Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis

Mit den Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis hat­te sich aktu­ell der Bundesgerichtshof zu befas­sen:

Pflichten des Mieters nach Widerruf einer Untermieterlaubnis

Eine Pflichtverletzung des Hauptmieters käme daher nur in Betracht, wenn er wegen des Widerrufs der Untervermietungserlaubnis ver­pflich­tet gewe­sen wäre, für die Beendigung des Untermietverhältnisses und den umge­hen­den Auszug der Untermieter zu sor­gen, und er die danach erfor­der­li­chen Maßnahmen nicht ergrif­fen hät­te.

Jedenfalls an der letzt­ge­nann­ten Voraussetzung fehl­te es im vor­lie­gen­den Fall: Denn jeden­falls hat der Hauptmieter – unab­hän­gig von einer ent­spre­chen­den Verpflichtung der Vermieterin gegen­über – alle erfor­der­li­chen Schritte unter­nom­men, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und einen Auszug der Untermieter her­bei­zu­füh­ren. Er hat im Anschluss an sei­ne Kündigung einen Räumungsprozess gegen die Untermieter betrie­ben.

Dass der Hauptmieter eine (lega­le) Möglichkeit gehabt hät­te, inner­halb weni­ger Wochen eine Räumung durch­zu­set­zen, ist nicht ersicht­lich.

Der Hauptmieter hat sei­ne ver­trag­li­chen Pflichten gegen­über der Vermieterin auch nicht dadurch ver­letzt, dass er mit den Untermietern einen Räumungsvergleich abge­schlos­sen hat. Denn mit der ande­ren­falls erfor­der­li­chen Fortsetzung des gericht­li­chen Verfahrens hät­te eine Räumung jeden­falls nicht deut­lich frü­her erreicht wer­den kön­nen. Bei dem Räumungsvergleich han­del­te es sich des­halb um eine sach­ge­rech­te Maßnahme zur als­bal­di­gen Beendigung der von der Vermieterin bean­stan­de­ten Gebrauchsüberlassung an die Untermieter.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. Dezember 2013 – VIII ZR 5/​13