Commerzbank

Wel­che Vor­tei­le bie­ten Dar­le­hen für Selbstständige?

Sie pla­nen eine Neu­grün­dung und benö­ti­gen neue Arbeits­mit­tel? Oder sol­len Pro­duk­ti­ons­an­la­gen in Ihrem bestehen­den Unter­neh­men moder­ni­siert wer­den? Mit einem Dar­le­hen für Selbst­stän­di­ge kön­nen Sie Ihre Pro­jek­te finan­zie­ren und umset­zen. Was ist ein Unter­neh­mens­kre­dit? Im Dschun­gel der Unter­neh­mens­kre­di­te kann es schwie­rig sein, die Unter­schie­de zwi­schen den Kre­dit­ar­ten zu bestim­men. Dar­über hinaus

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CBD

CBD beim Auto­fah­ren – dar­auf soll­ten Sie unbe­dingt achten!

Can­na­b­idi­ol ist auf­grund sei­nes viel­sei­ti­gen Nut­zens seit gerau­mer Zeit in aller Mun­de. Die Wir­kung von CBD kann dabei sowohl für ver­schie­de­ne medi­zi­ni­sche Behand­lun­gen ver­wen­det wer­den, als auch zu Stress­be­wäl­ti­gung. So ver­wun­dert es nicht, dass die Kon­su­men­ten von Can­na­b­idi­ol in allen Alters­schich­ten ver­teilt sind. Auch Men­schen, die täg­lich mit dem Auto

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Die Ver­fah­rens­stoff­be­schrän­kung der Staats­an­walt­schaft – als Verfahrenshindernis?

Hat die Staats­an­walt­schaft mit ihrer Abschluss­ver­fü­gung einen Straf­tat­be­stand von der Ver­fol­gung aus­ge­nom­men, so folgt aus die­ser Ver­fah­rens­stoff­be­schrän­kung kein Ver­fah­rens­hin­der­nis. Von der Ver­fol­gung aus­ge­nom­me­ne Tat­tei­le oder Geset­zes­ver­let­zun­gen ein­schließ­lich des zuge­hö­ri­gen Tat­sa­chen­stoffs blei­ben Ver­fah­rens­ge­gen­stand. Viel­mehr kann das Gericht die­se Straf­be­stim­mung – ohne dass dies einen förm­li­chen Beschluss erfor­dert hät­te – wie­der aufgreifen,

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Friedhof

Rat­ge­ber Bestat­tungs­vor­sor­ge – was gilt es aus recht­li­cher Sicht zu klären?

Das The­ma Bestat­tungs­vor­sor­ge ist in Deutsch­land für immer mehr Men­schen eine Ange­le­gen­heit, die sie noch zu Leb­zei­ten klä­ren möch­ten. Zum einen sol­len finan­zi­el­le Din­ge geklärt wer­den, zum ande­ren ist es mög­lich, eige­ne Wün­sche zu adres­sie­ren. Immer mehr Men­schen beschäf­ti­gen sich noch zu Leb­zei­ten mit dem eige­nen Tod und schie­ben diese

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Zeitungsstapel

Ent­loh­nung von Leiharbeitnehmern

Zur Klä­rung von Fra­gen im Zusam­men­hang mit der Abwei­chung vom Grund­satz der Gleich­stel­lung von Leih­ar­beit­neh­mern und Stamm­ar­beit­neh­mern durch Tarif­ver­trag hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet: Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV um Vor­ab­ent­schei­dung über fol­gen­de Fra­gen ersucht: Wie defi­niert sich

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E-Zigarette

Rat­ge­ber E‑Zigarette: Trends und die recht­li­che Lage in Deutschland

Die klas­si­sche Ziga­ret­te ver­liert in Deutsch­land sowie in ande­ren euro­päi­schen Län­dern immer mehr an Bedeu­tung. Moder­ne Pro­duk­te wie z.B. E‑Zigaretten und Ver­damp­fer über­neh­men die Vor­herr­schaft auf dem Markt. Die Aus­wahl an Pro­duk­ten ist in den ver­gan­ge­nen Jah­ren deut­lich gestie­gen. Nahe­zu alle gro­ßen Tabak­kon­zer­ne haben eige­ne Tabak­er­hit­zer und E‑Zigaretten im Sortiment.

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Serverraum

Die gemein­sa­me Anti­ter­ror-Ver­bund­da­tei von Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­ten – und das Data-mining

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 6a Abs. 2 Satz 1 des Geset­zes zur Errich­tung einer stan­dar­di­sier­ten zen­tra­len Anti­ter­ror­da­tei von Poli­zei­be­hör­den und Nach­rich­ten­diens­ten von Bund und Län­dern (Anti­ter­ror­da­tei­ge­setz – ATDG) für mit den Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unver­ein­bar und damit nich­tig erklärt. Im Übri­gen hält das Bundesverfassungsgericht

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Meh­re­re Kün­di­gun­gen – meh­re­re Kündigungsschutzanträge

Der Streit­ge­gen­stand eines Antrags gemäß § 4 Satz 1 KSchG wird durch die jeweils ange­grif­fe­ne Kün­di­gung bestimmt. Mit einer (neu­en) Kla­ge gegen eine (wei­te­re) Kün­di­gung ver­folgt der Arbeit­neh­mer daher nicht ein wei­te­res Mal einen der Streit­ge­gen­stän­de der rechts­kräf­tig erfolg­rei­chen Kün­di­gungs­schutz­an­trä­ge aus dem frü­he­ren Ver­fah­ren. Der Umstand, dass den Kün­di­gungs­schutz­an­trä­gen im vor­an­ge­gan­gen Verfahren

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GewerbeAnmeldung.com

GewerbeAnmeldung.com

Wer gera­de anstrebt, lang­fris­tig ein Gewer­be anzu­mel­den – oder gar kurz davor steht, der hat in der Regel immer sehr vie­le Fra­gen. Wo kann man über­haupt ein Gewer­be anmel­den? Gibt es viel­leicht einen Gewer­be­mel­den Dienst? Was genau ist denn über­haupt ein Gewer­be und war­um nennt man es nicht Unter­neh­men? Welche

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Hausfinanzierung

Auch die Län­der för­dern die Eigenheim-Schaffung

Der Wunsch nach einem trau­ten Heim ist in der Gesell­schaft stark ver­an­kert. Ein eige­nes Haus oder eine eige­ne Woh­nung zählt in den meis­ten Fäl­len zur größ­ten Anschaf­fung des Lebens, dient aber in den spä­te­ren Lebens­jah­ren auch als finan­zi­el­le Absi­che­rung. Da die Kos­ten für die Schaf­fung von Wohn­raum meist nicht aus

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Lohn

Rück­for­de­rung von Kin­der­geld – und der Billigkeitserlass

Ein Erlass aus Bil­lig­keits­grün­den schei­det regel­mä­ßig aus, wenn der Kin­­der­­geld- oder Abzwei­gungs­be­rech­tig­te sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten (§ 68 Abs. 1 EStG) nicht nach­ge­kom­men ist und kein über­wie­gen­des behörd­li­ches Mit­ver­schul­den vor­liegt. Allein die feh­len­de Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen der Sozi­al­be­hör­de und der Fami­li­en­kas­se sowie die unter­las­se­nen halb­jähr­lich vor­ge­se­he­nen inter­nen Über­prü­fun­gen durch die Fami­li­en­kas­se ver­pflich­ten die Familienkasse

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Der Anteil an der Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Wert­be­stim­mung für die Erbschaftsteuer

§ 97 Abs. 1a BewG ent­hält Vor­ga­ben zur Ermitt­lung des gemei­nen Werts eines Anteils am Betriebs­ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Auf­tei­lung des gemei­nen Werts des der Per­so­nen­ge­sell­schaft gehö­ren­den Betriebs­ver­mö­gens. Die Vor­ga­ben des in § 97 Abs. 1a BewG ent­hal­te­nen Auf­tei­lungs­sche­mas sind auch dann zu beach­ten, wenn im Ein­zel­fall der danach ermittelte

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de per Telefax

Die Monats­frist zur Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird durch Über­mitt­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift per Fax ohne ange­grif­fe­nen Hoheits­akt und sons­ti­ge Unter­la­gen nicht gewahrt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in die­sem Fall unzu­läs­sig, da die Beschwer­de­füh­re­rin die Monats­frist zur Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt hat. Die frist­ge­rech­te Begrün­dung der Verfassungsbeschwerde

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Nagel­stu­di­os, Kos­me­tik­stu­di­os, Mas­sa­ge­stu­di­os – und die Corona-Eindämmungsverordnung

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat die Eil­an­trä­ge eines Nagel‑, eines Kos­­me­­tik- sowie eines Mas­­sa­­ge-Stu­­di­os, den Voll­zug von § 9 Abs. 1 der aktu­el­len SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Bran­den­burg vor­läu­fig aus­zu­set­zen, soweit damit das Erbrin­gen ent­spre­chen­der kör­per­na­her Dienst­leis­tun­gen ver­bo­ten wird, zurück­ge­wie­sen. Die ange­grif­fe­ne Vor­schrift regelt, dass die Erbrin­gung kör­per­na­her Dienst­leis­tun­gen, bei denen dienst­leis­tungs­be­dingt das Abstandsgebot

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LG Bremen

Der tele­fo­ni­sche Hin­weis des Richters

Der Rich­ter darf einem Betei­lig­ten einen recht­li­chen Hin­weis auch münd­lich oder tele­fo­nisch ertei­len bzw. den Sach- und Streit­stand tele­fo­nisch mit einem Betei­lig­ten erör­tern. Der Inhalt eines sol­chen (Telefon-)Gesprächs muss aller­dings durch einen Akten­ver­merk doku­men­tiert wer­den. Dar­über hin­aus muss der jewei­li­ge Pro­zess­geg­ner vor Erlass einer Ent­schei­dung in den glei­chen Kennt­nis­stand versetzt

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Flugbegleiterin

Flug­dienst­un­taug­lich­keit als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeitsverhältnisses

Nach § 20 Abs. 1 Buchst. a MTV Nr. 2 endet das Arbeits­ver­hält­nis, ohne dass es einer Kün­di­gung bedarf, zu dem Zeit­punkt, zu dem nach Fest­stel­lung und Bekannt­ga­be der Flug­dienst­un­taug­lich­keit an den Betrof­fe­nen eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gemäß § 22 MTV Nr. 2 frü­hes­tens zuläs­sig gewe­sen wäre, wenn durch eine flie­ger­ärzt­li­che Unter­su­chungs­stel­le fest­ge­stellt wird,

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Leis­tung mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung an den Insolvenzschuldner

Ist nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit an den Schuld­ner (hier: an den Kon­to­in­ha­ber) geleis­tet wor­den, obwohl die Ver­bind­lich­keit zur Insol­venz­mas­se zu erfül­len war, wird der Leis­ten­de gemäß § 82 S. 1 InsO befreit, wenn er zur Zeit der Leis­tung die Eröff­nung des Ver­fah­rens nicht kann­te. Ent­spre­chend der Rege­lung in

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E-Zigarette

E‑Zigaretten in ver­schie­de­nen Urlaubs­län­dern – wo sie erlaubt oder ver­bo­ten sind

Vie­le Rau­cher wol­len auch auf Rei­sen nicht auf ihre gelieb­te E‑Zigarette ver­zich­ten. Der Kof­fer mit E‑Zigarette, Liquids und Ersatz­ak­ku ist schnell gepackt. Und doch sind vie­le Urlau­ber bezüg­lich der Rechts­la­ge unsi­cher. Nicht in jedem Land ist das Damp­fen mit E‑Zigarette erlaubt, in eini­gen Län­dern ist sogar deren Ein­fuhr unter­sagt. Insgesamt

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Ein­heits­be­wer­tung im Bei­tritts­ge­biet – und die Ertrags­ar­mut des Grundstücks

Die Ertrags­ar­mut eines Bewer­tungs­ob­jekts kann nicht im Rah­men des Sach­wert­ver­fah­rens zur Ein­heits­wert­ermitt­lung berück­sich­tigt wer­den. Ein­heits­be­wer­tung in den ost­deut­schen Bun­des­län­dern Nach § 129 Abs. 1 BewG gel­ten für die im Bei­tritts­ge­biet lie­gen­den wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten des Grund­ver­mö­gens und für Betriebs­grund­stü­cke die fest­ge­stell­ten oder noch fest­zu­stel­len­den Ein­heits­wer­te nach den Wert­ver­hält­nis­sen zum 01.01.1935 wei­ter. Nach

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Goldbarren

Gold Bul­li­on Secu­ri­ties – und der steu­er­freie Veräußerungsgewinn

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung an der Bör­se gehan­del­ter Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen, die einen Anspruch gegen die Emit­ten­tin auf Lie­fe­rung phy­si­schen Gol­des ver­brief­ten und den aktu­el­len Gold­preis abbil­de­ten (z.B. „Gold Bul­li­on Secu­ri­ties“), ist jeden­falls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steu­er­pflich­tig, wenn die Emit­ten­tin ver­pflich­tet ist,

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Buchhalter

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abdeck­rech­nun­gen – und die Betriebsausgaben

Betriebs­aus­ga­ben wir­ken sich ertrag­steu­er­lich wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots nicht auf den Schuld­um­fang aus, wenn sie durch Vor­la­ge von Schein­rech­nun­gen über in Wirk­lich­keit nicht ent­stan­de­ne Betriebs­aus­ga­ben ver­schlei­ert wer­den. Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Betriebs­aus­ga­ben sind erst im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. Die­se Fall­kon­stel­la­ti­on ist von der­je­ni­gen zu unter­schei­den, in der – anders als

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AvP Deutsch­land GmbH bean­tragt Insolvenz

Was die AvP Insol­venz für hun­der­te Apo­the­ken bedeu­tet: Am 16. Sep­tem­ber 2020 wur­de am Land­ge­richt Düs­sel­dorf das vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­fah­ren für die AvP Deutsch­land GmbH eröff­net (Akten­zei­chen 502 IN 96/​20). Als Insol­venz­ver­wal­ter wur­de Dr. Jan-Phil­ipp Hoos, Rechts­an­walt aus Düs­sel­dorf, ein­ge­setzt. Par­al­lel haben Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf begon­nen gegen zwei Mit­ar­bei­ter aus

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Geldautomat

Kre­dit neh­men leicht­ge­macht: Wor­auf soll­ten Sie achten?

Aus den ver­schie­dens­ten Anläs­sen kann es not­wen­dig wer­den, einen Kre­dit auf­zu­neh­men. Was soll­ten Sie beach­ten, damit Ihr Antrag erfolg­reich wird? Was sind Grün­de, um einen Kre­dit auf­zu­neh­men? Es gibt vie­le Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen, die auf Finan­zie­rung gekauft wer­den. Dazu gehö­ren in der Haupt­sa­che Immo­bi­li­en, Autos und ande­re hoch­wer­ti­ge Kon­sum­gü­ter. Kaum jemand

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Lohn

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die ursprüng­lich befris­tet beschäf­tig­ten Arbeitnehmer

Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­sor­gungs­re­ge­lung, wonach befris­tet Beschäf­tig­te nicht und Arbeit­neh­mer, die in einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, nur dann ver­sor­gungs­be­rech­tigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, ist dahin zu ver­ste­hen, dass sie auf das Lebens­al­ter bei Beginn der Beschäf­ti­gung abstellt, wenn

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Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che – und die Unent­gelt­lich­keit der Zuwendung

Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­sprü­che gemäß § 2325 BGB set­zen vor­aus, dass der Erb­las­ser eine Schen­kung im Sin­ne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwen­dung, die den Emp­fän­ger aus dem Ver­mö­gen des Gebers berei­chert und bei der bei­de Tei­le dar­über einig sind, dass sie unent­gelt­lich erfolgt. Der Erwerb eines zuge­wen­de­ten Gegen­stan­des (auf

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Taschenrechner

Die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung der GmbH – und die Ein­zie­hung gegen­über den Gesellschaftern

Die Steu­er­erspar­nis­se kom­men schon begriff­lich allein der GmbH als Steu­er­schuld­nern zugu­te, gegen die daher Dritt­ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen zu rich­ten gewe­sen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hin­ge­gen auch deren Gesell­schaf­tern oder Geschäfts­füh­rern. Auch darf der abzu­schöp­fen­de Wert der Steu­er­erspar­nis (§ 73 Abs.

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Rat­ge­ber Detek­tei: Wel­che Leis­tun­gen für Pri­vat­per­so­nen und Unter­neh­men zäh­len zum Portfolio?

Eine Detek­tei kann für Pri­vat­per­so­nen, als auch für Unter­neh­men wert­vol­le Dienst­leis­tun­gen erfül­len. Vie­le Men­schen wis­sen gar nicht, dass es in bestimm­ten Situa­tio­nen rat­sam sein kann, mit einem Pro­fi zusam­men­zu­ar­bei­ten. Detek­tei­en sind in Deutsch­land in ver­schie­de­nen Städ­ten ver­tre­ten, ope­rie­ren in der Regel jedoch meist inter­na­tio­nal. Das bedeu­tet, dass auch Depen­dan­cen im

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Thuja

Ursa­chen­su­che für eine abge­stor­be­ne Hecke: Nach­ba­rin oder Klimawandel ?

Für eine Thu­­ja-Hecke, die vom Nach­barn absicht­lich beschä­digt wor­den ist, muss die­ser kei­nen Scha­dens­er­satz zah­len, wenn die Hecke auf­grund der kli­ma­ti­schen Ver­än­de­run­gen in der Pfalz mit hei­ßen Som­mern und star­ken Win­den ver­trock­net ist. So hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Nach­bar­schafts­streits aus Alt­rip ent­schie­den. Der Eigen­tü­mer einer

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Bundesverwaltungsgericht

Sozi­al­part­ner-Ver­ein­ba­rung in der Chemie

Zwi­schen der Indus­trie­ge­werk­schaft Berg­bau, Che­mie, Ener­gie (IG BCE) und dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­band Che­mie e.V. (BAVC) ist eine Sozi­al­­par­t­­ner-Ver­­ein­­ba­­rung zur Ent­wick­lung und Gestal­tung von betrieb­li­cher Teil­ha­be und Inklu­si­on in den Unter­neh­men der che­mi­schen Indus­trie geschlos­sen wor­den. Nach einer Mit­tei­lung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les ist am 2. Sep­tem­ber 2020 die Sozialpartner-Vereinbarung

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Flüchtlinge

Der Welt­kin­der­tag in Deutschland

Der 20. Sep­tem­ber ist der Welt­kin­der­tag. Die­ser Tag ist in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gewählt wor­den in Erin­ne­rung an die Ver­ab­schie­dung der Reso­lu­ti­on von 1954, mit der die Ver­ein­ten Natio­nen die Ein­rich­tung eines Welt­kin­der­ta­ges beschlos­sen haben. Die Voll­ver­samm­lung der Ver­ein­ten Natio­nen emp­fahl am 21. Sep­tem­ber 1954 den Mit­glied­staa­ten einen Kin­der­tag einzurichten,

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Druckerpresse

Par­tei­wer­bung mit Flyer

Im Wahl­jahr 2020 fin­den in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len am 13. Sep­tem­ber Kom­mu­nal­wah­len statt. Nun steht das Land mit­ten im Wahl­kampf ‑Fie­ber. Das macht sich vor allem durch diver­se Wahl­pla­ka­te am Stra­ßen­rand und Info-Stän­­de in Innen­städ­ten und Fuß­gän­ger­zo­nen bemerk­bar. Aber auch im per­sön­li­chen Brief­kas­ten eines jeden Bür­gers kann Wahl­wer­bung in Form von Werbebriefen

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Pegida

Ras­sis­ti­sche Moti­ve in der Strafzumessung

Frem­den­feind­li­che Beweg­grün­de und Zie­le sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sung zu berück­sich­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te erst­in­stanz­lich die Staats­schutz­kam­mer des Land­ge­richts Koblenz den Ange­klag­ten wegen gemein­schäd­li­cher Sach­be­schä­di­gung sowie Ver­sto­ßes gegen das Uni­form­ver­bot nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz ver­ur­teilt und dabei von Stra­fe abge­se­hen. Zuvor hat­te es das Ver­fah­ren wegen der

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gesichert rechtsextem

Karls­ru­he – und die der AfD-Stif­tung nicht gewähr­ten staat­li­chen Zuschüsse

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) ver­wor­fen, mit dem die­se das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, für Bau und Hei­mat zu Zah­lun­gen an ihre Par­tei­stif­tung, die „Desi­­de­­ri­us-Eras­­mus-Sti­f­­tung e.V.“ zur Unter­stüt­zung ihrer gesell­schafts­po­li­ti­schen und demo­kra­ti­schen Bil­dungs­ar­beit ver­pflich­ten woll­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Der Streit um zukünf­ti­ge Ansprü­che aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und die Feststellungsklage

Erstrebt der Arbeit­neh­mer die hin­rei­chend bestimm­te Fest­stel­lung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), dass er bzw. sei­ne Ehe­frau, die er kon­kret bezeich­net, Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung hat, so begehrt er mit die­sem Antrag die Fest­stel­lung des Bestehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses, an des­sen als­bal­di­ger Fest­stel­lung durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung er ein berech­tig­tes Inter­es­se hat, § 256

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Senioren

Alters­dis­kri­mi­nie­rung bei der Betriebs­ren­te – und das Ver­bot gel­tungs­er­hal­ten­der Reduktion

Abgrenz­ba­re Tei­le in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Ver­sor­gungs­ord­nung bestehend aus einer wegen des Alters dis­kri­mi­nie­ren­den und einer nicht dis­kri­mi­nie­ren­den Rege­lung füh­ren zu kei­ner Gesamt­un­wirk­sam­keit der Klau­sel nach den Grund­sät­zen des Ver­bots der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on. Da das Uni­ons­recht kei­ne Gesamt­un­wirk­sam­keit einer sol­chen Klau­sel gebie­tet, kann der natio­na­le Gesetz­ge­ber die Rechts­fol­gen auto­nom bestimmen.

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Bunker

Denk­mal­schutz und der Grundsteuererlass

Für einen Grund­steu­er­erlass ist nicht das Enga­ge­ment des Eigen­tü­mers für das denk­mal­ge­schütz­te Objekt maß­ge­bend, son­dern es kommt viel­mehr dar­auf an, ob durch die Denk­ma­l­ei­gen­schaft bedingt beson­de­re Kos­ten ange­fal­len sind, die die erziel­ten Ein­nah­men über­stei­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in drei Ver­fah­ren den Erlass der

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Geldautomat

Lohn­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Beteiligter

Bei Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Betei­lig­ter inner­halb einer Tat­se­rie bestimmt sich die Zahl der recht­li­chen Hand­lun­gen im Sin­ne von § 53 Abs. 1 StGB für jeden Täter grund­sätz­lich nach der Anzahl sei­ner eige­nen Hand­lun­gen zur Ver­wirk­li­chung der Ein­zel­de­lik­te. Leis­tet der Täter zu ein­zel­nen Taten selbst nicht unmit­tel­bar einen indi­vi­du­el­len Tat­bei­trag, son­dern erschöpft sich

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Nürnberg Fußgängerzone

Die Aus­schuss­bil­dung im Nürn­ber­ger Stadtrat

Bei der Bil­dung von Aus­schüs­sen im Stadt­rat müs­sen Aus­schuss­grö­ße und gewähl­tes Zähl­ver­fah­ren zu einem Ergeb­nis kom­men, das dem Gebot der Spie­gel­bild­lich­keit ent­spricht. Die Gemein­den haben bei der Bil­dung ihrer Aus­schüs­se einen gestal­te­ri­schen Spiel­raum, der aus ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit als Selbst­ver­wal­tungs­trä­ger folgt. Dabei gehört die Koope­ra­ti­on unter­schied­li­cher Grup­pie­run­gen zum demo­kra­ti­schen Pro­zess. Mit

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und Antrags­er­wei­te­rung in der Rechtsbeschwerde

Antrags­er­wei­te­run­gen sind eben­so wie sons­ti­ge Antrags­än­de­run­gen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unzu­läs­sig (§ 559 ZPO). Eine Aus­nah­me besteht dann, wenn der geän­der­te Sach­an­trag sich auf einen in der Beschwer­de­instanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt stüt­zen kann, sich das recht­li­che Prüf­pro­gramm nicht wesent­lich ändert, Ver­fah­rens­rech­te der ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht ver­kürzt wer­den und die geän­der­te Antrag­stel­lung dar­auf beruht,

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Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­um­stel­lung auf das SokaSiG

Die kla­gen­de Sozi­al­kas­se hat ihre Kla­ge nicht geän­dert, indem sie sich in der Beru­fungs­in­stanz erst­mals auch auf das Soka­SiG als Gel­tungs­grund für die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­fen hat. Die Sozi­al­kas­se hat­te im hier ent­schie­de­nen Fall bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung in der ers­ten Instanz an den All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen als Gel­tungs­grün­den fest­ge­hal­ten. Im zwei­ten Rechtszug

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Bundesgerichtshof

Rich­ter­li­ches Erle­di­gungs­pen­sum – oder: die Ermah­nung eines beson­ders lang­sa­men Richters

Der Rich­ter unter­steht nach § 26 DRiG einer Dienst­auf­sicht nur, soweit nicht sei­ne Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt wird. Die Dienst­auf­sicht umfasst in die­sem Rah­men auch die Befug­nis, die ord­nungs­wid­ri­ge Art der Aus­füh­rung eines Amts­ge­schäfts vor­zu­hal­ten und zu ord­nungs­ge­mä­ßer, unver­zö­ger­ter Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te zu ermah­nen. Dies recht­fer­tigt es auch, dass die Prä­si­den­tin eines

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Wie fin­det man den rich­ti­gen Anwalt?

Grund­sätz­lich brau­chen Men­schen einen Anwalt, wenn es um die Klä­rung bestimm­ter Rechts­fra­gen geht. Dabei kann es sich um das Sor­ge­recht bei der Schei­dung han­deln, oder um eine Kla­ge wegen Sach­be­schä­di­gung. Eben­so hilft ein Rechts­an­walt, wenn es Schwie­rig­kei­ten mit Arbeits- und Miet­ver­hält­nis­sen oder Kauf­ver­trä­gen gibt. Die Ange­le­gen­hei­ten, in denen ein Rechts­an­walt weiterhelfen

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Smartphone

Daten­schutz und die Bekämp­fung des Coronavirus

Der Daten­schutz steht der Pan­de­mie­be­kämp­fung und der dazu not­wen­di­gen For­schung nicht ent­ge­gen. Der Coro­na­vi­rus hat die gesam­te Welt­be­völ­ke­rung in einen Aus­nah­me­zu­stand ver­setzt. Lei­der ist über die „Eigen­schaf­ten“ und „Ver­hal­tens­wei­sen“ des Virus noch viel zu wenig bekannt. Zur wei­te­ren Ein­däm­mung und end­gül­ti­gen Bekämp­fung sam­meln die For­scher eine Viel­zahl von Infor­ma­tio­nen, die

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Roulette

Der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag 2021 – was bedeu­tet er für Online-Casinos?

Bereits seit eini­ger Zeit ist der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag in den Medi­en ver­tre­ten. Er tritt im Jahr 2021 in Kraft und sorgt dafür, dass gera­de Online Casi­nos mehr Recht erlan­gen, als es aktu­ell der Fall ist. Das Betrei­ben von Online Casi­nos ist in Deutsch­land aktu­ell nur im Bun­des­land Schles­­wig-Hol­stein zuläs­sig. Ab Mit­te des

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Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die Missbrauchsgebühr

Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 2 BVerfGG kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­er­legt wer­den. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung des­halb von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss. Hier­von ist etwa bei einer völ­lig sub­stanz­lo­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­zu­ge­hen, bei

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Rechts­be­ra­tung in Zei­ten von Coro­na – wie fin­de ich eine kom­pe­ten­te Kanzlei?

In Zei­ten von Coro­na ver­än­dern sich vie­le Din­ge in unse­rem All­tag. Hier­zu zählt für die meis­ten Men­schen auch eine Ver­än­de­rung des Arbeits­mark­tes. Kurz­ar­beit und nied­ri­ge­re Ein­kom­men kön­nen dazu füh­ren, dass es Schwie­rig­kei­ten gibt, Kre­di­te zu bedie­nen, oder die Mie­te zu bezah­len. In ers­ter Linie ist es in die­sem Fall zu

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Nachrichten

Detek­ti­ve für Ihr gutes Recht

Man­cher Ver­dacht lässt sich nur mit der Hil­fe von einem erfah­re­nen Detek­tiv erhel­len. Die Detek­tei Stutt­gart ver­fügt über ein weit ver­zweig­tes Netz von Pro­fis im In- und Aus­land. Das Detek­tiv­bü­ro DSH setzt sich mit hohen Erfolgs­quo­ten für Fir­men und pri­va­te Auf­trag­ge­ber ein. In den Nie­der­las­sun­gen, z.B. auch in Ess­lin­gen, stehen

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Öster­reich: Ist CBD legal?

Das Natur­pro­dukt ist in aller Mun­de. Immer mehr Men­schen sind über­zeugt von der posi­ti­ven Wir­kung, die das Can­na­b­idi­ol auf den Kör­per und den Geist hat. Grund­sätz­lich han­delt es sich dabei um das kaum psy­cho­ak­ti­ve Can­na­bi­no­id, das aus der Hanf­pflan­ze gewon­nen wird. Wer die rei­nen Pflan­zen sieht, kann auf den ersten

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Die Ver­wir­kung im Zeitenlauf

Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen gewis­sen Zeit­raum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten darf und ein­ge­rich­tet hat, die­ser werde

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Die Aus­glie­de­rung eines Unter­neh­mens – und die Grunderwerbsteuerbefreiung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Aus­glie­de­rung aus einem herr­schen­den Unter­neh­men neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begünstigten

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