Rauch­ver­bot in Bun­des­be­hör­den und Taxis

In allen Bun­des­ein­rich­tun­gen wird Rau­chen künf­tig ver­bo­ten sein. Der Deut­sche Bun­des­tag bil­lig­te am Frei­tag einen ent­spre­chen­den geän­der­ten Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung. Vom 1. Sep­tem­ber an darf hier­nach in allen Behör­den, Dienst­stel­len, Gerich­ten, bun­des­un­mit­tel­ba­ren Anstal­ten und Stif­tun­gen sowie in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln inklu­si­ve Taxis und auf Bahn­hö­fen nicht mehr geraucht wer­den. Das Rauch­ver­bot gilt, so der Geset­zes­be­schluss, "auch in Räu­men, die nur von einer Per­son als Arbeits- und Dienst­raum genutzt wer­den".

Rauch­ver­bot in Bun­des­be­hör­den und Taxis

Zudem steigt die Alters­gren­ze für die Abga­be von Tabak­wa­ren und das Rau­chen in der Öffent­lich­keit ab Sep­tem­ber von 16 auf 18 Jah­re. Auch hier gibt es eine Ver­schär­fung: Ursprüng­lich war mit Rück­sicht auf die not­wen­di­ge Umstel­lung der Ziga­ret­ten­au­to­ma­ten der 1. Juli 2009 als Ter­min vor­ge­se­hen gewe­sen, dies muss nun bis zum 1. Janu­ar 2009 erfol­gen.

In den Bun­des­ein­rich­tun­gen dür­fen nach dem vom Aus­schuss gebil­lig­ten Ent­wurf beson­ders gekenn­zeich­ne­te Rau­cher­räu­me ein­ge­rich­tet wer­den, "wenn ins­ge­samt eine aus­rei­chen­de Anzahl von Räu­men zur Ver­fü­gung steht". In einer Ver­ord­nung soll beschrie­ben wer­den, wie die Räu­me beschaf­fen sein sol­len. Ver­stö­ße gegen das Rauch­ver­bot sol­len als Ord­nungs­wid­rig­keit behan­delt und mit einem ent­spre­chen­den Buß­geld geahn­det wer­den.