Pflich­ten des Mie­ters nach Wider­ruf einer Unter­mie­ter­laub­nis

Mit den Pflich­ten des Mie­ters nach Wider­ruf einer Unter­mie­ter­laub­nis hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Pflich­ten des Mie­ters nach Wider­ruf einer Unter­mie­ter­laub­nis

Eine Pflicht­ver­let­zung des Haupt­mie­ters käme daher nur in Betracht, wenn er wegen des Wider­rufs der Unter­ver­mie­tungs­er­laub­nis ver­pflich­tet gewe­sen wäre, für die Been­di­gung des Unter­miet­ver­hält­nis­ses und den umge­hen­den Aus­zug der Unter­mie­ter zu sor­gen, und er die danach erfor­der­li­chen Maß­nah­men nicht ergrif­fen hät­te.

Jeden­falls an der letzt­ge­nann­ten Vor­aus­set­zung fehl­te es im vor­lie­gen­den Fall: Denn jeden­falls hat der Haupt­mie­ter – unab­hän­gig von einer ent­spre­chen­den Ver­pflich­tung der Ver­mie­te­rin gegen­über – alle erfor­der­li­chen Schrit­te unter­nom­men, um eine Been­di­gung des Unter­miet­ver­hält­nis­ses und einen Aus­zug der Unter­mie­ter her­bei­zu­füh­ren. Er hat im Anschluss an sei­ne Kün­di­gung einen Räu­mungs­pro­zess gegen die Unter­mie­ter betrie­ben.

Dass der Haupt­mie­ter eine (lega­le) Mög­lich­keit gehabt hät­te, inner­halb weni­ger Wochen eine Räu­mung durch­zu­set­zen, ist nicht ersicht­lich.

Der Haupt­mie­ter hat sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten gegen­über der Ver­mie­te­rin auch nicht dadurch ver­letzt, dass er mit den Unter­mie­tern einen Räu­mungs­ver­gleich abge­schlos­sen hat. Denn mit der ande­ren­falls erfor­der­li­chen Fort­set­zung des gericht­li­chen Ver­fah­rens hät­te eine Räu­mung jeden­falls nicht deut­lich frü­her erreicht wer­den kön­nen. Bei dem Räu­mungs­ver­gleich han­del­te es sich des­halb um eine sach­ge­rech­te Maß­nah­me zur als­bal­di­gen Been­di­gung der von der Ver­mie­te­rin bean­stan­de­ten Gebrauchs­über­las­sung an die Unter­mie­ter.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Dezem­ber 2013 – VIII ZR 5/​13