Rechtliche Bestimmungen der Spielindustrie in Österreich

Seit einiger Zeit nimmt in Deutschland das Bundesland Schleswig-Holstein eine besondere Rolle im Glücksspiel-Staatsvertrag ein. Dieser untersagt in anderen Bundesländern das Online-Glücksspiel generell. Doch Österreich verfolgt in dieser Beziehung ganz eigene Maßstäbe. Doch wer ist dazu berechtigt, Glücksspiele in Österreich anzubieten und welche legalen Offerten stehen den Spielern selbst zur Verfügung

Rechtliche Bestimmungen der Spielindustrie in Österreich

Rechtliche Bestimmungen der Spielindustrie in Österreich

Die Grundsätze der Regelung

Hinsichtlich des Glücksspiels in Deutschland setzte der Staatsvertrag aus dem Jahr 2012 deutliche Maßstäbe. Im Sinne des Allgemeinwohls entschlossen sich 15 Bundesländer zu diesem Zeitpunkt dafür, die Angebote im Internet zu untersagen. In Österreich wurde vor jede Regelung eine eindeutige Unterscheidung zwischen dem sogenannten großen und kleinen Glücksspiel gesetzt. Das große Glücksspiel umfasst alle Angebote, in denen höhere Einsätze möglich sind. Beginnend mit etwa einem Euro sind dort nach oben oft keine Grenzen gesetzt. Das kleine Glücksspiel zeichnet sich derweil durch Einsätze der Teilnehmer von maximal 50 Cent aus.

Monopole mit kaiserlichem Anstrich

Das kleine Glücksspiel verfügt in Österreich über viele Freiheiten. So ist es in Gaststätten etwa gestattet, einen Spielautomat mit kleinen Einsätzen zu betreiben. Föderale Unterschiede sorgen dennoch für eine etwas verwirrende Rechtslage. Hinsichtlich des großen Glücksspiels verfügt der Staat jedoch über ein umstrittenes Monopol. Die Lizenzvergabe erfolgt so etwa nur an staatliche Spielbanken der Casino Austria AG.

Gegen diese Form des eingeschränkten Wettbewerbs begehren seither einige Unternehmen auf. Online Casinos besitzen noch immer die Gelegenheit, über andere EU-Staaten eine gültige Lizenz zu erlangen. Malta oder das britische Überseegebiet Gibraltar bieten ihnen so die Gelegenheit, dennoch am österreichischen Markt geduldet zu sein. Spieler erhalten einen Überblick über derlei Angebote auf onlinecasino24.at.

Harsche Kritik von vielen Seiten

An der aktuellen Monopol-Strategie des österreichischen Staats gibt es viel Kritik. Tatsächlich scheint es, als würden steuerliche Motive dahinter stecken. Während die Casino Austria AG tatsächlich Gewinne für den Fiskus abwirft, gehen diese an anderer Stelle verloren. So etwa bei den im Ausland regulierten Online Casinos. Befindet sich ihr Hauptsitz auf Malta oder Gibraltar, so fällt auch ihre Steuerpflicht in dieses Land. In diesem Fall gehen dem Staat Gelder in Millionenhöhe verloren, die sich generieren ließen, wenn die Bedingungen des Monopols in den kommenden Jahren zu Gunsten der Unternehmen gelockert würden.

Änderungen in der Schweiz

In der Schweiz vollzog sich mit dem neuen Geldspielgesetz ein eindeutiger Wandel. Die Eidgenossen nahmen das Gesetz im Juni 2018 im Rahmen einer Volksabstimmung an. Demnach sollen in Zukunft nur noch Anbieter legal agieren dürfen, die über einen Standort in der Schweiz verfügen. Damit wird ganz gezielt auf die Steuerpflicht der Unternehmen geachtet. Mit schweizerischen Spielern generierte Einnahmen in der Welt des Glücksspiels führen so zu einer Aufstockung des Fiskus, die jährlich in die Millionenhöhe reicht.

Die Gegner des neuen Gesetzes argumentierten vor allem gegen die Zensur des Internets. Denn fortan ist es für ausländische Anbieter nicht mehr möglich, ihr Angebot legal an Kunden in der Schweiz zu richten. Auf der anderen Seite steckt dahinter nicht nur eine Zensur des Internets, sondern auch eine Zensur des Marktes, auf die deutlich hingewiesen werden muss. Viele Experten halten das Modell, wie es aktuell in Österreich praktiziert wird, aus diesem Grund für liberaler. Davon profitieren Casinos und Spieler gleichermaßen.