Tarif­ver­trä­ge – und ihre Auslegung

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit

Lesen
Abschiebung

Ver­bin­dung der Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschiebungsandrohung

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sei­ne Fol­ge­run­gen aus dem „Gnandi“-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Ver­bin­dung einer Asyl­ab­leh­nung mit einer Abschie­bungs­an­dro­hung gezo­gen und sich dabei ersicht­lich bemüht, die Aus­wir­kun­gen für die Ent­schei­dungs­pra­xis des BAMF mög­lichst gering zu hal­ten: Die Ver­bin­dung der ableh­nen­den Ent­schei­dung über einen Asyl­an­trag mit einer Rück­kehr­ent­schei­dung in

Lesen

Fest­stel­lungs­an­trä­ge im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren – und das Feststellungsinteresse

Ein Antrag auf Fest­stel­lung, dass der Betriebs­rat in einer bestimm­ten Ange­le­gen­heit mit­zu­be­stim­men hat, ist zuläs­sig, wenn hier­für das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se besteht. Nach der auch im Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren Vor­schrift erfor­dert die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se dar­an, dass das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechtsverhältnisses

Lesen
OLG Hamm

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und der Grund­satz der Subsidiarität

Mit dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst: Nach die­sem Grund­satz muss ein Betei­lig­ter die nach Lage der Sache gege­be­nen pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung (hier: Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG wegen eines über­gan­ge­nen Beweisantrags)

Lesen

Höhe­re Kos­ten 2020

Das Jahr 2020 hat gera­de begon­nen und schon kom­men die ers­ten Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen auf den Ver­brau­cher zu. So wer­den die meis­ten Jah­res­ne­ben­kos­ten­ab­rech­nun­gen zu Beginn eines jeden Jah­res ange­fer­tigt. Damit ver­bun­den ist für vie­le Mie­ter eine kräf­ti­ge Nach­zah­lung. Außer­dem ist die­ses Jahr erneut mit dem Anstieg der Strom­prei­se zu rech­nen. Die EEG-Umlage

Lesen

Fro­he Weihnachten!

Am Advents­kranz zün­den wir an die­sem Wochen­en­de die vier­te Ker­ze an, am Diens­tag erstrahlt über­all der frisch geschmück­te Weih­nachts­baum. Und in einer Woche steht der Jah­res­wech­sel vor der Tür. Wie­der ist ein Jahr vor­über. Wir, das Team der Rechts­lu­pe, bedan­ken uns für das uns im ver­gan­ge­nen Jahr ent­ge­gen­ge­brach­te Ver­trau­en und

Lesen

Bewer­tungs­ma­nage­ment: Fake-Bewer­tun­gen leicht erkennen

Bei vie­len Bewer­tun­gen im Netz han­delt es sich um ech­te Rezen­sio­nen von rea­len Per­so­nen – jedoch befin­den sich auch mas­sen­haft Fake-Bewer­­tun­­­gen im Inter­net. Die Mehr­zahl der Ver­brau­cher ori­en­tiert sich, wenn sie Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen online kau­fen, an den jewei­li­gen Bewer­tun­gen. Ansons­ten las­sen sich noch Pro­dukt­ab­bil­dun­gen und ‑beschrei­bun­gen her­an­zie­hen, um zu entscheiden,

Lesen
Luck 839037 1280

Regu­lie­rung von Glücks­spiel in Deutschland

Die Regu­lie­rung des Glücks­spiels in Deutsch­land ist eine sehr unüber­sicht­li­che Ange­le­gen­heit. Das ist der Grund, wes­halb immer mehr Casi­­no-Anbie­­ter aus dem Aus­land nach Deutsch­land strö­men. Lei­der fin­den sich dar­un­ter auch immer mehr schwar­ze Scha­fe. In dem Bun­des­land Schles­­wig-Hol­stein genie­ßen die Spie­ler vie­le Frei­hei­ten. Anders sieht es dage­gen in wei­te­ren Bun­des­län­dern aus. Doch,

Lesen
Geldautomat

Das Dar­le­hen für Privatpersonen

Ein pri­va­ter Bür­ger hat mög­li­cher­wei­se die Not­wen­dig­keit, über Bar­geld zu ver­fü­gen. Es gibt Situa­tio­nen, in denen Sie etwas pla­nen oder Ein­käu­fe täti­gen müs­sen, ohne jedoch die not­wen­di­ge Zeit abwar­ten zu kön­nen, um den erfor­der­li­chen Betrag bei­sei­te zu legen oder zu spa­ren. Die zugrun­de lie­gen­den Grün­de kön­nen die unter­schied­lichs­ten sein: Den­ken wir

Lesen
Auspuff

Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Anknüpfungstatsachen

Bei den Tat­sa­chen, auf denen ein Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten auf­baut, den „Anknüp­fungs­tat­sa­chen“, sind zwei Grup­pen zu unter­schei­den: sol­che, die nur er auf Grund sei­ner Sach­kun­de erken­nen kann, und sol­che, die auch das Gericht mit den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nisund Beweis­mit­teln fest­stel­len könn­te. Die zur ers­ten Grup­pe gehö­ren­den Tat­sa­chen, z.B.

Lesen
Spowe01

Steu­er­zah­lun­gen für Wett­spie­le: Gewinnt der Staat?

Sport­wet­ten fin­den dank der zahl­rei­chen Anbie­ter im Off- und Online-Bereich immer grö­ße­ren Zuspruch in der Gesell­schaft. Das dunk­le Schat­ten­da­sein haben die Wett­bü­ros längst hin­ter sich gelas­sen. Dass das Glücks­spiel als ernst­zu­neh­men­de Ange­le­gen­heit betrach­tet wird, hat auch der Staat regis­triert und sich für die Ein­füh­rung der Wett­steu­er stark gemacht. Der Traum

Lesen

Der Deut­sche Sport­wet­ten­ver­band und sei­ne Forderungen

Der Deut­sche Sport­wet­ten­ver­band (DSWV) möch­te end­lich pra­xis­taug­li­che und vor allem ver­brau­cher­ori­en­tier­te Regu­lie­run­gen bezüg­lich der Sport­wet­ten in Deutsch­land. In einem Pres­se­be­richt vom Okto­ber 2019 wird berich­tet, was inner­halb der Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­fe­renz am 24. und 25. Okto­ber über die Glücks­spiel­re­gu­lie­rung debat­tiert wur­de. Es wur­de fest­ge­stellt, dass eine Grund­satz­re­form nötig ist, damit eine verbraucherschutzorientierte

Lesen

Wie wird man Detek­tiv und was sind die Auf­ga­ben­ge­bie­te von moder­nen Detekteien?

Als Aus­bil­dungs­be­ruf gibt es den Detek­tiv in Deutsch­land nicht, die Berufs­be­zeich­nung ist nicht geschützt. Das heißt, jeder mit einer ent­spre­chen­den Nei­gung und Eig­nung kann Pri­vat­de­tek­tiv wer­den. Wer als Berufs­er­mitt­ler arbei­ten möch­te, soll­te gewillt sein, auch zu unge­wöhn­li­chen Zei­ten zu arbei­ten: Nachts oder am Wochen­en­de sind Detek­ti­ve eben­so aktiv am Ermitteln

Lesen

Alle wich­ti­gen Infos zum Jura-Studium!

Vie­le Abitu­ri­en­ten haben den Traum Jura zu stu­die­ren und sich damit einen lang­ersehn­ten Wunsch zu erfül­len. Die Berufs­chan­cen sind bei die­sem Stu­di­um sehr gut und wahr­schein­lich ist die­ser Fakt, einer der Haupt­grün­de, war­um Jura so beliebt ist. In die­sem Arti­kel erfah­ren Sie alle wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen dazu, um her­aus­zu­fin­den, ob es

Lesen

Betrug durch Schlüsseldienste

Jeden Tag in Deutsch­land geschieht es unzäh­li­ge Male, ein Wind­stoß oder eine Unacht­sam­keit und in Sekun­den­schnel­le sind Sie aus Ihrer eige­nen Woh­nung aus­ge­sperrt. Befin­det sich dann z.B. noch ein Baby in der Woh­nung oder köchelt auf dem Herd bereits das Mit­tag­essen, dann bleibt nicht viel Zeit, um wie­der Zutritt zur

Lesen

Hanf­öl, ein natür­li­ches Pro­dukt mit viel­fa­cher Verwendbarkeit!

„Unse­re Che­mi­ker fah­ren fort, die wun­der­lichs­ten Din­ge zu ent­de­cken.“ Die­se von Johann Wolf­gang von Goe­the stam­men­de Erkennt­nis for­mu­lier­te der Dich­ter und Den­ker zu sei­nen Leb­zei­ten und hat sich bis in die Moder­ne fort­ge­führt. Die­ser For­schungs­drang hält somit bis heu­te an und ist Zeug­nis für die wis­sen­schaft­li­che Not­wen­dig­keit und den Willen

Lesen

Sport­wet­ten­re­gu­lie­rung in Deutschland

Wer Sport­wet­ten set­zen möch­te, soll­te unbe­dingt auf die Sport­wet­ten­re­gu­lie­rung in Deutsch­land ach­ten! Mitt­ler­wei­le gibt es so vie­le ver­schie­de­ne Sport­wet­ten­an­bie­ter, dass der Über­blick immer schwe­rer fällt. Denn: Nicht jeder Anbie­ter für Wet­ten auf Fuß­ball, Ten­nis und mehr ist auto­ma­tisch auch seri­ös. Doch wor­an kann man erken­nen, dass ein Online Buch­ma­cher regu­liert ist? Die­se Fra­ge beant­wor­ten wir

Lesen

Sport­wet­ten­re­gu­lie­rung in Deutsch­land – Ände­run­gen in Sicht?

Schon im Febru­ar 2016 ent­schied der EuGH, dass die aktu­el­le Regu­lie­rung für Sport­wet­ten rechts­wid­rig und dis­kri­mi­nie­rend ist. Doch auch wenn wir heu­te im 21. Jahr­hun­dert leben und die Digi­ta­li­sie­rung unse­ren All­tag bestimmt, hat sich an die­sem Urteil noch nichts geän­dert. Der aktu­el­le Glücks­spiel­staats­ver­trag schließt die Dienst­leis­tungs­frei­heit der EU aus und schränkt durch

Lesen
Student,Bibliothek

Jura Haus­ar­bei­ten – Des­halb sind sie so anspruchsvoll

Das Jura Stu­di­um for­dert sei­nen Absol­ven­ten eini­ges ab. Näch­te­lan­ges Büf­feln, Nach­mit­ta­ge in der Biblio­thek und das Aus­las­sen ange­sag­ter Par­tys sind nur eini­ge der Opfer, die Jura Stu­den­ten wäh­rend ihres lan­gen Stu­di­ums brin­gen müs­sen. Doch ech­te Schweiß­aus­brü­che bekom­men die ange­hen­den Juris­ten dann, wenn die ers­te Haus­ar­beit fäl­lig ist. Doch war­um fürch­ten sich

Lesen
Anwalt

Rechts­an­wäl­te für unter­schied­li­che Situationen

Nie­mand hat wirk­lich ein gro­ßes Inter­es­se dar­an Pro­ble­me vor Gerich­ten zu klä­ren. Auch Rechts­an­wäl­te nicht. Sie wol­len in der Regel immer eine Eini­gung zwi­schen zwei Par­tei­en errei­chen, ohne dass ein Gericht hin­zu­ge­zo­gen wur­de. Das kann gelin­gen, wenn Anwäl­te früh­zei­tig in Pro­zes­se inte­griert sind. Den den rich­ti­gen Rechts­an­walt fin­den für das

Lesen

Pri­vat­de­tek­ti­ve – was machen die­se wirklich?

Wer kennt sie nicht, all die­se span­nen­den Fern­seh­se­ri­en, in denen der Held ein Pri­vat­de­tek­tiv ist, der stän­dig auf­re­gen­de Fäl­le lösen muss, dabei rasan­te Ver­fol­gungs­jag­den erlebt und am Ende der Poli­zei eine Nasen­län­ge vor­aus ist? Tat­säch­lich jedoch sind die­se Fil­me und Seri­en im Fern­se­hen und auf den ver­schie­de­nen Strea­ming­diens­ten rei­ne Fiktion

Lesen

Kom­ple­xe The­men mit­hil­fe von Erklär­vi­de­os effek­tiv und nach­hal­tig vermitteln

Kom­ple­xe Sach­ver­hal­te erfor­dern ange­mes­se­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on. Um kom­pli­zier­te Zusam­men­hän­ge ein­fach ver­ständ­lich zu machen, müs­sen die­se sinn­voll erklärt wer­den. Kom­pli­zier­te Fra­ge­stel­lun­gen ein­fach beant­wor­ten Wis­sen zu all­ge­mei­nen The­men, Infor­ma­tio­nen über Recht und Steu­ern kön­nen durch moder­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­ni­ken ver­mit­telt wer­den. Erklär­vi­de­os zäh­len zu den effek­ti­ven Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln, mit denen bestimm­te Sach­ver­hal­te in leicht ver­ständ­li­cher Form

Lesen

Can­na­bis – Rechts­la­ge in Deutsch­land und kon­tro­ver­se Meinungen

Can­na­bis ist in eini­gen Län­dern der Welt nicht mehr als ille­ga­le Dro­ge ein­ge­stuft. Auch in der deut­schen Recht­spre­chung wird die Pflan­ze immer mehr als Heil­mit­tel aner­kannt, sodass Sie zumin­dest seit dem Jahr 2017 für schwer­kran­ke Pati­en­ten ver­schrie­ben wer­den darf. Doch wie sieht die deut­sche Rechts­la­ge zum Stand 2019 aus? Möch­ten sich

Lesen
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Straf­rich­ter oder Schifffahrtsgericht?

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a) BinSchGerG fal­len in die sach­li­che Zustän­dig­keit der Schiff­fahrts­ge­rich­te „Straf­sa­chen wegen Taten, die auf oder an Bin­nen­ge­wäs­sern unter Ver­let­zung schiff­fahrts­po­li­zei­li­cher Vor­schrif­ten began­gen sind und deren Schwer­punkt in der Ver­let­zung die­ser Vor­schrif­ten liegt, soweit für die Straf­sa­chen nach den Vor­schrif­ten des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes die Amts­ge­rich­te zustän­dig sind“.

Lesen

Alles Wich­ti­ge über die Rech­te Flugreisender

Fast jeder Urlau­ber hat es irgend­wann schon ein­mal erlebt, und es gibt kaum etwas Ärger­li­che­res: Der Flie­ger hebt viel zu spät ab, sodass sich der Anschluss­flug nicht errei­chen lässt. Min­des­tens ein Urlaubs­tag ist damit schon ein­mal futsch, dazu kommt bei Rei­sen­den die Sor­ge, wann und wie sie schließ­lich ans Urlaubsziel

Lesen

Regu­lie­rung und Legis­la­ti­on von Online Poker in Deutschland

Das Glücks­spiel im Inter­net ist seit Jah­ren in sei­ner Beliebt­heit gestie­gen. Von Rou­let­te bis Poker ist mitt­ler­wei­le alles online spiel­bar, was vor­mals nur in land­ba­sier­ten Casi­nos zu fin­den war. Mit der stei­gen­den Popu­la­ri­tät kom­men nun ver­mehrt Fra­gen auf, die sich auf die Lega­li­tät von Online Poker in Deutsch­land bezie­hen. Darf man unbegrenzt

Lesen

Die prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung eines frü­he­ren Urteils – und ihre Grenzen

Die Rechts­kraft bewirkt, dass (unter den Par­tei­en) über das Bestehen oder Nicht­be­stehen der aus dem vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt im Urteil her­ge­lei­te­ten Rechts­fol­ge eine noch­ma­li­ge Ver­hand­lung und Ent­schei­dung unzu­läs­sig, die erkann­te Rechts­fol­ge also unan­greif­bar ist. Wird in einem nach­fol­gen­den Pro­zess über den iden­ti­schen pro­zes­sua­len Anspruch oder des­sen kon­tra­dik­to­ri­sches Gegen­teil gestrit­ten, ist die­se Klage

Lesen

Eng­li­sches Namens­recht – und deut­scher Fantasie-Adel

Eine deutsch­spra­chi­gen Adels­be­zeich­nung kann nicht im Wege einer unter eng­li­schem Recht („deed poll“) erfolg­ten pri­vat­au­to­no­men Namens­än­de­rung ange­nom­men wer­den. Unter­liegt der Name einer Per­son deut­schem Recht, so kann sie gemäß Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB durch Erklä­rung gegen­über dem Stan­des­amt den wäh­rend eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in einem ande­ren Mit­glied­staat der Europäischen

Lesen

Den rich­ti­gen Rechts­an­walt fin­den – so ein­fach geht’s

Es gibt die unter­schied­lichs­ten Situa­tio­nen, in denen jemand recht­li­chen Bei­stand benö­tigt. Egal ob es sich dabei um eine Erb­schafts­an­ge­le­gen­heit han­delt, der Mie­ter Pro­ble­me macht oder der Betrof­fe­ne in einen Auto­un­fall mit Scha­den­er­satz­for­de­run­gen ver­wi­ckelt ist. Meist sind dann die Ner­ven ohne­hin schon ange­spannt und vie­le stel­len sich die Fra­ge, wie sie

Lesen

Immo­bi­li­en­kauf – dar­auf soll­ten Sie achten

Rat­ge­ber zum The­ma Immo­bi­li­en­kauf gibt es im Inter­net wie Sand am Meer. Doch wel­che Tipps hel­fen wirk­lich und was ist nur „hei­ße Luft“? In die­sem Arti­kel fin­den Sie hilf­rei­che Infos, wor­auf Sie beim Immo­bi­li­en­kauf ach­ten soll­ten und wie Sie schnell zu Ihrer Traum­im­mo­bi­lie gelan­gen. Tipp Nr. 1 – Die Finanzierung

Lesen

Ergo­no­mie in der Indus­trie ver­hin­dert Feh­ler und erhöht die Produktivität

Viel­leicht haben Sie bereits den Begriff „Ergo­no­mie“ gehört. In eini­gen Bran­chen, wie bei­spiels­wei­se der Indus­trie, Ver­tei­di­gung und Trans­port wird die Ergo­no­mie all­ge­mein auch als „mensch­li­che Fak­to­ren“ bezeich­net. In die­sem Arti­kel zei­gen wir, wie die Anwen­dung von Ergo­no­mie am Arbeits­platz die Qua­li­tät, Gesund­heit und Sicher­heit ver­bes­sern kann. Wis­sen­schaft­li­che Aspek­te der Ergo­no­mie Ergonomie

Lesen

Rich­ter­li­che Ter­mins­vor­be­rei­tung – und die Besorg­nis der Befangenheit

Im Ein­zel­fall kön­nen bereits bestimm­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen wie eine tele­fo­ni­sche Anfor­de­rung eines Pass­worts für staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­un­ter­la­gen den Ein­druck der Vor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters für einen Pro­zess­be­tei­lig­ten ent­ste­hen las­sen, auch wenn noch kein end­gül­ti­ger Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Richter

Lesen

Fro­he Weihnachten!

Am Advents­kranz zün­den wir an die­sem Wochen­en­de die vier­te Ker­ze an, am Mon­tag erstrahlt über­all der frisch geschmück­te Weih­nachts­baum. Damit steht auch wie­der der Jah­res­wech­sel vor der Tür. Wie­der ist ein Jahr vor­über. Wir, das Team der Rechts­lu­pe, bedan­ken uns für das uns im ver­gan­ge­nen Jahr ent­ge­gen­ge­brach­te Ver­trau­en und Interesse

Lesen

Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te aus der Stadtkasse

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung der ehe­ma­li­gen Pforz­hei­mer Ober­bür­ger­meis­te­rin und der Stadt­käm­me­rin wegen Untreue auf­ge­ho­ben. Das Land­ge­richt Mann­heim hat die ange­klag­te Stadt­käm­me­rin W. wegen Untreue in fünf Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und die Ober­bür­ger­meis­te­rin A. wegen Untreue in drei Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von einem Jahr und

Lesen

Betrug zum Nach­teil einer Zusatzversorgungskasse

Hin­sicht­lich des Vor­wurfs des Betrugs zum Nach­teil einer tarif­ver­trag­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se (hier: für das Gerüst­ge­wer­be) wird das neue Tat­ge­richt die Gül­tig­keit der tarif­recht­li­chen Nor­men in den Blick zu neh­men haben. In der­ar­ti­gen Fäl­len stützt sich der Betrugs­vor­wurf dar­auf, dass die Arbeit­ge­ber es unter­las­sen haben, Bei­trä­ge auf die Schwarz­lohn­zah­lun­gen gegen­über der Sozi­al­kas­se für

Lesen

Der nur ange­kün­dig­te Antrag – und die Entscheidungsgründe

Die Tat­sa­che der Ankün­di­gung eines in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht gestell­ten Antrags gehört nicht zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen. Die Pro­zess­ge­schich­te muss die­je­ni­gen Tat­sa­chen ent­hal­ten, die für die Ent­schei­dung des Gerichts maß­ge­bend sind. Hier­zu gehö­ren bei Anträ­gen etwa Tat­sa­chen betref­fend Kla­ge­än­de­run­gen, Kla­ge­rück­nah­men, über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen sowie Betei­lig­ten­wech­sel, nicht aber die Dar­stel­lung lediglich

Lesen

Scha­dens­er­satz aus feh­ler­haf­ter Anla­ge­be­ra­tung – und die Ver­jäh­rungs­be­ginn wegen gro­ber Unkenntnis

Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, für deren Annah­me die zum Scha­dens­er­satz Ver­pflich­te­te die Dar­le­gungsund Beweis­last trägt, liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt und das nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te einleuchten

Lesen

Der gerichts­be­kann­te Beschwer­de­füh­rer – oder: das BVerfG ist genervt…

Ob eine Miss­brauchs­ge­bühr von 250 € einen Que­ru­lan­ten von wei­te­ren Ein­ga­ben abhält? Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­such­te es jeden­falls: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Dem Beschwer­de­füh­rer wird eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 250 € auf­er­legt. Die als Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­zu­le­gen­de Ein­ga­be des Beschwer­de­füh­rers betrifft einen Beschluss, mit dem die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe abge­lehnt wurde.

Lesen

Vater­schafts­an­fech­tung durch den leib­li­chen Vater

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Inter­es­se des leib­li­chen Vaters eines Kin­des, die recht­li­che Stel­lung als Vater ein­zu­neh­men. Dem leib­li­chen Vater ist Zugang zu einem Ver­fah­ren zu gewäh­ren, um auch recht­lich die Vater­stel­lung erlan­gen zu kön­nen. Prü­fung und Fest­stel­lung der Vater­schaft sind Teil der ver­fah­rens­recht­li­chen Gewähr­leis­tung aus Art. 6 Abs. 2 Satz

Lesen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die Missbrauchsgebühr

Die Auf­er­le­gung der Miss­brauchs­ge­bühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Gebühr bis zu 2.600 € auf­er­le­gen, wenn die Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de oder der Beschwer­de nach Art. 41 Abs. 2 GG einen Miss­brauch dar­stellt oder wenn ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung miss­bräuch­lich gestellt ist. Ein Missbrauch

Lesen
Münzen

Kon­zern­be­triebs­rat im mehr­stu­fi­gen Konzern

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz bestimmt nicht selbst, wann ein Kon­zern besteht und wel­che Unter­neh­men ihm ange­hö­ren. § 54 Abs. 1 BetrVG ver­weist viel­mehr auf § 18 Abs. 1 AktG. Maß­geb­lich für den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­zern­be­griff sind daher die Rege­lun­gen des Akti­en­ge­set­zes. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann in einem mehr­stu­fi­gen Kon­zern ein „Kon­zern im Konzern“

Lesen

Recht­li­che Bestim­mun­gen der Spiel­in­dus­trie in Österreich

Seit eini­ger Zeit nimmt in Deutsch­land das Bun­des­land Schles­­wig-Hol­stein eine beson­de­re Rol­le im Glück­s­­spiel-Staats­­­ver­­­trag ein. Die­ser unter­sagt in ande­ren Bun­des­län­dern das Online-Glück­s­­spiel gene­rell. Doch Öster­reich ver­folgt in die­ser Bezie­hung ganz eige­ne Maß­stä­be. Doch wer ist dazu berech­tigt, Glücks­spie­le in Öster­reich anzu­bie­ten und wel­che lega­len Offer­ten ste­hen den Spie­lern selbst zur

Lesen

Die Rechts­la­ge in der Spielindustrie

Immer mehr Online Casi­nos gelingt es, die juris­ti­sche Grund­la­ge für die Teil­nah­me am Markt zu erlan­gen. Dafür ver­ant­wort­lich ist ein recht­li­ches Vaku­um, wel­ches den Unter­neh­men die Chan­ce bie­tet, ihre Ange­bo­te in ganz Euro­pa legal zu offe­rie­ren. Doch wie steht es im Detail um die Rechts­la­ge der Online Casi­nos und welcher

Lesen

Die unter­blie­be­ne Befra­gung des Ange­klag­ten – und der erfor­der­li­che Vor­trag in der Revisionsbegründung

Die Pflicht des Vor­sit­zen­den zur Befra­gung des Ange­klag­ten dar­über, ob er sich zu der vor­an­ge­gan­ge­nen Beweis­erhe­bung erklä­ren möch­te, (§ 257 Abs. 1 StPO)ist Aus­fluss des Anspruchs des Ange­klag­ten auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie der gericht­li­chen Für­sor­ge­pflicht. Ihm soll die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, sich zeit­nah zur Beweis­erhe­bung zu

Lesen

Poli­zei­li­che Zeu­gen­ver­neh­mun­gen – und die Anord­nung der Ver­le­sung der Vernehmungsniederschrift

Sowohl mit dem Beschluss­erfor­der­nis aus § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO als auch der Begrün­dungs­pflicht in Satz 2 der genann­ten Vor­schrif­ten sol­len einer­seits die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten über den Grund der Ver­le­sung unter­rich­tet und deren Umfang ein­deu­tig bestimmt wer­den. Ande­rer­seits bezweckt die Rege­lung bei Ent­schei­dun­gen durch ein Kol­le­gi­al­ge­richt die Sicher­stel­lung der Ent­schei­dungs­fin­dung durch den

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Gemein­sa­me Ver­an­la­gung – und der Ein­spruch eines Ehegatten

Nach § 357 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 AO ist der Ein­spruch schrift­lich oder elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen oder zur Nie­der­schrift zu erklä­ren; es genügt, wenn aus dem Ein­spruch her­vor­geht, wer ihn ein­ge­legt hat. Aus der Rechts­be­helfs­schrift muss sich aber hin­rei­chend klar erge­ben, wer die Ver­wal­tungs­ent­schei­dung angreift. Bei Zusam­men­ver­an­la­gung muss fest­ste­hen, wel­cher Ehe­gat­te sich

Lesen

Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – außer­ta­rif­li­che Zulan­gen und das Vergütungsschema

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebs­rat die Zustim­mung zu einer geplan­ten per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me ua. ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me gegen ein Gesetz ver­stößt. Die beab­sich­tig­te Ein- oder Umgrup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers ver­stößt gegen ein Gesetz, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer in ein ande­res Ent­gelt­sche­ma ein­grup­pie­ren will als das­je­ni­ge, welches

Lesen
Aktenwagen

Asyl­an­trag – und die Kla­ge auf sei­ne Bescheidung

Ein Asyl­be­wer­ber, über des­sen Antrag nicht inner­halb drei­er Mona­te ent­schie­den wor­den ist, hat die Mög­lich­keit, gegen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) Untä­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben. In Fäl­len, in denen das Bun­des­amt ihn noch nicht ange­hört hat, besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine nur auf Ver­pflich­tung des Bun­des­am­tes zur Beschei­dung gerich­te­te Klage.

Lesen

Pfän­dung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und der Umfang der Pfändung

Ein auf Pfän­dung von Ansprü­chen aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen bei einer Lebens­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gerich­te­ter Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der die gepfän­de­ten For­de­run­gen nur abs­trakt­ge­ne­rell ohne Bezug auf einen kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag bezeich­net, ist regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er ledig­lich unein­ge­schränkt pfänd­ba­re For­de­run­gen umfasst, nicht aber sol­che, die zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Pfän­­dungs- und Überweisungsbeschlusses

Lesen

Die Bezeich­nung eines Unter­neh­mens als „Sek­te“

Ein Unter­neh­men gegen­über des­sen Kun­den und Mit­glie­dern eines beruf­li­chen Netz­werks als Sek­te zu bezeich­nen muss nicht rechts­wid­rig sein. Das Inter­es­se des Unter­neh­mens am Schutz sei­nes sozia­len Gel­tungs­an­spruchs als Wirt­schafts­un­ter­neh­men über­wiegt nicht das Inter­es­se des Rechts des Äußern­den auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier

Lesen