Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB setzen voraus, dass der Erblasser eine Schenkung im Sinne von § 516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt1.
Der Erwerb eines zugewendeten Gegenstandes (auf den kein Rechtsanspruch besteht) ist unentgeltlich, wenn er nicht rechtlich abhängig ist von einer den Erwerb ausgleichenden Gegenleistung des Erwerbers. Dabei kommen als rechtliche Abhängigkeit, welche die Unentgeltlichkeit ausschließt und En tgeltlichkeit begründet, Verknüpfungen sowohl nach Art eines gegenseitigen Vertrages als auch durch Setzung einer Bedingung oder eines entsprechenden Rechtszwecks in Betracht2.
Als Mittel der gewillkürten Weitergabe von Vermögensgegenständen im Todesfall stehen dem Erblasser im deutschen Recht neben den Verfügungen von Todes wegen auch rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Erbrechts offen. Insbesondere im Recht der Personengesellschaften besteht die Möglichkeit der Zuwendung von Rechtspositionen auf den Todesfall kraft gesellschaftsvertraglicher Regelungen3.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juni 2020 – IV ZR 16/19
- vgl. BGH, Urteile vom 14.03.2018 – IV ZR 170/16, NJW 2018, 1475 Rn. 14; vom 10.12.2003 – IV ZR 249/02, BGHZ 157, 178 unter – II 1 13][↩]
- vgl. BGH, Urteile vom 14.03.2018 aaO Rn. 22; vom 27.11.1991 – IV ZR 164/90, BGHZ 116, 167 unter – II 2 a 15][↩]
- BGH, Beschluss vom 03.12.2014 – IV ZB 9/14, NJW 2015, 623 Rn. 37 m.w.N.[↩]
