duraBASt-Testgelände der Bundesanstalt für Straßenwesen

Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal

Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17.03.2016 geltenden Fassung neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus, dass die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation erfolgt. Das ist

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Bundegesetzblatt

Der Vorteil von Gesetzen in Deutschland

Deutschland zählt durch ihre Gesetzeslage zu den besten Rechtsstaaten der Welt. Fast nirgends anders ist das System so weit ausgebaut, wie es in Deutschland der Fall ist. Es gibt kaum Grauzonen und Bereiche, die nicht von Gesetzen abgedeckt werden, wodurch ein funktionierender Rechtsstaat entsteht. Wenn Konflikte entstehen sollten, die nicht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger – und die gerichtliche Hinweispflicht

Bei einem im Klageverfahren durch einen sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten stellt das Unterlassen eines (seiner Ansicht nach notwendigen) Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar.  Ein sachkundig vertretener Beteiligter muss gerade bei umstrittener Sach- und/oder Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht

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Roulette

Online Casinos im Kreuzfeuer der Kritik

Online Casinos schießen in den letzten Jahren fast wie Pilze aus dem Boden. Spielbegeisterte Personen finden eine breite Angebotspalette vor, aus der sie sich ihr favorisiertes Casino nach den eigenen Vorstellungen herauspicken können. Was allerdings kaum jemand weiß – die allermeisten Angebote sind gar nicht legal. Denn lediglich das Bundesland

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Roulette

Online Casinos

Glücksspiel fasziniert die Menschen seit ewigen Zeiten. Allerdings bewegt sich diese Branche zu einem großen Teil entweder in einer rechtlichen Grauzone oder ganz in der Illegalität. In Deutschland war Glücksspiel bis zum Sommer 2021 außerhalb der staatlichen Lotterien oder Spielbanken fast überall verboten. Eine Ausnahme bildete das Bundesland Schleswig-Holstein, das

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Krypto-Trading

Krypto-Boom im Online Glücksspiel hält weiter an

Bild: https://cdn.pixabay.com/photo/2021/08/08/15/01/trading-6531134_960_720.jpg Online Casinos und die Glücksspielbranche allein erleben bereits seit Jahren einen Boom, der sich in den letzten Monaten nur noch deutlicher präsentiert hat. In Kombination mit den immer beliebter werdenden Kryptowährungen hat sich hier ein Dream-Team gefunden. Weltweit werden mehrere Hundert Milliarden in der Glücksspielbranche umgesetzt. Ein immer

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Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

Das Recht auf Freiheit

Wer von Freiheitsrechten spricht, verbindet diesen Term meist mit der Bewegungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit. Es handelt sich um Grundpfeiler der EU, die auch durch zahlreiche Bestimmungen festgelegt sind. Wenn junge Menschen allerdings ihren persönlichen Freiheitswillen erfahren und Ihr Leben selbstbestimmt leben möchten, dann wird die Definition sehr individuell festgelegt. Beispielsweise

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Roulette

Geld im Online-Casino zurückbuchen: keine gute Idee

Zugegeben, wer in einem Online-Casino mit der Kreditkarte nach der Account-Erstellung sein Konto auflädt, kann flott zu spielen beginnen. Wer dann sein Guthaben kurz danach auch schon verspielt hat, könnte der Versuchung erliegen, die Zahlung rückgängig zu machen. Der Gedanke ist naheliegend, bringt jedoch so manche Probleme mit sich. Rückbuchung

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Schaltschrank

Schaltschränke und ihr Innenleben – ein hochkomplexer Mikrokosmos

Schaltschränke beherbergen die elektrotechnischen Komponenten von Maschinen. Was auf Laien wie eine fremde Welt wirkt, ist die gewohnte Arbeitsumgebung von Elektrotechnikern. Die Schaltschränke dienen hierbei als sichere Behausung vor Umwelteinflüssen. Wozu braucht man einen Schaltschrank? Ein Schaltschrank dient als Schutzobjekt für die darin eingebauten Elektronikteile. Diese sind meist hochsensibel und

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Münzen

Kredit ohne Schufa – Worauf muss man achten?

Egal, ob wir uns auf eine neue Wohnung bewerben, oder einen Kredit aufnehmen möchten: Die Schufa spielt eine große Rolle dabei, ob wir eine Zusage erhalten oder nicht. Jeder Mensch hat einen von ihr berechneten Score, an dem sich Kreditgeber und Co. orientieren. Was genau beeinflusst der Schufa-Wert, warum sagen

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Online-Meeting

VPN zum Streaming nutzen, ist das legal?

Die Nutzung von Videostreaming-Diensten und Bewegtbild-Mediatheken (z. B. ARD und ZDF Mediatheken) nehmen in Deutschland und vielen anderen Ländern der Welt weiter stark zu. Damit einher geht das vermehrte Nutzen eines VPN-Dienstes zum Streaming. Aber was hat es mit dieser VPN Technologie überhaupt auf sich und ist das legal? Soviel vorweg,

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Fußballstadion

Top 8: Die besten Fußballer der Welt

Wie viele Menschen spielen heute Fußball? Der Internationale Fußballverband (FIFA) schätzt, dass es um die Wende des 21. Jahrhunderts weltweit etwa 250 Millionen Fußballer gab. Aber wo es ein Spiel gibt, gibt es immer die Besten. Wer ist der beste Fußballer der Welt? Derjenige, der die meisten Tore erzielt hat,

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Goldbarren

Warum Edelmetalle in jedes Portfolio gehören

Insbesondere Gold hat sich als Anlageklasse seit 1000en Jahren bewährt. Während auch heute noch der Ankauf von physischen Edelmetallen (hier vor allem Gold und Silber) den größten Anteil bei Edelmetallgeschäften ausmachen, gibt es mittlerweile viele weitere Optionen, um in Edelmetalle zu investieren. Zu der bekanntesten Form zählt vermutlich das Investment

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Weltkarte

Die Rechtslage in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern

In Deutschland können sich die Bürger glücklich über relativ gerechte Gesetze schätzen. Die meisten Straftaten werden in Deutschland fair geahndet, wobei es auch ein paar Ausnahmen gibt. Zum Beispiel beschweren sich viele Menschen darüber, dass Steuerangelegenheiten teilweise strenger und härter als Körperverletzungen und Ähnliches bestraft werden. Der Ärger darüber ist

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Geldrechner

Clever investieren in unsicheren Zeiten

Zweifellos sind die Zeiten unsicher. Die Inflation macht sich immer mehr bemerkbar und es geht finanziell für viele Menschen spürbar abwärts. Das Geld auf einem Sparkonto zu verwahren, kann sich auch aufgrund drohender Negativverzinsung nicht lohnen. Zudem sinkt mit der Zeit die Kaufkraft, sodass man für den Euro immer weniger

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Telefonanruf

Rechtliche Herausforderungen im Rahmen von Digitalisierungsprozessen

Digitalisierungsprozesse bringen für Unternehmen nicht nur Vereinfachungen, sondern beinhalten auch große Herausforderungen. Insbesondere liegen die Herausforderungen in rechtlicher Hinsicht, weil sich mit Digitalisierungsprozessen auch Datenschutzrechtliche Probleme auftun können. Vor allem ist die Zunahme von Online-Konferenzen ein Problem, weil sichergestellt werden muss, dass der Datenschutz gewährleistet werden muss. Das ist vor

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Bitcoin

Plattformwahl beim Online-Trading: Darauf kommt es an

Ob Sie ein Anfänger/in oder ein erfahrener Anleger/in sind – die Wahl der Handelsplattform für Ihr Handelskonto kann den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg ausmachen. Eine intuitive, praktische und einfach zu bedienende Handelsplattform, die auch erfahrenen Händlern Zugang zu fortgeschrittenen Tools bietet, hilft, Transaktionen besser zu steuern. Mobile App-Version sind

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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht pp.

Die persönliche Beziehung des Richters zum Prozessbevollmächtigten

Eine persönliche Beziehung des Richters zum Prozessbevollmächtigten begründet die Besorgnis der Befangenheit erst dann, wenn aus Sicht des Beteiligten Anzeichen dafür bestehen, dass sich die Voreingenommenheit für oder gegen einen Prozessbevollmächtigten auch auf die sachliche Entscheidung und mithin auf sie selbst auswirken könnte. Ansonsten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richter

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E-Scooter

E-Scooter – darauf sollten Sie bei der Fahrt achten!

Die kleinen City-Flitzer sind in den skandinavischen Ländern kaum noch wegzudenken und seit dem 15. Juni 2019 durchqueren sie auch Deutschlands Straßengassen. Wovon wir sprechen? Einem E-Scooter natürlich! Um damit legal auf öffentlichen Straßen unterwegs zu sein, gilt es ein paar Dinge zu berücksichtigen. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen

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Poker

Online Casino: Rechtliche Aspekte der Lizenzierung

Um die Arbeit zu legalisieren und Kunden zu gewinnen, streben viele Online Casinos nach einer Lizenz. Das ist ein offizielles Dokument, das bestätigt, dass das Online Casino die Anforderungen der internationalen Gesetzgebung erfüllt, sicher und vertrauenswürdig ist. Unter diesem Begriff versteht man auch eine gegen eine Gebühr erteilte rechtskräftige Genehmigung

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Telefonieren

Zukunftschancen für das eigene Unternehmen

Wer ein Unternehmen aufgebaut oder groß gemacht hat, möchte dieses ungern untergehen lassen. Deswegen ist es wichtig, eine geeignete Strategie für die Unternehmensnachfolge zu entwickeln. Vom Unternehmensverkauf bis zur Betriebsumwandlung stehen der Firmenleitung viele Strategien offen. Die wichtigsten davon werden im Folgenden vorgestellt. Die Betriebsnachfolge planen Die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers

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Kugelschreiber

Mit Werbegeschenken Kunden gewinnen

Mit einem Werbegeschenk bei Kunden einen bleibenden Eindruck hinterlassen Werbung nimmt eine wichtige Rolle im Marketing ein, wenn es um bestehende oder neue Kunden geht. Deswegen haben Werbegeschenke in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Einerseits gibt es Befürworter für Kundengeschenke, andererseits aber Kritiker. Mit welcher Hartnäckigkeit Kundengeschenke

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Macbook

IT-Sicherheit am Arbeitsplatz als wichtiges Businessthema

Jeder neue Mitarbeiter muss die internen Vorschriften zur Einhaltung von Sicherheitsstandards kennen und einhalten. Bereits am ersten Tag sind neue Mitarbeiter damit konfrontiert und müssen sich um die Sicherheitsfragen kümmern. Sehr häufig wird dazu auch vom Personal-Management ein Skriptum vorgelegt, welcher der Mitarbeiter zu studieren hat. Darin enthalten sind genaue

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Lagerwagen

Arten von Transportwägen

Transportwägen eignen sich perfekt für eine Vielzahl unterschiedlicher Branchen und Anwendungen, wie zum Beispiel: Lageranwendungen, Chemieindustrie, Petroleum-Industrie, Baugewerbe. Alle Transportwägen verfügen über einen großen Durchmesser und mehrere Lenkrollen, die ein einfaches Drehen um 360 Grad ermöglichen. Mit hoher Tragfähigkeit und extremer Wendigkeit sind sie die ideale Wahl, um große Fässer

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Bitcoin

Zahlungen mit Bitcoin: Darauf sollten Käufer achten

Kryptowährungen erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Wer in Bitcoin und Co. investiert, kann mit etwas Glück und der richtigen Kalkulation eine Menge Geld machen. Wer genug vom Sparen hat, kann Kryptowährungen jedoch auch dazu nutzen, um zahlreiche Zahlungen im Netz zu tätigen. Immer mehr Onlineshops und Dienstleister akzeptieren

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Computer

Besser organisiert im heimischen Büro

Selbst, wer heute nicht im Rahmen eines Homeoffice seiner Arbeit nachgeht, richtet sich in der Regel ein heimisches Büro ein. Der Alltag oder die Organisation einer Familie halten ausreichend bürokratische Hürden bereit, sodass es sich immer lohnt, das hauseigene Büro zur Bewahrung des Überblicks zu nutzen. Die Art und Weise,

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Verhandlungstisch

Der schwerbehinderte Stellenbewerber – und die Einladung zum Vorstellungsgespräch

Der Umstand, dass eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch der sich bewerbenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Person nicht entsprechend § 130 BGB zugegangen ist, kann die Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG nur dann begründen, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang

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Landgericht Leipzig

Die wegen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts erledigte Verfassungsbeschwerde

Hat sich eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Erfolgs einer Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache vor einem Landesverfassungsgericht erledigt, kann es der Billigkeit entsprechend, die Auslagenerstattung gemäß § 34a ABs. 3 BVerfGG zugunsten des Beschwerdeführers anzuordnen.  Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Klage im Namen beider Ehegatten?

Wird ein Antrag in der mündlichen Verhandlung lediglich namens eines Ehegatten gestellt, kann das Verfahren des anderen Ehegatten wegen Rücknahme einzustellen sein. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Revisionsverfahren: Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass neben der Klägerin auch der Kläger das -beide Eheleute betreffende- Urteil der Vorinstanz

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Arzt

Karrieremöglichkeiten mit einem erfolgreichen Medizinstudium

Medizinstudenten haben im Anschluss an die erforderliche Ausbildung hierzulande vielversprechende Perspektiven. Denn in Deutschland fehlt es an medizinischem Fachpersonal in fast allen Bereichen. Welche Berufsperspektiven sich Medizinstudenten nach dem Studium bieten, verraten wir Ihnen in dem folgenden Beitrag. Welche Jobs bieten sich nach dem Medizinstudium an? Das Medizinstudium gilt als

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Skoda

Rücktritt vom Kaufvertrag in Dieselfällen

Der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20 et al.) kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung -etwa durch ein Software-Update- zu geben.  In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der

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Gefängnis

Auslieferung – und die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft

Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art.19 Abs. 4 GG) gebietet eine Überprüfbarkeit der Bewilligungsentscheidung der Generalsstaatsanwaltschaft nur insoweit, als bestimmte Einwendungen des Verfolgten der gerichtlichen Überprüfung noch nicht unterlegen haben. Macht der Verfolgte keine Einwendungen gegen die Bewilligung der Auslieferung geltend, ist eine gerichtliche Überprüfung der Bewilligungsentscheidung nicht möglich. Die

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Roulette

Legalität von Onlinecasinos in Deutschland

Lange Zeit war Glücksspiel im Internet in Deutschland verboten, aber dies hat sich alles am 1. Juli 2021 geändert. Zu diesem Zeitpunkt trat ein neues Gesetz in Deutschland in Kraft, sodass Glücksspiel deutschlandweit legal wurde, was vorher lediglich in Schleswig-Holstein der Fall war. Durch das neue Glücksspielgesetz kamen auch neue

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