Prü­fungs­maß­stab des Inte­gra­ti­ons­am­tes bei der Schwer­be­hin­der­ten-Kün­di­gung

Erfolgt die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Schwer­be­hin­der­ten aus einem ver­hal­tens­be­ding­ten Grund, der nicht mit der Behin­de­rung im Zusam­men­hang steht, kann das Inte­gra­ti­ons­amt bei der Prü­fung, ob die Zustim­mung zu ertei­len ist, vom Sach­vor­trag des Arbeit­ge­bers aus­ge­hen. Eine Aus­nah­me hier­von kommt dann in Betracht, wenn die Kün­di­gung arbeits­recht­lich offen­sicht­lich unwirk­sam oder der vom Arbeit­ge­ber genann­te Kün­di­gungs­grund offen­sicht­lich "vor­ge­scho­ben" ist.

Prü­fungs­maß­stab des Inte­gra­ti­ons­am­tes bei der Schwer­be­hin­der­ten-Kün­di­gung

Nach dem Schutz­zweck des SGB IX ist es nicht Auf­ga­be des Inte­gra­ti­ons­am­tes, son­dern der Arbeits­ge­rich­te, den Schwer­be­hin­der­ten vor "vor­ge­scho­be­nen" Kün­di­gungs­grün­den zu schüt­zen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 6. August 2010 -13 A 3067/​09