Pfän­dung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und der Umfang der Pfän­dung

Ein auf Pfän­dung von Ansprü­chen aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen bei einer Lebens­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gerich­te­ter Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der die gepfän­de­ten For­de­run­gen nur abs­trakt­ge­ne­rell ohne Bezug auf einen kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag bezeich­net, ist regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass er ledig­lich unein­ge­schränkt pfänd­ba­re For­de­run­gen umfasst, nicht aber sol­che, die zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nicht oder nur nach Maß­ga­be des § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO pfänd­bar waren.

Pfän­dung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und der Umfang der Pfän­dung

Nur eine For­de­rung, die Gegen­stand der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ist, kann den Gläu­bi­ger gegen­über dem Dritt­schuld­ner zur Ein­zie­hung berech­ti­gen; die Zustel­lung eines Pfän­dungs­be­schlus­ses gemäß § 829 Abs. 3 ZPO kann eine Pfän­dung nur hin­sicht­lich sol­cher For­de­run­gen bewir­ken, die der Beschluss erfasst. Inhalt und Umfang eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses sind dabei soweit sich dies nicht aus des­sen Wort­laut ein­deu­tig ergibt durch Aus­le­gung zu ermit­teln.

Der Pfän­dungs­be­schluss muss aus Grün­den der Rechts- und Ver­kehrs­si­cher­heit die gepfän­de­te For­de­rung oder die gepfän­de­ten For­de­run­gen und ihren recht­li­chen Grund so genau bezeich­nen, dass bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung unzwei­fel­haft fest­steht, wel­che For­de­rung Gegen­stand der Zwangs­voll­stre­ckung sein soll 1. Dabei genügt es nicht, dass der Pfän­dungs­be­schluss die gepfän­de­te For­de­rung aus Sicht der unmit­tel­bar Betei­lig­ten, also des Pfän­dungs­gläu­bi­gers, des Schuld­ners und des Dritt­schuld­ners hin­rei­chend deut­lich bezeich­net 2. Uner­heb­lich ist im Inter­es­se des siche­ren Rechts­ver­kehrs auch, dass Gläu­bi­ger, Schuld­ner und Dritt­schuld­ner über­ein­stim­mend wis­sen, der Schuld­ner ver­fü­ge nur über eine ein­zi­ge For­de­rung gegen den Dritt­schuld­ner 3.

Aus­le­gungs­grund­la­ge ist allein der objek­ti­ve Inhalt des Pfän­dungs­be­schlus­ses, weil auch für ande­re Per­so­nen als die unmit­tel­bar Betei­lig­ten ins­be­son­de­re für wei­te­re Gläu­bi­ger allein aus dem Pfän­dungs­be­schluss erkenn­bar sein muss, wel­che For­de­rung gepfän­det wor­den ist. Umfang und Bestimm­bar­keit des Pfän­dungs­ge­gen­stands müs­sen sich bei einer nach § 133 BGB vor­zu­neh­men­den, nicht am buch­stäb­li­chen Sin­ne haf­ten­den Aus­le­gung des Beschlus­ses aus die­sem selbst erge­ben. Ganz offen­kun­di­ge Tat­sa­chen kön­nen für die Aus­le­gung oder zur Ergän­zung des Beschlus­ses her­an­ge­zo­gen wer­den 4, nicht jedoch außer­halb des Beschlus­ses lie­gen­de Umstän­de 5.

Die Anwen­dung die­ser Aus­le­gungs­grund­sät­ze ergab in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, dass der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss hin­rei­chend bestimmt ledig­lich For­de­run­gen aus allen Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen des Schuld­ners bei der als Dritt­schuld­ner in Anspruch genom­me­nen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft umfasst, die unein­ge­schränkt pfänd­bar sind. Hin­ge­gen ent­hält der Beschluss kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge, dass auch sol­che For­de­run­gen gepfän­det wer­den soll­ten, die zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nicht oder wie hier hin­sicht­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung nur nach Maß­ga­be des § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO pfänd­bar waren.

Der vor­lie­gen­de Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss soll zunächst die For­de­rung des Schuld­ners (Ver­si­che­rungs­neh­mers) aus allen Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen bei der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft pfän­den. Das der Pfän­dung zu Grun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis wird hier­zu in aus­rei­chen­der Form bezeich­net, Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit des Pfän­dungs­be­schlus­ses erge­ben sich inso­weit nicht.

Ein Pfän­dungs­be­schluss muss, um hin­rei­chend bestimmt zu sein, regel­mä­ßig auch den Rechts­grund der For­de­rung wenigs­tens in all­ge­mei­nen Umris­sen bezeich­nen. Feh­len­de Anga­ben zum Rechts­grund scha­den eben­so wie die nichts­sa­gen­den Bezeich­nun­gen „aus jedem Rechts­grund” oder „aus Ver­trä­gen oder sons­ti­gen Rechts­grün­den”, die der Bun­des­ge­richts­hof im Anschluss an die Recht­spre­chung des Reich­ge­richts bereits früh für unzu­rei­chend gehal­ten hat 6. Jeden­falls die der Nen­nung der Dritt­schuld­ner fol­gen­de Auf­zäh­lung macht deut­lich, dass der Beschluss auf die Pfän­dung von Ansprü­chen „aus Ver­si­che­rungs­ver­trag” abzielt, dass mit­hin also die auf Zah­lung unter ande­rem der Ver­si­che­rungs­sum­me gerich­te­ten Ansprü­che und Rech­te aus allen Ver­si­che­run­gen, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hat­te, gepfän­det sind und die Ein­zie­hung inso­weit ange­ord­net ist. Das genügt dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis, an das ohne­dies kei­ne über­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den dür­fen, weil der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger die Ver­hält­nis­se des Voll­stre­ckungs­schuld­ners meist nur in den Umris­sen oder nur ober­fläch­lich ken­nen kann und kennt. Klei­ne­re Unge­nau­ig­kei­ten sind unschäd­lich; die Anga­be einer Ver­trags­num­mer ist zur Iden­ti­fi­zie­rung der gepfän­de­ten Rech­te nicht erfor­der­lich 7.

Für die Wirk­sam­keit der Pfän­dung spielt es kei­ne Rol­le, ob die Bedin­gun­gen für die Ansprü­che aus etwai­gen Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen zum Zeit­punkt der Pfän­dung bereits ein­ge­tre­ten waren. Auch beding­te, betag­te und künf­ti­ge For­de­run­gen kön­nen wirk­sam gepfän­det wer­den. Des­halb kön­nen sämt­li­che Rech­te aus einer (Lebens)Ver­si­che­rung gepfän­det wer­den, ohne dass es dar­auf ankommt, ob der Ver­si­che­rungs­fall bereits ein­ge­tre­ten oder die Ver­si­che­rung gekün­digt ist 8.

Der Wirk­sam­keit des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses steht im vor­lie­gen­den Fall auch nicht ent­ge­gen, dass er kei­ne Anga­ben dazu ent­hält, wel­che von mög­li­cher­wei­se meh­re­ren For­de­run­gen in wel­cher Höhe, gege­be­nen­falls auch in wel­cher Rei­hen­fol­ge, von der Pfän­dung erfasst sein soll­ten. Eine For­de­rungs­pfän­dung in Höhe des Anspruchs des Gläu­bi­gers hat regel­mä­ßig die Bedeu­tung einer Teil­pfän­dung, wenn die gepfän­de­te For­de­rung die For­de­rung des Gläu­bi­gers über­steigt. Wer­den meh­re­re For­de­run­gen des Schuld­ners teil­wei­se bis zur Höhe der zu voll­stre­cken­den Schuld gepfän­det, erfasst die Pfän­dung jede der meh­re­ren For­de­run­gen des Schuld­ners bis zur Höhe der Schuld, deret­we­gen die Pfän­dung erfolgt ist. Jede der gepfän­de­ten For­de­run­gen unter­liegt der Pfand­ver­stri­ckung in Höhe der Schuld. Der Gläu­bi­ger braucht bei der Pfän­dung eben­so wenig die Schuld auf die gepfän­de­ten For­de­run­gen zu ver­tei­len wie in dem Fall, dass er zuläs­si­ger­wei­se für sei­nen Anspruch meh­re­re, die­sen ins­ge­samt über­stei­gen­de For­de­run­gen des Schuld­ners in vol­ler Höhe gepfän­det hat 9. Die Auf­zäh­lung, wel­che Ansprü­che aus etwai­gen Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen gepfän­det sein sol­len, zeigt das Bemü­hen des Gläu­bi­gers, mög­lichst jeden pfänd­ba­ren Anspruch aus der Geschäfts­ver­bin­dung des Schuld­ners (Ver­si­che­rungs­neh­mers) bei der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu erfas­sen. Grund für der­art weit­ge­hen­de Pfän­dungs­be­schlüs­se ist in der Regel, dass Gläu­bi­ger die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners nicht ken­nen und nicht ken­nen kön­nen. Gleich­wohl ist auch in die­ser Lage eine effek­ti­ve Durch­set­zung titu­lier­ter For­de­run­gen im Wege der For­de­rungs­pfän­dung zu ermög­li­chen, ohne dabei die schutz­wür­di­gen Belan­ge des Dritt­schuld­ners und poten­zi­el­ler wei­te­rer Zwangs­voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger hin­sicht­lich der Bestimmt­heit der aus­ge­brach­ten Pfän­dun­gen zu ver­nach­läs­si­gen; denn die Grund­rech­te des Gläu­bi­gers auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 GG) und effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG) ver­pflich­ten den Staat dazu, effek­ti­ve Mit­tel zur Durch­set­zung titu­lier­ter For­de­run­gen bereit­zu­stel­len 10. Der Gläu­bi­ger pfän­det regel­mä­ßig so auch hier alle im Pfän­dungs­be­schluss genann­ten Ein­zel­for­de­run­gen bis zur Höhe der zu voll­stre­cken­den Schuld. Dem Schuld­ner bleibt die Mög­lich­keit, wegen einer etwai­gen Über­pfän­dung Erin­ne­rung nach § 766 ZPO zu erhe­ben 11.

Der vor­lie­gen­de Pfän­dungs­be­schluss erfasst aller­dings – wie sich aus sei­nem Inhalt hin­rei­chend klar ent­neh­men lässt kei­ne bedingt pfänd­ba­ren For­de­run­gen. Denn der dem Gläu­bi­ger­an­trag ent­spre­chen­de Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der die gepfän­de­te For­de­rung nur abs­trakt­ge­ne­rell ohne Bezug auf einen kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag bezeich­net, erstreckt sich erkenn­bar nicht auf Ansprü­che, die nicht oder nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen pfänd­bar wären. Die ange­ord­ne­te Pfän­dung erfasst folg­lich nicht die nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 850b Abs. 2 ZPO pfänd­ba­ren Ansprü­che des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus einer selb­stän­di­gen Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung.

Ansprü­che aus einer pri­va­ten Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te sind nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur bedingt pfänd­bar 12. Ren­ten nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO kön­nen nach Abs. 2 die­ser Vor­schrift nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­nahms­wei­se gepfän­det wer­den. Des­sen unge­ach­tet sind sie aber grund­sätz­lich unpfänd­bar 13. Pfän­dungs­schutz besteht auch schon vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les, denn von § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO wer­den nicht nur bereits fäl­li­ge, son­dern auch künf­ti­ge Ansprü­che erfasst 14.

Der vor­lie­gen­de Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss trifft was offen­kun­dig ist kei­ne aus­drück­li­che Ent­schei­dung dar­über, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 850b Abs. 2 vor­lie­gen und des­we­gen Ren­ten nach § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aus­nahms­wei­se gepfän­det wer­den kön­nen. Dies ist auch nicht still­schwei­gend ange­ord­net.

Die Ent­schei­dung, ob ein Fall des § 850b Abs. 2 ZPO vor­liegt, kann nach Anhö­rung der Betei­lig­ten nur im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren erfol­gen 15. Die Zustän­dig­keit des Voll­stre­ckungs­ge­richts ist inso­weit aus­schließ­lich (§§ 802, 828 Abs. 1 ZPO). Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ergibt sich nichts ande­res aus Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach in bestimm­ten Fäl­len das Pro­zess­ge­richt dar­über zu ent­schei­den hat, in wel­chem Umfang pfänd­ba­re Ansprü­che in die Insol­venz­mas­se fal­len 16. Denn in die­sen Fäl­len geht es nicht um die für eine Indi­vi­du­al­voll­stre­ckung maß­geb­li­che Fra­ge, wel­che Wir­kun­gen die tat­säch­lich erfolg­te Pfän­dung zuguns­ten eines Ein­zel­gläu­bi­gers hat, son­dern um den Umfang der sich aus den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen erge­ben­den Pfänd­bar­keit oder Unpfänd­bar­keit bestimm­ter Ansprü­che im Zusam­men­hang mit einem auf gleich­mä­ßi­ge Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger aus­ge­rich­te­ten Insol­venz­ver­fah­ren 17.

Eine Bil­lig­keits­pfän­dung nach § 850b Abs. 2 ZPO ist auch nicht still­schwei­gend ange­ord­net wor­den.

Der vor­lie­gen­de Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss ent­sprach ersicht­lich dem Antrag des Gläu­bi­gers. Die­ser war schon nach sei­nem Wort­laut nicht auf eine Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 850b Abs. 2 ZPO gerich­tet. Er war viel­mehr dem zu ver­mu­ten­den Kennt­nis­stand des Gläu­bi­gers über die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Schuld­ners (Ver­si­che­rungs­neh­mers) ent­spre­chend all­ge­mein, gleich­sam stan­dar­di­siert auf (näher spe­zi­fi­zier­te) Ansprü­che aus Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen des Schuld­ners bei der als Dritt­schuld­ner in Anspruch genom­me­nen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gerich­tet. Ein kon­kre­ter Bezug zu einer bestimm­ten Ver­si­che­rung wird nicht her­ge­stellt. Anhalts­punk­te dafür, dass eine den Pfän­dungs­be­schrän­kun­gen des § 850b Abs. 1 ZPO unter­lie­gen­de Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung erfasst wer­den soll, sind nicht ersicht­lich. Folg­lich konn­te das Voll­stre­ckungs­ge­richt über die Vor­aus­set­zun­gen des § 850b Abs. 2 ZPO mit dem vor­lie­gen­den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auch nicht ent­schei­den.

Eine still­schwei­gen­de Ent­schei­dung könn­te auch aus Rechts­grün­den eine wirk­sa­me Pfän­dung nicht her­bei­füh­ren. Die Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­rich­ters ist kon­sti­tu­tiv 18. Sie ist aus­drück­lich in einem Pfän­dungs­be­schluss anzu­ord­nen und stets zu begrün­den 19. § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO dient auch der Exis­tenz­si­che­rung des Schuld­ners und ist unab­ding­bar. Des­halb kann in die For­de­run­gen aus einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung nicht ohne aus­drück­li­che Gestat­tung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung ein­ge­grif­fen wer­den 20.

Ohne eine Ent­schei­dung nach § 850b Abs. 2 ZPO waren die For­de­run­gen des Schuld­ners (Ver­si­che­rungs­neh­mers) aus der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung für den Klä­ger unpfänd­bar 21. Die Pfän­dung einer nicht oder nur bedingt pfänd­ba­ren For­de­rung ord­net der vor­lie­gen­de, all­ge­mein auf „Ansprü­che aus Ver­si­che­rungs­ver­trag” gerich­te­te Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nicht an. Dies ist im Dritt­schuld­ner­pro­zess von Amts wegen zu prü­fen; der Dritt­schuld­ner kann inso­weit nicht auf die Mög­lich­keit einer Erin­ne­rung (§ 766 ZPO) gegen den ansons­ten grund­sätz­lich hin­zu­neh­men­den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss 22 ver­wie­sen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Janu­ar 2018 – IX ZR 104/​17

  1. BGH, Urteil vom 28.04.1988, aaO; vom 20.01.2012, aaO Rn. 5; vom 27.04.2017, aaO Rn. 7
  2. BGH, Urteil vom 28.04.1988 aaO; vom 27.04.2017 aaO
  3. vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2005 – IX ZR 258/​01, WM 2005, 1037, 1038 mwN
  4. vgl. Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl., Rn. 510 mwN
  5. vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2017, aaO Rn. 7 mwN
  6. vgl. BGH, Urteil vom 18.03.1954 – IV ZR 160/​53, BGHZ 13, 42, 43 f; vom 07.04.2005 – IX ZR 258/​01, WM 2005, 1037, 1038 mwN
  7. BGH, Urteil vom 26.01.2012 – IX ZR 191/​10, NJW 2012, 1510 Rn. 24
  8. BGH, Urteil vom 26.01.2012, aaO Rn. 26
  9. BGH, Urteil vom 27.04.2017 – IX ZR 192/​15, WM 2017, 1256 Rn. 10 mwN
  10. BGH, Urteil vom 27.04.2017, aaO Rn. 11 mwN
  11. BGH, Urteil vom 27.04.2017, aaO Rn. 11
  12. BGH, Urteil vom 03.12 2009 – IX ZR 189/​08, NZI 2010, 141 Rn. 8 mwN; vom 15.07.2010 – IX ZR 132/​09, NZI 2010, 777 Rn. 41 ff; LG Köln, ZIn­sO 2013, 1428; Münch­Komm-ZPO/S­mid, 5. Aufl., § 850b Rn. 3; Prütting/​Gehrlein/​Ahrens, ZPO, 9. Aufl. § 850b Rn. 4; Zöller/​Herget, ZPO, 32. Aufl., § 850b Rn. 2; Beck­OK-ZPO/­Rie­del, März 2018, § 850b Rn. 17; Stö­ber, aaO Rn. 1007
  13. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1959 – IV ZR 88/​59, BGHZ 31, 210, 218; Stein/​Jonas/​Würdinger, ZPO, 23. Aufl., § 850b Rn. 2; Gottwald/​Mock, Zwangs­voll­stre­ckung, 7. Aufl., § 850b Rn. 23
  14. BGH, Urteil vom 18.11.2009 – IV ZR 39/​08, NJW 2010, 374 Rn. 22 mwN
  15. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 850b Rn.20
  16. BGH, Urteil vom 03.12 2009 – IX ZR 189/​08, NJW-RR 2010, 474 Rn. 10; vom 15.07.2010 – IX ZR 132/​09, NZI 2010, 777 Rn. 41
  17. vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2017 – IX ZR 40/​17, NZI 2017, 892 Rn. 24
  18. BGH, Urteil vom 31.10.1969 – V ZR 138/​66, NJW 1970, 282, 283, inso­weit in BGHZ 53, 41 nicht abge­druckt; vom 24.09.1981 – IX ZR 80/​80, NJW 1982, 515, 516
  19. Stein/​Jonas/​Würdinger, aaO § 850b Rn. 29; Zöller/​Herget, aaO § 850b Rn. 16; Prütting/​Gehrlein/​Ahrens, aaO § 850b Rn. 28; Wieczorek/​Schütze/​Lüke, ZPO, 4. Aufl. § 850b Rn. 8; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, aaO § 850b Rn. 21; Kes­sal-Wul­f/­Lo­renz in Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 6. Aufl., § 850b Rn. 6
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2011 – VII ZB 12/​09, WM 2011, 1418 Rn. 18 mwN
  21. vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1959 – IV ZR 88/​59, BGHZ 31, 210, 217; Stein/​Jonas/​Würdinger, aaO § 850b Rn. 2; Gottwald/​Mock, aaO § 850b Rn. 23
  22. vgl. BGH, Urteil vom 16.02.1976 – II ZR 171/​74, BGHZ 66, 79, 81 f