Prozessvollmacht und Anscheinsvollmacht

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Beiordnung eines von dem Betroffenen nicht ausgewählten Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 121 ZPO i.V.m. § 142 FGO durch das Prozessgericht nicht zur Folge hat, dass der beigeordnete Rechtsanwalt hierdurch in der Lage ist, den Betroffenen in dem Prozess wirksam zu vertreten1. Vertretungsmacht erlangt der beigeordnete Anwalt erst dadurch, dass ihm der Betroffene eine Vollmacht im Sinne des § 167 BGB erteilt.

Prozessvollmacht und Anscheinsvollmacht

Nichts anderes gilt, soweit das Prozessgericht wie im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall gemäß § 142 Abs. 2 FGO einen Steuerberater beiordnet. Denn diese Vorschrift knüpft an § 121 ZPO an und erweitert lediglich den dort bestimmten Personenkreis.

Ebenfalls höchstrichterlich geklärt ist, dass die Erteilung einer wirksamen Prozessvollmacht im Finanzgerichtsprozess nach § 62 FGO in der vom 1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2008 und damit auch im Streitfall geltenden Fassung auch in schlüssiger Weise erteilt werden kann und zur Wirksamkeit keiner Schriftform bedarf. Vielmehr hat die Schriftform nach § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO nur Nachweisfunktion2.

Ferner ist geklärt, dass im Falle des Auftretens einer Person im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 des Steuerberatungsgesetzes (§ 62 Abs. 3 Satz 6 FGO; jetzt § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO) das Bestehen einer Prozessvollmacht vom Finanzgericht nur zu überprüfen ist, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen3. Ob solche Zweifel gegeben sind, ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Fragen, die nur anhand einer Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls beurteilt werden können, sind nicht von grundsätzlicher Bedeutung4. Dementsprechend ist in diesem Zusammenhang vom Bundesfinanzhof nicht zu überprüfen, ob das Finanzgericht zu Recht vom Bestehen einer stillschweigend erteilten Prozessvollmacht ausgegangen ist.

Eine zur Revisionszulassung führende Abweichung vom früheren Entscheidungen des Bundesfinanzhofs5 ist für den Bundesfinanzhof nicht gegeben. Zwar wird in beiden Entscheidungen ausgeführt, eine Prozessvollmacht sei schriftlich zu erteilen. Diese Auffassung betrifft indessen die vor dem 1. Januar 2001 geltende Fassung des § 62 FGO. Im Streitfall bestand eine andere Rechtslage. In seinem Beschluss vom 12. November 20096 hat der Bundesfinanzhof dagegen nur entschieden, dass die Anforderung einer Prozessvollmacht für eine für die Kläger auftretende Person im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO dann geboten ist, wenn begründete Zweifel an seiner Bevollmächtigung bestehen.

Das Finanzgericht hat nicht dadurch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, dass es zu der mündlichen Verhandlung lediglich die Steuerberaterin D, nicht aber den Kläger persönlich geladen hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist gewahrt, wenn allein der Bevollmächtigte, nicht aber der Kläger geladen wird. Das gilt auch dann, wenn eine Vollmacht lediglich mündlich erteilt worden ist oder eine bloße Duldungs- oder Anscheinsvollmacht besteht7.

Im Streitfall kann dahinstehen, ob das Finanzgericht zu Recht angenommen hat, das Verhalten des Klägers könne in dem Sinne verstanden werden, dass er Steuerberaterin D schlüssig eine Prozessvollmacht erteilt hat. Jedenfalls hat das FG zutreffend (hilfsweise) angenommen, dass im Streitfall eine Anscheinsvollmacht bestanden hat.

Auch eine Prozessvollmacht kann mittels einer Anscheinsvollmacht begründet werden. Danach kann sich der Vertretene auf den Mangel der Vollmacht seines angeblichen Vertreters dann nicht berufen, wenn er dessen Verhalten bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte kennen und verhindern können, und wenn der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene billige das Handeln des Vertreters8. Dies ist in aller Regel nur dann der Fall, wenn das Verhalten des Vertreters eine gewisse Dauer und Häufigkeit aufweist9.

Dass diese Voraussetzungen vorgelegen haben, hat das Finanzgericht zutreffend dargetan. Das FG hat dargestellt, dass Steuerberaterin D ungefähr ein Jahr lang für den Kläger im Rahmen des finanzgerichtlichen Verfahrens aufgetreten ist, was für diesen erkennbar war. Insofern ist ein Vertrauenstatbestand gerechtfertigt.

Dem Vorliegen einer Anscheinsvollmacht steht auch nicht entgegen, dass Steuerberaterin D irrigerweise angenommen hat, sie bedürfe zur Vertretung des Klägers im Hinblick auf ihre gerichtliche Bestellung keiner vom Kläger erteilten Vollmacht. Denn entscheidend ist allein, ob das Finanzgericht und das Finanzamt als jeweilige Empfänger der im Jahr 2006 abgegebenen Prozesserklärung betreffend die Erledigung der Hauptsache annehmen durften, eine Vollmacht sei gegeben. Dies hat das Finanzgericht zutreffend bejaht. Dem Umstand, dass der Kläger im Jahr 2004 eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits abgelehnt hatte, hat das Finanzgericht im Hinblick auf den Zeitablauf zu Recht keine entscheidende Bedeutung beigemessen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30. März 2011 – X B 12/10

  1. BGH, Entscheidungen vom 22.06.1959 – III ZR 52/58, NJW 1959, 1732; und vom 01.03.1973 – III ZR 188/71, NJW 1973, 757; vgl. auch Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 121 Rz 29 []
  2. BFH, Beschluss vom 20.12.2006 – III E 7/06; vgl. auch Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 62 Rz 42 []
  3. BFH, Urteil vom 11.02.2003 – VII R 18/02, BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606 []
  4. BFH, Beschluss vom 28.02.1989 – X B 90/87, BFH/NV 1989, 709 []
  5. BFH, Beschluss vom 18.01.1988 – X S 9/87; Urteil vom 28.11.1995 – VII R 63/95, BFHE 179, 5, BStBl II 1996, 105 []
  6. BFH, Beschluss vom 12.11.2009 – VIII B 167/09, ZStuR 2010, R167 []
  7. BVerfG, Beschluss vom 15.02.1985 – 1 BvR 338/84, HFR 1986, 259 zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Bevollmächtigte []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1981 – III ZR 60/80, NJW 1981, 1727 []
  9. BGH, Urteil vom 13.07.1977 – VIII ZR 243/75, WM 1977, 1169 []