Pfän­dung einer Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung

Da eine Vor­mer­kung selbst nicht gepfän­det wer­den kann, son­dern nur der durch sie gesi­cher­te Anspruch, kommt es für die Wir­kung der Pfän­dung dar­auf an, ob der durch die Vor­mer­kung gesi­cher­te Anspruch von der Pfän­dung betrof­fen ist.

Pfän­dung einer Rück­auf­las­sungs­vor­mer­kung

Die Pfän­dung des Anwart­schafts­rechts kann bei der Eigen­tums­vor­mer­kung erst dann im Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den, wenn die Auf­las­sung in grund­buch­recht­li­cher Form nach­ge­wie­sen ist.

Nur wenn der durch die Vor­mer­kung gesi­cher­te Anspruch von der Pfän­dung betrof­fen ist, wird die Vor­mer­kung von der Pfän­dung mit­er­fasst 1. Dabei kann die Vor­mer­kung regel­mä­ßig nur dazu die­nen, einen schuld­recht­li­chen Anspruch zu sichern 2. Dem­nach wird durch die Eigen­tums­vor­mer­kung der schuld­recht­li­che Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruch des Vor­mer­kungs­be­rech­tig­ten gesi­chert. Die­ser aber ist durch Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se nicht erfasst, in dem es heißt:

"Der angeb­li­che Anspruch des Schuld­ners auf Ein­tra­gung als Eigen­tü­mer des in A. gele­ge­nen, im Grund­buch des Amts­ge­richts … Blatt … im Bestands­ver­zeich­nis als lfd. Nr. 1 ein­ge­tra­ge­nen Grund­stücks auf­grund der ihm vom Eigen­tü­mer erklär­ten Rück­auf­las­sung (Das Anwart­schafts­recht des Grund­stücks­käu­fers nach Rück­auf­las­sungs­er­klä­rung aber vor Ein­tra­gung im Grund­buch)…"

Ihrem Wort­laut nach also spre­chen die­se Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se nur die Pfän­dung eines Anwart­schafts­rechts an der Eigen­tums­über­tra­gung des jeweils betrof­fe­nen Grund­stücks aus. Die Pfän­dung eines Anwart­schafts­rechts erstreckt sich jedoch nicht auf den schuld­recht­li­chen Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruch 3. Des­halb kann die Pfän­dung des Anwart­schafts­rechts bei der Eigen­tums­vor­mer­kung auch erst dann im Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den, wenn die Auf­las­sung in grund­buch­recht­li­cher Form nach­ge­wie­sen ist 4. Vor einer Auf­las­sung kommt ledig­lich die Pfän­dung des schuld­recht­li­chen Anspruchs auf Eigen­tums­ver­schaf­fung in Betracht 5. Inso­weit sich aber die Pfän­dung des Anwart­schafts­rechts nicht auf den schuld­recht­li­chen Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruch erstreckt, kann der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss die Eigen­tums­vor­mer­kung auch nur dann berüh­ren, wenn er den schuld­recht­li­chen Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruch als zusätz­li­cher und geson­der­ter Gegen­stand der Pfän­dung aus­weist. Das ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Viel­mehr kann vor­lie­gend eine Berüh­rung der Vor­mer­kung durch die Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se schon des­halb aus­ge­schlos­sen wer­den, weil eine Rück­auf­las­sung nicht erklärt wor­den ist. § 2 des nota­ri­el­len Ver­tra­ges vom 10.08.1998 regelt ledig­lich einen schuld­recht­li­chen Rück­über­tra­gungs­an­spruch, der zudem unter Bedin­gun­gen gestellt ist, deren Ein­tre­ten nicht erkenn­bar ist. So wür­de der Rück­über­tra­gungs­an­spruch erfor­dern, dass der Rück­auf­las­sungs­be­rech­tig­te ihn auch gel­tend macht. Das schei­det betref­fend das im Grund­buch Blatt 20617 ein­ge­tra­ge­ne Grund­stück schon des­halb aus, weil der Rück­auf­las­sungs­be­rech­tig­te auf die­sen durch die Vor­mer­kung gesi­cher­ten Anspruch aus­drück­lich ver­zich­tet hat, was zur Löschung der Vor­mer­kung geführt hat.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 21. August 2015 – 3 W 173/​13

  1. Palandt/​Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 885 Rn. 18[]
  2. Palandt/​Bassenge, a.a.O., § 883, Rn. 1[]
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2007 – 15 W 298/​07, FGPrax 2008, 9 = Fam­RZ 2008, 1075; OLG Mün­chen, Beschluss vom 07.04.2010 – 34 Wx 35/​10, Not­BZ 2010, 469; Dem­har­ter, a.a.O., Anhang zu § 26 Rn. 56[]
  4. Dem­har­ter, a.a.O., Anhang zu § 26 Rn. 55[]
  5. Dem­har­ter, a.a.O., Anhang zu § 26 Rn. 53[]