Rau­cher­club unter’m Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz?

Ein Rau­cher­club darf nach Inkraft­tre­ten des rhein­land-pfäl­zi­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes am 15. Febru­ar 2008 kei­ne Rau­cher­aben­de mehr in sei­nem Stamm­lo­kal ver­an­stal­ten. Dies geht aus einem aktu­el­len Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt her­vor.

Rau­cher­club unter’m Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz?

Der Ver­ein, der aus einem seit 1903 bestehen­den tra­di­tio­nel­len Rau­cher­club her­vor­ge­gan­gen ist, führt etwa ein­mal im Monat Club­aben­de durch, bei denen in gesel­li­ger Run­de Zigar­ren, Ziga­ril­los und Pfei­fen geraucht wer­den. Die Aben­de fin­den übli­cher­wei­se sams­tags von 20.00 bis 24.00 Uhr in einer wäh­rend die­ser Zeit auch sons­ti­gen Gäs­ten offen ste­hen­den Gast­stät­te statt. An den Ver­an­stal­tun­gen neh­men durch­schnitt­lich 10 bis 15 Per­so­nen, bei gemein­sa­men Aben­den mit ande­ren Rau­cher­clubs aus­nahms­wei­se auch 20 bis 30 Per­so­nen teil.

Nach dem vom Land­tag Rhein­land-Pfalz beschlos­se­nen Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz darf in Gast­stät­ten ab dem 15. Febru­ar 2008 nicht mehr geraucht wer­den. Im Okto­ber 2007 bean­trag­te der Ver­ein des­halb bei der Ver­bands­ge­mein­de eine Geneh­mi­gung für die Durch­füh­rung von 11 Rau­cher­aben­den in sei­nem Stamm­lo­kal, begin­nend ab dem 23. Febru­ar 2008.

Die Behör­de teil­te dar­auf­hin mit, dass künf­tig ledig­lich in durch orts­fes­te Trenn­wän­de abge­trenn­ten Neben­räu­men der Betrei­ber des Lokals das Rau­chen erlau­ben kön­ne.

Da ein sol­cher Neben­raum in der Gast­stät­te nicht vor­han­den sei, sei das Rau­chen dem­nächst dort ver­bo­ten.

Der Club wand­te sich mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt und mach­te u. a. gel­tend, dass er durch die­se gesetz­li­che Rege­lung in sei­ner Exis­tenz gefähr­det wer­de.

Das Gericht hat den Antrag abge­lehnt: Nach dem ab dem 15. Febru­ar 2008 zu beach­ten­den Gesetz müss­ten Gast­stät­ten zum Schutz der Gesund­heit der Gäs­te und des Per­so­nals rauch­frei sein. Das Lokal habe nur einen Schank­raum, so dass die bis­he­ri­gen Rau­cher­aben­de dort nicht mehr statt­fin­den dürf­ten. Auf einen Ver­stoß gegen die im Grund­ge­setz garan­tier­te Ver­ei­ni­gungs­frei­heit kön­ne sich der Ver­ein nicht beru­fen, denn es gebe genü­gend Möglichkeiten, sich an ande­ren Orten zum Rau­chen zu tref­fen, so z.B. in Gast­stät­ten mit Rau­cher­zim­mern oder in pri­va­ten Tagungs­räu­men.

Gegen den Beschluss kann inner­halb von zwei Wochen nach Bekannt­ga­be Beschwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz ein­ge­legt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 1. Febru­ar 2008 – 4 L 58/​08.NW