Poli­zei-Rent­ner als Frem­den­füh­rer

Neben­ein­künf­te von Beam­ten im Ruhe­stand sind nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len anrech­nungs­frei. Das ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz.

Poli­zei-Rent­ner als Frem­den­füh­rer

Der Klä­ger ist Poli­zei­be­am­ter. Nach­dem er wegen Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt wor­den war, nahm er eine Tätig­keit als Frem­den­füh­rer auf. Er hielt Vor­trä­ge für das Frem­den­ver­kehrs­amt, führ­te Grup­pen durch die Stadt und trat als Conf?rencier bei mit­tel­al­ter­lich gestal­te­ten Abend­essen in Bur­gen auf. Im Jah­re 2006 teil­te der Beklag­te dem Klä­ger mit, dass die­ser nur 325,– ? pro Monat anrech­nungs­frei hin­zu­ver­die­nen dür­fe und die Ver­sor­gungs­be­zü­ge um den dar­über hin­aus gehen­den Betrag gekürzt wür­den. Damit war der Klä­ger nicht ein­ver­stan­den. Er war der Mei­nung, der Ver­dienst aus Vor­trags­tä­tig­kei­ten müs­se anrech­nungs­frei blei­ben. Außer­dem habe er nur in gerin­gem Umfang gear­bei­tet, näm­lich durch­schnitt­lich etwa 3,7 Stun­den pro Woche. Nach erfolg­los durch­ge­führ­tem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob der Klä­ger Kla­ge, die kei­nen Erfolg hat­te.

Ver­sor­gungs­be­zü­ge, so die Rich­ter, wür­den nach dem Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­setz nur bis zu einer bestimm­ten Höchst­gren­ze gezahlt. Mit die­ser Rege­lung habe der Gesetz­ge­ber auf die stei­gen­den Ver­sor­gungs­aus­ga­ben reagiert und ver­sucht, dem Trend zur Früh­pen­sio­nie­rung ent­ge­gen­zu­wir­ken. Eng begrenz­te Aus­nah­men von der Anrech­nung sehe das Gesetz für bestimm­te Neben­tä­tig­kei­ten aus dem schrift­stel­le­ri­schen, künst­le­ri­schen und wis­sen­schaft­li­chen Bereich sowie für Vor­trags­tä­tig­kei­ten von Beam­ten vor. Die Ver­an­stal­tun­gen des Klä­gers fie­len aus zwei Grün­den nicht unter die­se Aus­nah­me­vor­schrif­ten. Zum einen hand­le es sich nicht um Vor­trä­ge im Sin­ne des Geset­zes. Das sei­en nur sol­che Vor­trä­ge, die auf einer Stu­fe mit einer schrift­stel­le­ri­schen, wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Tätig­keit stün­den. Dazu müs­se der Vor­tra­gen­de min­des­tens Ein­fluss auf das The­ma neh­men oder sich jedes Mal neu mit dem Inhalt aus­ein­an­der­set­zen. Das The­ma der Stadt- bzw. Burg­füh­run­gen sei dem­ge­gen­über vor­ge­ge­ben und die Tätig­keit des Klä­gers beschrän­ke sich im Wesent­li­chen auf die Wie­der­ga­be eines ein­mal erar­bei­te­ten und erlern­ten Manu­skrip­tes. Zum andern sei­en die Akti­vi­tä­ten des Klä­gers für eine Neben­tä­tig­keit zu umfang­reich. Dabei kön­ne nicht auf den Jah­res­durch­schnitt abge­stellt wer­den, da der Klä­ger als Frem­den­füh­rer vor allem in den Som­mer­mo­na­ten und Feri­en­zei­ten arbei­te. In der Hoch­sai­son habe er oft meh­re Füh­run­gen an einem Tag abge­hal­ten, zu Spit­zen­zei­ten mehr als drei­ßig pro Monat. Einem Beam­ten im akti­ven Dienst müss­te eine Tätig­keit in die­sem Umfang unter­sagt wer­den, weil sie nicht mit sei­nen Dienst­pflich­ten ver­ein­bar wäre.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, die Betei­lig­ten kön­nen gegen das Urteil Beru­fung zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ein­le­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 30. Janu­ar 2007 – 6 K 1033/​06.KO