Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Wurde in Ihrem Haus eingebrochen? Schuldet Ihnen ein Unternehmen Geld zurück? Waren Sie jemals in einen Verkehrsunfall verwickelt? Falls Sie nichts davon betrifft, können Sie sich glücklich schätzen. Diese Vorfälle passieren tagtäglich. Viele Menschen wissen nicht, wie man in solchen
Artikel lesen
Arbeitnehmer in Deutschland haben im Durchschnitt mehr als 27 Urlaubstage im Jahr, was deutlich über der gesetzlichen Regelung von 20 Urlaubstagen liegt. Dazu kommen noch circa zehn Feiertage, an denen viele Menschen ohnehin nicht zur Arbeit müssen. Somit gibt es
Artikel lesen
Der Immobilienmarkt in Städten und Ballungsgebieten ist angespannt. Wohnungsmangel und hohe Mieten erschweren es, passenden und erschwinglichen Wohnraum zu finden. Die Suche danach kann lange Zeit in Anspruch nehmen. Dennoch sollte vor dem Unterschreiben des Mietvertrags zum einen Vorsicht walten
Artikel lesen
Die Frage, wie es möglich ist, durch geschickte und kluge Investments sein Geld zu vermehren, treibt die Menschen nicht erst seit diesen Zeiten um. Es handelt sich um ein grundlegendes und wichtiges Interesse, das immer wieder zur Sprache kommt.
Neben
Artikel lesen
Im komplexen Gefüge der Rechtsprechung nehmen Sachverständige für Kraftfahrzeuge eine entscheidende Rolle ein. Ihre Expertise ist oft der Schlüssel zur Klärung technischer und wertbezogener Fragen, die für den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten von großer Wichtigkeit sein können. Der folgende Artikel bietet
Artikel lesen
Es kann im Leben immer zu unvorhergesehenen Situationen kommen, in denen Menschen auf einen kompetenten Rechtsbeistand angewiesen sind.
Vielleicht werden sie einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt, sind in einen Unfall verwickelt oder geraten mit ihrem Vermieter in Streitigkeiten. In
Artikel lesen
E-Mail-Marketing ist ein effektives Werkzeug im digitalen Marketingmix. Doch trotz seiner Vorteile birgt es auch rechtliche Risiken
Eines der grundlegenden Prinzipien des E-Mail-Marketings ist die Notwendigkeit einer expliziten Einwilligung. Dies bedeutet, dass Empfänger aktiv zustimmen müssen, Ihre
Artikel lesen
Secondhand zu kaufen war vielleicht noch nie so angesagt, wie aktuell. Eigentlich ist es kaum verwunderlich, da man immer weniger Geld in der Tasche hat. Neue Artikel zu kaufen ist oftmals nicht möglich und andernfalls kann man selbst die Haushaltskasse
Artikel lesen
Auch wenn die Glücksspielbranche weltweit boomt, gelten in Deutschland gewisse Regeln für das Marketing. Mit den Werbeverboten für die iGames möchte die Regierung erreichen, dass Echtgeldspieler besser vor einer Spielsucht geschützt sind.
Der seriöse und bei Spielern beliebte Anbieter Lapalingo.de
Artikel lesen
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übrigen Einkünfte abfärben, verfassungsgemäß.
Der in § 52 Abs. 32a
Artikel lesen
Die Wahl der richtigen Pfanne kann den entscheidenden Unterschied machen. Sie ist ein wichtiges Werkzeug für kulinarische Kreationen. Abhängig davon, welche Gerichte Sie am liebsten zaubern, sollte Ihre Küche mit Pfannen in unterschiedlichen Materialien ausgestattet sein. Wir haben eine Übersicht
Artikel lesen
Bei wichtigen finanziellen Entscheidungen ist die Wahl des Investitionsziels ein Schlüsselschritt. Portugal hat sich kürzlich als eine der attraktivsten Investitionsdestinationen in Europa etabliert, dank seiner günstigen Steuerregelungen und einer kontinuierlich wachsenden Wirtschaft. In diesem Artikel werden wir die finanziellen Vorteile
Artikel lesen
Um glücklich zu leben, müssen Sie sich in einer Umgebung wohlfühlen, insbesondere in Ihrem Zuhause. Aus diesem Grund ist es wichtig, Ihren Lebensraum gut zu gestalten. Hier sind einige Tipps, um Ihre Wohnung luftiger und angenehmer zu gestalten.
In der digital vernetzten Gesellschaft von heute spielen Mobiltelefone eine zentrale Rolle in unserem Alltag. Sie sind nicht nur Kommunikationsmittel, sondern auch ständige Begleiter, die eine Vielzahl von persönlichen Informationen speichern. Ein Aspekt, der in den letzten Jahren an Bedeutung
Artikel lesen
Produktbewertungen neu definiert: Testheld Institut führt Sie durch interaktive Testvideos.
In einer Welt, in der die Qualität und Praxistauglichkeit von Produkten immer wichtiger werden, setzt das Testheld Institut einen bahnbrechenden Schritt in die Zukunft des Produkttestings. Wir sind stolz darauf,
Artikel lesen
Ein Unfall kann in Sekundenschnelle passieren und neben Sachschäden werden dabei häufig auch Personen verletzt. In solchen Momenten ist schnelle und angemessene Hilfeleistung entscheidend, um mögliche Folgeschäden zu minimieren und Menschenleben zu retten. Aus diesem Grund ist unterlassene Hilfeleistung in
Artikel lesen
Wer selbstständig ist, der hat viel Verantwortung und jeden Tag kommen neue Aufgaben auf einen zu. Besonders am Anfang der Selbstständigkeit, wenn man sein Business noch aufbaut, hat man viel mit der Organisation und Kundengewinnung zu tun. Ein Punkt, der
Artikel lesen
Bereits seit mehr als einem Jahrzehnt findet hinter den Kulissen des IT-Rechts eine hitzige Diskussion darüber statt, wie sich die Grenzen und Möglichkeiten von KIs hinsichtlich urheberrechtlicher und zivilrechtlicher Fragen gestalten. Zwar werden die Inhalte von den Künstlichen Intelligenzen zweifelsfrei
Artikel lesen
Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt -auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 BGB – mangels Rechtskrafterstreckung keine Ermessensreduzierung auf null dahingehend vor, dass das Finanzgericht das Klageverfahren aussetzen müsste. Das
Artikel lesen
Als Selbstständiger ist es wichtig, ist die Steueroptimierung ein zentrales Element, um das eigene Einkommen zu maximieren. In diesem Artikel werden drei Tipps vorgestellt, wie Selbstständige ihre Steuerlast reduzieren können. Selbstständige stehen oft vor komplexen steuerlichen Herausforderungen, aber mit dem
Artikel lesen
Der Handel mit Kryptowährungen gewinnt stetig an Beliebtheit. Während viele in den Markt einsteigen, ist die Wahl zwischen Krypto-Broker und Krypto-Börse oft eine erste Hürde. Beide Optionen haben ihre Vorzüge, aber auch steuerliche Implikationen.
Es ist wichtig, die steuerlichen Aspekte
Artikel lesen
Jedes Jahr bringt neue Trends und Themen hervor – da bildet auch der Bereich des Online-Marketings keine Ausnahme. Im letzten Jahr waren beispielsweise besonders YouTube Shorts und kurze TikTok-Videos angesagt. Im Jahr 2023 steht dagegen Künstliche Intelligenz ganz oben auf
Artikel lesen
Eine ausreichende und kontinuierliche Kühlung ist bei vielen Lebensmitteln von entscheidender Bedeutung, um schnelles Verderben zu verhindern. Zahlreiche Vorschriften zur Lebensmittelhygiene und zum gewerblichen Umgang mit Lebensmitteln sind im Zusammenhang mit Kühlung und Tiefkühlung zu beachten. Nachfolgend ein Überblick.
Die
Artikel lesen
Wenn Verbraucher bei einer in Deutschland ansässigen Bank eine Kreditanfrage stellen, führt diese automatisch eine Schufa-Abfrage durch. Einige ausländische Banken gehen genauso vor. Die Schufa vermerkt diese Abfrage und senkt für 10 Tage den Score des anfragenden Verbrauchers, damit dieser
Artikel lesen
Besteckset 12 Personen ist eine sehr geeignete Option besonders für große Familien und diejenigen, die gerne Gäste beherbergen. Diese Sets variieren in der Anzahl der Teile, je nach Art und Verwendungszweck. Bei der Auswahl von Besteckset, das am besten zu
Artikel lesen
Ein Downgrad von der Business- auf die Economy-Class betrifft eine wesentliche Eigenschaft der Flugreise und kann den Erholungszweck der Reise erheblich beeinträchtigen.
In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte der Kunde für September 2022 für seine
Artikel lesen
Unter einem Unterstützen im Sinne von § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation
Artikel lesen
Smart Contracts gelten als eines der vielversprechendsten Tools von Kryptowährungen beziehungsweise der Blockchain. Durch intelligente Verträge, die gänzlich „trustless“ (ohne benötigtes Vertrauen gegenüber Einzelparteien) funktionieren, lassen sich Optimierungspotenziale ebenso freilegen wie Prozesse ganzheitlich beschleunigen und sicherer gestalten.
In einer Zeit, in der Daten oft als das neue Gold bezeichnet werden, stellt sich die zentrale Frage: Wie navigieren wir zwischen dem Streben nach technologischer Innovation und dem Schutz personenbezogener Informationen? Die Balance zu finden, ist heikel. Insbesondere in
Artikel lesen
Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB. Entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung ist dabei grundsätzlich das Ende der gesamten
Artikel lesen
Das Glücksspiel in Deutschland steht seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2021 juristisch auf festem Boden. Doch die Agenda der neu geschaffenen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ist trotzdem weiterhin lang, denn es gibt noch viele Ansatzpunkte, um den
Artikel lesen
Mitglieder der „Ülkücü“-Bewegung (“Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig.
Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge von zwei Mitgliedern eines Ortsvereins der Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, der Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (ADÜTDF) gegen
Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Erwerbsminderungsrente, der sich mittelbar gegen die Stichtagsregelung in § 253a Abs. 2 SGB VI in der ab 1.01.2019 durch das RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz vom 28.11.2018 richtet und eine Neuberechnung der Rente unter
Artikel lesen
Der Erfolg der Klage einer Umweltvereinigung auf Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz setzt nicht voraus, dass die Vereinigung zuvor bei der zuständigen Behörde nach § 10 USchadG die Durchsetzung von Sanierungspflichten beantragt und zur Begründung des Antrags Tatsachen vorträgt,
Artikel lesen
In der heutigen globalisierten Welt wird es für Unternehmen immer wichtiger, internationale Märkte zu erschließen und ihr Wachstumspotenzial voll auszuschöpfen. Der Übergang von einer lokalen zu einer globalen Präsenz eröffnet Unternehmen neue Chancen, birgt jedoch auch Herausforderungen. In diesem Artikel
Artikel lesen
Detektive ermitteln im Rahmen des Gesetzes, achten Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und wahren die Interessen ihrer Mandanten. Sie sind Beweisnothelfer und als solche auch vor Gericht als Zeugen anerkannt.
Die Legalität der Beauftragung eines Detektivs ist ein Thema von Interesse. Detektive werden
Artikel lesen
Wenn Sie sich in den letzten Jahren ein technisches Utensil in Ihrem Haushalt neu angeschafft haben, stehen die Chancen nicht schlecht, dass es zu den sogenannten Smart-Home-Geräten zählt. Womöglich haben Sie sich nicht viele Gedanken darüber gemacht, dem neuen selbstfahrenden
Artikel lesen
Wenn wir in die sternenklare Dunkelheit hineinarbeiten, sind Arbeitsscheinwerfer unsere treuesten Gefährten. Sie sind die unbestrittenen Helden, die Schatten vertreiben und die Nacht zum Tag machen. Doch wie wirkt sich diese nützliche Technologie auf unsere Umwelt aus?
In einer Ära,
Artikel lesen
Was vor einem Jahrzehnt noch undenkbar war, scheint bereits in Kürze Realität zu werden. Denn auch wenn die Legalisierung von Cannabis in Deutschland umstritten ist, plant die Bundesregierung den straffreien Erwerb und Besitz. Auch wenn dies ein enormer Schritt in
Artikel lesen
Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat erstinstanzlich jetzt das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Mit Allgemeinverfügung vom 29. April 2021 setzte das Bezirksamt Berlin-Mitte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um, die hier befindliche Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Anton
Artikel lesen
Beim Bundesgerichtshof sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem USamerikanischen Markt plante.
Die Anleger, die sich Ende 2010 bzw. im Jahr 2011 an der Gesellschaft beteiligten, machen geltend, sie seien nicht
Artikel lesen
Drogenhandel ist ein ernstes Delikt, das strenge rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Wie kann man sich effektiv verteidigen, wenn man einer solchen Anklage gegenübersteht? Dieser Artikel bietet einen detaillierten Leitfaden.
Der erste Schritt
Artikel lesen
Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben sich spezifische Anforderungen nicht nur an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits an die ihr vorgelagerte tatrichterliche Interpretation umstrittener Äußerungen. Maßgeblich bei der Ermittlung des Inhalts einer Meinungsäußerung ist
Artikel lesen
Die Errichtung eines Hauses ist ein aufregendes Unterfangen, das sorgfältige Planung und Vorbereitung erfordert. Ein wichtiger Aspekt, der bei den meisten Bauprojekten oft unterschätzt wird, sind die Erdarbeiten und deren rechtliche Voraussetzungen.
In diesem Artikel erfahren Sie, was Sie bei
Artikel lesen
Mal eben mit einer Wette auf den liebsten Fußballverein am Samstag ein paar Euro extra verdienen? In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die bei Buchmachern im Internet aktiv sind. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob eine solche Aktion überhaupt
Artikel lesen
In der Welt der Messen und Ausstellungen ist es entscheidend, sich von der Masse abzuheben und gleichzeitig Ihre Kernbotschaften effektiv zu kommunizieren. Dies kann besonders herausfordernd sein, wenn Sie in einem Fachgebiet wie Recht und Steuern arbeiten, wo die Themen
Artikel lesen
Nach § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden.
Das in Art.19 Abs. 4 GG verankerte Prinzip der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gebietet indessen eine einschränkende Auslegung
Artikel lesen
Der Arbeitskräftemangel in Deutschland ist mittlerweile zu einem ernsten Problem geworden, das viele Branchen und Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Insbesondere der Mangel an Fachkräften macht es für viele Unternehmen schwer, ihre offenen Stellen zu besetzen. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken,
Artikel lesen
Werden die eigenen Rechte verletzt oder das Eigentum durch Dritte geschädigt, dann ist der Ausgang eines anschließenden Gerichtsverfahrens nicht zuletzt von einer schlüssigen Beweiskette abhängig. Damit entsprechende Beweise später bei Gericht vorliegen, müssen diese zuerst gesichert werden. Es gibt gute
Artikel lesen
Die rasant wachsende Menge an Elektroschrott, darunter Geräte wie Router, stellt eine Herausforderung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit dar. Die Umweltgerechtigkeit im Elektroschrott-Recycling rückt immer mehr in den Fokus, um negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu minimieren.
Artikel lesen
Nach der Zeit der Erwerbstätigkeit reicht die Rente oft nicht aus, um sich langersehnte Wünsche zu erfüllen. Oft wurde ein Leben lang gearbeitet und auf vieles verzichtet. Heute wäre Zeit und Muße vorhanden, um die erträumte Weltreise in Angriff zu
Artikel lesen
In Deutschland ist es seit den späten 1990er Jahren erlaubt, Werbung für Sportwetten zu machen. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Werbung von Online Buchmachern sind jedoch überaus streng. Das deutsche Glücksspielrecht regelt die Werbung für Sportwetten und legt fest, welche Werbemaßnahmen
Artikel lesen