Park­platz­not vs. dörf­li­ches Orts­bild

Bezweckt eine gemeind­li­che Stell­platz­sat­zung den Schutz des dörf­li­chen Orts­bil­des, so darf sie auch nur für die ent­spre­chen­den dörf­li­chen Berei­che Gel­tung bean­spru­chen, nicht aber für die gesam­te Gemein­de ein­schließ­lich der kei­nes Schut­zes bedürf­ti­gen Gewer­be­ge­bie­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Stell­platz­sat­zung der am Flug­ha­fen Frank­furt/​Hahn gele­ge­nen Orts­ge­mein­de Laut­zen­hau­sen, die das Park­platz­an­ge­bot im Orts­ge­biet zum Schutz des dörf­li­chen Orts­bil­des begren­zen soll, ist unwirk­sam. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­den.

Park­platz­not vs. dörf­li­ches Orts­bild

Geklagt hat­te ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der statt 14 nur acht Stell­plät­ze geneh­migt erhielt. Die Bau­auf­sicht begrün­de­te die­se Begren­zung mit Ver­weis auf die Stell­platz­sat­zung. Die­se soll nach Ansicht der Orts­ge­mein­de ver­hin­dern, dass in der Ort­schaft immer mehr Park­plät­ze für Flug­rei­sen­de ein­ge­rich­tet und infol­ge­des­sen aus dem Huns­rück­dorf gewis­ser­ma­ßen ein Groß­park­platz wer­de. Nach zwi­schen­zeit­li­cher – ein­ge­schränk­ter – Geneh­mi­gung wei­te­rer Stell­plät­ze unter­sag­te die Bau­auf­sicht dem Klä­ger, auf dem Grund­stück mehr als acht Fahr­zeu­ge zu par­ken. Dage­gen leg­te der Klä­ger erfolg­los Wider­spruch ein und hat dann vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz geklagt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung auf­ge­ho­ben. Die Stell­platz­sat­zung sei unwirk­sam. Sie sei ent­ge­gen den Anfor­de­run­gen der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 88 Abs. 3 Nr. 3 der Lan­des­bau­ord­nung nicht auf Tei­le des Gemein­de­ge­biets begrenzt. Viel­mehr umfas­se sie auch Orts­tei­le, in denen eine Park­platz­be­gren­zung nicht gerecht­fer­tigt sei. So sei die Orts­la­ge, in der der Klä­ger sei­ne Stell­plät­ze nut­zen möch­te, auch gewerb­lich und nicht allein dörf­lich geprägt. Der Schutz eines dörf­li­chen Orts­bil­des kön­ne dort nicht (mehr) erreicht wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 18. Novem­ber 2010 – 7 K 441/​10.KO