Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe des Revisionsgerichts

14. März 2018 | Allgemeines
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Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden1.

Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Von dieser Möglichkeit hat der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Der Bundesgerichtshof hat bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Vorbringen der Klägerin in vollem Umfang geprüft und im Ergebnis für nicht durchgreifend erachtet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Februar 2018 – VI ZR 5/17

  1. BGH, Beschluss vom 09.01.2018 – VI ZR 619/16 2 mwN

 
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