Allgemeines 21 || Rechtslupe

26. Oktober 2009 Rechtslupe

Luftbilder vom eigenen Grundstück

Grundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos. Ist die Zuordnung der Aufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder

15. Oktober 2009 Rechtslupe

Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr und keine Anrechnung

Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessesbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 VV RVG entstanden

Oberlandesgericht

7. Oktober 2009 Rechtslupe

Rückwirkende Grundstücksspekulation

Das Finanzgericht Münster hält die für Grundstücksveräußerungen nach dem 31. Dezember 1998 geltende Änderung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz vom 22. Dezember 1999 für verfassungswidrig. Er hat daher das finanzgerichtliche Verfahren ausgesetzt

Geldscheine

1. September 2009 Rechtslupe

Familienhaftung bei Hartz IV

Ein Abweichen von dem Grundsatz, dass die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen nach Kopfzahl erfolgt, ist bei Wegfall des Arbeitslosengeldes II eines unter 25jährigen Hilfebedürftigen wegen wiederholter Pflichtverletzung jedenfalls dann geboten,

1. September 2009 Rechtslupe

Alles neu macht der September

Beim Bundestag naht das Ende der Wahlperiode und damit steigt auch wieder die „Produktivität“ des Gesetzgebers. Und so sind zum Monatswechsel eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft getreten wie sonst meist nur zum Jahreswechsel. Zum heutigen 1. September 2009 treten

27. August 2009 Rechtslupe

Reform des Seehandelsrechts

Die von der Bundesjustizministerin vor fünf Jahren eingesetzte Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts hat heute im Bundesjustizministerium ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Expertengremium hatte den Auftrag, das gesamte Seehandelsrecht des Handelsgesetzbuchs kritisch zu untersuchen und dem Bundesministerium der Justiz Vorschläge für

Nachtbaustelle

26. August 2009 Rechtslupe

Justizgesetz NRW

Nordrhein-Westfalen bekommt erstmals ein einheitliches Regelwerk über Aufbau und Funktion seines Justizwesens. Den Entwurf eines 135 Paragraphen umfassenden Justizgesetzes hat gestern das Kabinett beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Das neue justizgesetz soll insgesamt 57 bestehende Gesetze und Verordnungen ersetzen,

Schreibmaschine

23. Juli 2009 Rechtslupe

Aussagegenehmigung für Schlapphüte

Die nur eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen sowie die Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an den BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages war zum Teil verfassungswidrig, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens feststellte, dass von Bundestagsabgeordneten angestrengt worden war.

Seit dem

17. Juli 2009 Rechtslupe

Nutzungsausfall wegen Sachmängel

Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Diese bisher umstrittene Streitfrage des neuen Schuldrechts entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

Bei der schadensersatzrechtlichen

16. Juli 2009 Rechtslupe

Individualisierende Medienberichterstattung bei Sexualstraftaten

Eine Medienberichterstattung, aus der sich die Identität eines Straftäters entnehmen läßt, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch dann verfassungsgemäß, wenn es sich dabei um eine Sexualstraftat handelt.

Der Beschwerdeführer in der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde und Verfügungskläger

Bundesverwaltungsgericht

16. Juli 2009 Rechtslupe

Was ist der Bundestag wert?

Was ist der Deutsche Bundestag in seiner aktuellen Zusammensetzung wert?

Nicht sonderlich viel: Nur 250.000 €.

Sagt zumindest das Bundesverfassungsgericht in einer Streitwertfestsetzung für eine Wahlanfechtung.

Die aktuelle Zusammensetzung des Deutschen Bundestages ist – gemessen auf die Wahlperiode von

9. Juli 2009 Rechtslupe

Abkommen gegen Streumunition

Im Dezember 2008 unterzeichneten in Oslo Vertreter aus 94 Staaten die Konvention über Streumunition, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. Mit dieser Konvention soll eine Waffenart verboten werden, die besonders für die Zivilbevölkerung gefährlich ist. Streumunition ist besonders gefährlich wegen ihrer

9. Juli 2009 Rechtslupe

Die Grundstücks-GbR und der Rechtsschutz gegen dden Bebauungsplan

Mit der Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als Eigentümer des planbetroffenen Grundstücks im Grundbuch die namentlich benannten Gesellschafter mit dem Zusatz „in BGB-Gesellschaft“ oder „in Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ eingetragen waren, hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in

8. Juli 2009 Rechtslupe

Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG 1999 umfasst auch die nach einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln dem unentgeltlichen Erwerber der Altaktien zugeteilten neuen Aktien.

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz

Schild

1. Juli 2009 Rechtslupe

Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht zu Wohnzwecken vermietetem Gebäude

Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht, sondern auf darauf befindliche Gebäude oder

Bücherregal

15. Juni 2009 Rechtslupe

Die persönliche Haftung des Treugebers

Zur persönlichen Haftung eines Treugebers, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält, hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an sein erstes Urteil vom November 2008 jetzt nochmals Stellung genommen.

Nach inzwischen gefestigter

5. Juni 2009 Rechtslupe

FLowTex und keine Amtshaftung des Finanzamtes

Das FlowTex-Verfahren ist jetzt rechtskräftig entschieden, nachdem der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat.

Die Kläger, eine aus mehr als 100 Gläubigern (im Wesentlichen geschädigte Banken und Leasinggesellschaften) bestehende Rechtsverfolgungsgemeinschaft FlowTex Schaden GdbR sowie die Insolvenzverwalter

15. Mai 2009 Rechtslupe

Neue Bundesrichter

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 33 Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.

Für den Bundesgerichtshof sind vierzehn, für das Bundesverwaltungsgericht vier, für den Bundesfinanzhof fünf, für das Bundesarbeitsgericht sechs und für das Bundessozialgericht vier Richterinnen und Richter gewählt worden:

Bundesgerichtshof:

Archiv

28. April 2009 Rechtslupe

„Neue Trift“ – Das Stromkabel zum Windrad

Gemeinden haben nach der Vorschrift des § 46 Abs. 1 EnWG ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Energieversorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet diskriminierungsfrei durch Vertrag zur Verfügung zu stellen. Dieser gesetzlich geregelte Netzzugang

27. April 2009 Rechtslupe

Keine deutsche Hilfe für Piraten

Ein somalischer Staatsangehöriger, der in Kenia im sog. Piratenprozess vor Gericht steht, hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland weder Anspruch auf Übernahme der Kosten eines deutschen Verteidigers noch auf sonstigen konsularischen oder diplomatischen Beistand. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des

24. April 2009 Rechtslupe

Die GbR mit ausländischem Gesellschafter im Zivilprozess

Zuständig für die Berufung gegen die Urteile der Amtsgericht sind grundsätzlich die Landgerichte. Dagegen ist statt des Landgerichts das Oberlandesgericht zuständig, wenn das Amtsgericht als Familiengericht entschieden (§ 119 Abs. 1 Nr. Buchstabe a GVG) oder ausländisches Recht angewendet und

22. April 2009 Rechtslupe

Sinkende Handy-Gebühren in der EU

Die Gebühren für Handy-Gespräche im europäischen Ausland sollen weiter sinken. Außerdem dürften erstmals die Tarife für im Ausland verschickte SMS begrenzt werden. Schon in diesem Sommer sollen für die im Urlaub verschickten Kurznachrichten nur noch maximal 11 Cent berechnet werden.

Büroklammer

22. April 2009 Rechtslupe

Auslegung von Willenserklärungen

Zeitlich nach einem Vertragsschluss liegende Umstände können zwar den objektiven Inhalt der Willenserklärungen nicht mehr beeinflussen. Sie sind jedoch für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten von Bedeutung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.

22. April 2009 Rechtslupe

Internet-Sperren

Nachdem bei der „freiwilligen“ Sperre nicht alle Telefonnetzbetreiber mitgemacht haben, hat die Bundesregierung hat heute ungeachtet aller – berechtigter – Kritik den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz

8. April 2009 Rechtslupe

Die Hauptverhandlung im Fernsehen

Wie weit geht der Anspruch der Presse auf Berichterstattung aus der Hauptverhandlung eines öffentlich stark beachteten Strafverfahrens? Konkret: Hat eine Rundfunkanstalt für ihre Berichterstattung auch einen Anspruch auf Bilder aller Prozessbeteiligter – einschließlich des Angeklagten und seines Verteidigers? Mit dieser

26. März 2009 Rechtslupe

„Der Holocaust auf Ihrem Teller“

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist jetzt der Versuch von „Peta“ ohne Erfolg geblieben, Ihre Werbekampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“, die bereits in anderen LÄndern lief, doch noch in Deutschland zeigen zu dürfen.

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, ist die deutsche

17. März 2009 Rechtslupe

Redaktionsstab Rechtssprache

Im Bundesministerium der Justiz nimmt zum 1. April 2009 der Redaktionsstab Rechtssprache seine Arbeit auf. Sprachwissenschaftler sollen dort künftig die Mitarbeiter aller Bundesministerien bei der Formulierung von Rechtsvorschriften fachkundig beraten. Damit wird das vor zwei Jahren in Zusammenarbeit mit der

12. März 2009 Rechtslupe

Rundfunkgebühren und EU-Recht

Über die Vereinbarung staatlich festgesetzter Rundfunkgebühren mit dem EU-Recht hatte jetzt das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu befinden. Gegenstand des Rechtsstreits war allerdings nicht die deutsche Rundfunkgebühr, sondern die französische. Dabei bestätigte das Gericht erster Instanz eine Entscheidung

Regierungsviertel

12. März 2009 Rechtslupe

Mieterhöhungsverlangen und Mietspiegel

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann.

Die Beklagten des jetzt vom BGH entschiedenen Fall sind Mieter einer Wohnung der Klägerin

10. März 2009 Rechtslupe

Regierende Fürsten und ihre Enkel

Wieder einmal hat die monegassische Fürstenfamilie einen Beitrag zur deutschen Persönlichkeitsrechtsgeschichte geleistet. Diesmal wehrte sich ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco gegen einen Bericht, in dem zwei Tage nach der Beerdigung des Fürsten durchweg positiv über ihn berichtet

Amtsgericht

3. März 2009 Rechtslupe

Kündigungsabfindung und Hartz IV

Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.

Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungsschutzprozess gegen seinen früheren

3. März 2009 Rechtslupe

Keine Wahlcomputer!

Die Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag richteten (vgl. Pressemitteilung Nr.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Februar 2009 Rechtslupe

Unmittelbare Vollstreckung schweizerischer Urteile

Ein vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder ein gesetzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt eine vollstreckbare Entscheidung im Sinne des Art. 31 Abs. 1 Luganer Übereinkommen dar, ohne dass in der Schweiz der Betreibungsweg beschritten und das Verfahren der

Landgericht Leipzig

18. Februar 2009 Rechtslupe

Krankengeld unter Progressionsvorbehalt

Nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs soll es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein, dass das von einem freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten bezogene Krankengeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen werde.

Nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes

AG/LG Düsseldorf

10. Februar 2009 Rechtslupe

Freiwilligendienst „Kulturweit“

Das Auswärtiges Amt startet in Kooperation mit der Deutschen Unesco-Kommission den Freiwilligendienst „Kulturweit“ und gibt damit jungen Menschen zwischen 18 und 26 Jahren die Möglichkeit, sich in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu engagieren. „Kulturweit“ wird vom Auswärtigen Amt in

Gerichtsgebäude

6. Februar 2009 Rechtslupe

Abschleppen im Schilderwald

Parkverbote sind auch in Halteverbotszonen zu beachten, die mit einer Vielzahl von zu beachtenden Haltezonenschildern gekennzeichnet sind.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage einer Autofahrerin abgewiesen, mit der sie gegen die Stadt Freiburg die Rückzahlung von 250 €

6. Februar 2009 Rechtslupe

Abschaffung der Kinderarbeit per Friedhofssatzung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München für teilweise unwirksam, da die Stadt in ihre Satzung eine Bestimmung aufgenommen hatte, wonach nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der

4. Februar 2009 Rechtslupe

De-Mail und Bürgerportale

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, den Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Per „De-Mail“ sollen danach in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über

Schild

28. Januar 2009 Rechtslupe

Abschreibung bei Musterhäusern

Musterhäuser eines Fertighausherstellers unterliegen der in § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für Wirtschaftsgebäude bestimmten Abschreibungsrate (hier –Streitjahre 1995 bis 1998–: jährlich 4 v.H.).

In die Bemessung der tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2

23. Januar 2009 Rechtslupe

Montezuma und das Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang „nicht erschienen“ ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht.

Im Handschriftenarchiv der Klägerin, der Sing-Akademie zu Berlin, wurde im

22. Januar 2009 Rechtslupe

Europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten

Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen verbessert wird. Der Entwurf setzt einen Rahmenbeschluss der EU zur gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen um. Danach

2. Januar 2009 Rechtslupe

Steht ein Reh am Straßenrand

Weicht ein Autofahrer, der rechts am Waldrand ein Reh stehen sieht, nach links aus, um einen etwaigen Zusammenstoss zu vermeiden und gerät dadurch ins Schleudern, hat die Teilkaskoversicherung den Schaden als sogenannten Rettungskostenersatz zu erstatten, es sei denn, der Autofahrer

Bundesverwaltungsgericht

2. Januar 2009 Rechtslupe

Widerruf bei finanzierten Haustürgeschäften

Der in einer Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz enthaltene Zusatz, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrages auch die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande kommen, ist zulässig. Auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegeschäfts kommt es nicht

29. Dezember 2008 Rechtslupe

Feuerwerke und ihre Sicherheit

Wie alle Jahre hat auch jetzt wieder der Verkauf von Sylvesterfeuerwerk begonnen. Und vielleicht sind auch Ihnen bereits einige Billigangebote begegnet. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie hier darauf achten, dass Sie nur zugelassene Feuerwerkskörper für Ihr Silvesterfeuerwerk verwenden. Seit

AG/LG Düsseldorf

24. November 2008 Rechtslupe

Straßenbäume

Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Das gefährdet aber nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäumen steigt stetig. Denn gerade bei Straßenbäumen haben sie

24. November 2008 Rechtslupe

Teures Gepäck und die Kfz-Haftpflicht

Die Haftpflichtversicherungspflicht für Pkw lernt jeder Kraftfahrer spätestens dann zu schätzen, wenn er einen Unfall verursacht. Nicht er, sondern die Versicherung muss an den Unfallgeschädigten zahlen. Doch die Kfz-Haftpflicht deckt nicht alle Schäden. Hat z.B. ein Beifahrer einen wertvollen Gegenstand

21. November 2008 Rechtslupe

Kontoauszüge und Hartz IV

Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate.

21. November 2008 Rechtslupe

Hartz IV und Eigenheimzulage

Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwerkern oder zum Kauf von Baumaterial verwendet hat.

Geldscheine

27. Mai 2008 Rechtslupe

Der Hobby-Imker und sein Autoradio

Wenn in einem Haushalt ein Radio- oder Fernsehgerät angemeldet ist, ist damit auch das Autoradio abgedeckt. Es sei denn, das Auto wird auch beruflich genutzt, denn dann muss das Autoradio separat angemeldet werden. Mit dieser Begründung sollte auch ein Hobby-Imker

23. Mai 2008 Rechtslupe

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die hierzu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, auch dann keine Befreiung von den Rundfunkgebühren beanspruchen können, wenn dieser Zuschlag die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren

21. Mai 2008 Rechtslupe

Kein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung

Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert ist, muss dennoch Beiträge entrichten. Die mit der Gesundheitsreform seit 01.04.2007 eingeführte Versicherungspflicht führt in der Regel sogar zu einer rückwirkenden Beitragspflicht. Darauf hat das Sozialgericht Dresden in einem aktuellen Urteil

19. Mai 2008 Rechtslupe

Sozialversicherungsbeiträge für die Lebensversicherung

Kapitalzahlungen aus einer Direktlebensversicherung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die entsprechende Bestimmung des Sozialgesetzbuches sind, so das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung, mit dem Grundgesetz vereinbar.

Direktversicherungen sind meist eine Form der betrieblichen Altersversorgung. Sie werden in der Regel