Pas­siv­rau­chen als Kün­di­gungs­grund

Arbeit­neh­mer, die sich an ihrem Arbeits­platz vor dem Pas­siv­rau­chen nicht schüt­zen kön­nen und deren Arbeit­ge­ber dage­gen kei­ne Abhil­fe schaf­fen, kön­nen das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis lösen und haben sofor­ti­gen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld. Die Ver­hän­gung einer Sperr­zeit wegen vor­sätz­li­cher Her­bei­füh­rung der Arbeits­lo­sig­keit ohne
wich­ti­gen Grund ist hier nicht zuläs­sig. Das ent­schied in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt.

Pas­siv­rau­chen als Kün­di­gungs­grund

Die Darm­städ­ter Rich­ter hoben damit das erst­in­stanz­li­che Urteil, das der Arbeits­agen­tur Recht gege­ben hat­te, auf. Der Klä­ger, ein heu­te 43Jähriger aus Weil­burg, habe einen wich­ti­gen Grund zur Auf­ga­be sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses bei einem fein­me­cha­ni­schen Unter­neh­men in Wetz­lar gehabt. Im gesam­ten Betrieb sei mit Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­ge­bers geraucht wor­den; der Klä­ger habe den Rauch nicht ver­tra­gen und sich den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens nicht aus­set­zen wol­len; sei­ne Inter­ven­ti­on beim Fir­men­chef sei ohne Erfolg geblie­ben; er habe daher das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis lösen dür­fen, ohne mit einer anschlie­ßen­den Sperr­zeit beim Arbeits­lo­sen­geld bestraft zu wer­den.

Die Darm­städ­ter Rich­ter hal­ten die gesund­heit­li­chen Gefah­ren durch Pas­siv­rau­chen für aus­rei­chend wis­sen­schaft­lich nach­ge­wie­sen. Da das Pas­siv­rau­chen auch in klei­nen Dosen und in nur kur­zer Zeit zu Tumo­ren füh­ren kön­ne, sei der Klä­ger nicht ver­pflich­tet gewe­sen, über einen bestimm­ten Zeit­raum an sei­nem ?ver­qualm­ten? Arbeits­platz aus­zu­har­ren. Er habe viel­mehr den im Gesetz vor­ge­se­he­nen ?wich­ti­gen? Grund gehabt, sein Arbeits­ver­hält­nis sofort zu lösen, nach­dem sei­ne Bemü­hun­gen um einen rauch­frei­en Arbeits­platz geschei­tert waren. Von einer grob fahr­läs­si­gen Her­bei­füh­rung der Arbeits­lo­sig­keit kön­ne hier nicht die Rede sein, eine Sperr­zeit habe daher auch nicht ver­hängt wer­den dür­fen.

Das Urteil ist rechts­kräf­tig. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat auf die Ein­le­gung der Revi­si­on, die wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung des Fal­les zuge­las­sen wur­de, ver­zich­tet.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Hes­sen, Urteil vom 8. Mai 2007 – L 6 AL 24/​05