proNRW – und die politische Treuepflicht des Polizeibeamten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. der aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil1 aus dem Dienstverhältnis entfernt worden war.

proNRW - und die politische Treuepflicht des Polizeibeamten

Das Bundesverfassungsgericht hatte hierfür allerdings formelle Gründe:

Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG erfordert eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begründungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen. Eine hinreichende argumentative Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidungen ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf keine der geltend gemachten grundrechtlichen Schutzpositionen erfolgt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28. März 2019 – 2 BvR 2432/18

  1. BVerwG, Beschluss vom 20.08.2018 – 2 B 6.18; OVG NRW, Urteil vom 27.09.2017 – 3d A 1732/14.O; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2014 – 35 K 6592/12.O []