Räu­be­ri­scher Angriff auf Kraft­fah­rer

Die Straf­vor­schrift des § 316a Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass bei dem auf Leib, Leben oder Ent­schluss­frei­heit des Fah­rers eines Kraft­fahr­zeugs ver­üb­ten Angriff die beson­de­ren Ver­hält­nis­se des Stra­ßen­ver­kehrs aus­ge­nutzt wer­den.

Räu­be­ri­scher Angriff auf Kraft­fah­rer

Danach ist erfor­der­lich, dass der tat­be­stands­mä­ßi­ge Angriff gegen das Tat­op­fer als Kraft­fahr­zeug­füh­rer unter Aus­nut­zung der spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen des Stra­ßen­ver­kehrs began­gen wird.

In objek­ti­ver Hin­sicht ist dies der Fall, wenn der Füh­rer eines Kraft­fahr­zeugs im Zeit­punkt des Angriffs in einer Wei­se mit der Beherr­schung sei­nes Kraft­fahr­zeugs und/​oder mit der Bewäl­ti­gung von Ver­kehrs­vor­gän­gen beschäf­tigt ist, dass er gera­de des­we­gen leich­ter zum Angriffs­ob­jekt eines Über­falls wer­den kann 1.

Befin­det sich das Fahr­zeug beim Ver­üben des Angriffs in Bewe­gung, liegt die­se Vor­aus­set­zung regel­mä­ßig vor, weil dem Füh­rer eines sich fort­be­we­gen­den Kraft­fahr­zeugs die Gegen­wehr gegen den Angriff infol­ge der Bean­spru­chung durch das Len­ken des Fahr­zeugs wegen der damit ver­bun­de­nen Kon­zen­tra­ti­on auf die Ver­kehrs­la­ge und die Fahr­zeug­be­die­nung erschwert ist 2.

Sub­jek­tiv ist aus­rei­chend, dass sich der Täter – ent­spre­chend dem Aus­nut­zungs­be­wusst­sein bei der Heim­tü­cke nach § 211 Abs. 2 StGB – in tat­säch­li­cher Hin­sicht der die Abwehr­mög­lich­kei­ten des Tat­op­fers ein­schrän­ken­den beson­de­ren Ver­hält­nis­se des Stra­ßen­ver­kehrs bewusst ist.

Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen, dass er eine sol­che Erleich­te­rung sei­nes Angriffs zur ursäch­li­chen Bedin­gung sei­nes Han­delns macht 3.

Lie­gen objek­tiv die Vor­aus­set­zun­gen für ein Aus­nut­zen der beson­de­ren Ver­hält­nis­se des Stra­ßen­ver­kehrs vor, kommt es nicht dar­auf an, dass sich die Tat an einem ein­sa­men Ort ohne wei­te­res Ver­kehrs­auf­kom­men ereig­ne­te.

Auch ist in sub­jek­ti­ver Sicht unbe­acht­lich, dass ein Aus­nut­zen der beson­de­ren Ver­hält­nis­se des Stra­ßen­ver­kehrs nicht geplant wor­den war. Denn für die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te maß­geb­lich ist nicht ein frü­he­rer Tat­plan, son­dern die kon­kre­te sub­jek­ti­ve Vor­stel­lung der Täter bei Aus­übung des Angriffs. Schließ­lich ist für die sub­jek­ti­ve Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals auch nicht erfor­der­lich, dass der Täter sich durch die ver­kehrs­spe­zi­fi­schen Umstän­de ziel­ge­rich­tet einen Vor­teil für sein Angriffs­vor­ha­ben ver­schaf­fen will. Es reicht viel­mehr aus, dass er die sich aus den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des Stra­ßen­ver­kehrs erge­ben­den tat­säch­li­chen Umstän­de in der Wei­se erkennt, dass er sich bewusst ist, ein hier­durch in sei­nen Abwehr­mög­lich­kei­ten beein­träch­tig­tes Tat­op­fer anzu­grei­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. April 2016 – 4 StR 563/​15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 28.06.2005 – 4 StR 299/​04, BGHSt 50, 169, 172; vom 25.09.2007 – 4 StR 338/​07, BGHSt 52, 44, 46[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 22.08.2012 – 4 StR 244/​12, NStZ 2013, 43; Urteil vom 23.04.2015 – 4 StR 607/​14, NStZ 2015, 653, 654 m. krit. Anm. Sowa­da, StV 2016, 292, 294[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 28.06.2005 – 4 StR 299/​04 aaO; vom 25.09.2007 – 4 StR 338/​07 aaO[]