Pri­va­te Wett­bü­ros in NRW

Auch in Nord­rhein-West­fa­len blei­ben pri­va­te Wett­bü­ros vor­erst wei­ter­hin geschlossen.

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len dür­fen die Ord­nungs­be­hör­den in NRW vor­erst wei­ter­hin gegen pri­va­te Wett­bü­ros und die von ihnen ange­bo­te­nen Sport­wet­ten vor­ge­hen. Nach vor­läu­fi­ger Ein­schät­zung spre­che nach wie vor vie­les dafür, dass sol­che Betrie­be gegen das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol ver­stie­ßen. In der Sache hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter damit sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung aus der Zeit vor dem Urteil des Gerichts­hofs der Euoro­päi­schen Uni­on zum deut­schen Sport­wet­ten­mo­no­pol fortgeführt.

Ent­ge­gen anders lau­ten­der Mel­dun­gen habe der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on den deut­schen Glücks­spiel­staats­ver­trag in sei­nen Urtei­len vom 8. Sep­tem­ber 2010 nicht für euro­pa­rechts­wid­rig erklärt, so das OVG Müns­ter. Zwar habe der EuGH dar­in her­vor­ge­ho­ben, dass das staat­li­che Mono­pol auf Sport­wet­ten die Nie­der­las­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit ver­let­zen kön­ne, wenn der Staat zugleich ande­re Glücks­spiel­be­rei­che mit hohem Sucht­po­ten­ti­al pri­va­ten Anbie­tern über­las­se und deren Betä­ti­gung för­de­re. Die abschlie­ßen­de Prü­fung, ob dies vor allem im Hin­blick auf Geld­spiel­au­to­ma­ten in Spiel­hal­len und Gast­stät­ten der Fall sei, habe der Euro­päi­sche Gerichts­hofs aber den deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten über­las­sen. Inso­weit kommt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in sei­nem jet­zi­gen Eil­be­schluss zu dem Ergeb­nis, dass dem Gesetz­ge­ber – vor­be­halt­lich der Über­prü­fung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren – vor­aus­sicht­lich nicht vor­ge­wor­fen wer­den kön­ne, er ver­fol­ge bei Sport­wet­ten einer­seits und den gewerb­li­chen Geld­spiel­au­to­ma­ten ande­rer­seits wider­sprüch­li­che Stra­te­gien. Aller­dings deu­te­ten neue­re wis­sen­schaft­li­che Unter­su­chun­gen dar­auf hin, dass die im Jahr 2006 erfolg­ten Neu­re­ge­lun­gen für gewerb­li­che Auto­ma­ten­spie­le zu einer Aus­wei­tung die­ses Mark­tes und zu einer Zunah­me des Sucht­po­ten­ti­als geführt hät­ten. Hier­auf müs­se der Gesetz­ge­ber gege­be­nen­falls reagie­ren. Gegen­wär­tig las­se sich aber nicht fest­stel­len, dass er hier­zu nicht bereit sei.

Die jet­zi­ge Ent­schei­dung betrifft eine pri­va­te Sport­wet­ten­ver­mitt­le­rin in Lünen. Beim OVG Müns­ter sind aber auch noch zahl­rei­che wei­te­re, gleich gela­ger­te Fäl­le aus ande­ren Städ­ten und Gemein­den des Lan­des anhängig.

Also busi­ness as usu­al – was schert uns der EuGH. Das Argu­ment, dass der EuGH die Ent­schei­dung den natio­na­len Ver­wal­tungs­ge­rich­ten über­las­sen habe, ist ein Schein­ar­gu­ment: Dies ist bei Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Ver­fah­ren in jedem Fall so, denn der Euro­päi­sche Gerichts­hof urteilt nur über die ihm zur Ent­schei­dung vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nie über die Sub­sum­ti­on des zugrun­de lie­gen­den kon­kre­ten Sach­ver­halts hierunter.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 15. Novem­ber 2011 – 4 B 733/​10