Recht­li­che Bestim­mun­gen der Spiel­in­dus­trie in Öster­reich

Seit eini­ger Zeit nimmt in Deutsch­land das Bun­des­land Schles­wig-Hol­stein eine beson­de­re Rol­le im Glücks­spiel-Staats­ver­trag ein. Die­ser unter­sagt in ande­ren Bun­des­län­dern das Online-Glücks­spiel gene­rell. Doch Öster­reich ver­folgt in die­ser Bezie­hung ganz eige­ne Maß­stä­be. Doch wer ist dazu berech­tigt, Glücks­spie­le in Öster­reich anzu­bie­ten und wel­che lega­len Offer­ten ste­hen den Spie­lern selbst zur Ver­fü­gung

Recht­li­che Bestim­mun­gen der Spiel­in­dus­trie in Öster­reich

Rechtliche Bestimmungen der Spielindustrie in Österreich

Die Grund­sät­ze der Rege­lung

Hin­sicht­lich des Glücks­spiels in Deutsch­land setz­te der Staats­ver­trag aus dem Jahr 2012 deut­li­che Maß­stä­be. Im Sin­ne des All­ge­mein­wohls ent­schlos­sen sich 15 Bun­des­län­der zu die­sem Zeit­punkt dafür, die Ange­bo­te im Inter­net zu unter­sa­gen. In Öster­reich wur­de vor jede Rege­lung eine ein­deu­ti­ge Unter­schei­dung zwi­schen dem soge­nann­ten gro­ßen und klei­nen Glücks­spiel gesetzt. Das gro­ße Glücks­spiel umfasst alle Ange­bo­te, in denen höhe­re Ein­sät­ze mög­lich sind. Begin­nend mit etwa einem Euro sind dort nach oben oft kei­ne Gren­zen gesetzt. Das klei­ne Glücks­spiel zeich­net sich der­weil durch Ein­sät­ze der Teil­neh­mer von maxi­mal 50 Cent aus.

Mono­po­le mit kai­ser­li­chem Anstrich

Das klei­ne Glücks­spiel ver­fügt in Öster­reich über vie­le Frei­hei­ten. So ist es in Gast­stät­ten etwa gestat­tet, einen Spiel­au­to­mat mit klei­nen Ein­sät­zen zu betrei­ben. Föde­ra­le Unter­schie­de sor­gen den­noch für eine etwas ver­wir­ren­de Rechts­la­ge. Hin­sicht­lich des gro­ßen Glücks­spiels ver­fügt der Staat jedoch über ein umstrit­te­nes Mono­pol. Die Lizenz­ver­ga­be erfolgt so etwa nur an staat­li­che Spiel­ban­ken der Casi­no Aus­tria AG.

Gegen die­se Form des ein­ge­schränk­ten Wett­be­werbs begeh­ren seit­her eini­ge Unter­neh­men auf. Online Casi­nos besit­zen noch immer die Gele­gen­heit, über ande­re EU-Staa­ten eine gül­ti­ge Lizenz zu erlan­gen. Mal­ta oder das bri­ti­sche Über­see­ge­biet Gibral­tar bie­ten ihnen so die Gele­gen­heit, den­noch am öster­rei­chi­schen Markt gedul­det zu sein. Spie­ler erhal­ten einen Über­blick über der­lei Ange­bo­te auf onlinecasino24.at.

Har­sche Kri­tik von vie­len Sei­ten

An der aktu­el­len Mono­pol-Stra­te­gie des öster­rei­chi­schen Staats gibt es viel Kri­tik. Tat­säch­lich scheint es, als wür­den steu­er­li­che Moti­ve dahin­ter ste­cken. Wäh­rend die Casi­no Aus­tria AG tat­säch­lich Gewin­ne für den Fis­kus abwirft, gehen die­se an ande­rer Stel­le ver­lo­ren. So etwa bei den im Aus­land regu­lier­ten Online Casi­nos. Befin­det sich ihr Haupt­sitz auf Mal­ta oder Gibral­tar, so fällt auch ihre Steu­er­pflicht in die­ses Land. In die­sem Fall gehen dem Staat Gel­der in Mil­lio­nen­hö­he ver­lo­ren, die sich gene­rie­ren lie­ßen, wenn die Bedin­gun­gen des Mono­pols in den kom­men­den Jah­ren zu Guns­ten der Unter­neh­men gelo­ckert wür­den.

Ände­run­gen in der Schweiz

In der Schweiz voll­zog sich mit dem neu­en Geld­spiel­ge­setz ein ein­deu­ti­ger Wan­del. Die Eid­ge­nos­sen nah­men das Gesetz im Juni 2018 im Rah­men einer Volks­ab­stim­mung an. Dem­nach sol­len in Zukunft nur noch Anbie­ter legal agie­ren dür­fen, die über einen Stand­ort in der Schweiz ver­fü­gen. Damit wird ganz gezielt auf die Steu­er­pflicht der Unter­neh­men geach­tet. Mit schwei­ze­ri­schen Spie­lern gene­rier­te Ein­nah­men in der Welt des Glücks­spiels füh­ren so zu einer Auf­sto­ckung des Fis­kus, die jähr­lich in die Mil­lio­nen­hö­he reicht.

Die Geg­ner des neu­en Geset­zes argu­men­tier­ten vor allem gegen die Zen­sur des Inter­nets. Denn fort­an ist es für aus­län­di­sche Anbie­ter nicht mehr mög­lich, ihr Ange­bot legal an Kun­den in der Schweiz zu rich­ten. Auf der ande­ren Sei­te steckt dahin­ter nicht nur eine Zen­sur des Inter­nets, son­dern auch eine Zen­sur des Mark­tes, auf die deut­lich hin­ge­wie­sen wer­den muss. Vie­le Exper­ten hal­ten das Modell, wie es aktu­ell in Öster­reich prak­ti­ziert wird, aus die­sem Grund für libe­ra­ler. Davon pro­fi­tie­ren Casi­nos und Spie­ler glei­cher­ma­ßen.