Preisgelder beim ATP-Tennisturnier – und der steuerliche Vergütungsschulder

Mit der Bestimmung des Vergütungsschuldners im Rahmen des Steuerabzugs gem. § 50a EStG für Preisgelder bei einem ATP Challenger Turnier hatte sich aktuell dass Niedersächsische Finanzgericht zu befassen:

Preisgelder beim ATP-Tennisturnier – und der steuerliche Vergütungsschulder

Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Wegen der Abhängigkeit (Akzessorietät) der Haftung von der ihr zugrunde liegenden Steuerschuld kann ein Haftungsanspruch nur entstehen, wenn und soweit die Steuerschuld entstanden ist und materiell-rechtlich zum Zeitpunkt des Erlasses des Haftungsbescheids bzw. der Einspruchsentscheidung noch besteht1.

Die Veranstalterin haftet nicht gem. §§ 191 Abs. 1 AO, 31 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 73e, 73g Abs. 1 EStDV für Steuer auf beschränkt steuerpflichtige Einkünfte der ATP Inc., USA, da diese hinsichtlich der Preisgelder keine Einkünfte aus der Verwertung von sportlichen Darbietungen gem. §§ 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 49 Abs. 1 Nr. 2d, 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG erzielte.

Gemäß § 50a Abs. 1 S.1 EStG wird die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben. Dem Steuerabzug unterliegen u.a. Einkünfte aus inländischen sportlichen Darbietungen (§ 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG) und aus der Verwertung solcher inländischen Darbietungen (§ 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Der Steuerabzug beträgt in diesen Fällen 15 Prozent (§ 50a Abs. 2 S. 1 EStG). Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt. In diesem Zeitpunkt hat der Schuldner der Vergütung (Vergütungsschuldner) den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) vorzunehmen und abzuführen. Der Vergütungsschuldner haftet für die Einbehaltung und Abführung der Steuer (§ 50a Abs. 5 S. 4 EStG).

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Vergütungsschuldner ist, wer zivilrechtlich die Vergütung schuldet, die den Tatbestand der den Steuerabzug unterliegenden beschränkten Einkommensteuerpflicht begründet. Dies ist regelmäßig der Veranstalter. Veranstalter ist, wer in organisatorischer und finanzieller Hinsicht für die Veranstaltung verantwortlich ist, wer deren Vorbereitung und Durchführung übernimmt und dabei das unternehmerische Risiko trägt. Vergütungsgläubiger und Steuerschuldner ist der beschränkt Steuerpflichtige2.

Die ausgezahlten Preisgelder unterliegen – soweit sie an ausländische Spieler gezahlt wurden – gem. § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG als Einkünfte aus inländischen sportlichen Darbietungen und nicht gem. § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG aus der Verwertung von sportlichen Darbietungen dem Steuerabzug. ATP Inc., USA ist aufgrund der Lizenzbedingungen nicht beschränkt Steuerpflichtiger hinsichtlich der Steuer auf die Preisgelder im Rahmen einer Verwertung sportlicher inländischer Darbietungen, die gem. § 50 a Abs. 1 Nr. 2 EStG dem Steuerabzug unterliegen und für die die Veranstalterin die Steuer als Vergütungsschuldnerin hätte einbehalten müssen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob ATP Inc., USA überhaupt den Tatbestand der Verwertung von sportlichen Darbietungen gem. §§ 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 49 Abs. 1 Nr. 2d EStG erfüllt. Zweifel bestehen bereits deshalb, weil die Lizenz nicht von ATP Inc., USA, sondern von ATP Europe, Monaco, vergeben wurde. Selbst wenn die Lizenz letztlich von ATP Inc., USA vergeben worden sein sollte, hätte ATP Inc., USA keine gem. §§ 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 49 Abs. 1 Nr. 2d EStG dem Steuerabzug unterliegenden Einkünfte aus der Verwertung von sportlichen Darbietungen in Höhe von … EUR erzielt, weil ATP Inc., USA mit den Preisgeldern keine Einkünfte erzielte. Soweit entsprechende Einnahmen vorhanden wären, würden diesen unstreitig Ausgaben für Preisgelder in gleicher Höhe gegenüber stehen. ATP Inc., USA war insofern nicht Vergütungsgläubiger. Andernfalls käme es auch zu der von der Veranstalterin dargelegten Doppelbesteuerung der Preisgelder.

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Die Veranstalterin war Vergütungsschuldnerin nur hinsichtlich der Steuer auf die an die ausländischen Tennisspieler ausgezahlten Preisgelder. Diese waren Vergütungsgläubiger, die im Rahmen des ATP-Tennisturniers „X“ in B als beschränkt steuerpflichtige Einkünfte in Gestalt der Preisgelder erzielten, die als Einkünfte aus inländischen sportlichen Darbietungen gem. § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG dem Steuerabzug unterlagen. Die Veranstalterin war im Zeitpunkt der Auszahlung der Preisgelder als Schuldnerin der Vergütung verpflichtet, den Steuerabzug für Rechnung der beschränkt steuerpflichtigen Tennisspieler als Gläubiger und Steuerschuldner vorzunehmen und abzuführen.

Die Veranstalterin ist Vergütungsschuldnerin, weil sie als Veranstalterin des ATP-Tennisturniers den Spielern als Vergütungsgläubigern die Preisgelder zivilrechtlich schuldete.

Das ATP-Tennisturnier „X“ in B wurde von der Veranstalterin als Veranstalterin ausgerichtet. Die Veranstalterin erwarb von der ATP Europe, Monaco, die zur Ausrichtung des Turniers erforderliche Lizenz, beschaffte alle behördlichen Genehmigungen, die für die Ausrichtung des Turniers erforderlich waren, mietete die dafür erforderlichen Sportanlagen, betrieb in verschiedenen Medien die Außenwerbung, finanzierte die gesamten mit der Ausrichtung verbundenen Kosten und betrieb den Verkauf der Eintrittskarten mit den von ihr bestimmten Eintrittspreisen. Die gesamte organisatorische und finanzielle Verantwortlichkeit einschließlich des wirtschaftlichen Risikos lag damit ausschließlich bei ihr.

Dem steht nicht entgegen, dass sie hinsichtlich bestimmter Vereinbarungen an die Bedingungen von ATP gebunden war. Diese ergaben sich im Wesentlichen aus den Regelungen der Application, deren zwingende Einhaltung Bedingung zur Erlangung der Lizenz von ATP war. Hierzu gehörten die von Weltranglistenpunkten abhängigen Anmeldebedingungen der Tennisspieler über das ATP Online-Portal, die einen wesentlichen und charakteristischen Gesichtspunkt des ATP-Tennisturniers ausmachten. Gerade darin, dass auf Weltranglisten gelistete und damit namhafte Tennisspieler an ATP-Tennis-Turnieren teilnehmen, liegt der Reiz für die Zuschauer der Turniere. Insofern verlagerte sich durch diese Vorgabe nicht die Ausrichtung und Organisation des Turniers, sondern gab dem ATP-Tennisturnier seinen zentralen Charakter. Entsprechendes gilt für die Vorgabe, die an die Spieler auszuzahlenden Preisgelder über ATP abzurechnen. Diese Maßnahme sollte sicherstellen, dass die Spieler die von ihnen gewonnenen Preisgelder auch tatsächlich ausgezahlt erhalten und damit langfristig ein Qualitätsstandard der ATP-Turniere gesichert bleibt. Die Regelung ist erkennbar so gestaltet, dass ATP lediglich im Sinne einer Abrechnungsstelle auftritt. Die von der Veranstalterin an ATP zu zahlenden Vorauszahlungen entsprachen exakt den ausgezahlten Preisgeldern. ATP generierte darüber hinaus keine eigenen Einnahmen. Die für die Auszahlung und Höhe der Preisgelder erforderlichen Grunddaten waren von der Veranstalterin als Veranstalterin zu ermitteln. Die Auszahlung der Preisgelder durch ATP erfolgte strikt nach diesen Vorgaben. Zivilrechtlich Verpflichteter hinsichtlich der Preisgelder blieb für die Spieler die Veranstalterin. Diese war ihnen gegenüber als Veranstalterin rechtlich und finanziell verantwortlich.

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Da Haftungsbescheide sachverhaltsbezogen sind3, war der angefochtene Haftungsbescheid auch nicht auf die Steuer auf die an die beschränkt steuerpflichtigen Tennisspieler ausgezahlten Preisgelder mit einer Bemessungsgrundlage von … € herabzusetzen. Bei der Besteuerung der Preisgelder für die beschränkt steuerpflichtigen Tennisspieler nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG handelt es sich um einen Sachverhalt, der von dem auf den Steuertatbestand gem. § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG gestützten Sachverhalt des angefochtenen Haftungsbescheids nicht erfasst ist. Hinsichtlich der an die Spieler gezahlten Preisgelder hat die Veranstalterin später im Übrigen auch eine der Höhe nach noch zutreffende Steueranmeldung abgegeben.

Ferner kann dahingestellt bleiben, ob und ggfls. inwiefern ATP Inc., USA hinsichtlich der zwischen ATP Europe, Monaco, und der Veranstalterin vereinbarten Lizenzgebühren den Tatbestand der Verwertung von sportlichen Darbietungen gem. § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. §§ 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 49 Abs. 1 Nr. 2d EStG erfüllt. Denn der angefochtene Haftungsbescheid deckt mit der Besteuerung der Preisgelder für die Turnierteilnehmer nicht den Sachverhalt der Zahlung von Lizenzgebühren für die Ausrichtung des Turniers an ATP, USA, ab.

Da der Steuertatbestand (§§ 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 KStG i.V.m. §§ 49 Abs. 1 Nr. 2d EStG) der Verwertung von sportlichen Darbietungen der ATP Inc., USA hinsichtlich der Preisgelder in Höhe von … € nicht gegeben ist, waren der Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung aufzuheben.

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23. April 2015 – 14 K 171/13

  1. vgl. Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl. Rz. 710, 712[]
  2. vgl. Schmidt/Loschelder EStG 34. Aufl.2015 § 50a Rz. 7f[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 07.04.2005 – I B 140/04, BFHE 209, 473, BStBl II 2006, 530; BFH, Urteil vom 08.11.1994 – VII R 1/93, BFH/NV 1995, 657, 659, m.w.N.; s. auch Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 23. Aufl., § 42d Rz. 47[]