Rechts­be­ra­tung durch Lebens­mit­tel­che­mi­ker

Die Beur­tei­lung der Ver­kehrs­fä­hig­keit eines in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on zuläs­si­ger­wei­se in den Ver­kehr gebrach­ten Erzeug­nis­ses im Inland erfor­dert regel­mä­ßig eine recht­li­che Prü­fung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RDG.

Rechts­be­ra­tung durch Lebens­mit­tel­che­mi­ker

Der Erlaub­nis­tat­be­stand des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG setzt nicht vor­aus, dass die sach­ge­rech­te Erfül­lung der Haupt­leis­tung beein­träch­tigt wird, wenn nicht auch die Neben­leis­tung in Form der Rechts­dienst­leis­tung erbracht wird.

Ein Ver­stoß gegen Bestim­mun­gen des Rechts­be­ra­tungs­ge­set­zes 1 und des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes (§ 3 RDG) kann wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG 2004 und § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG begrün­den.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin hat ihren Unter­las­sungs­an­trag auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestützt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG) und dazu eine ihrer Auf­fas­sung nach von der Beklag­ten im Mai 2005 began­ge­ne Zuwi­der­hand­lung vor­ge­tra­gen. Da der Unter­las­sungs­an­spruch auf die Abwehr künf­ti­ger Rechts­ver­stö­ße gerich­tet ist, ist er nur begrün­det, wenn auf der Grund­la­ge des zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung gel­ten­den Rechts Unter­las­sung ver­langt wer­den kann. Zudem muss die Hand­lung zum Zeit­punkt ihrer Bege­hung wett­be­werbs­wid­rig gewe­sen sein, weil es ande­ren­falls an der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr fehlt 2.

Das zur Zeit der von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Ver­hal­tens­wei­se der Beklag­ten gel­ten­de Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb vom 03. Juli 2004 3 ist zwar Ende 2008 geän­dert wor­den. Die­se – der Umset­zung der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken die­nen­de – Geset­zes­än­de­rung ist für den Streit­fall jedoch ohne Bedeu­tung. Die Bestim­mung des § 4 Nr. 11 UWG ist nach altem wie neu­em Recht ohne wei­te­res anwend­bar.

Die­sem Ergeb­nis steht nicht ent­ge­gen, dass nach Art. 4 der mit der UWG-Novel­le 2008 in das deut­sche Recht umge­setz­ten Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken die­je­ni­gen Vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken voll­stän­dig har­mo­ni­siert wer­den sol­len, die die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Ver­brau­cher beein­träch­ti­gen. Im Streit­fall ist die Richt­li­nie 2005/​29/​EG nach ihrem Art. 3 Abs. 1 nicht anwend­bar, weil vor­lie­gend kei­ne Geschäfts­prak­tik gegen­über einem Ver­brau­cher in Rede steht. Die Beklag­te hat den bean­stan­de­ten Rechts­rat gegen­über einem Unter­neh­men erteilt. Zudem blei­ben nach Art. 3 Abs. 8 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG alle spe­zi­fi­schen Regeln für regle­men­tier­te Beru­fe unbe­rührt, damit die stren­gen Inte­gri­täts­stan­dards gewähr­leis­tet blei­ben, die die Mit­glied­staa­ten den in dem Beruf täti­gen Per­so­nen nach Maß­ga­be des Gemein­schafts­rechts auf­er­le­gen kön­nen. Dem­entspre­chend ist die Anwen­dung des § 4 Nr. 11 UWG auf berufs­recht­li­che Bestim­mun­gen, die – wie die Rege­lung des § 3 RDG – das Markt­ver­hal­ten in gemein­schafts­rechts­kon­for­mer Wei­se regeln, auch nach dem jetzt gel­ten­den UWG zuläs­sig 4.

Der dem öster­rei­chi­schen Unter­neh­men von der Beklag­ten mit dem Schrei­ben vom 03.05.2005 erteil­te Rat erfüllt im ent­schie­de­nen Streit­fall sowohl die Vor­aus­set­zun­gen einer Wett­be­werbs­hand­lung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 als auch die­je­ni­gen einer geschäft­li­chen Hand­lung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

Die Bestim­mung des Art. 1 § 1 RBerG zählt zu den Vor­schrif­ten, die dazu bestimmt sind, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln 5. Das­sel­be gilt für die am 01.07.2008 in Kraft getre­te­ne Vor­schrift des § 3 RDG. Die­se stellt klar, dass Rechts­dienst­leis­tun­gen ange­sichts des fort­be­stehen­den Ver­bots­cha­rak­ters des neu­en Geset­zes, das gemäß sei­nem § 1 Abs. 1 Satz 2 dazu dient, die Recht­su­chen­den, den Rechts­ver­kehr und die Rechts­ord­nung vor unqua­li­fi­zier­ten Rechts­dienst­leis­tun­gen zu schüt­zen, nur auf­grund gesetz­li­cher Erlaub­nis erbracht wer­den dür­fen und im Übri­gen ver­bo­ten sind 6.

Dem­entspre­chend setzt ein Ver­bot der bean­stan­de­ten Ver­hal­tens­wei­se nach § 8 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG vor­aus, dass die Beklag­te mit dem Schrei­ben vom 3. Mai 2005 ent­ge­gen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG ohne behörd­li­che Erlaub­nis geschäfts­mä­ßig frem­de Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten besorgt hat und auch der Aus­nah­me­tat­be­stand des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG nicht ein­greift. Nach­dem an die Stel­le des zum Zeit­punkt der Zuwi­der­hand­lung gel­ten­den Rechts­be­ra­tungs­ge­set­zes das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz getre­ten ist, muss das bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Beklag­ten auch eine uner­laub­te Rechts­dienst­leis­tung sein. Davon ist auch das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen. Den Ver­stoß gegen Bestim­mun­gen des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes hat das Beru­fungs­ge­richt jedoch nicht rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt.

Das Beru­fungs­ge­richt hat aller­dings zutref­fend ange­nom­men, dass die bean­stan­de­ten Pas­sa­gen des Schrei­bens der Beklag­ten vom 03.05.2005 eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RDG dar­stel­len. Rechts­dienst­leis­tung ist nach § 2 Abs. 1 RDG jede Tätig­keit in kon­kre­ten frem­den Ange­le­gen­hei­ten, sobald sie eine recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­falls erfor­dert. Davon ist vor­lie­gend aus­zu­ge­hen.

Die Beklag­te hat in dem Schrei­ben vom 3. Mai 2005 dem Adres­sa­ten Rechts­rat erteilt, indem sie zur Fra­ge Stel­lung genom­men hat, ob Lebens­mit­tel, die in Öster­reich zuläs­si­ger­wei­se ver­trie­ben wor­den sind, in Deutsch­land ver­kehrs­fä­hig sind. Außer­dem hat sich die Beklag­te zum Vor­ge­hen gegen­über deut­schen Behör­den im Fal­le von Bean­stan­dun­gen geäu­ßert. Die­se Stel­lung­nah­me erfor­der­te eine recht­li­che Prü­fung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RDG. Wel­che Anfor­de­run­gen an eine recht­li­che Prü­fung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 RDG zu stel­len sind, ist umstrit­ten. Teil­wei­se wird unter Hin­weis auf die ursprüng­lich im Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­ge­set­zes vor­ge­se­he­ne Fas­sung des § 2 Abs. 1 RDG 7 ange­nom­men, von einer erfor­der­li­chen recht­li­chen Prü­fung sei nur aus­zu­ge­hen, wenn der Recht­su­chen­de eine beson­de­re recht­li­che Betreu­ung oder Auf­klä­rung erkenn­bar erwar­te oder nach der Ver­kehrs­an­schau­ung eine beson­de­re recht­li­che Prü­fung erfor­der­lich sei 8. Nach der Gegen­auf­fas­sung ist an das Aus­maß der recht­li­chen Prü­fung kein hoher Maß­stab anzu­le­gen, nach­dem das Erfor­der­nis einer beson­de­ren recht­li­chen Prü­fung nicht in § 2 Abs. 1 RDG über­nom­men wor­den ist 9. Danach sol­len vom Tat­be­stands­merk­mal der recht­li­chen Prü­fung alle recht­li­chen Prü­fungs­tä­tig­kei­ten auch ohne beson­de­re ver­tief­te Prü­fung erfasst wer­den, soweit sie über eine ein­fa­che recht­li­che Prü­fung und Rechts­an­wen­dung hin­aus­ge­hen und einer gewis­sen Sach­kun­de bedür­fen 10. Die Fra­ge der Anfor­de­run­gen an die recht­li­che Prü­fung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RDG braucht vor­lie­gend nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den. Denn die Fra­ge der Ver­kehrs­fä­hig­keit eines in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on zuläs­si­ger­wei­se in Ver­kehr gebrach­ten Erzeug­nis­ses im Inland erfor­der­te eine ver­tief­te Rechts­prü­fung, die über eine ein­fa­che oder sche­ma­ti­sche Rechts­an­wen­dung hin­aus­ging.

Die Tätig­keit der Beklag­ten betraf auch eine kon­kre­te Ange­le­gen­heit und erfor­der­te eine Ein­zel­fall­prü­fung.

Durch das Tat­be­stands­merk­mal der kon­kre­ten Ange­le­gen­heit sol­len Kon­stel­la­tio­nen aus­ge­schie­den wer­den, in denen nur ein fik­ti­ver oder abs­trak­ter Fall zu beur­tei­len ist. Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, dass die Beklag­te eine sach­ver­halts­be­zo­ge­ne Rechts­aus­kunft zu einer wirk­li­chen und nicht nur fin­gier­ten Rechts­sa­che erteilt hat. Die­se Aus­füh­run­gen sind aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

Eine Ein­zel­fall­prü­fung ist erfor­der­lich, wenn die Rechts­dienst­leis­tung die Beur­tei­lung kon­kre­ter Umstän­de des Ein­zel­falls erfor­der­lich macht. Im Streit­fall war eine Ein­zel­fall­prü­fung in die­sem Sinn not­wen­dig, weil die sei­ner­zeit für die Ver­kehrs­fä­hig­keit in Deutsch­land maß­geb­li­che Vor­schrift des § 47a LMBG in § 47a Abs. 1 Satz 2 LMBG Aus­nah­men von der Ver­kehrs­fä­hig­keit von Lebens­mit­teln nach § 47a Abs. 1 Satz 1 LMBG vor­sah. Davon ist im Ergeb­nis auch das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen, ohne dass die Revi­si­on inso­weit etwas dage­gen erin­nert.

Es dür­fen jedoch nicht zu hohe Anfor­de­run­gen an die Vor­aus­set­zun­gen gestellt wer­den, unter denen eine Rechts­dienst­leis­tung nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt ist.

Nach der Bestim­mung des § 5 Abs. 1 RDG sind Rechts­dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit gestat­tet, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild gehö­ren. Ziel der Vor­schrift ist es, die­je­ni­gen, die in einem nicht spe­zi­fisch rechts­dienst­leis­ten­den Beruf tätig sind, in ihrer Berufs­aus­übung nicht zu behin­dern, ande­rer­seits aber den erfor­der­li­chen Schutz der Recht­su­chen­den vor unqua­li­fi­zier­tem Rechts­rat zu gewähr­leis­ten 11. Erlaubt ist die Tätig­keit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG nur, wenn sie zum Berufs- oder Tätig­keits­bild des­je­ni­gen gehört, der die Rechts­dienst­leis­tung erbringt, und wenn sie eine Neben­leis­tung zu einer Haupt­tä­tig­keit ist. Ob eine Neben­leis­tung gege­ben ist, ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG nach ihrem Inhalt, Umfang und sach­li­chem Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­kennt­nis­se zu beur­tei­len, die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind. Das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Neben­leis­tung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG ist nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en und nicht nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung als Haupt- oder Neben­leis­tung zu bestim­men 12.

Die Anwen­dung der Vor­schrift des § 5 Abs. 1 RDG ist nicht schon dann aus­ge­schlos­sen, wenn die sach­ge­rech­te Erfül­lung der Haupt­tä­tig­keit durch den Anbie­ter ohne die Neben­leis­tung nicht beein­träch­tigt wird. Der nach § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG erfor­der­li­che sach­li­che Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit setzt nicht vor­aus, dass die Haupt­leis­tung ohne die Neben­leis­tung nicht mehr sach­ge­recht aus­ge­führt wer­den kann 13.

Daher ist zu prü­fen, ob die Beur­tei­lung der Ver­kehrs­fä­hig­keit von Pro­duk­ten inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on und die kon­kret erteil­ten Rat­schlä­ge bei amt­li­chen Kon­trol­len zum Berufs- und Tätig­keits­feld eines Lebens­mit­tel­che­mi­kers gehö­ren und ob eine Neben­leis­tung im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG vor­liegt.

Zum Berufs­bild des Lebens­mit­tel­che­mi­kers gehört auch die Beur­tei­lung lebens­mit­tel­recht­li­cher Fra­gen. Zu den Auf­ga­ben eines Lebens­mit­tel­che­mi­kers gehört auch die Betreu­ung und Bera­tung von Her­stel­lern, Händ­lern und Impor­teu­ren in lebens­mit­tel­recht­li­cher Hin­sicht. Gehört zum Berufs­bild eines Lebens­mit­tel­che­mi­kers aber die Beur­tei­lung der Ver­kehrs­fä­hig­keit eines Lebens­mit­tels in Deutsch­land nach uni­ons­recht­li­chen und natio­na­len lebens­mit­tel­recht­li­chen Bestim­mun­gen und darf ein Berufs­an­ge­hö­ri­ger hier­zu zuläs­si­ger­wei­se Stel­lung neh­men, ist nicht ohne Wei­te­res ersicht­lich, war­um zu dem Berufs­bild des Lebens­mit­tel­che­mi­kers nicht auch eine Stel­lung­nah­me zur Ver­kehrs­fä­hig­keit eines in einem EU-Mit­glied­staat in den Ver­kehr gebrach­ten Lebens­mit­tels im Inland gehört.

Abwei­chen­des ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklag­te Rat­schlä­ge zum Umgang mit deut­schen Behör­den erteilt hat. Die­se erschöp­fen sich in all­ge­mein gehal­te­nen Hin­wei­sen zur Bedeu­tung und Vor­la­ge von Ver­kehrs­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen gegen­über Behör­den, die – für den Adres­sa­ten ersicht­lich – kei­ne umfas­sen­de Beur­tei­lung des öffent­li­chen Rechts und des Ver­fah­rens­rechts dar­stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Novem­ber 2010 – I ZR 118/​09

  1. Art. 1 § 1 RBerG[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 23/​08, GRUR 2010, 652 Rn. 10 = WRP 2010, 872 – Cos­ta del Sol[]
  3. BGBl. I S. 1414; nach­fol­gend: UWG 2004[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 29.07.2009 – I ZR 166/​06, GRUR 2009, 1077 Rn. 21 = WRP 2009, 1380 – Finanz­Sa­nie­rung[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.2007 – I ZR 19/​05, GRUR 2007, 978 Rn. 19 = WRP 2007, 1334Rechts­be­ra­tung durch Haft­pflicht­ver­si­che­rer[]
  6. vgl. BGH, GRUR 2009, 1077 Rn. 20 – Finanz-Sanie­rung[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/​3655, S. 7, 46[]
  8. Dreyer/​Müller in Dreyer/​Lamm/​Müller, Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, 2009, § 2 Rn. 21[]
  9. Krenz­ler, Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz, 2009, § 2 Rn. 15; Johnigk in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2010, § 2 RDG Rn. 33[]
  10. Weth in Henssler/​Prütting, Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung, 3. Aufl., § 2 RDG Rn. 19[]
  11. vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf, BT-Drs. 16/​3655, S. 51[]
  12. Krenz­ler aaO § 5 Rn. 16; Johnigk in Gaier/​Wolf/​Göcken aaO § 5 RDG Rn. 16[]
  13. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf, BT-Drs. 16/​3655, S. 54; Dreyer/​Müller in Dreyer/​Lamm/​Müller aaO § 5 Rn. 28[]