Osterzeit – rechtlich gesehen

Warum ist Karfreitag eigentlich ein Feiertag? Und Ostermontag?
Rechtlich gesehen ist die Antwort einfach: weil es im Gesetz steht. Genauer gesagt in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer.

Osterzeit – rechtlich gesehen

In Nordrhein-Westfalen etwa im Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG NW). Dort ist in § 2 Absatz 1 FeiertG NW bestimmt:

Feiertage sind:

2. der Karfreitag,
3. der Ostermontag,

Der Ostersonntag ist in dieser Liste nicht enthalten, denn er ist ja bereits als Sonntag geschützt.

Arbeitszeit – Freizeit

Dass Sie an diesen Tagen nicht an Ihrem Arbeitsplatz erscheinen müssen, ist in § 9 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) geregelt:

Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.

(Wer trotzdem arbeiten muss, fällt wahrscheinlich unter eine der Ausnahmen des § 10 ArbZG.)
Dass der Feiertag trotzdem nicht zu Lohneinbußen führt, dafür sorgt das Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall, indem § 2 Abs. 1 EntgFG bestimmt:

Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

Es sei denn, Sie haben am Gründonnerstag unentschuldigt blau gemacht, dann gibt es auch für Karfreitag kein Gehalt, § 2 Abs. 3 EntgFG.

Öffnungszeiten

Auch die Geschäfte sind grundsätzlich geschlossen zu halten, wie sich etwa in Nordrhein-Westfalen aus dem Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten ergibt. Hierzu bestimmen § 5 Abs. 1 LÖG NW:

An Sonn- und Feiertagen dürfen geöffnet sein:
1.
Verkaufsstellen, deren Angebot überwiegend aus den Warengruppen Blumen und Pflanzen, Zeitungen und Zeitschriften oder Back- und Konditorwaren besteht, für die Dauer von fünf Stunden,
2.
Verkaufsstellen von themenbezogenen Waren oder Waren zum sofortigen Verzehr auf dem Gelände oder im Gebäude einer Kultur- oder Sport-Veranstaltung oder in einem Museum während der Veranstaltungs- und Öffnungsdauer, sofern sie der Versorgung der Besucherinnen und Besucher dienen.
3.
Verkaufsstellen landwirtschaftlicher Betriebe zur Abgabe selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte für die Dauer von fünf Stunden.

und § 5 Abs. 2 LÖG NW:

An Sonn- und Feiertagen dürfen leichtverderbliche Waren und Waren zum sofortigen Verzehr außerhalb von Verkaufsstellen angeboten werden.

Diese allgemeine Sonn- und Feiertagsregelung ist allerdings für die Osterzeit weiter eingeschränkt, denn am Ostersonntag dürfen auch Bäcker, Blumen- und Zeitschriftenladen nicht öffnen, § 5 Abs. 4 LÖG NW:

Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Abgabe von Waren am … Ostersonntag …

Ruhezeit

Abgesehen von diesen Sonderregelungen für Ladengeschäfte bestimmt § 3 FeiertG NW mit Wirkung für Alle:

An Sonn- und Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind. Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. …

Ausnahmen hiervon finden sich in § 4 FeiertG NW. Weitere Verhaltensregeln finden sich in § 5 Abs. 1 FeiertG NW:

An Sonn- und Feiertagen sind während der Hauptzeit des Gottesdienstes verboten:
a)
öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Auf- und Umzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen,
b)
alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, bei denen nicht ein höheres Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung vorliegt,
c)
öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen, soweit hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird,
d)
größere sportliche Veranstaltungen und solche, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird. … Als Hauptzeit des Gottesdienstes gilt die Zeit von 6 bis 11 Uhr. …

Für Karfreitag kennt § 6 Abs. 3 FeiertG NW noch weitere Einschränkungen. Dort sind zusätzlich verboten:

  • Märkte, gewerbliche Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen von 5 Uhr bis zum nächsten Tag um 6 Uhr,
  • sportliche und ähnliche Veranstaltungen einschließlich Pferderennen und -leistungsschauen sowie Zirkusveranstaltungen, Volksfeste und der Betrieb von Freizeitanlagen, soweit dort tänzerische oder artistische Darbietungen angeboten werden, von 5 Uhr bis zum nächsten Tag um 6 Uhr,
  • der Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie die gewerbliche Annahme von Wetten von 5 Uhr bis zum nächsten Tag um 6 Uhr,
  • musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb von 5 Uhr bis zum nächsten Tag um 6 Uhr,
  • alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen einschließlich Tanz von 5 Uhr Uhr bis zum nächsten Tag um 6 Uhr,
  • alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr,
  • die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind, bis zum nächsten Tag 6 Uhr,
  • Veranstaltungen, Theater- und musikalische Aufführungen, Filmvorführungen und Vorträge jeglicher Art, auch ernsten Charakters, während der Hauptzeit des Gottesdienstes.

Zur Einstimmung auf den Karfreitag findet sich in § 7 Abs. 1 FeiertG NW auch eine Regelung bereits für den Vortag:

Am Gründonnerstag ist ab 18 Uhr öffentlicher Tanz verboten.

Kirchliche Feiertage?

Ach so: Das FeiertG NW kennt auch kirchliche Feiertage. Diese werden in § 8 Abs.1 definiert:

Kirchliche Feiertage sind Feiertage, die von den Kirchen oder Religionsgemeinschaften außer den in § 2 genannten Feiertagen begangen werden.

Karfreitag und Ostermontag sind, wie wir gesehen haben, bereits in § 2 FeiertG NW genannt. Was bedeutet, dass es sich bei den Ostertagen nicht um kirchliche, sondern um staatliche Feiertage handelt. Logisch, oder?

§ 6 Abs. 4 FeiertG NW bestimmt für den Karfreitag übrigens auch:

Bei Rundfunksendungen ist während der Zeit … von 0 Uhr bis zum nächsten Tag 6 Uhr … auf den ernsten Charakter der stillen Feiertage Rücksicht zu nehmen.

Und dass dieses Gebot selbstverständlich eingehalten wird, davon überzeugt ein Blick in die Fernsehprogrammzeitschrift Ihrer Wahl …

Und wem dies alles zu Juristisch ist, dem sei eine gedankliche Anleihe bei den gemäß Art. 140 GG fortgeltenden Bestimmungen der Art. 136, 139 WRV empfohlen. Dort, in der Weimarer Reichsverfassung, ist nämlich noch von “kirchlichen Handlungen oder Feierlichkeiten”, von “religiösen Übungen” und von einer “seelischen Erhebung” die Rede.

P.S.:
Wer über die Ostertage beabsichtigt, Jagd auf den Osterhasen zu machen, dem sei ein Blick in die Nordrhein-Westfälische Verordnung über die Jagdzeiten empfohlen: Für Hasen ist noch bis Ende September Schonzeit. Aber vielleicht findet sich statt dessen ja ein Osterkaninchen, denn Kaninchen dürfen das ganze Jahr bejagt werden.