Nut­zungs­aus­fall wegen Sach­män­gel

Den infol­ge der Lie­fe­rung einer man­gel­be­haf­te­ten Sache ent­stan­de­nen Nut­zungs­aus­fall­scha­den kann der am Ver­trag fest­hal­ten­de Käu­fer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt ver­lan­gen. Die­se bis­her umstrit­te­ne Streit­fra­ge des neu­en Schuld­rechts ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof.

Nut­zungs­aus­fall wegen Sach­män­gel

Bei der scha­dens­er­satz­recht­li­chen Abwick­lung nach § 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 Abs. 3, 281 BGB kön­nen Nut­zungs­aus­fall­schä­den als Rech­nungs­pos­ten in die Scha­dens­bi­lanz ein­zu­be­zie­hen sein, wenn eine zur Nach­er­fül­lung gesetz­te Frist erfolg­los ver­stri­chen ist. Dies setzt jedoch vor­aus, dass der Gläu­bi­ger Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung ver­langt [1]. Geht es hin­ge­gen – wie in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall- nur um Scha­dens­er­satz neben der Leis­tung, stellt sich eine ganz ande­re Pro­ble­ma­tik, näm­lich die bis­lang nicht höchst­rich­ter­lich geklär­te Fra­ge [2], ob der am Ver­trag fest­hal­ten­de Käu­fer Ersatz wegen Nut­zungs­aus­falls nach § 280 Abs. 1 BGB ver­lan­gen kann oder ob § 280 Abs. 2 BGB mit sei­ner Ver­wei­sung auf die Ver­zugs­vor­aus­set­zun­gen ein­schlä­gig ist. Die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge ist umstrit­ten.

Teil­wei­se wird ver­tre­ten, in der Lie­fe­rung einer man­gel­haf­ten Sache lie­ge eine Ver­zö­ge­rung der nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB geschul­de­ten man­gel­frei­en Leis­tung. Schä­den, die der Käu­fer erlei­de, weil er infol­ge des Man­gels die Kauf­sa­che nicht wie geplant nut­zen kön­ne, sei­en daher erst mit Ein­tritt des Ver­zu­ges ersatz­fä­hig [3]. Der Ver­käu­fer, der nicht leis­te und erst ab Ver­zugs­ein­tritt scha­dens­er­satz­pflich­tig sei, dür­fe nicht bes­ser ste­hen als der­je­ni­ge, der immer­hin eine man­gel­haf­te Leis­tung erbrin­ge [4]. Aller­dings hal­ten eini­ge Ver­tre­ter die­ser Ansicht eine Mah­nung in Kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB gene­rell für ent­behr­lich [5]. Zu dem­sel­ben Ergeb­nis gelan­gen auch die­je­ni­gen, die bei Vor­lie­gen einer Garan­tie für das Vor­han­den­sein einer Eigen­schaft davon aus­ge­hen, in der Garan­tie­er­klä­rung lie­ge das Ver­spre­chen, für alle Fol­gen des Feh­lens der Eigen­schaft ohne wei­te­res ein­zu­ste­hen [6].

Die herr­schen­de Mei­nung geht dem­ge­gen­über davon aus, dass der Käu­fer Ersatz des man­gel­be­ding­ten Nut­zungs­aus­falls nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB und damit unab­hän­gig von einem Ver­zug des Ver­käu­fers ver­lan­gen kann [7].

Der BGH ent­schei­det die Rechts­fra­ge dahin, dass man­gel­be­ding­ter Nut­zungs­aus­fall des am Ver­trag fest­hal­ten­den Käu­fers nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersatz­fä­hig ist, so dass offen blei­ben kann, ob mit Blick auf sämt­li­che der noch gel­tend gemach­ten Schä­den die Ver­zugs­vor­aus­set­zun­gen vor­ge­le­gen haben.

Einer am sprach­li­chen Sinn­ge­halt des § 280 BGB ori­en­tier­ten Aus­le­gung las­sen sich kei­ne ent­schei­den­de Hin­wei­se für die Ent­schei­dung des Mei­nungs­streits ent­neh­men. Sicher ist zunächst nur, dass unter den Begriff der Pflicht­ver­let­zung (§ 280 Abs. 1 BGB) auch die Lie­fe­rung einer mit einem – hier beheb­ba­ren – Sach­man­gel behaf­te­ten Sache fällt, weil der Ver­käu­fer nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­pflich­tet ist, dem Käu­fer eine man­gel­freie Sache zu ver­schaf­fen [8]. Ande­rer­seits ist der Gegen­auf­fas­sung zuzu­ge­ben, dass eine zwar recht­zei­ti­ge, aber man­gel­be­haf­te­te Lie­fe­rung bei dif­fe­ren­zie­ren­der Betrach­tung im Hin­blick auf die feh­len­de Man­gel­frei­heit begriff­lich durch­aus als ver­zö­ger­te Leis­tung im Sin­ne von § 280 Abs. 2 BGB ver­stan­den wer­den kann [9]. Nur ist das nicht das Ver­ständ­nis des Gesetz­ge­bers.

Aus den Mate­ria­li­en ergibt sich mit aller Klar­heit, dass der Ersatz von Schä­den der hier in Rede ste­hen­den Art nicht von dem Vor­lie­gen der Ver­zugs­vor­aus­set­zun­gen abhän­gig sein soll­te. In der Begrün­dung zu dem Gesetz­ent­wurf heißt es unzwei­deu­tig [10]: „§ 437 Nr. 3 RE ver-weist auch auf § 280 Abs. 2 RE, der den Ersatz von Ver­zö­ge­rungs­schä­den von den zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 286 RE abhän­gig macht. Das ent­fal­tet inso­weit kei­ne Wir­kung, als die Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne des § 280 Abs. 1 Satz 1 RE dar­in liegt, dass der Ver­käu­fer ent­ge­gen sei­ner ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung aus § 433 Abs. 1 Satz 2 RE eine man­gel­haf­te Sache gelie­fert hat. Eine Anwen­dung des § 286 RE ist inso­weit in § 280 Abs. 1 RE nicht vor­ge­se­hen. Lie­fert der Ver­käu­fer also bei­spiels­wei­se schuld­haft eine man­gel­haf­te Maschi­ne und ver­zö­gert sich des­we­gen deren Inbe­trieb­nah­me, so ist der Betriebs­aus­fall­scha­den unab­hän­gig von den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des Ver­zugs unmit­tel­bar nach § 280 Abs. 1 RE zu erset­zen.“

Das gesetz­ge­be­ri­sche Anlie­gen hat dar­über hin­aus sei­nen Nie­der­schlag auch in der Sys­te­ma­tik des Geset­zes gefun­den. § 437 BGB regelt, wel­che Rech­te der Käu­fer bei Lie­fe­rung einer man­gel­be­haf­te­ten Sache hat, und bestimmt in Nr. 3 im Wege der Ver­wei­sung die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Käu­fer Scha­dens­er­satz und den Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen kann. Hier­zu ver­weist das Gesetz auf die Vor­schrif­ten der §§ 440, 280, 281, 283, 284 und 311a BGB. Gera­de nicht Bezug genom­men wird dage­gen auf die Rege­lung des § 286 BGB. Zwar ergibt sich über § 280 Abs. 2 BGB eine mit­tel­ba­re Ver­wei­sung auch auf § 286 BGB. Das gilt indes­sen – über § 280 Abs. 3 BGB – auch für die §§ 281 und 283 BGB, auf die § 437 Nr. 3 BGB jedoch unmit­tel­bar Bezug nimmt. Auch das belegt, dass man­gel­be­ding­ter Nut­zungs-aus­fall­scha­den unab­hän­gig von den Ver­zugs­vor­aus­set­zun­gen ersatz­fä­hig sein soll.

Unter­mau­ert wird das Norm­kon­zept des Gesetz­ge­bers schließ­lich durch teleo­lo­gi­sche Erwä­gun­gen.

Von der Inter­es­sen­la­ge ist zu unter­schei­den, ob der Schuld­ner ledig­lich untä­tig bleibt oder ob er zwar leis­tet, die Leis­tung aber feh­ler­haft erbringt. Vor den Fol­gen einer Säum­nis kann sich der Käu­fer regel­mä­ßig dadurch schüt­zen, dass er einen kalen­der­mä­ßig bestimm­ten Ter­min für die Lie­fe­rung ver­ein­bart oder den Ver­käu­fer bei Aus­blei­ben der Leis­tung mahnt. Die­se Mög­lich­kei­ten bestehen bei einer man­gel­haf­ten Lie­fe­rung regel­mä­ßig nicht, weil der Man­gel viel­fach erst bemerkt wer­den wird, wenn die Kauf­sa­che ihrer Ver­wen­dung zuge­führt wird. Ein man­gel­be­ding­ter Nut­zungs­aus­fall lässt sich dann häu­fig nicht mehr abwen­den [11]. Bei der Lie­fe­rung einer man­gel­be­haf­te­ten Sache dringt der Schuld­ner damit in gefähr­li­che­rer Wei­se in die Güter­sphä­re des Gläu­bi­gers ein, weil die Ver­zö­ge­rung als sol­che für den Gläu­bi­ger leich­ter beherrsch­bar ist [12]. Die­ser Inter­es­sen­be­wer­tung ent­spricht es, dass der Bun­des­ge­richts­hof bereits zum frü­he­ren Werk­ver­trags­recht ent­schie­den hat, dass durch ein Werk ver­ur­sach­te (ent­fern­te) Man­gel­fol­ge­schä­den unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 325, 326 und 635 BGB a.F. nach den Regeln der posi­ti­ven For­de­rungs­ver­let­zung zu erset­zen sind [13]. Tra­gen­de Erwä­gung war auch dort, dass das Vor­lie­gen des Man­gels viel­fach erst nach Auf­tre­ten des Scha­dens bemerkt wer­den wird.

Die­se Sicht ent­spricht auch den unter­schied­li­chen Kon­zep­ten, die der Gesetz­ge­ber für den Aus­gleich der Inter­es­sen des Gläu­bi­gers und des Schuld­ners bei der Ver­zö­ge­rung der Leis­tung einer­seits und bei der Schlecht­leis­tung ande­rer­seits gewählt hat. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­zö­ge­rung der Leis­tung stellt der Gesetz­ge­ber nach § 280 Abs. 2 BGB des­halb unter die zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Ver­zu­ges, weil die Leis­tung bei Feh­len einer ver­trag­lich fest­ge­leg­ten Leis­tungs­zeit nicht sofort erbracht wer­den muss, son­dern erst dann, wenn der Gläu­bi­ger dies ver­langt (§ 271 Abs. 1 BGB). Mit Blick auf die Ver­pflich­tung zur Lie­fe­rung der Sache in man­gel­frei­em Zustand bedarf es einer sol­chen Kon­kre­ti­sie­rung in zeit­li­cher Hin­sicht dage­gen nicht [14]. Sie ist nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB von vorn­her­ein geschul­det, wobei sich die Soll­be­schaf­fen­heit der Kauf­sa­che ohne wei­te­res ent­we­der aus dem Ver­trag oder aber – bei Feh­len einer Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung – aus dem Anfor­de­rungs­pro­fil der §§ 434 Abs. 1 Sät­ze 2 u. 3, 435 BGB ergibt.

Eine haf­tungs­recht­li­che Über­for­de­rung des Ver­käu­fers tritt dadurch nicht ein. Zwar hat der Gesetz­ge­ber bei den nach § 280 Abs. 1 BGB zu erset­zen­den Schä­den – anders als bei § 280 Abs. 2 BGB – kei­ne zusätz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Pflicht­wid­rig­keit gestellt. Die im Inter­es­se eines ange­mes­se­nen Inter­es­sen­aus­gleichs gebo­te­ne Haf­tungs­be­gren­zung wird jedoch durch das Erfor­der­nis des Ver­tre­ten­müs­sens (§ 280 Abs.1 Satz 2 BGB) sicher­ge­stellt. Die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt (§ 276 Abs. 2 BGB) ver­langt von dem Ver­käu­fer regel­mä­ßig kei­ne Unter­su­chung der Kauf­sa­che; der Ver­käu­fer muss sich auch nicht das Ver­schul­den sei­ner Lie­fe­ran­ten nach § 278 BGB zurech­nen las­sen [15]. Höhe­re Anfor­de­run­gen erge­ben sich nur, wenn der Ver­käu­fer – wie hier – eine Garan­tie über­nom­men hat (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn er Anhalts­punk­te für die Man­gel­haf­tig­keit der Sache hat oder wenn sonst beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, die eine höhe­re Sorg­falt gebie­ten. Davon abge­se­hen wird ein sach­ge­rech­ter Inter­es­sen­aus­gleich auch dadurch gewähr­leis­tet, dass einem Mit­ver­schul­den des Käu­fers, der etwa die Man­gel­haf­tig­keit der Sache erkannt, den Ver­käu­fer dar­über aber nicht infor­miert hat, über § 254 BGB Rech­nung getra­gen wird [16].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Juni 2009 – V ZR 93/​08

  1. vgl. BGHZ 174, 290, 293; Staudinger/​Otto, BGB [2004], § 280 Rdn. E 34; fer­ner OLG Cel­le NJW-RR 2008, 1635, 1637; wei­ter­ge­hend P. Huber in Huber/​Faust, Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rung, Rdn. 13/​105 f., 108[]
  2. dazu BGHZ aaO[]
  3. §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB[]
  4. AnwK-BGB/­Dau­ner-Lieb [2005], § 280 Rdn. 60 ff.; AnwK-BGB/­Bü­den­ben­der, § 437 Rdn. 74; Jauernig/​Stadler, BGB, 12. Aufl., § 280 Rdn. 4; Jauernig/​Berger, aaO, § 437 Rdn. 17; PWW/­Schmidt-Kes­sel, BGB, 4. Aufl., § 280 Rdn. 58; PWW/​D. Schmidt, aaO, § 437 Rdn. 32; Brox/​Walker, Beson­de­res Schuld­recht, 33. Aufl., § 4 Rdn. 106; Faust in Huber/​Faust, Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rung, Rdn. 3/​223; Oetker/​Maultzsch, Ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se, 3. Aufl., § 2 Rdn. 267 ff.; Schlech­triem, Schuld­recht Beson­de­rer Teil, 6. Aufl., § 3 Rdn. 90; Schultz in Wes­ter­mann [Hrsg.], Das Schuld­recht 2002, S. 17, 83 f.; Arnold/​Dötsch, BB 2003, 2250, 2253; Dau­ner-Lieb, FS Kon­zen, 63, 64 ff.; Flie­gner, JR 2002, 314, 322; Grigoleit/​Riehm, AcP 203 [2003], 727, 754; dies., JuS 2004, 745, 747; Oechs­ler, NJW 2004, 1825, 1828; Peter­sen, Jura 2002, 461, 462 f.; Schur, ZGS 2002, 243, 244; Teichmann/​Weidmann, FS Had­ding, 287, 300 f.; Wie­ser, JR 2002, 269, 270; vgl. Buck in Wes­ter­mann [Hrsg.], Das Schuld­recht 2002, S. 105, 156 f.[]
  5. Grigoleit/​Riehm, AcP 203 [2003], 727, 755; dies., JuS 2004, 745, 747 f.; Teichmann/​Weidmann, aaO; vgl. Dau­ner-Lieb, FS Kon­zen, 63, 81 f.[]
  6. so AnwK-BGB/­Dau­ner-Lieb, aaO, § 281 Rdn. 41 m.w.N.; dage­gen Münch­Komm-BGB/Ernst, 5. Aufl., § 281 Rdn. 60[]
  7. OLG Hamm, Urt. v. 23. Febru­ar 2006, 28 U 164/​05, juris, Rdn. 22; LG Kre­feld DAR 2008, 90 f.; Bamberger/​Roth/​Unberath, BGB, 2. Aufl., § 280 Rdn. 30; Bamberger/​Roth/​Faust, aaO, § 437 Rdn. 67; Erman/​Westermann, BGB, 12. Aufl., § 280 Rdn. 11a, 12; Erman/​Grunewald, aaO, vor § 437 Rdn. 9, § 437 Rdn. 19; Hk-BGB/­Schul­ze, 4. Aufl., § 280 Rdn. 6; Hk-BGB/­Sa­en­ger, aaO, § 437 Rdn. 11; Münch­Komm-BGB/Ernst, 5. Aufl., § 280 Rdn. 53 ff.; Münch­Komm-BGB/Em­me­rich, aaO, vor § 281 Rdn. 25; Münch­Komm-BGB/­Wes­ter­mann, 5. Aufl., § 437 Rdn. 33; Palandt/​Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 280 Rdn. 18, 20; Palandt/​Weidenkaff, aaO, § 437 Rdn. 35 f.; Staudinger/​Otto, BGB [2004], § 280 Rdn. E 34; Gru­ne­wald in Dau­ner-Lie­b/­Kon­zen/K. Schmidt [Hrsg.], Das neue Schuld­recht in der Pra­xis, S. 313, 316; Voll­kom­mer, eben­da, S. 123, 124; Emme­rich, Das Recht der Leis­tungs­stö­run­gen, 6. Aufl., § 17 Rdn. 5; Haas in Haas/​Medicus/​Rolland/​Schä­fer/​Wendtland, Das neue Schuld­recht, Rdn. 5/​246; Hell­we­ge, Die §§ 280 ff. BGB, S. 86 ff.; Cana­ris in E. Lorenz [Hrsg.], Karls­ru­her Forum 2002: Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rung, S. 5, 37; St. Lo-renz in E. Lorenz [Hrsg.], Karls­ru­her Forum 2005: Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rung – Erfah­run­gen seit dem 1. Janu­ar 2002, S. 5, 44 f.; ders., ZIP 2003, 321, 323, 326; Lorenz/​Riehm, Lehr­buch zum neu­en Schuld­recht, Rdn. 546; Reinicke/​Tiedtke, Kauf­recht, 7. Aufl., Rdn. 520; Dau­ner-Lie­b/­D­ötsch, DB 2001, 2535, 2537; Ebert, NJW 2004, 1761 f.; Gru­ber, ZGS 2003, 130, 133 f.; Hirsch, Jura 2003, 289, 294; U. Huber, FS Ulmer, 1165, 1181 f.; ders., FS Schlech­triem, 521, 525; Kat­zen­stein, Jura 2004, 584, 592, 596; Lorenz, NJW 2002, 2497, 2501 Fn. 32, 2503; ders., NJW 2005, 1889, 1891; ders., NJW 2007, 1, 2; Medi­cus, JuS 2003, 521, 528; ders., Bür­ger­li­ches Recht, 20. Aufl., Rdn. 299; Münch, Jura 2002, 361, 368; Reischl, JuS 2003, 250, 251; Schroe­ter, AcP 207 [2007], 28, 54 f.; Schubel, JuS 2002, 313, 319; Schulze/​Ebers, JuS 2004, 462, 465 f.; Tiedtke/​Schmitt, BB 2005, 615, 617, 619; v. West­pha­len, BB 2008, 2, 4; wohl auch Stau­din­ger/­Ma­tu­sche-Beck­mann, BGB [2004], § 437 Rdn. 11 f., vgl. aber Rdn. 54[]
  8. vgl. BGHZ 163, 381, 385[]
  9. vgl. dazu auch Bamberger/​Roth/​Faust, aaO, § 437 Rdn. 67[]
  10. BT-Drs 14/​6040 S. 225[]
  11. Cana­ris, ZIP 2003, 321, 323, 326; Emme­rich, aaO, § 17 Rdn. 5; Grigoleit/​Riehm, AcP 203 [2003], 727, 755 f.; Gru­ber, ZGS 2003, 130, 133; Medi­cus, JuS 2003, 521, 528[]
  12. zutref­fend Cana­ris, aaO, 323[]
  13. BGH, Urt. v. 12. Dezem­ber 2001, X ZR 39/​00, NJW 2002, 816, 817[]
  14. Grigoleit/​Riehm, AcP 203 [2003], 727, 756; dies., JuS 2004, 745, 747[]
  15. BGH, Urt. v.15. Juli 2008, VIII ZR 211/​07, NJW 2008, 2837, 2840 zur Ver­öff. in BGHZ 177, 224 ff. vor­ge­se­hen[]
  16. vgl. Münch­Komm-BGB/Ernst, aaO, § 280 Rdn. 58; St. Lorenz in E. Lorenz [Hrsg.], Karls­ru­her Forum 2005: Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rung – Erfah­run­gen seit dem 1. Janu­ar 2002, 5, 45; Cana­ris, ZIP 2003, 321, 326 Fn. 30; Grigoleit/​Riehm, AcP 203 [2003], 727, 758; dies., JuS 2004, 745, 748; Gru­ber, ZGS 2003, 130, 133 f.[]