Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz X

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines zwei­ten Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes beschlos­sen. Danach sol­len rund 200 Geset­ze, Ver­ord­nun­gen und ande­re Rechts­vor­schrif­ten gestri­chen wer­den. Betrof­fen sind vor allem Rechts­vor­schrif­ten, die noch aus der Zeit vor der Grün­dung der Bun­des­re­pu­blik stam­men, sowie das rest­li­che Besat­zungs­recht. Außer­dem wird die Berei­ni­gung von Über­gangs­recht aus dem Eini­gungs­ver­trag fort­ge­setzt. Es ist bereits das zehn­te Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz, das die Bun­des­re­gie­rung seit dem Start der Initia­ti­ve Büro­kra­tie­ab­bau im Jahr 2003 auf den Weg gebracht hat.

Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz X

Auf­ge­ho­ben wer­den sol­len zum Bei­spiel so wich­ti­ge Vor­schrif­ten wie das "Gesetz betref­fend den Schutz des zur Anfer­ti­gung von Reich­bank­no­ten ver­wen­de­ten Papiers gegen unbe­fug­te Nach­ah­mung" und die "Ver­ord­nung über die Ein­füh­rung der Reichs­haus­halts­ord­nung in der Jus­tiz­ver­wal­tung".

Durch die bis­he­ri­gen zehn Rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­ze wur­den bis­her rund 850 Geset­ze, Ver­ord­nun­gen und ande­re ver­al­te­te Rechts­vor­schrif­ten auf­ge­ho­ben. Eine Rei­he wei­te­rer Vor­schrif­ten wur­de bei Gele­gen­heit ande­rer Recht­set­zungs­vor­ha­ben berei­nigt.

Aus­gangs­ba­sis der Rechts­be­rei­ni­gung im Jahr 2003 war ein Bestand von 5.117 Geset­zen und Rechts­ver­ord­nun­gen. Heu­te sind es "nur noch" 4.587 bun­des­recht­li­che Geset­ze und Ver­ord­nun­gen in Kraft (Stand: 18. Janu­ar 2007). Und das ist doch eine über­schau­ba­re Samm­lung, oder?