Pfändung einer Rückauflassungsvormerkung

Da eine Vormerkung selbst nicht gepfändet werden kann, sondern nur der durch sie gesicherte Anspruch, kommt es für die Wirkung der Pfändung darauf an, ob der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch von der Pfändung betroffen ist.

Pfändung einer Rückauflassungsvormerkung

Die Pfändung des Anwartschaftsrechts kann bei der Eigentumsvormerkung erst dann im Grundbuch eingetragen werden, wenn die Auflassung in grundbuchrechtlicher Form nachgewiesen ist.

Nur wenn der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch von der Pfändung betroffen ist, wird die Vormerkung von der Pfändung miterfasst1. Dabei kann die Vormerkung regelmäßig nur dazu dienen, einen schuldrechtlichen Anspruch zu sichern2. Demnach wird durch die Eigentumsvormerkung der schuldrechtliche Eigentumsverschaffungsanspruch des Vormerkungsberechtigten gesichert. Dieser aber ist durch Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse nicht erfasst, in dem es heißt:

“Der angebliche Anspruch des Schuldners auf Eintragung als Eigentümer des in A. gelegenen, im Grundbuch des Amtsgerichts … Blatt … im Bestandsverzeichnis als lfd. Nr. 1 eingetragenen Grundstücks aufgrund der ihm vom Eigentümer erklärten Rückauflassung (Das Anwartschaftsrecht des Grundstückskäufers nach Rückauflassungserklärung aber vor Eintragung im Grundbuch)…”

Ihrem Wortlaut nach also sprechen diese Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse nur die Pfändung eines Anwartschaftsrechts an der Eigentumsübertragung des jeweils betroffenen Grundstücks aus. Die Pfändung eines Anwartschaftsrechts erstreckt sich jedoch nicht auf den schuldrechtlichen Eigentumsverschaffungsanspruch3. Deshalb kann die Pfändung des Anwartschaftsrechts bei der Eigentumsvormerkung auch erst dann im Grundbuch eingetragen werden, wenn die Auflassung in grundbuchrechtlicher Form nachgewiesen ist4. Vor einer Auflassung kommt lediglich die Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Eigentumsverschaffung in Betracht5. Insoweit sich aber die Pfändung des Anwartschaftsrechts nicht auf den schuldrechtlichen Eigentumsverschaffungsanspruch erstreckt, kann der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Eigentumsvormerkung auch nur dann berühren, wenn er den schuldrechtlichen Eigentumsverschaffungsanspruch als zusätzlicher und gesonderter Gegenstand der Pfändung ausweist. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Vielmehr kann vorliegend eine Berührung der Vormerkung durch die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse schon deshalb ausgeschlossen werden, weil eine Rückauflassung nicht erklärt worden ist. § 2 des notariellen Vertrages vom 10.08.1998 regelt lediglich einen schuldrechtlichen Rückübertragungsanspruch, der zudem unter Bedingungen gestellt ist, deren Eintreten nicht erkennbar ist. So würde der Rückübertragungsanspruch erfordern, dass der Rückauflassungsberechtigte ihn auch geltend macht. Das scheidet betreffend das im Grundbuch Blatt 20617 eingetragene Grundstück schon deshalb aus, weil der Rückauflassungsberechtigte auf diesen durch die Vormerkung gesicherten Anspruch ausdrücklich verzichtet hat, was zur Löschung der Vormerkung geführt hat.

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 21. August 2015 – 3 W 173/13

  1. Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 885 Rn. 18 []
  2. Palandt/Bassenge, a.a.O., § 883, Rn. 1 []
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 13.09.2007 – 15 W 298/07, FGPrax 2008, 9 = FamRZ 2008, 1075; OLG München, Beschluss vom 07.04.2010 – 34 Wx 35/10, NotBZ 2010, 469; Demharter, a.a.O., Anhang zu § 26 Rn. 56 []
  4. Demharter, a.a.O., Anhang zu § 26 Rn. 55 []
  5. Demharter, a.a.O., Anhang zu § 26 Rn. 53 []
  6. BGH, Beschluss vom 10.01.2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113 []