Post­aus­gangs­kon­trol­le – und der gestuf­te Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se

Zur Fra­ge der einen gestuf­ten Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se sicher­stel­len­den Orga­ni­sa­ti­on der Aus­gangs­kon­trol­le in einer Rechts­an­walts­kanz­lei hat jetzt erneut 1 der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Post­aus­gangs­kon­trol­le – und der gestuf­te Schutz gegen Frist­ver­säum­nis­se

In dem ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt und ver­spä­tet begrün­det. Den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hat die Beklag­te damit begrün­det, dass ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter die Beru­fungs­be­grün­dung bereits am 20.04.2018 und nicht erst am Tag des Frist­ab­laufs (27.04.2018) unter­zeich­net und sei­ner lang­jäh­ri­gen Kanz­lei­an­ge­stell­ten über­ge­ben habe. Im Kalen­der sei die Frist gestri­chen wor­den. Statt den unter­zeich­ne­ten Schrift­satz zur fer­ti­gen Post zu legen und "ein­zu­tü­ten" habe die Mit­ar­bei­te­rin die­sen auf­grund eines Augen­blicks­ver­sa­gens Black­out nebst sämt­li­chen Abschrif­ten für Geg­ner und Par­tei in die Akte gehef­tet. Dies habe man erst bemerkt, als die Beklag­te am 17.05.2018 eine Abschrift der Beru­fungs­be­grün­dung erbe­ten habe.

Das Land­ge­richt hat den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zurück­ge­wie­sen und die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Zu Recht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befand; die hier­ge­gen gerich­te­ten Rechts­be­schwer­den hat­ten kei­nen Erfolg: Sie sind zwar statt­haft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), ins­be­son­de­re waren die geson­dert ergan­ge­nen Beschlüs­se über die Ableh­nung der Wie­der­ein­set­zung einer­seits und die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig ande­rer­seits geson­dert anzu­fech­ten 2. Sie sind aber unzu­läs­sig, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechts­be­schwer­de gegen einen die Wie­der­ein­set­zung ableh­nen­den und die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Beschluss gewahrt sein müs­sen, nicht erfüllt sind.

Die Rechts­sa­chen wer­fen weder ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf noch erfor­dern sie eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts zur Fort­bil­dung des Rechts oder zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de ver­let­zen die ange­foch­te­nen Beschlüs­se nicht die ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Ansprü­che der Beklag­ten auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip). Danach darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den bezie­hungs­wei­se die den Par­tei­en den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwe­ren 3.

Das Beru­fungs­ge­richt hat die Anfor­de­run­gen an die anwalt­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten bei der Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze nicht über­spannt, son­dern unter Beach­tung vor­ge­nann­ter Grund­sät­ze die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung rechts­feh­ler­frei ver­sagt und das Rechts­mit­tel der Beklag­ten fol­ge­rich­tig als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, kann nach dem Vor­brin­gen der Beklag­ten nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Frist­ver­säu­mung auf einem ihr zuzu­rech­nen­den (§ 85 Abs. 2 ZPO) anwalt­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­man­gel (§ 233 ZPO) bei der abend­li­chen Aus­gangs­kon­trol­le in der Kanz­lei ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten beruht.

Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Hier­zu hat er grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­tel­fris­ten aus­zu­schlie­ßen 4.

Zu die­sem Zweck hat er sei­ne Aus­gangs­kon­trol­le so zu orga­ni­sie­ren, dass sie einen gestuf­ten Schutz gegen Frist­ver­säu­mun­gen bie­tet. Zum einen dür­fen die im Fris­ten­ka­len­der ver­merk­ten Fris­ten erst dann gestri­chen oder ander­wei­tig als erle­digt gekenn­zeich­net wer­den, wenn die frist­wah­ren­de Maß­nah­me tat­säch­lich durch­ge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­dest post­fer­tig gemacht, die wei­te­re Beför­de­rung der aus­ge­hen­den Post also orga­ni­sa­to­risch zuver­läs­sig vor­be­rei­tet wor­den ist. Dabei sind die für die Kon­trol­le zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter anzu­wei­sen, Fris­ten im Kalen­der grund­sätz­lich erst zu strei­chen oder als erle­digt zu kenn­zeich­nen, nach­dem sie sich anhand der Akte ver­ge­wis­sert haben, dass zwei­fels­frei nichts mehr zu ver­an­las­sen ist 5.

Zum ande­ren gehört hier­zu die Anord­nung des Rechts­an­walts, dass die Erle­di­gung von frist­wah­ren­den Sachen am Abend eines jeden Arbeits­ta­ges anhand des Fris­ten­ka­len­ders durch eine dazu beauf­trag­te Büro­kraft über­prüft wird. Die­se noch­ma­li­ge, selb­stän­di­ge und abschlie­ßen­de Kon­trol­le muss gewähr­leis­ten, dass geprüft wird, wel­che frist­wah­ren­den Schrift­sät­ze her­ge­stellt, abge­sandt oder zumin­dest ver­sand­fer­tig gemacht wor­den sind und ob die­se mit den im Fris­ten­ka­len­der ver­merk­ten Sachen über­ein­stim­men. Die all­abend­li­che Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze mit­tels Abgleichs mit dem Fris­ten­ka­len­der dient dabei nicht allein dazu, zu über­prü­fen, ob sich aus den Ein­tra­gun­gen noch uner­le­digt geblie­be­ne Frist­sa­chen erge­ben. Ihr Sinn und Zweck liegt auch dar­in fest­zu­stel­len, ob mög­li­cher­wei­se in einer bereits als erle­digt ver­merk­ten Frist­sa­che die frist­wah­ren­de Hand­lung noch aus­steht. Daher ist ein Fris­ten­ka­len­der so zu füh­ren, dass auch eine gestri­che­ne Frist noch erkenn­bar und bei der End­kon­trol­le über­prüf­bar ist 6. Eine sol­che zusätz­li­che Kon­trol­le ist bereits des­we­gen not­wen­dig, da selbst bei sach­ge­rech­ten Orga­ni­sa­ti­ons­ab­läu­fen indi­vi­du­el­le Bear­bei­tungs­feh­ler auf­tre­ten kön­nen, die es nach Mög­lich­keit auf­zu­fin­den und zu behe­ben gilt 7.

Dass in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten eine den vor­ste­hen­den Maß­stä­ben gerecht wer­den­de Aus­gangs­kon­trol­le besteht, ist nicht dar­ge­tan. Der dar­in lie­gen­de Orga­ni­sa­ti­ons­man­gel ist für die Frist­ver­säu­mung auch ursäch­lich gewor­den.

Im vor­lie­gen­den Fall liegt ein indi­vi­du­el­ler Bear­bei­tungs­feh­ler der lang­jäh­ri­gen Kanz­lei­an­ge­stell­ten Frau S. nicht allein dar­in, dass der unter­zeich­ne­te Schrift­satz nicht kor­rekt kuver­tiert, mit­hin nicht zur Aus­gangs­post gelegt, son­dern ver­se­hent­lich in die Akte abge­hef­tet wur­de. Das Ein­le­gen die­ser Sen­dung in die kor­rek­te Ver­sand­ta­sche ist nicht durch den Rechts­an­walt zu kon­trol­lie­ren und ein Feh­ler hier­bei stellt ein schlich­tes Büro­ver­se­hen dar 8.

Der maß­geb­li­che Feh­ler lag viel­mehr in einer zu frü­hen Strei­chung der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist im Fris­ten­ka­len­der. Die­se wur­de bereits nach Unter­zeich­nung des Schrift­sat­zes und damit, was auch die Rechts­be­schwer­de in der Sache nicht in Fra­ge stellt, zu früh gelöscht. Ein Aus­trag im Fris­ten­ka­len­der hät­te erst erfol­gen dür­fen, nach­dem der Schrift­satz zum Trans­port zu Gericht bereit gelegt wor­den ist und man sich zuvor anhand der Akte ver­ge­wis­sert hat, dass nichts mehr zu ver­an­las­sen ist.

Einen der­ar­ti­gen Feh­ler zu erken­nen und zu behe­ben, ist Sinn und Zweck der abend­li­chen Aus­gangs­kon­trol­le. Dass die­se inte­gra­ler Bestand­teil der orga­ni­sa­to­ri­schen Abläu­fe in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ist, hat die­se weder vor­ge­tra­gen noch glaub­haft gemacht. Dage­gen wen­det sich auch die Rechts­be­schwer­de nicht, son­dern beruft sich der Sache nach dar­auf, die Ursäch­lich­keit die­ses anwalt­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens für das Frist­ver­säum­nis in Abre­de zu stel­len.

Das Feh­len der abend­li­chen Fris­ten­kon­trol­le war vor­lie­gend jedoch für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ursäch­lich.

Hät­te in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten eine Anord­nung zur Durch­füh­rung der beschrie­be­nen abend­li­chen Aus­gangs­kon­trol­le bestan­den, wäre nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge bei ansons­ten pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten der zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter 9 zu erwar­ten gewe­sen, dass die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ver­säumt wor­den wäre. Denn dann wäre auf­ge­fal­len, dass der Schrift­satz mit der Beru­fungs­be­grün­dung noch nicht auf den Post­weg gebracht wor­den war.

Dabei kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob was die Rechts­be­schwer­de in Abre­de stellt eine Aus­gangs­kon­trol­le bereits am Abend der Erle­di­gung (20.04.2018) gebo­ten war, jedoch vali­de Fest­stel­lun­gen nicht ermög­licht hät­te, da im Kalen­der­ein­trag für die­sen Tag kein Frist­ab­lauf notiert war, oder ob ein Fris­ten­ka­len­der viel­mehr so geführt wer­den muss, dass eine nicht erst am Tag des Frist­ab­laufs erfolg­te Erle­di­gung schon am Tag der Erle­di­gung zu ver­mer­ken und an die­sem Abend zu über­prü­fen ist, weil nur so eine zuver­läs­si­ge, etwai­ge Bear­bei­tungs­feh­ler recht­zei­tig behe­ben­de all­abend­li­che Aus­gangs­kon­trol­le durch­ge­führt wer­den könn­te.

Jeden­falls wäre bei der Aus­gangs­kon­trol­le am Tag des Frist­ab­laufs (27.04.2018) anhand der in der Aus­gangs­post befind­li­chen Schrift­stü­cke und durch Hin­zu­zie­hung der Hand­ak­ten 10, in wel­cher sich der Schrift­satz noch befand, offen­bar gewor­den, dass die Frist zu früh gelöscht wur­de und nicht sämt­li­che zur Frist­wah­rung erfor­der­li­chen Maß­nah­men aus­ge­führt wor­den waren. Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hät­te somit durch Über­sen­dung des Schrift­sat­zes per Tele­fax oder Ein­wurf in den Gerichts­brief­kas­ten noch gewahrt wer­den kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Okto­ber 2019 – VIII ZB 103/​18VIII ZB 104/​18

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 08.01.2013 – VI ZB 78/​11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 10; vom 16.12 2013 – II ZB 23/​12 9; vom 11.03.2014 – VIII ZB 52/​13 5; vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/​14, NJW 2015, 253 Rn. 8; vom 09.12 2014 – VI ZB 42/​13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8; vom 16.04.2019 – VI ZB 33/​17, NJW-RR 2019, 950 Rn. 8[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.01.2016 – I ZB 41/​15, NJW-RR 2016, 507 Rn. 14; vom 26.04.2016 – VI ZB 4/​16, – VI ZB 7/​16, NJW-RR 2016, 952 Rn. 6[]
  3. st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 8; NZA 2016, 122 Rn. 10; BGH, Beschlüs­se vom 12.07.2016 – VIII ZB 55/​15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 09.05.2017 – VIII ZB 69/​16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; vom 04.09.2018 – VIII ZB 70/​17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 9[]
  4. BGH, Beschlüs­se vom 02.02.2010 – XI ZB 23/​08, – XI ZB 24/​08, NJW 2010, 1363 Rn. 11; vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/​14, NJW 2015, 253 Rn. 8[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.01.2013 – VI ZB 78/​11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 10; vom 09.12 2014 – VI ZB 42/​13, NJW-RR 2015, 442 Rn. 8[]
  6. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüs­se vom 02.03.2000 – V ZB 1/​00, NJW 2000, 1957 unter II; vom 16.12 2013 – II ZB 23/​12 9; vom 11.03.2014 – VIII ZB 52/​13 5; vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/​14, aaO Rn. 10; vom 09.12 2014 – VI ZB 42/​13, aaO; vom 15.12 2015 – VI ZB 15/​15, NJW 2016, 873 Rn. 8; vom 16.04.2019 – VI ZB 33/​17, NJW-RR 2019, 950 Rn. 8[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/​14, aaO Rn. 8[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 20.07.2011 XII ZB 139/​11, NJW-RR 2011, 1686 Rn. 7[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/​14, aaO Rn. 14[]
  10. vgl. hier­zu BGH, Beschlüs­se vom 04.11.2014 – VIII ZB 38/​14, aaO Rn. 13; vom 11.07.2017 – VIII ZB 20/​17 7[]