„Noten­ver­bes­se­rung“ an der Hoch­schu­le der Bundeswehr

Ver­sucht ein Of­fi­zier an einer Hoch­schu­le der Bun­des­wehr durch ein Ur­kunds­de­likt eine No­ten­ver­bes­se­rung zu er­schlei­chen, ist Aus­gangs­punkt der Zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen die Her­ab­set­zung im Dienstgrad.

„Noten­ver­bes­se­rung“ an der Hoch­schu­le der Bundeswehr

Wenn ein schuld­haf­tes Dienst­ver­ge­hen fest­ge­stellt wer­den soll­te, stän­de einer Kür­zung des Ruhe­ge­hal­tes nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 WDO die Vor­schrift des § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO trotz der rechts­kräf­ti­gen Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe im Straf­ver­fah­ren nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen. Es kann dahin­ste­hen, ob dies schon dar­aus folgt, dass das Straf­ver­fah­ren und das gericht­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren nicht in vol­lem Umfang den­sel­ben Sach­ver­halt1 betref­fen. Hier erwähnt der Straf­be­fehl die Vor­la­ge der gefälsch­ten Urkun­de beim Prü­fungs­amt, die den Kern des Anschul­di­gungs­punk­tes 1 bil­det, gar nicht, er ist viel­mehr auf die Vor­la­ge beim Lehr­stuhl ent­spre­chend dem Anschul­di­gungs­punkt 2 beschränkt. Ob der Gegen­stand der Anschul­di­gung voll­stän­dig mit dem Lebens­sach­ver­halt iden­tisch ist, der der rechts­kräf­ti­gen straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zugrun­de liegt (§ 264 StPO), ist daher frag­lich. Jeden­falls wäre aber die Ver­hän­gung einer Maß­nah­me selbst bei voll­stän­di­ger Sach­gleich­heit von Straf- und Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wohl zusätz­lich erfor­der­lich, um die mili­tä­ri­sche Ord­nung aufrechtzuerhalten. 

§ 16 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. WDO setzt vor­aus, dass die Unter­las­sung einer zusätz­li­chen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me die mili­tä­ri­sche Ord­nung zumin­dest gefähr­den wür­de2, wobei der Begriff der mili­tä­ri­schen Ord­nung den sich bei Beach­tung der für die Bun­des­wehr gel­ten­den Rechts­nor­men, Befeh­le und Grund­sät­ze erge­ben­den Zustand von Per­so­nal und Mate­ri­al meint, des­sen die Bun­des­wehr zur Erfül­lung ihres Ver­tei­di­gungs­auf­tra­ges bedarf3. Bei der hier­nach erfor­der­li­chen Pro­gno­se spie­len nicht allein spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Aspek­te und die indi­vi­du­ell ver­ur­sach­te Gefähr­dung der mili­tä­ri­schen Ord­nung durch den frü­he­ren Sol­da­ten eine Rol­le. Denn § 16 Abs. 1 Nr. 2 WDO erlaubt unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch die Kür­zung des Ruhe­ge­hal­tes. Damit erfasst er auch Sol­da­ten im Ruhe­stand und die­sen nach § 1 Abs. 3 WDO gleich­ge­stell­te Sol­da­ten, von denen nach dem Dienst­zeit­en­de eine Gefähr­dung der mili­tä­ri­schen Ord­nung in der Regel außer­halb von der Teil­nah­me an Wehr­übun­gen nicht mehr aus­geht. Hier spre­chen gene­ral­prä­ven­ti­ve Erwä­gun­gen für die Erfor­der­lich­keit einer zusätz­li­chen Maß­nah­me. Denn eine Gefähr­dung der mili­tä­ri­schen Ord­nung geht auch von der nega­ti­ven Bei­spiel­wir­kung eines schwer­wie­gen­den Dienst­ver­ge­hens aus, der durch eine zusätz­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den muss. 

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Beschwerdeberechtigung eines bestellten Ergänzungspflegers

Ein schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hen liegt in einem Urkund­s­de­likt, mit dem ein Offi­zier an einer Hoch­schu­le der Bun­des­wehr eine Noten­ver­bes­se­rung zu erschlei­chen ver­sucht. Die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens wird hier vor allem durch die Ver­let­zung der Wahr­heits­pflicht (§ 13 SG) begrün­det4 und gebie­tet auch aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den grund­sätz­lich eine nach außen wirk­sa­me Maß­nah­me. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält an sei­ner Ein­schät­zung fest, dass bei einem der­ar­ti­gen Dienst­ver­ge­hen eine Her­ab­set­zung im Dienst­grad den Aus­gangs­punkt der Zumes­sungs­er­wä­gun­gen bil­det5.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2012 – 2 WD 8.11

  1. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.07.2006 – 2 WD 13.05, Buch­holz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2 Rn. 96 – 101[]
  2. Dau, WDO, 5. Auf­la­ge 2009, § 16 Rn. 15 m.w.N.[]
  3. Dau, a.a.O. Rn. 14 m.w.N.[]
  4. vgl. dazu insb. BVerwG, Urtei­le vom 05.04.2001 – 2 WD 49.00, ZBR 2002, 403; und vom 31.05.2011 – 2 WD 4.10, Buch­holz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 6 jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.04.2001 a.a.O. []