Par­tei­wer­bung mit Fly­er

Im Wahl­jahr 2020 fin­den in Nord­rhein-West­fa­len am 13. Sep­tem­ber Kom­mu­nal­wah­len statt. Nun steht das Land mit­ten im Wahl­kampf-Fie­ber. Das macht sich vor allem durch diver­se Wahl­pla­ka­te am Stra­ßen­rand und Info-Stän­de in Innen­städ­ten und Fuß­gän­ger­zo­nen bemerk­bar. Aber auch im per­sön­li­chen Brief­kas­ten eines jeden Bür­gers kann Wahl­wer­bung in Form von Wer­be­brie­fen oder auch Fly­ern ein­ge­wor­fen wer­den.

Par­tei­wer­bung mit Fly­er

Gera­de Fly­er erfreu­en sich immer noch gro­ßer Beliebt­heit, da sie eben nicht nur bei Ver­an­stal­tun­gen ver­teilt wer­den, son­dern auch in die Brief­käs­ten vie­ler Haus­hal­te ein­ge­wor­fen wer­den kön­nen. Mit solch einem Fly­er wird eine enor­me Spann­brei­te von poten­zi­el­len Wäh­lern erreicht.

Online-Dru­cke­rei

Beson­ders für klei­ne­re Par­tei­en, deren Wahl­wer­bungs­bud­get nicht enorm hoch ist, sind Über­le­gun­gen zur Wir­kung und zum Preis des Fly­ers ein wich­ti­ges Ent­schei­dungs­kri­te­ri­um. In Zei­ten des Inter­nets kann es durch­aus sinn­voll sein, sich einer Online-Dru­cke­rei zu bedie­nen. Unab­hän­gig davon, ob man sich für die Fer­ti­gung von Pla­ka­ten und/​oder für Fly­er ent­schie­den hat, soll­te man dem rich­ti­gen Datei­for­mat die not­wen­di­ge Auf­merk­sam­keit wid­men. Eine gute Online-Dru­cke­rei bie­tet dem Lai­en einen aus­führ­li­chen Daten­check an, durch den die Kom­pa­ti­bi­li­tät der Daten über­prüft wird. Das steht aber kei­nes­wegs einer schnel­len und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Bear­bei­tung des Druck­auf­trags ent­ge­gen. So bie­tet z.B. via­prin­to einen Pro­fi – Daten­check ohne War­te­zeit an. Auch unter den Gesichts­punk­ten Fly­er, online, Druck und schnell ist dort eine pro­fes­sio­nel­le Pro­duk­t­her­stel­lung mit kurz­fris­ti­ger Nach­be­stel­lung selbst­ver­ständ­lich.

Fly­er im Haus­brief­kas­ten

Den Par­tei­en steht nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG das Recht zu, bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes mit­zu­wir­ken. In ihrer Betä­ti­gungs­frei­heit wird eine Par­tei nicht dadurch ver­letzt, dass sie es zu unter­las­sen hat, Wahl­wer­bung in den Haus­brief­kas­ten ein­zu­wer­fen, solan­ge dort der Auf­kle­ber „kei­ne Wer­bung ein­wer­fen“ ange­bracht ist. Das Ver­hal­ten der in die Wer­be­maß­nah­men der Par­tei ein­ge­schal­te­ten Orga­ni­sa­tio­nen und Per­so­nen muss sich die­se zurech­nen las­sen. Die blo­ße Anwei­sung einer Par­tei, Brief­kas­ten­auf­kle­ber mit der Auf­schrift „kei­ne Wer­bung ein­wer­fen“ zu beach­ten, ist nicht aus­rei­chend.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts Ber­lin [1] bestä­tigt, wonach ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen eine Par­tei besteht, wenn die­se Fly­er in einen Brief­kas­ten ein­wirft, auf dem der Auf­kle­ber „kei­ne Wer­bung ein­wer­fen“ ange­bracht ist.

Par­tei-Flug­blatt

Befin­den sich die fer­tig­ge­stell­ten Fly­er dann beim Auf­trag­ge­ber, kön­nen sie ein­ge­setzt wer­den. Doch auch hier­bei ist Eini­ges zu beach­ten, denn der Fly­er einer Par­tei zählt zur Wer­bung. So kann jeder Bür­ger an sei­nem Brief­kas­ten einen Auf­kle­ber anbrin­gen, der dar­auf hin­weist, kei­ne Wer­bung ein­zu­wer­fen. Nach dem Kam­mer­ge­richt Ber­lin [1] muss eine Par­tei die­sen Hin­weis beach­ten und darf kei­ne Wahl­wer­bung, kei­nen Fly­er ein­wer­fen. Dage­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in einem ande­ren Urteil aus­drück­lich betont, dass es kei­nen Unter­las­sungs­an­spruch im Fal­le von nicht per­so­na­li­sier­ter Wer­bung gibt, wenn am Brief­kas­ten kein Auf­kle­ber vor­han­den ist [2].

Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Gegen den Unter­las­sungs­an­spruch, den das Kam­mer­ge­richt bei vor­han­de­nem Auf­kle­ber gegen Wer­bung bejaht hat, blieb auch der Gang vor das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch die betrof­fe­ne Par­tei ohne Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts führt die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts weder zu einer Ver­let­zung der Par­tei­en­gleich­heit noch des Will­kür­ver­bots. Die Wer­bung mit Flug­blät­tern dient der Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und ist damit von der Betä­ti­gungs­frei­heit der poli­ti­schen Par­tei­en (Art 21 Abs. 1 Satz 1 GG) umfasst. Denn gera­de klei­ne­re Par­tei­en, die in den Medi­en kaum Gehör fin­den, bedür­fen – nach Mei­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – die­ses Mit­tels, um in der Öffent­lich­keit Auf­merk­sam­keit zu erlan­gen und ihre Mei­nung zu ver­brei­ten. Dem gegen­über steht das Inter­es­se des Betrof­fe­nen, in sei­nem (mit Auf­kle­ber gegen Wer­bung ver­se­he­nen) Brief­kas­ten von poli­ti­scher Wer­bung ver­schont zu blei­ben (Art. 2 Abs. 1 GG).

Aller­dings ist es durch den vom Kam­mer­ge­richt dem Bür­ger zuge­bil­lig­ten Unter­las­sungs­an­spruch nicht zu einem fak­ti­schen Ver­bot der Flug­blatt­wer­bung oder zu einer Benach­tei­li­gung gegen­über poli­ti­schen Mit­be­wer­bern gekom­men, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Viel­mehr ist es nur dann ver­bo­ten, Wahl­wer­bung in den Haus­brief­kas­ten ein­zu­wer­fen oder ein­wer­fen zu las­sen, solan­ge dort der Auf­kle­ber „kei­ne Wer­bung ein­wer­fen“ zu lesen ist. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. August 2002- 2 BvR 2135/​01

  1. KG, Urteil vom 21.09.2001 – 9 U 1066/​00[][]
  2. OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 20.12.2019 – 24 U 57/​19[]