Pfän­dungs­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men

Mit Wir­kung zum 1. Juli 2005 hat das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um neue – höhe­re – Pfän­dungs­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men bekannt gemacht. Seit­dem war – auch zwi­schen den Gerich­ten – umstrit­ten, ob die­se Erhö­hung der Pfän­dungs­gren­zen zuläs­sig war. In einem jetzt bekannt gewor­de­nen Beschluss hat der Bun­des­ge­richts­hof die Wirk­sam­keit die­ser neu­en Pfän­dungs­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men nun­mehr bestä­tigt.

Pfän­dungs­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men

Die Erhö­hung der Pfän­dungs­gren­zen zum 1. Juli 2005 ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs rechts­wirk­sam. Der in § 850c Abs. 2a ZPO so bezeich­ne­te „Vor­jah­res­zeit­raum“ umfasst die Zeit­span­ne, die seit der letz­ten Fest­stel­lung der Pfän­dungs­frei­gren­zen ver­stri­chen ist, somit nach der gesetz­li­chen Anpas­sungs­re­ge­lung einen Zwei­jah­res­zeit­raum. Zwar liegt es bei einer ledig­lich am Wort­laut ori­en­tier­ten Aus­le­gung nahe, den Begriff „Vor­jah­res­zeit­raum“ nur auf zurück­lie­gen­de zwölf Mona­te zu bezie­hen. Ein der­ar­ti­ges rei­nes Wort­ver­ständ­nis ver­bie­tet sich aber unter Berück­sich­ti­gung des Sinn­zu­sam­men­hangs, in den die Vor­schrift gestellt ist, und vor allem im Hin­blick auf den Geset­zes­zweck und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm.

Mit der Vor­schrift des § 850c Abs. 2a ZPO soll eine Dyna­mi­sie­rung der unpfänd­ba­ren Beträ­ge gewähr­leis­tet wer­den. Der Gesetz­ent­wurf sah dabei zunächst vor, die Pfän­dungs­gren­zen jeweils zum 1. Janu­ar eines jeden Jah­res ent­spre­chend der im Ver­hält­nis zum jewei­li­gen Vor­jah­res­zeit­punkt erfolg­ten pro­zen­tua­len Ände­rung des Grund­frei­be­trags nach § 32a Abs.1 Nr.1 EStG anzu­pas­sen. Jede Ände­rung die­ses steu­er­li­chen Grund­frei­be­trags soll­te zu einer ent­spre­chen­den Ände­rung der Pfän­dungs­gren­zen füh­ren. Im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens wur­de in Abän­de­rung von die­sem Ent­wurf eine Anpas­sung alle zwei Jah­re jeweils zum 1. Juli bestimmt. Aus die­ser ledig­lich der Ver­ein­fa­chung des orga­ni­sa­to­ri­schen Ablaufs die­nen­den Ände­rung des Anpas­sungs­zeit­punkts kann nicht gefol­gert wer­den, dass der beab­sich­tig­te Gleich­klang der Ent­wick­lung von steu­er­li­chem Grund­frei­be­trag und Pfän­dungs­gren­zen in der Sache ange­tas­tet wer­den soll­te. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass der – ersicht­lich nur ver­se­hent­lich – vom Ent­wurf in die end­gül­ti­ge Geset­zes­fas­sung über­nom­me­ne Begriff „Vor­jah­res­zeit­raum“ mit der ursprüng­li­chen Bedeu­tung auf­recht­erhal­ten wer­den soll­te; viel­mehr soll der Zeit­raum erfasst wer­den, der seit dem letz­ten vor­ge­se­he­nen Anpas­sungs­zeit­punkt ver­stri­chen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Janu­ar 2006 – VII ZB 93/​05