Rechts­schutz­kon­zen­tra­ti­on bei der Bundesfachplanung

Der Aus­schluss von direk­tem Rechts­schutz gegen Ent­schei­dun­gen über die Bun­des­fach­pla­nung in § 15 Abs. 3 Satz 2 des „Netz­aus­bau­be­schleu­ni­gungs­ge­set­zes Über­tra­gungs­netz“ (NABEG) ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt nicht gegen Völ­ker- und Unionsrecht. 

Rechts­schutz­kon­zen­tra­ti­on bei der Bundesfachplanung

Dem­ge­mäß sind Anträ­ge auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes – über die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 6 Satz 1 BBPlG i.V.m. §§ 80, 80a, 123 VwGO ent­schei­det1 – unzulässig. 

Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen blei­ben, ob die Anträ­ge zu 1 und 2 im Hin­blick auf die gewähl­te Antrags­art statt­haft und die Antrag­stel­ler antrags­be­fugt sind. Zwei­fel bestehen dar­an schon des­halb, weil die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 NABEG kei­ne „unmit­tel­ba­re Außen­wir­kung“ haben soll, also ins­be­son­de­re kei­nen Ver­wal­tungs­akt im Sin­ne von § 35 VwVfG i.V.m. §§ 80, 80a VwGO dar­stel­len soll. Dar­auf kommt es aber nicht an. Unab­hän­gig von der Antrags­be­fug­nis der Antrag­stel­ler und der von ihnen auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge, ob der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung ent­ge­gen der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers Außen­wir­kung zukommt sowie wel­cher (ein­fach­ge­setz­li­chen) äuße­ren Hand­lungs­form sie zuzu­ord­nen ist, steht einer Sach­ent­schei­dung jeden­falls der in § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG gere­gel­te Aus­schluss des direk­ten Rechts­schut­zes gegen die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung ent­ge­gen. Dies betrifft sowohl die gestell­ten Haupt- als auch die Hilfsanträge. 

Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 des NABEG kann die Ent­schei­dung der Bun­des­netz­agen­tur über die Bun­des­fach­pla­nung nur im Rah­men des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens gegen die Zulas­sungs­ent­schei­dung für die jewei­li­ge Aus­bau­maß­nah­me über­prüft wer­den. Damit sind Rechts­be­hel­fe unzu­läs­sig, die sich iso­liert gegen die Bun­des­fach­pla­nung als pro­zes­sua­len Streit­ge­gen­stand wen­den und die­se unmit­tel­bar zum Gegen­stand gericht­li­cher Kon­trol­le machen. Die­ser Aus­schluss prin­zi­pa­len Rechts­schut­zes gegen die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung gilt nach dem Wort­laut der Vor­schrift unab­hän­gig von der Ver­fah­rens­art, also hier neben den Anträ­gen zu 1 und zu 2 auch für die wei­te­ren Hilfs­an­trä­ge. Er betrifft Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eben­so wie Haupt­sa­che­ver­fah­ren und erstreckt sich auf Ver­fah­ren von Indi­vi­dual­klä­gern glei­cher­ma­ßen wie auf Kla­gen kom­mu­na­ler Gebiets­kör­per­schaf­ten. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Geset­zes über ergän­zen­de Vor­schrif­ten zu Rechts­be­hel­fen in Umwelt­an­ge­le­gen­hei­ten nach der EG-Richt­li­nie 2003/​35/​EG (Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­setz – UmwRG) gilt der Aus­schluss unmit­tel­ba­ren Rechts­schut­zes fer­ner für Rechts­be­hel­fe nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.

Der Aus­schluss der iso­lier­ten Anfecht­bar­keit der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung in § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG und § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UmwRG ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Auch eine völ­ker­rechts­freund­li­che Aus­le­gung die­ser Bestim­mun­gen führt nicht zur Eröff­nung direk­ten Rechts­schut­zes gegen die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung. Uni­ons­recht steht der Anwen­dung von § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG und § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UmwRG eben­falls nicht entgegen.

Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der Anfechtungsbeschränkung

Das Rechts­schutz­kon­zept des § 15 Abs. 3 NABEG ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu beanstanden.

Nach der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers ist der Pla­nungs­pro­zess als gestuf­tes Ver­fah­ren aus­ge­stal­tet: Auf der ers­ten Stu­fe erfolgt die gesetz­li­che Bedarfs­pla­nung, an die sich auf der zwei­ten Stu­fe die Bun­des­fach­pla­nung anschließt (§§ 4 ff. NABEG). Durch sie wer­den Tras­sen­kor­ri­do­re bestimmt (vgl. § 4 Satz 1 und § 5 Abs. 1 NABEG), also Gebiets­strei­fen, in denen die Tras­se der Strom­lei­tung ver­läuft (vgl. § 3 Nr. 7 NABEG). Nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers sind die­se Tras­sen­kor­ri­do­re in der Regel zwi­schen 500 m und 1000 m breit2. Die Bun­des­fach­pla­nung endet mit einer Ent­schei­dung der Bun­des­netz­agen­tur (§ 12 NABEG), die nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers „kei­ne unmit­tel­ba­re Außen­wir­kung“ (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 1 NABEG), aber im Ver­hält­nis zu ihr nach­fol­gen­den Lan­des­pla­nun­gen und Bau­leit­pla­nun­gen „grund­sätz­lich Vor­rang“ (§ 15 Abs. 1 Satz 2 NABEG) haben soll. Die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung ist für das auf der nächs­ten Stu­fe fol­gen­de Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach §§ 18 ff. NABEG ver­bind­lich (§ 15 Abs. 1 Satz 1 NABEG), lässt das Vor­ha­ben als sol­ches aber noch nicht zu (kei­ne Gestat­tungs­wir­kung) und kann nach § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG nur im Rah­men des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens gegen die Zulas­sungs­ent­schei­dung für die jewei­li­ge Aus­bau­maß­nah­me über­prüft werden.

Der Gesetz­ge­ber hat sich damit für eine Aus­ge­stal­tung des Rechts­schut­zes als kon­zen­trier­ten Rechts­schutz am Ende eines gestuf­ten Ver­fah­rens und somit für das gesetz­li­che Regel­mo­dell des Rechts­schut­zes ent­schie­den, wie es in § 44a VwGO zum Aus­druck kommt und auch in der kom­ple­xen Infra­struk­tur­pla­nung z.B. von Ver­kehrs­we­gen üblich ist3. Das kon­zen­trier­te Rechts­schutz­mo­dell ist auch in sol­chen kom­ple­xen Ver­fah­ren nicht von vorn­her­ein ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken aus­ge­setzt4. Das Ver­fas­sungs­recht gibt nicht grund­sätz­lich vor, auf wel­che Wei­se – durch einen pha­sen­spe­zi­fi­schen oder einen kon­zen­trier­ten Rechts­schutz – der gebo­te­nen Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes bes­ser Rech­nung zu tra­gen ist. Der Gesetz­ge­ber kann sich aus ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­gen Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen für einen kon­zen­trier­ten Rechts­schutz ent­schei­den5. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Eröff­nung einer Anfech­tungs­be­fug­nis auf einer frü­hen Ver­fah­rens­stu­fe in der Regel mit dem Nach­teil einer ent­spre­chen­den Anfech­tungs­last kor­re­spon­diert6. Die pha­sen­wei­se Abschich­tung des Rechts­schut­zes führt zwar regel­mä­ßig zu einer Vor­ver­la­ge­rung und damit zu einer ent­spre­chen­den Effek­tu­ie­rung, zugleich aber auch zu einer gewis­sen Ein­schrän­kung der Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gegen eine nach­fol­gen­de Ent­schei­dung, weil poten­ti­ell Betrof­fe­ne zur Ver­mei­dung von Prä­k­lu­si­ons­ef­fek­ten viel­fach gehal­ten sein wer­den, bereits die angreif­ba­ren Vor­ent­schei­dun­gen auf frü­hen Ver­fah­rens­stu­fen anzu­fech­ten, was sei­ner­seits einer Recht­fer­ti­gung bedarf7.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Gesetz­ge­ber sei­nen Spiel­raum in § 15 Abs. 3 nicht über­schrit­ten. Der Aus­schluss der iso­lier­ten Anfecht­bar­keit der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG beruht auf ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen und wahrt im Zusam­men­spiel mit der Mög­lich­keit inzi­den­ter Kon­trol­le im Rah­men des Rechts­schut­zes gegen die Zulas­sungs­ent­schei­dung die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen des gesetz­ge­be­ri­schen Spiel­raums bei der Kon­zep­ti­on des Rechts­schut­zes in kom­ple­xen Verwaltungsverfahren.

Das Netz­aus­bau­be­schleu­ni­gungs­ge­setz Über­tra­gungs­netz bezweckt die Beschleu­ni­gung des Aus­baus der län­der­über­grei­fen­den und grenz­über­schrei­ten­den Höchst­span­nungs­lei­tun­gen (vgl. § 1 Satz 1 NABEG)8. Der kon­zen­trier­te Rechts­schutz stellt einen Bau­stein inner­halb des gesetz­ge­be­ri­schen Beschleu­ni­gungs­kon­zepts dar. Es bestehen kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG zugrun­de­lie­gen­de Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, dass die Kon­zen­tra­ti­on des Rechts­schut­zes auf die abschlie­ßen­de Zulas­sungs­ent­schei­dung der Beschleu­ni­gung zuträg­lich ist, indem eine unnö­ti­ge oder even­tu­ell mehr­fa­che Inan­spruch­nah­me der Gerich­te in der­sel­ben Sache ver­mie­den, Pro­zess­ver­zö­ge­run­gen ent­ge­gen­ge­wirkt und eine effek­ti­ve und zügi­ge Errei­chung des Pro­zess­zie­les gewähr­leis­tet wer­den kann9. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Per­spek­ti­ve genügt inso­fern bereits die Mög­lich­keit einer Zweck­er­rei­chung10.

Das Rechts­schutz­kon­zept des § 15 Abs. 3 NABEG wahrt die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen, die für die ein­fach­ge­setz­li­che Aus­ge­stal­tung des Rechts­schut­zes aus der kom­mu­na­len Pla­nungs­ho­heit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie aus einem etwai­gen (Verfassungs-)Recht aner­kann­ter Umwelt­ver­bän­de auf effek­ti­ven „über­in­di­vi­du­el­len“ Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG) und aus dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes des Eigen­tums­grund­rechts (Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG) fol­gen. Auch das aus Art. 3 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Fol­ge­rich­tig­keits­ge­bot ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler nicht verletzt.

Das Rechts­schutz­kon­zept des § 15 Abs. 3 NABEG trägt der kom­mu­na­len Pla­nungs­ho­heit (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) hin­rei­chend Rechnung.

Auf die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­te Pla­nungs­ho­heit kann sich nur die Antrag­stel­le­rin zu 4 als Gemein­de beru­fen. Der Antrag­stel­ler zu 1 ist als Land­kreis ein Gemein­de­ver­band im Sin­ne von Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG11. Die Norm sichert den Gemein­de­ver­bän­den – anders als Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gemein­den – kei­nen bestimm­ten Auf­ga­ben­be­reich12. Die Auf­ga­ben­zu­wei­sung an die Krei­se obliegt viel­mehr dem Gesetz­ge­ber, der den Land­krei­sen kei­ne Zustän­dig­keit zur Bau­leit­pla­nung zuge­wie­sen hat13. Nichts Ande­res gilt für die Regio­nal­pla­nung, an der der Antrag­stel­ler zu 1 betei­ligt ist (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 BayL­PlG), denn die­se ist als Teil der Lan­des­pla­nung Auf­ga­be des Staa­tes (Art. 1 Abs. 4 BayL­PlG) und nicht der Landkreise.

Die Pla­nungs­ho­heit der Gemein­de umfasst das ihr als Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaft zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung zuge­wie­se­ne Recht auf Pla­nung und Rege­lung der Boden­nut­zung in ihrem Gebiet, auf das nach Maß­ga­be des Geset­zes­vor­be­halts in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG („im Rah­men der Geset­ze“) ein­ge­wirkt wer­den darf. Sie schließt das Recht ein, sich gegen Pla­nun­gen ande­rer Stel­len zur Wehr zu set­zen, die die eige­ne Pla­nungs­ho­heit beein­träch­ti­gen14. Direk­ter Rechts­schutz gegen mate­ri­el­le Beein­träch­ti­gun­gen der Pla­nungs­ho­heit bereits auf der jewei­li­gen Ver­fah­rens­stu­fe ist von Ver­fas­sungs wegen dann gebo­ten, wenn eine ent­spre­chen­de Rechts­ver­let­zung auf dem Rechts­weg gegen die abschlie­ßen­de Zulas­sungs­ent­schei­dung nicht mehr gerügt, abge­wen­det und gege­be­nen­falls rück­gän­gig gemacht wer­den kann15. Gegen über­ört­li­che Fach­pla­nun­gen kann eine Gemein­de sich aller­dings nur weh­ren, wenn ein Vor­ha­ben eine hin­rei­chend kon­kre­te und ver­fes­tig­te Pla­nung nach­hal­tig stört16, wesent­li­che Tei­le des Gemein­de­ge­biets einer durch­setz­ba­ren gemeind­li­chen Pla­nung ent­zieht oder wenn kom­mu­na­le Ein­rich­tun­gen durch das Vor­ha­ben in ihrer Funk­ti­ons­fä­hig­keit erheb­lich beein­träch­tigt wer­den; zudem ist die Pla­nungs­ho­heit betrof­fen, wenn ein Vor­ha­ben die Umset­zung bestehen­der Bebau­ungs­plä­ne fak­tisch erschwert oder die in ihnen zum Aus­druck kom­men­de städ­te­bau­li­che Ord­nung nach­hal­tig stört17. Rei­ne „Frei­hal­te­be­lan­ge“ unter­halb die­ser Schwel­le sind dem­ge­gen­über nicht durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt18. Denn nur befürch­te­te künf­ti­ge Beein­träch­ti­gun­gen der kom­mu­na­len Ent­wick­lung sowie hier­aus fol­gen­de fak­ti­sche Belas­tun­gen der kom­mu­na­len Pla­nung kön­nen eine Gemein­de nicht in ihrer Rechts­stel­lung beein­träch­ti­gen und stel­len kei­nen recht­lich rele­van­ten Ein­griff dar, gegen den eine Gemein­de sich zur Wehr set­zen kann. Die Unbe­schwert­heit der eigen­ver­ant­wort­li­chen ört­li­chen Pla­nungs­ent­schei­dun­gen von noch nicht abschlie­ßend kon­kre­ti­sier­ten über­ört­li­chen Pla­nun­gen gehört nicht zu der durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­ten Rechts­po­si­ti­on der Gemein­de, son­dern ist Bestand­teil der die­ser Rechts­po­si­ti­on vor­ge­ge­be­nen Situa­ti­on19.

Nach die­sen Maß­stä­ben wirkt die Bun­des­fach­pla­nung auf die gemeind­li­che Pla­nungs­ho­heit nicht in einer Wei­se ein, die die Eröff­nung iso­lier­ten Rechts­schut­zes bereits auf die­ser Ebe­ne des Pla­nungs­pro­zes­ses gebietet.

Die Bun­des­fach­pla­nung ent­fal­tet typi­scher­wei­se kei­ne fak­ti­schen Vor- oder Aus­wir­kun­gen auf die städ­te­bau­li­che Situa­ti­on einer Gemein­de. Ins­be­son­de­re löst sie kei­nen „Abwan­de­rungs­pro­zess von Men­schen, Betrie­ben und sons­ti­gen öffent­li­chen und pri­va­ten Ein­rich­tun­gen“ aus, wie dies bei­spiels­wei­se bei dem groß­flä­chi­gen Tage­bau, der Gegen­stand der „Garz­wei­ler II“, Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 17.12.201320 war, der Fall war. Mit dem Aus­maß und den sozia­len und räum­li­chen Aus­wir­kun­gen von Groß­vor­ha­ben die­ser Art ist die hier in Rede ste­hen­de (Grob-)Trassierung einer Höchst­span­nungs­lei­tung durch die Bun­des­fach­pla­nung nicht annä­hernd vergleichbar.

Die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung bewirkt auch kei­ne Stö­rung oder Beein­träch­ti­gung gel­ten­der Bebau­ungs­plä­ne oder sonst von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­ter, hin­rei­chend kon­kre­ter und ver­fes­tig­ter kom­mu­na­ler Planungen.

Soweit die Bun­des­fach­pla­nung bei der Fest­le­gung des raum­ver­träg­li­chen Tras­sen­kor­ri­dors (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NABEG) eine bereits kon­kre­ti­sier­te und ver­fes­tig­te oder eine in Kraft befind­li­che kom­mu­na­le Bau­leit­pla­nung im Wege der Abwä­gung über­win­det (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 NABEG; vgl. BT-Drs.19/7375 S. 70), wird die­se nicht beein­träch­tigt, denn die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung ent­fal­tet im Ver­hält­nis zu gel­ten­den Bau­leit­plä­nen weder einen norm­hier­ar­chi­schen Gel­tungs- oder Anwen­dungs­vor­rang noch eine Anpas­sungs­pflicht21. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst davon abge­se­hen, der Bun­des­fach­pla­nung die Wir­kung eines Raum­ord­nungs­ziels zu ver­lei­hen22.

Da die Bun­des­fach­pla­nung nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers kei­ne Außen­wir­kung hat (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 1 NABEG), kön­nen Drit­te sich nicht auf sie beru­fen, so dass sie auch auf die­sem Wege kei­ne boden­recht­li­che Wir­kung ent­fal­tet und nicht in Kon­kur­renz zu gel­ten­den Bebau­ungs­plä­nen tritt. Die zustän­di­gen Bau­auf­sichts­be­hör­den dür­fen die Ertei­lung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen nicht unter Hin­weis auf die Bun­des­fach­pla­nung ver­wei­gern. Eine sol­che Pra­xis, die die Antrag­stel­ler vor­tra­gen, wäre rechtswidrig.

Erst das Inkraft­tre­ten einer Ver­än­de­rungs­sper­re bewirkt, dass kei­ne Vor­ha­ben ver­wirk­licht wer­den dür­fen, die einer Ver­wirk­li­chung der jewei­li­gen Strom­lei­tung ent­ge­gen­ste­hen (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NABEG), und dass kei­ne sons­ti­gen erheb­li­chen oder wesent­lich wert­stei­gern­den Ver­än­de­run­gen am Grund­stück oder an bau­li­chen Anla­gen auf dem Grund­stück durch­ge­führt wer­den dür­fen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NABEG). Die Ver­än­de­rungs­sper­re ist jedoch kei­ne auto­ma­ti­sche Rechts­fol­ge der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung, son­dern eine eigen­stän­di­ge Maß­nah­me, die von der Bun­des­netz­agen­tur geson­dert erlas­sen wird, und die ihrer­seits als All­ge­mein­ver­fü­gung (§ 16 Abs. 3 NABEG i.V.m. § 35 Satz 2 VwVfG) iso­liert anfecht­bar ist. Soweit die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung in Gestalt einer Ver­än­de­rungs­sper­re mit­tel­bar boden­recht­li­che Wir­kung erlangt, indem sie ent­ge­gen­ste­hen­de gel­ten­de Bebau­ungs­plä­ne über­la­gert, kann eine Gemein­de des­halb unter Umstän­den zur Anfech­tung der Ver­än­de­rungs­sper­re unter Beru­fung auf ihre Pla­nungs­ho­heit aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG befugt sein. Für sich genom­men erfor­dert die Wir­kung der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung dies hin­ge­gen nicht.

Die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung ent­zieht auch nicht wesent­li­che Tei­le des Gemein­de­ge­biets einer künf­ti­gen gemeind­li­chen Planung.

Sie wirkt aller­dings inso­fern vor­über­ge­hend auf die Pla­nungs­ho­heit der Gemein­de ein, als sie nach § 15 Abs. 1 Satz 2 NABEG „grund­sätz­lich Vor­rang vor nach­fol­gen­den Lan­des­pla­nun­gen und Bau­leit­pla­nun­gen“ hat. Die­ser grund­sätz­li­che Vor­rang der Bun­des­fach­pla­nung gilt jedoch nur im Zeit­raum bis zur Zulas­sungs­ent­schei­dung (§ 24 NABEG) für die pla­ne­ri­sche Abwä­gung der Gemein­de, soweit die­se der Bun­des­fach­pla­nung zeit­lich nach­folgt. Er führt jedoch weder im Hin­blick auf sei­ne recht­li­che Wir­kung noch hin­sicht­lich sei­ner räum­li­chen Reich­wei­te zu einem Ent­zug der Pla­nungs­ho­heit für wesent­li­che Tei­le des Gemeindegebiets.

Bei dem Vor­rang der Bun­des­fach­pla­nung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 NABEG han­delt es sich um eine Abwä­gungs­di­rek­ti­ve und damit zugleich um eine spe­zi­el­le gesetz­li­che Ver­an­ke­rung und Beto­nung des all­ge­mei­nen pla­nungs­recht­li­chen Prio­ri­täts­grund­sat­zes23. Dies folgt aus der For­mu­lie­rung „grund­sätz­lich“ in § 15 Abs. 1 Satz 2 NABEG, die dar­auf hin­deu­tet, dass der Vor­rang der Bun­des­fach­pla­nung zwar im Regel­fall gel­ten soll, in Aus­nah­me­fäl­len jedoch auch der Lan­des- und Bau­leit­pla­nung höhe­res Gewicht zukom­men kann. Damit setzt die Fest­stel­lung des Vor­rangs der Bun­des­fach­pla­nung eine Abwä­gungs­ent­schei­dung vor­aus24. Auch die ähn­lich for­mu­lier­te Rege­lung in § 16 Abs. 3 Satz 3 FStrG, an der sich der Gesetz­ge­ber bei der For­mu­lie­rung von § 15 Abs. 1 Satz 2 NABEG ori­en­tiert hat25, ist der Abwä­gung zuzu­ord­nen26. § 15 Abs. 1 Satz 2 NABEG rich­tet sich dem­nach als Abwä­gungs­di­rek­ti­ve an die gemeind­li­che Bau­leit­pla­nung im Zeit­raum zwi­schen der Bun­des­fach­pla­nungs- und der Zulas­sungs­ent­schei­dung, um trotz des gesetz­li­chen Aus­schlus­ses der Außen­wir­kung (§ 15 Abs. 3 Satz 1 NABEG) „zu ver­hin­dern, dass ein fest­ge­leg­ter Tras­sen­kor­ri­dor vor der Ent­schei­dung nach § 24 NABEG durch Fest­le­gung von ent­ge­gen­ste­hen­den Lan­des- oder Orts­pla­nun­gen undurch­führ­bar wird„27.

Der grund­sätz­li­che Vor­rang der Bun­des­fach­pla­nung führt nicht dazu, dass ein wesent­li­cher Teil des Gemein­de­ge­biets „der Pla­nung ent­zo­gen“ wird. Es bestehen bereits Zwei­fel, ob ein Tras­sen­kor­ri­dor mit einer Brei­te von 500 bis 1000 m typi­scher­wei­se „wesent­li­che“ Tei­le des Gebiets einer Gemein­de umfasst. Jeden­falls aber ent­zieht die Bun­des­fach­pla­nung die betref­fen­de Flä­che nicht „gänz­lich der durch­setz­ba­ren Pla­nung„28. Das Gebot vor­ran­gi­ger Berück­sich­ti­gung der Bun­des­fach­pla­nung ver­langt von der Gemein­de ledig­lich, vor­über­ge­hend ent­ge­gen­ste­hen­de Pla­nun­gen inner­halb des Tras­sen­kor­ri­dors auf­zu­schie­ben. Das Gewicht der damit ver­bun­de­nen Ein­wir­kung der Bun­des­fach­pla­nung auf die gemeind­li­che Pla­nungs­ho­heit nimmt im Ver­lauf des wei­te­ren Pla­nungs­pro­zes­ses zeit­nah ab. Denn der Tras­sen­ver­lauf der Höchst­span­nungs­lei­tung wird im Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren – das sich typi­scher­wei­se unmit­tel­bar an die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung anschließt (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 4 NABEG) – fort­lau­fend wei­ter kon­kre­ti­siert. Flä­chen, die wäh­rend des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens als Alter­na­ti­ve für den Ver­lauf der Tras­se aus­ge­schie­den wer­den, kann die Gemein­de daher in der Regel bereits vor Erge­hen der Zulas­sungs­ent­schei­dung wie­der über­pla­nen, ohne dabei das Gebot der vor­ran­gi­gen Berück­sich­ti­gung der Bun­des­fach­pla­nung zu verletzen.

Das grund­sätz­li­che Gebot des Vor­rangs der Bun­des­fach­pla­nung bewirkt mit­hin nicht die von der Antrag­stel­le­rin zu 4 befürch­te­te groß­räu­mi­ge „Pla­nungs­sper­re“, son­dern ledig­lich eine der Pla­nungs­ho­heit vor­ge­ge­be­ne, von der Gemein­de hin­zu­neh­men­de vor­über­ge­hen­de Planungsverzögerung.

Es kann offen blei­ben, ob der Schutz von Art.19 Abs. 4 GG auch aner­kann­ten Umwelt­ver­bän­den wie hier den Antrag­stel­le­rin­nen zu 2 und 3 bei der Wahr­neh­mung über­in­di­vi­du­el­len Rechts­schut­zes zugu­te kommt29. Jeden­falls gewähr­leis­tet das kon­zen­trier­te Rechts­schutz­kon­zept des § 15 Abs. 3 NABEG sowohl bei Ver­fah­rens­feh­lern als auch bei Ver­stö­ßen der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung gegen mate­ri­el­les Umwelt­recht hin­rei­chend effek­ti­ven Rechtsschutz.

In Bezug auf Ver­fah­rens­feh­ler – vor allem mit Blick auf die nach § 5 Abs. 7 NABEG durch­zu­füh­ren­de Stra­te­gi­sche Umwelt­prü­fung (SUP) sowie die dar­auf bezo­ge­nen Betei­li­gungs­rech­te von aner­kann­ten Umwelt­ver­ei­ni­gun­gen – führt § 15 Abs. 3 NABEG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UmwRG nicht zu einer eigen­stän­di­gen ver­fas­sungs­re­le­van­ten Ver­rin­ge­rung des Sanktionsniveaus.

Für Ver­fah­rens­rech­te gilt bereits auf­grund von § 44a VwGO der Grund­satz kon­zen­trier­ten Rechts­schut­zes. Danach kön­nen Rechts­be­hel­fe gegen behörd­li­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen oder Kla­gen auf deren Durch­füh­rung nur gleich­zei­tig mit den gegen die Sach­ent­schei­dung zuläs­si­gen Rechts­be­hel­fen gel­tend gemacht wer­den30. Rechts­schutz gegen die Ver­let­zung von Ver­fah­rens­rech­ten wird somit grund­sätz­lich – sofern nicht ein abso­lu­tes Ver­fah­rens­recht besteht, das aus­nahms­wei­se selb­stän­dig ein­ge­klagt wer­den kann (vgl. zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG in der bis 2002 gel­ten­den Fas­sung BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 – 4 C 7.88, BVerw­GE 87, 62 <69 ff.>) – nicht iso­liert wäh­rend des lau­fen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens, son­dern erst nach­träg­lich im Rah­men der Anfech­tung der Sach­ent­schei­dung gewährt. Der Rechts­schutz gegen Ver­fah­rens­feh­ler kommt in gewis­sem Sin­ne daher stets „zu spät“.

Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, Ver­fah­rens­rech­te nicht iso­liert ein­klag­bar aus­zu­ge­stal­ten, son­dern die Sank­ti­ons­last für ihre Ver­let­zung einer nach­fol­gen­den Sach­ent­schei­dung zuzu­wei­sen und zugleich den Bestand die­ser Sach­ent­schei­dung nur ein­ge­schränkt – näm­lich ledig­lich bei ergeb­nis­kau­sa­len, nicht geheil­ten und nicht beheb­ba­ren oder abso­lu­ten Ver­fah­rens­feh­lern – in Fra­ge zu stel­len, wird nicht in § 15 Abs. 3 NABEG und § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UmwRG getrof­fen, son­dern die­sen vor­aus­ge­hend in § 44a VwGO sowie in §§ 45, 46, 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG und § 4 UmwRG. Die­se Vor­schrif­ten fän­den unbe­scha­det der Fra­ge, ob das durch sie gewähr­leis­te­te Sank­ti­ons­ni­veau sei­ner­seits den Anfor­de­run­gen von Art.19 Abs. 4 GG genügt31, auch im Fal­le der Eröff­nung direk­ten Rechts­schut­zes gegen die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung Anwen­dung. Denn für Ver­fah­rens­feh­ler bei der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung, die zu den „Plä­nen und Pro­gram­men“ im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG gehört, gilt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 UmwRG der Aus­schluss iso­lier­ten Rechts­schut­zes gemäß § 44a VwGO. Dar­über hin­aus fin­det nach § 4 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UmwRG das Feh­ler­fol­gen­re­gime des § 4 Abs. 1 und 2 UmwRG Anwen­dung. Dem­nach kön­nen nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che rela­ti­ve Ver­fah­rens­feh­ler nach § 4 Abs. 1a UmwRG i.V.m. § 46 VwVfG unbe­acht­lich sein und beacht­li­che Ver­fah­rens­feh­ler geheilt wer­den (§ 4 Abs. 1b UmwRG).

Für Ver­fah­rens­feh­ler beschränkt sich der Rege­lungs­ge­halt von § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG folg­lich dar­auf, der abschlie­ßen­den Zulas­sungs­ent­schei­dung (anstel­le der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung) die Sank­ti­ons­last für Ver­fah­rens­feh­ler zuzu­wei­sen. Die Bin­dungs­wir­kung der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung für das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 NABEG) gewähr­leis­tet dabei, dass abso­lu­te oder ergeb­nis­re­le­van­te Ver­fah­rens­feh­ler des Bun­des­fach­pla­nungs­ver­fah­rens, die nicht geheilt wur­den und nicht beho­ben wer­den kön­nen, nach Maß­ga­be der all­ge­mei­nen Regeln (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 3 NABEG i.V.m. § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG; § 4 UmwRG) auf die Recht­mä­ßig­keit der Zulas­sungs­ent­schei­dung „durch­schla­gen“.

Das Kon­zept des kon­zen­trier­ten Rechts­schut­zes in § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG unter­liegt auch in Bezug auf sei­ne Effek­ti­vi­tät bei Ver­let­zun­gen des mate­ri­el­len Umwelt­rechts kei­nen durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken.

Die Bun­des­fach­pla­nung selbst hat noch kei­ne tat­säch­li­chen Umwelt­aus­wir­kun­gen; die­se ent­ste­hen erst durch die Errich­tung und den Betrieb der plan­fest­ge­stell­ten Höchst­span­nungs­lei­tung. Der Rechts­schutz gegen Ver­let­zun­gen des mate­ri­el­len Umwelt­rechts ist ohne Scha­den für Natur und Umwelt im Rah­men des Rechts­be­helfs gegen die Zulas­sungs­ent­schei­dung mög­lich, da das Vor­ha­ben zu die­sem Zeit­punkt regel­mä­ßig noch nicht voll­zo­gen ist und auch mate­ri­el­le Feh­ler der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung aus den dar­ge­leg­ten Grün­den auf die Zulas­sungs­ent­schei­dung „durch­schla­gen“.

Vor Erlass des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses besteht ein Bau­ver­bot, denn der Plan­fest­stel­lungs­vor­be­halt in § 18 Abs. 1 NABEG ist ein prä­ven­ti­ves Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt32. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ist zwar gemäß § 18 Abs. 5 NABEG i.V.m. § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG sofort voll­zieh­bar. Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung eines hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Rechts­be­helfs – in des­sen Rah­men die Recht­mä­ßig­keit der Bun­des­fach­pla­nung kon­trol­liert wird – kann aber nach § 80 Abs. 5 VwGO bean­tragt werden.

Die mit dem Gesetz zur Beschleu­ni­gung des Ener­gie­lei­tungs­aus­baus vom 13.05.201933 geschaf­fe­ne Rege­lung zur Zulas­sung des vor­zei­ti­gen Bau­be­ginns in § 44c EnWG ändert an der feh­len­den tat­säch­li­chen Voll­zugs­mög­lich­keit vor Erlass des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses nichts, da sie nach § 44c Abs. 1 EnWG unter ande­rem zur Vor­aus­set­zung hat, dass der Vor­ha­ben­trä­ger grund­sätz­lich nur rever­si­ble Maß­nah­men durch­führt (§ 44c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EnWG) und über die für die beab­sich­tig­ten Maß­nah­men not­wen­di­gen pri­va­ten Rech­te ver­fügt (§ 44c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EnWG). Dies wird auch in Anbe­tracht der Mög­lich­kei­ten zur vor­zei­ti­gen Besitz­ein­wei­sung und vor­zei­ti­gen Ent­eig­nung nach § 27 NABEG – da die­se Maß­nah­men jeweils nur unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses erge­hen (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 NABEG) – nicht vor Erlass des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses der Fall sein.

Das Rechts­schutz­kon­zept des § 15 Abs. 3 NABEG ist auch mit dem Eigen­tums­grund­recht (Art. 14 GG) – auf das sich im Übri­gen kei­ner der Antrag­stel­ler beru­fen kann – vereinbar.

Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes stellt ein wesent­li­ches Ele­ment der Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar34. Der grund­recht­lich gewähr­leis­te­te Rechts­schutz bedarf aller­dings der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung, für die Art.19 Abs. 4 GG dem Gesetz­ge­ber einen beträcht­li­chen Gestal­tungs­spiel­raum lässt. Die­ser Spiel­raum stößt an die Gren­zen von Art. 14 Abs. 1 GG, wenn der Rechts­schutz durch die Aus­ge­stal­tung des zur Ent­eig­nung füh­ren­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens unmög­lich gemacht, unzu­mut­bar erschwert oder fak­tisch ent­wer­tet wird35 als auch für kon­zen­trier­te Rechts­schutz­kon­zep­te jeweils spe­zi­fi­sche ver­fas­sungs­recht­li­che Anfor­de­run­gen. In beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len kann Art.19 Abs. 4 GG einen gestuf­ten, pha­sen­be­glei­ten­den Rechts­schutz gebie­ten36. Das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und die gericht­li­che Kon­troll­be­fug­nis müs­sen im Fal­le des kon­zen­trier­ten Rechts­schut­zes so beschaf­fen sein, dass auch in umfang­rei­chen und lang­wie­ri­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren eine umfas­sen­de und effek­ti­ve Prü­fung des abschlie­ßen­den Ein­griffs­akts, ein­schließ­lich ihn tra­gen­der, von den Betrof­fe­nen aber nicht selb­stän­dig angreif­ba­rer Vor­ent­schei­dun­gen, gewähr­leis­tet ist37.

Von vor­ge­la­ger­ten Pla­nungs­stu­fen, die dem Indi­vi­du­al­rechts­schutz nicht zugäng­lich sind, dür­fen kei­ne irrever­si­blen, nach­tei­li­gen Rechts­wir­kun­gen für den betrof­fe­nen Bür­ger aus­ge­hen. Bestands­kraft­fä­hi­ge Teil­ent­schei­dun­gen müs­sen des­halb anfecht­bar sein, soweit sie eine kon­kre­te Betrof­fen­heit des Eigen­tums­grund­rechts aus­lö­sen und den pri­va­ten Ein­zel­nen in sei­nen Rech­ten ver­let­zen kön­nen38. Soweit erst die zur Außen­ver­bind­lich­keit füh­ren­de Ent­schei­dung auf der letz­ten Kon­kre­ti­sie­rungs­stu­fe, der Zulas­sungs­ebe­ne, den pri­va­ten Ein­zel­nen in sei­nen Rech­ten ver­let­zen kann, dür­fen ihm Vor­ent­schei­dun­gen auf ande­ren Pla­nungs­ebe­nen, die die­se Rechts­ver­let­zung vor­be­rei­ten, nicht als unan­greif­bar ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den39.

Ist eine umfas­sen­de, inzi­den­te Kon­trol­le des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts zwar recht­lich vor­ge­se­hen, ins­be­son­de­re mit Rück­sicht auf die Dau­er und Kom­ple­xi­tät der Ver­wal­tungs­ver­fah­ren aber rea­lis­ti­scher­wei­se regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten, ist dies mit Art. 14 i.V.m. Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht ver­ein­bar. Dies ist der Fall, wenn Rechts­schutz erst zu einem Zeit­punkt eröff­net wird, zu dem im Hin­blick auf Vor­fest­le­gun­gen oder den weit­ge­hen­den tat­säch­li­chen Voll­zug des zugrun­de lie­gen­den Vor­ha­bens eine grund­sätz­lich ergeb­nis­of­fe­ne Über­prü­fung aller Ent­eig­nungs­vor­aus­set­zun­gen nicht mehr erwar­tet wer­den kann, oder wenn zu dem Zeit­punkt des Rechts­schut­zes selbst bei Erfolg des Begeh­rens die Ver­let­zung des Eigen­tums regel­mä­ßig nicht mehr ver­hin­dert und auch nicht rück­gän­gig gemacht wer­den kann40.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben steht § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG mit den aus Art. 14 Abs. 1 und Art.19 Abs. 4 GG fol­gen­den Anfor­de­run­gen an den Rechts­schutz gegen Eigen­tums­ein­grif­fe in Einklang.

Mit einer Ent­schei­dung nach § 12 NABEG wird nicht in das Eigen­tums­grund­recht eingegriffen.

Die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung hat kei­ne Gestat­tungs- oder ent­eig­nungs­recht­li­che Vor­wir­kung und ent­hält auch kei­ne sons­ti­ge Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung im Sin­ne einer Rege­lung in Bezug auf kon­kre­te Grund­stü­cke. Weder räum­lich noch inhalt­lich löst sie deren kon­kre­te Betrof­fen­heit aus.

In räum­li­cher Hin­sicht wird mit der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung ledig­lich ein Tras­sen­kor­ri­dor bestimmt (§ 5 Abs. 1 NABEG), der in der Regel 500 m bis 1000 m breit ist2. Die genaue Lage der geplan­ten Höchst­span­nungs­lei­tung wird dabei noch nicht par­zel­len­scharf fest­ge­legt. Die Bun­des­fach­pla­nung ent­hält kei­ne abschlie­ßen­de Ent­schei­dung in Bezug auf einen Ver­lauf der Tras­se auf kon­kre­ten Grund­stü­cken. Auch eine inhalt­li­che Betrof­fen­heit41 bewirkt die Bun­des­fach­pla­nung nicht. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 NABEG hat sie zwar die ent­ge­gen­ste­hen­den Belan­ge Drit­ter zu berück­sich­ti­gen, die Betrof­fen­heit des erfor­der­li­chen Grund­ei­gen­tums kann sie aber nur ebe­nen­spe­zi­fisch im Sin­ne eines „Kor­ri­dor­maß­stabs„42 ein­stel­len. Ver­an­schau­licht wird dies durch die Berech­nung der Antrag­stel­ler, wonach nur 6 % der Flä­che der hier in Streit ste­hen­den Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung von der spä­te­ren Plan­fest­stel­lung umfasst sind.

Soweit die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung den Erlass einer Ver­än­de­rungs­sper­re ermög­licht, ist die­se nicht ihre auto­ma­ti­sche Rechts­fol­ge, son­dern eine eigen­stän­di­ge Maß­nah­me, die ihrer­seits als All­ge­mein­ver­fü­gung der direk­ten Anfech­tung unter­liegt (§ 16 Abs. 3 NABEG).

Die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung ent­fal­tet auch kei­ne recht­li­che Vor­wir­kung im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Sie unter­schei­det sich grund­le­gend von der Zulas­sung eines Rah­men­be­triebs­plans nach dem Bun­des­berg­ge­setz, die Gegen­stand der „Garz­wei­ler II“, Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts43 war. In die­ser Ent­schei­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Rah­men­be­triebs­plan wegen des Gewichts und der Dau­er­haf­tig­keit der durch ihn her­bei­ge­führ­ten nach­tei­li­gen Ver­än­de­run­gen als „funk­tio­na­les Äqui­va­lent“ zu einem Ein­griff in das Eigen­tum ange­se­hen. Er ent­hal­te zu Las­ten der betrof­fe­nen Eigen­tü­mer die Fest­stel­lung der grund­sätz­li­chen Zulas­sungs­fä­hig­keit des Tage­bau­vor­ha­bens und über­win­de mit Wir­kung für die wei­te­ren Schrit­te der Betriebs­pla­nung ent­ge­gen­ste­hen­de Eigen­tü­mer­inter­es­sen als Teil der zu berück­sich­ti­gen­den öffent­li­chen Inter­es­sen. Zudem ste­he für inmit­ten des Abbau­ge­biets lie­gen­de Grund­stü­cke deren Inan­spruch­nah­me mit sei­nem Erlass fest. Bereits mit der Ent­schei­dung über den Rah­men­be­triebs­plan wer­de in den von einem Tage­bau betrof­fe­nen Gemein­den der „Abwan­de­rungs­pro­zess von Men­schen, Betrie­ben und sons­ti­gen öffent­li­chen und pri­va­ten Ein­rich­tun­gen ange­sto­ßen“, der zu einer „zuneh­mend mas­si­ven Ver­än­de­rung des mit einem Wohn­ei­gen­tum ver­bun­de­nen sozia­len und städ­te­bau­li­chen Umfelds führt, so dass ange­sichts der voll­stän­di­gen Besei­ti­gung der sozia­len Bezü­ge des Wohn­ei­gen­tums bereits zu die­sem Zeit­punkt das Eigen­tum nach­hal­tig beein­träch­tigt ist„44.

Wie aus­ge­führt, ent­fal­tet die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung sol­che Wir­kun­gen nicht, ins­be­son­de­re steht mit ihrem Erlass die Inan­spruch­nah­me der inner­halb des Tras­sen­kor­ri­dors gele­ge­nen Grund­stü­cke noch nicht fest.

Bewirkt die Bun­des­fach­pla­nung nach alle­dem kei­nen Ein­griff in das Eigen­tums­grund­recht, so führt das Rechts­schutz­kon­zept des § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler auch nicht zu einem ver­fas­sungs­re­le­van­ten Rechts­schutz­aus­fall zulas­ten sol­cher Eigen­tü­mer, deren Grund­stü­cke im Zuge der nach­fol­gen­den Kon­kre­ti­sie­rung der Tras­sen­aus­wahl aus­schei­den. Die­sen Grund­stücks­ei­gen­tü­mern fehlt es regel­mä­ßig bereits an einer mate­ri­el­len Rechts­po­si­ti­on, die einen Anspruch auf die Gewäh­rung von (direk­tem oder inzi­den­tem) Rechts­schutz über­haupt aus­lö­sen könn­te. Der Ein­zel­ne hat einen Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz nur inso­weit, als ihm die jeweils gege­be­ne Rechts­la­ge eine Rechts­po­si­ti­on ein­räumt45. Das Eigen­tums­grund­recht schützt jedoch nicht vor mög­li­chen oder wahr­schein­li­chen Eingriffen.

Die inzi­den­te Kon­trol­le der Bun­des­fach­pla­nung im Rah­men des Rechts­be­helfs gegen die Zulas­sungs­ent­schei­dung ist hin­rei­chend effektiv.

Von dem Netz­aus­bau­be­schleu­ni­gungs­ge­setz Über­tra­gungs­netz erhofft sich der Gesetz­ge­ber eine Ver­kür­zung der Ver­fah­rens­dau­er bis zum Erlass eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses von zuvor acht bis zehn Jah­ren auf künf­tig vier bis fünf Jah­re46. Die dar­an aus­ge­rich­te­te Ver­fah­rens­ge­stal­tung lässt unter dem Blick­win­kel von Art.19 Abs. 4 GG die Abseh­bar­keit der inzi­den­ten Kon­trol­le der Bun­des­fach­pla­nung erwar­ten. Die Bun­des­netz­agen­tur ist ver­pflich­tet, den Vor­ha­ben­trä­ger nach Abschluss der Bun­des­fach­pla­nung durch Bescheid auf­zu­for­dern, inner­halb einer zu bestim­men­den ange­mes­se­nen Frist den erfor­der­li­chen Antrag auf Plan­fest­stel­lung zu stel­len (§ 12 Abs. 2 Satz 4 NABEG). Dies gewähr­leis­tet, dass das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren in der Regel inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums nach Abschluss der Bun­des­fach­pla­nung beginnt. Der zeit­li­che Ablauf des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens wird sei­ner­seits gesteu­ert durch detail­lier­te gesetz­li­che Frist­vor­ga­ben47. Eine äußers­te zeit­li­che Gren­ze mar­kiert § 15 Abs. 2 NABEG, wonach die Gel­tungs­dau­er der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung auf zehn bzw. – nach Ver­län­ge­rung der Frist durch die Bun­des­netz­agen­tur – höchs­tens 15 Jah­re befris­tet ist.

Die nach § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG eröff­ne­te Inzi­dent­kon­trol­le ist von Geset­zes wegen „ergeb­nis­of­fen„40 kon­zi­piert. Im Rah­men des Rechts­be­helfs gegen die Zulas­sungs­ent­schei­dung unter­liegt die Bun­des­fach­pla­nung der Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le in einem Umfang, der nicht gerin­ger ist, als es bei direk­ter Anfecht­bar­keit der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung der Fall wäre. Die strik­te Bin­dungs­wir­kung der Bun­des­fach­pla­nung für die Zulas­sungs­ent­schei­dung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 NABEG) führt dabei dazu, dass Feh­ler auf die Ebe­ne der Vor­ha­ben­zu­las­sung „durch­schla­gen“ und im Rah­men des hier­ge­gen eröff­ne­ten Rechts­be­helfs grund­sätz­lich ohne Ein­bu­ße gericht­lich über­prüf­bar sind39. Zudem ist eine Prä­k­lu­si­on von Ein­wen­dun­gen, die für die Recht­mä­ßig­keit der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung von Bedeu­tung sind, aus­ge­schlos­sen (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 3 NABEG).

Die ergeb­nis­of­fe­ne Über­prü­fung der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung im Rah­men des Rechts­be­helfs gegen die Zulas­sungs­ent­schei­dung ist auch nicht fak­tisch ausgeschlossen.

Wie bereits aus­ge­führt, ist die inzi­den­te Kon­trol­le der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung nach der Kon­zep­ti­on des § 15 Abs. 3 NABEG bereits vor der Ver­wirk­li­chung der Höchst­span­nungs­lei­tung eröff­net. Sie trifft also nicht auf eine tat­säch­li­che „Pro­jekt­la­ge“, die kei­nen Kor­rek­tu­ren mehr zugäng­lich und bei der das Gesamt­vor­ha­ben „bereits seit lan­gem ins Werk gesetzt“ ist48. Soweit Vor­be­rei­tungs- und Siche­rungs­maß­nah­men bereits im Vor­feld der Zulas­sungs­ent­schei­dung eigen­stän­di­ge Ein­grif­fe in das Eigen­tums­grund­recht ent­hal­ten, hat der Gesetz­ge­ber dem Ein­griffs­cha­rak­ter die­ser Maß­nah­men Rech­nung getra­gen, indem sie jeweils iso­liert anfecht­bar sind. Dies betrifft bei­spiels­wei­se Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men nach § 18 Abs. 5 NABEG i.V.m. § 44 EnWG49 und die vor­zei­ti­ge Besitz­ein­wei­sung und Ent­eig­nung (§ 27 Abs. 1 und 2 NABEG) sowie die Ver­än­de­rungs­sper­re gemäß § 16 NABEG.

Die Befürch­tung der Antrag­stel­ler, die Mög­lich­keit einer abschnitts­wei­sen Plan­fest­stel­lung in Kom­bi­na­ti­on mit der Rechts­schutz­kon­zen­tra­ti­on kön­ne eine unzu­läs­si­ge Ver­kür­zung des Rechts­schut­zes durch Fest­le­gung von „Zwangs­punk­ten“ zur Fol­ge haben, ist unbe­grün­det. Die abschnitts­wei­se Plan­fest­stel­lung führt gege­be­nen­falls zu einer mehr­fa­chen inzi­den­ten Kon­trol­le der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung. Hier­durch wird der Rechts­schutz betrof­fe­ner Eigen­tü­mer jedoch nicht ver­kürzt, son­dern um Rechts­schutz gegen den „frü­he­ren“ Abschnitt erwei­tert50. Zudem unter­liegt die Abschnitts­bil­dung der mate­ri­el­len gericht­li­chen Kon­trol­le dar­auf, ob sie dem Grund­satz umfas­sen­der Pro­blem­be­wäl­ti­gung gerecht wer­den kann oder ein gebil­de­ter Stre­cken­ab­schnitt vor dem Hin­ter­grund der Gesamt­pla­nung der eige­nen sach­li­chen Recht­fer­ti­gung ent­behrt51.

Der erheb­li­che zeit­li­che und wirt­schaft­li­che Auf­wand für das Bun­des­fach­pla­nungs­ver­fah­ren und die feh­len­de Mög­lich­keit zur ein­fa­chen „Feh­ler­kor­rek­tur“ im Rah­men des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens füh­ren eben­falls nicht zu einer fak­ti­schen Vor­fest­le­gung. Zwar schließt die Bin­dungs­wir­kung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 NABEG die Hei­lung von Feh­lern durch das Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren aus; gege­be­nen­falls muss die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung geän­dert wer­den52. Dies sowie das Risi­ko, dass im Rah­men einer rela­tiv spä­ten gericht­li­chen Inzi­dent­kon­trol­le – näm­lich erst nach Abschluss des mehr­stu­fi­gen, sehr auf­wän­di­gen und kom­ple­xen Pla­nungs­pro­zes­ses – ein zur Rechts­wid­rig­keit der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung füh­ren­der Man­gel erkannt wird, hat der Gesetz­ge­ber unter Inan­spruch­nah­me sei­nes rechts­po­li­ti­schen Spiel­raums bei der Aus­ge­stal­tung des Rechts­schutz­kon­zepts der All­ge­mein­heit und den Vor­ha­ben­trä­gern zuge­wie­sen. Ein fak­ti­sches Hemm­nis für die Gerich­te, die Recht­mä­ßig­keit der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung ergeb­nis­of­fen zu kon­trol­lie­ren, erwächst aus die­ser Risi­ko­ver­tei­lung nicht.

Soweit die Antrag­stel­ler gel­tend machen, es lie­ge eine unzu­läs­si­ge Ungleich­be­hand­lung des Ver­fah­rens für die Pla­nung von Höchst­span­nungs­lei­tun­gen nach dem Netz­aus­bau­be­schleu­ni­gungs­ge­setz Über­tra­gungs­netz im Ver­gleich mit der Pla­nung für ato­ma­re End­la­ger nach dem Stand­ort­aus­wahl­ge­setz vom 05.05.201753 vor, rügen sie sinn­ge­mäß eine Ver­let­zung des soge­nann­ten Fol­ge­rich­tig­keits­ge­bots. Es besteht jedoch kein Anlass, die­sen spe­zi­ell für das Rechts­re­gime des Steu­er­rechts als Aus­prä­gung des Gebots der Abga­ben­gleich­heit ent­wi­ckel­ten Maß­stab54 auf den Spiel­raum des Gesetz­ge­bers bei der Aus­ge­stal­tung von Rechts­schutz­kon­zep­ten anzu­wen­den. Im Übri­gen liegt in der unter­schied­li­chen Behand­lung von Ener­gie­lei­tun­gen und ato­ma­ren End­la­gern kei­ne recht­fer­ti­gungs­be­dürf­ti­ge Sys­tem­wid­rig­keit. Die Bun­des­fach­pla­nung zielt auf ein Netz lini­en­för­mi­ger Höchst­span­nungs­lei­tun­gen und ähnelt dar­in ande­ren lini­en­för­mi­gen Infra­struk­tur­vor­ha­ben wie z.B. Ver­kehrs­we­gen25. Damit ist die Stand­ort­aus­wahl für ein ato­ma­res End­la­ger für hoch­ra­dio­ak­ti­ve Abfäl­le, das die best­mög­li­che Sicher­heit für einen Zeit­raum von einer Mil­li­on Jah­re gewähr­leis­ten soll (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Stan­dAG)55 und auf beson­de­re geo­lo­gi­sche Ver­hält­nis­se ange­wie­sen ist, nicht annä­hernd vergleichbar.

Nach alle­dem ist der Aus­schluss direk­ten Rechts­schut­zes gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG ver­fas­sungs­ge­mäß. Die von den Antrag­stel­lern begehr­te Nicht­an­wen­dung der Norm im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes sowie die Aus­set­zung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens zur Vor­la­ge der Vor­schrift an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist daher nicht angezeigt.

Auf die von den Antrag­stel­lern auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung ent­ge­gen der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers Außen­wir­kung zukommt und wel­cher (ein­fach­ge­setz­li­chen) äuße­ren Hand­lungs­form sie dem­entspre­chend zuzu­ord­nen ist, kommt es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an. Der Gesetz­ge­ber kann die Sank­ti­ons­last für die Rechts­wid­rig­keit einer Maß­nah­me im Wege der Rechts­schutz­kon­zen­tra­ti­on einer ande­ren, nach­fol­gen­den Sach­ent­schei­dung zuwei­sen, sofern dem höher­ran­gi­ges Recht nicht ent­ge­gen­steht. Dies gilt grund­sätz­lich auch für außen­wirk­sa­me Hand­lun­gen56.

Völ­ker­rechts­ge­mäß­heit der Anfechtungsbeschränkung

Die völ­ker­rechts­freund­li­che Aus­le­gung von § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG und § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UmwRG – die dem Zweck von § 1 UmwRG Rech­nung trägt, Art. 9 Abs. 2 und 3 des Über­ein­kom­mens über den Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung an Ent­schei­dungs­ver­fah­ren und den Zugang zu Gerich­ten in Umwelt­an­ge­le­gen­hei­ten vom 25.06.199857 sowie den Com­pli­an­ce, Beschluss V/​9h der 5. Ver­trags­staa­ten­kon­fe­renz der Aar­hus-Kon­ven­ti­on vom 02.07.2014 voll­stän­dig in das deut­sche Recht umzu­set­zen58 – führt eben­falls nicht zu einer direk­ten Anfecht­bar­keit der Bundesfachplanungsentscheidung.

Weder Art. 9 Abs. 2 AK noch Art. 9 Abs. 3 und 4 AK gebie­ten die Eröff­nung unmit­tel­ba­ren Rechts­schut­zes der Antrag­stel­ler gegen die Bundesfachplanungsentscheidung.

Der Anwen­dungs­be­reich von Art. 9 Abs. 2 AK ist nicht eröff­net. Die Bestim­mung betrifft nur die Kon­trol­le der Recht­mä­ßig­keit von Ent­schei­dun­gen, Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen, für die Art. 6 AK und – sofern dies nach dem jewei­li­gen inner­staat­li­chen Recht vor­ge­se­hen ist und unbe­scha­det des Absat­zes 3 – sons­ti­ge ein­schlä­gi­ge Bestim­mun­gen der Aar­hus-Kon­ven­ti­on gelten.

Nach Art. 6 Abs. 1 AK wen­det jede Ver­trags­par­tei die­se Vor­schrift bei Ent­schei­dun­gen dar­über an, ob die in Anhang I AK auf­ge­führ­ten geplan­ten Tätig­kei­ten zuge­las­sen wer­den (Buchst. a), und wen­det die­sen Arti­kel in Über­ein­stim­mung mit ihrem inner­staat­li­chen Recht auch bei Ent­schei­dun­gen über nicht in Anhang I AK auf­ge­führ­te geplan­te Tätig­kei­ten an, die eine erheb­li­che Aus­wir­kung auf die Umwelt haben kön­nen (Buchst. b). Art. 6 Abs. 1 AK bezieht sich damit all­ge­mein auf „Ent­schei­dun­gen“ über die genann­ten Tätig­kei­ten, mit denen fest­ge­stellt wird, dass die­se aus­ge­führt wer­den dür­fen, d.h. auf Zulas­sungs- bzw. Geneh­mi­gungs­ent­schei­dun­gen. Die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung ist kei­ne Zulas­sungs­ent­schei­dung in die­sem Sinne.

Auch Art. 9 Abs. 3 AK ver­langt kei­ne direk­te Anfecht­bar­keit der Bun­des­fach­pla­nung. Nach Art. 9 Abs. 3 AK stellt jede Ver­trags­par­tei zusätz­lich und unbe­scha­det der in den Art. 9 Abs. 1 und 2 AK genann­ten Über­prü­fungs­ver­fah­ren sicher, dass Mit­glie­der der Öffent­lich­keit, sofern sie etwai­ge in ihrem inner­staat­li­chen Recht fest­ge­leg­te Kri­te­ri­en erfül­len, Zugang zu ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen oder gericht­li­chen Ver­fah­ren haben, um die von Pri­vat­per­so­nen und Behör­den vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen und began­ge­nen Unter­las­sun­gen anzu­fech­ten, die gegen umwelt­be­zo­ge­ne Bestim­mun­gen ihres inner­staat­li­chen Rechts verstoßen.

Die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Rechts­schut­zes gehört zu den „etwaige[n] in … inner­staat­li­chem Recht festgelegte[n] Kri­te­ri­en“ im Sin­ne die­ser Bestim­mung und fällt als sol­che in den grund­sätz­lich bestehen­den Spiel­raum der Mit­glied­staa­ten bei der Aus­ge­stal­tung des Rechts­schut­zes59, indem sie die Vor­aus­set­zung der Kla­ge­fä­hig­keit von Mit­glie­dern der Öffent­lich­keit regelt. Inso­fern ver­langt Art. 9 Abs. 3 AK zwar den Zugang der Öffent­lich­keit zu gericht­li­chen Ver­fah­ren zur Anfech­tung von Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen, die gegen umwelt­be­zo­ge­ne Bestim­mun­gen des inner­staat­li­chen Rechts ver­sto­ßen und gebie­tet grund­sätz­lich auch den Zugang zur Kon­trol­le von Plä­nen und Pro­gram­men wie der Bun­des­fach­pla­nung. Die Bestim­mung schreibt aber nicht vor, wie die­se Ver­fah­ren aus­ge­stal­tet sein müs­sen und erlaubt damit grund­sätz­lich einen kon­zen­trier­ten Rechts­schutz wie er in § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UmwRG i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG vor­ge­se­hen ist.

Etwas Ande­res folgt auch nicht aus der Spruch­pra­xis des Aar­hus Con­ven­ti­on Com­pli­an­ce Com­mit­tee (ACCC), die bei der Aus­le­gung der Aar­hus-Kon­ven­ti­on als Ori­en­tie­rungs­hil­fe her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler ist ins­be­son­de­re dem Bericht des ACCC, der im Rah­men der Beglei­tung der Novel­lie­rung des Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­set­zes ent­stan­den ist60, kei­ne Kon­ven­ti­ons­wid­rig­keit des kon­zen­trier­ten Rechts­schutz­kon­zepts des § 15 Abs. 3 NABEG zu entnehmen.

Nach den Aus­füh­run­gen des ACCC macht Art. 9 Abs. 3 AK „kei­ne Vor­ga­ben, auf wel­cher Ver­fah­rens­stu­fe ein Akt kon­trol­liert wer­den muss“. Soweit die Antrag­stel­ler ein­wen­den, dies gel­te nur für sol­che Plä­ne und Pro­gram­me, die nicht SUP-pflich­tig sei­en, über­zeugt ihre Argu­men­ta­ti­on nicht. Die zitier­te Pas­sa­ge betrifft zwar nur Plä­ne und Pro­gram­me, die nicht SUP-pflich­tig sind. Die­ser Bezugs­punkt stellt aber kei­ne inhalt­li­che Ein­schrän­kung der all­ge­mei­nen Aus­sa­ge dar, son­dern dient im kon­kre­ten text­li­chen Zusam­men­hang ledig­lich der Abgren­zung zu sol­chen SUP-pflich­ti­gen Plä­nen und Pro­gram­men, für die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG bereits direk­ter Rechts­schutz eröff­net ist, so dass sich inso­weit die Fra­ge nach der Zuläs­sig­keit inzi­den­ten Rechts­schut­zes nicht stell­te61.

Dass die Aar­hus-Kon­ven­ti­on auch in Bezug auf SUP-pflich­ti­ge Plä­ne und Pro­gram­me nicht vor­gibt, auf wel­cher Ver­fah­rens­stu­fe Rechts­schutz statt­fin­den muss, stellt das ACCC zudem unter Rn. 43 sei­nes Berichts im Zusam­men­hang mit kon­kre­ten Aus­füh­run­gen zu dem Aus­schluss direk­ten Rechts­schut­zes in § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UmwRG durch einen Ver­weis auf die all­ge­mei­ne Aus­sa­ge aus Rn. 39 des Berichts klar. Eine inzi­den­te Kon­trol­le von SUP-pflich­ti­gen Plä­nen oder Pro­gram­men im Rah­men der Über­prü­fung einer nach­fol­gen­den, kon­kre­ti­sie­ren­den Ent­schei­dung („down­stream decisi­on“), wie § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UmwRG i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG sie vor­sieht, kann dem­nach ange­mes­sen sein62. Ein Aus­schluss prin­zi­pa­ler Kon­trol­le ist aus Sicht des ACCC aller­dings bedenk­lich, wenn kei­ne anfecht­ba­ren Ent­schei­dun­gen nach­fol­gen, oder wenn eine inzi­den­te Kon­trol­le im Rah­men der nach­fol­gen­den Ent­schei­dun­gen nicht statt­fin­det63.

In Anwen­dung die­ser Maß­stä­be hat das ACCC in sei­nem Bericht vom 31.07.2017 fest­ge­hal­ten, ihm lägen kei­ne spe­zi­el­len Infor­ma­tio­nen vor, die beleg­ten, dass die Mög­lich­kei­ten inzi­den­ten Rechts­schut­zes gegen die Plä­ne und Pro­gram­me nach § 15 Abs. 3 NABEG unzu­rei­chend sei­en64. Soweit das ACCC aus­führt, es ver­blie­ben „Unsi­cher­hei­ten„62 dürf­te dies dar­auf zurück­zu­füh­ren sein, dass dem ACCC eine detail­lier­te Über­prü­fung der Effek­ti­vi­tät der inzi­den­ten Kon­trol­le nach § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG auf­grund der feh­len­den Infor­ma­tio­nen über deren kon­kre­te Aus­ge­stal­tung nicht mög­lich war. Dies hin­der­te es aller­dings nicht an der Fest­stel­lung, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land habe ihre Ver­pflich­tung erfüllt64.

In Anbe­tracht der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des inzi­den­ten Rechts­schut­zes gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UmwRG i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG ist das Rechts­schutz­kon­zept auch mit Blick auf Art. 9 Abs. 3 und 4 AK nicht zu bean­stan­den. Die inzi­den­te Kon­trol­le der Bun­des­fach­pla­nung ist aus­rei­chend effek­tiv, denn nach dem Rechts­schutz­kon­zept des § 15 NABEG ent­fal­tet die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung kei­ne Bestands­kraft. Durch sie wer­den weder recht­lich noch tat­säch­lich irrever­si­ble Tat­sa­chen geschaf­fen. Zudem unter­liegt ihre Recht­mä­ßig­keit der gericht­li­chen Kon­trol­le im Rah­men des Rechts­be­helfs gegen die abschlie­ßen­de Zulas­sungs­ent­schei­dung zu einem Zeit­punkt, in dem das Vor­ha­ben typi­scher­wei­se noch nicht ver­wirk­licht ist. Eine Prä­k­lu­si­on von Ein­wen­dun­gen gegen die Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung ist dabei ausgeschlossen.

Uni­ons­rechts­ge­mäß­heit der Anfechtungsentscheidung

Uni­ons­recht steht der Anwen­dung von § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG und § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UmwRG eben­falls nicht ent­ge­gen. Das Rechts­schutz­kon­zept des § 15 Abs. 3 NABEG steht offen­kun­dig mit uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen in Ein­klang. Weder aus der SUP-Richt­li­nie und dem Gebot ihrer prak­ti­schen Wirk­sam­keit noch aus Art. 47 GrCh i.V.m. Art. 9 Abs. 3 AK folgt ein Anspruch der Antrag­stel­ler auf unmit­tel­ba­ren Rechts­schutz gegen die ange­grif­fe­ne Bundesfachplanungsentscheidung.

Bei der Bun­des­fach­pla­nung, die zwar kei­ner Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVP), aber gemäß § 5 Abs. 7 NABEG einer stra­te­gi­schen Umwelt­prü­fung (SUP) unter­liegt, han­delt es sich um einen „Plan“ oder ein „Pro­gramm“ im Sin­ne der Richt­li­nie 2001/​42/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 27.06.2001 über die Prü­fung von Umwelt­aus­wir­kun­gen bestimm­ter Plä­ne und Pro­gram­me (SUP-Richt­li­nie)65.

Die SUP-Richt­li­nie ent­hält zwar Betei­li­gungs­rech­te für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren (vgl. Art. 6 Abs. 2 SUP-Richt­li­nie), aber – anders als die für bestimm­te Pro­jek­te gel­ten­de Richt­li­nie 2011/​92/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung bei bestimm­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Pro­jek­ten (UVP-Richt­li­nie)66 – kei­ne spe­zi­el­len Anfor­de­run­gen an den Rechts­schutz67. Sie wur­de nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gungs-Richt­li­nie ein­be­zo­gen68, mit der die Rechts­schutz­an­for­de­run­gen von Art. 9 Abs. 2 und 4 AK u.a. für die UVP-Richt­li­nie umge­setzt wur­den (vgl. Art. 1 Buchst. b sowie Erwä­gungs­grün­de 9 und 11 der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie).

Aller­dings müs­sen die Mit­glied­staa­ten auch im Anwen­dungs­be­reich der SUP-Richt­li­nie auf­grund des uni­ons­recht­li­chen Grund­sat­zes der loya­len Zusam­men­ar­beit (Art. 4 Abs. 3 EUV) im Rah­men ihrer Zustän­dig­kei­ten alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men tref­fen, damit sämt­li­che Plä­ne und Pro­gram­me, die erheb­li­che Umwelt­aus­wir­kun­gen im Sin­ne der SUP-Richt­li­nie haben kön­nen, vor ihrer Annah­me Gegen­stand einer Umwelt­prü­fung gemäß den von die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten und Kri­te­ri­en sind69. Die SUP-Richt­li­nie ver­langt inso­fern – wie das Euro­päi­sche Umwelt­recht ins­ge­samt – eine mög­lichst früh­zei­ti­ge Ein­hal­tung und Umset­zung des Umweltrechts.

Dar­aus folgt aber nicht, dass die gericht­li­che Kon­trol­le bereits vor der abschlie­ßen­den Zulas­sungs­ent­schei­dung wäh­rend des lau­fen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens im Sin­ne eines „pha­sen­be­glei­ten­den“ Rechts­schut­zes ein­set­zen muss. Die Mit­glied­staa­ten sind durch den Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit ver­pflich­tet, die rechts­wid­ri­gen Fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen das Uni­ons­recht zu behe­ben. Die­se Ver­pflich­tung trifft im Rah­men sei­ner Zustän­dig­kei­ten jedes Organ des betref­fen­den Mit­glied­staats. Ist eine nach der SUP-Richt­li­nie erfor­der­li­che Umwelt­prü­fung unter­blie­ben, obliegt es auch den natio­na­len Gerich­ten, dem abzu­hel­fen70.

Wie und wann die gericht­li­che Abhil­fe erfol­gen muss, gibt das Uni­ons­recht jedoch nicht vor. Das Uni­ons­recht unter­schei­det grund­sätz­lich zwi­schen dem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren und der gericht­li­chen Kon­trol­le71. Die Betei­li­gung am umwelt­be­zo­ge­nen Ent­schei­dungs­ver­fah­ren hat eine ande­re Ziel­set­zung als die gericht­li­che Anfech­tung, „da sich die gericht­li­che Anfech­tung gege­be­nen­falls gegen die am Ende die­ses Ver­fah­rens erge­hen­de Ent­schei­dung rich­ten kann„72. Auch Ver­fah­rens­vor­schrif­ten müs­sen nicht not­wen­dig bereits wäh­rend des noch lau­fen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens iso­liert ein­klag­bar sein73.

Die Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten für die gericht­li­che Kon­trol­le von SUP-pflich­ti­gen Plä­nen oder Pro­gram­men sind nach dem Grund­satz der Ver­fah­rens­au­to­no­mie der Mit­glied­staa­ten Sache der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung jedes Mit­glied­staats74. Hier­un­ter fällt auch die Ent­schei­dung, ob die Wah­rung der aus dem Uni­ons­recht erwach­sen­den Rech­te inzi­dent gewähr­leis­tet wird75.

Gegen­tei­li­ges folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler auch nicht aus der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che „Pro­tect„76. Aus die­ser Ent­schei­dung geht nicht her­vor, dass – wie die Antrag­stel­ler mei­nen – gericht­li­cher Rechts­schutz bereits „im Zeit­punkt der Anwen­dung des Uni­ons­rechts“ gewährt wer­den muss. Das Urteil betrifft nicht den Zeit­punkt des gericht­li­chen Rechts­schut­zes, son­dern des­sen uni­ons­rechts­wid­ri­gen Aus­schluss durch die Ver­knüp­fung des Gerichts­zu­gangs mit der Betei­lig­ten­stel­lung im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, die dem betref­fen­den Umwelt­ver­band vor­ent­hal­ten war. Soweit in dem Urteil die Rede ist vom „Zeit­punkt der Anwen­dung des Uni­ons­rechts“, bezieht sich die maß­geb­li­che Text­stel­le auf die Fol­ge der Uni­ons­rechts­wid­rig­keit der ein­schlä­gi­gen natio­na­len Vor­schrift für die gericht­li­che Rechts­an­wen­dung. Inso­fern gilt der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts77. Eine Aus­sa­ge über den erfor­der­li­chen Zeit­punkt des Rechts­schut­zes ist damit nicht verbunden.

Bestehen somit im Anwen­dungs­be­reich der SUP-Richt­li­nie kei­ne spe­zi­el­len Vor­ga­ben für die Aus­ge­stal­tung des Rechts­schut­zes, so sind gleich­wohl die all­ge­mei­nen Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts zu beach­ten. Danach dür­fen die Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten für den gericht­li­chen Rechts­schutz nicht ungüns­ti­ger sein als die­je­ni­gen, die gleich­ar­ti­ge Sach­ver­hal­te inner­staat­li­cher Art regeln (Äqui­va­lenz­grund­satz), und die Aus­übung der durch die Uni­ons­rechts­ord­nung ver­lie­he­nen Rech­te nicht prak­tisch unmög­lich machen oder über­mä­ßig erschwe­ren (Effek­ti­vi­täts­grund­satz)78.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG, da die gericht­li­che Kon­trol­le der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UmwRG nicht unter­blei­ben oder umgan­gen wer­den kann. Viel­mehr unter­liegt die Recht­mä­ßig­keit der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung der gericht­li­chen Kon­trol­le im Rah­men des Rechts­be­helfs gegen die Zulas­sungs­ent­schei­dung, ohne dass hier­aus recht­li­che oder tat­säch­li­che Nach­tei­le resul­tie­ren: Die gericht­li­che Inzi­dent­kon­trol­le erfolgt noch vor dem Voll­zug des Vor­ha­bens und hat recht­lich den­sel­ben Umfang wie er bei direk­ter Anfecht­bar­keit der Bun­des­fach­pla­nungs­ent­schei­dung bestünde.

Nach der jün­ge­ren Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs79 fol­gen außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs von Art. 9 Abs. 2 AK zudem Anfor­de­run­gen an die Aus­ge­stal­tung des Rechts­schut­zes aus Art. 47, Art. 52 Abs. 1 GrCh i.V.m. Art. 9 Abs. 3 AK. Auch mit den hier­aus fol­gen­den Vor­ga­ben ist das kon­zen­trier­te Rechts­schutz­kon­zept des § 15 Abs. 3 NABEG vereinbar.

9 Abs. 3 AK ver­pflich­tet i.V.m. Art. 47 GrCh die Mit­glied­staa­ten dazu, „einen wirk­sa­men gericht­li­chen Schutz der durch das Recht der Uni­on garan­tier­ten Rech­te, ins­be­son­de­re der Vor­schrif­ten des Umwelt­rechts“, zu gewähr­leis­ten80. Dar­aus folgt, dass dem in Art. 9 Abs. 3 AK vor­ge­se­he­nen Recht, einen Rechts­be­helf ein­zu­le­gen, nicht die prak­ti­sche Wirk­sam­keit genom­men wer­den darf, indem zuge­las­sen wird, dass durch im inner­staat­li­chen Recht fest­ge­leg­te Kri­te­ri­en bestimm­te Kate­go­rien der „Mit­glie­der der Öffent­lich­keit“, erst Recht der „betrof­fe­nen Öffent­lich­keit“ wie Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen von Art. 2 Nr. 5 AK erfül­len, der Zugang zu den Gerich­ten gänz­lich ver­wehrt wür­de. Kri­te­ri­en, die der­art streng sind, dass es für Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen prak­tisch unmög­lich ist, Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen im Sin­ne von Art. 9 Abs. 3 AK anzu­fech­ten, sind nicht zuläs­sig81.

Der Spiel­raum der Mit­glied­staa­ten für die Aus­ge­stal­tung des Rechts­schut­zes ist im Anwen­dungs­be­reich von Art. 9 Abs. 3 AK aller­dings grö­ßer als unter Gel­tung des Art. 9 Abs. 2 AK82. Dem­entspre­chend kön­nen nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bei­spiels­wei­se Aus­schluss­re­ge­lun­gen, die im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren unter­las­se­ne Teil­nah­men sank­tio­nie­ren (d.h. Prä­k­lu­si­ons­re­ge­lun­gen), zuläs­sig sein. Eine Aus­schluss­re­ge­lung stellt zwar eine Ein­schrän­kung des Rechts auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf aus Art. 47 GrCh dar, sie kann aber nach Art. 52 Abs. 1 GrCh gerecht­fer­tigt sein, „wenn sie gesetz­lich vor­ge­se­hen ist, den Wesens­ge­halt die­ses Rechts ach­tet und unter Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfor­der­lich ist und den von der Euro­päi­schen Uni­on aner­kann­ten dem Gemein­wohl die­nen­den Ziel­set­zun­gen oder den Erfor­der­nis­sen des Schut­zes der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer tat­säch­lich ent­spricht„83.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist der Aus­schluss direk­ten Rechts­schut­zes gegen die SUP-pflich­ti­ge Bun­des­fach­pla­nung mit Art. 9 Abs. 3 AK i.V.m. Art. 47 GrCh ver­ein­bar, denn durch den kon­zen­trier­ten Rechts­schutz in § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 UmwRG i.V.m. § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG wird der Öffent­lich­keit der Zugang zu den Gerich­ten weder recht­lich „gänz­lich ver­wehrt“ noch „prak­tisch unmög­lich“ gemacht. Viel­mehr wird der Rechts­schutz ohne Ein­bu­ßen nach Abschluss des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens inzi­dent im Rah­men des Rechts­be­helfs gegen die Zulas­sungs­ent­schei­dung gewährt.

Soweit in der – gesetz­lich durch vor­ge­ge­be­ne Fris­ten für den Ver­fah­rens­ab­lauf begrenz­ten und daher über­schau­ba­ren – zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung des Rechts­schut­zes eine Ein­schrän­kung des Rechts auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf aus Art. 47 GrCh gese­hen wer­den könn­te, wäre die­ser jeden­falls nach Art. 52 Abs. 1 GrCh gerecht­fer­tigt, da der Gesetz­ge­ber damit in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se das Ziel einer Beschleu­ni­gung des Netz­aus­baus verfolgt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. März 2021 – 4 VR 2.20

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 – 4 VR 1.19, NVwZ 2019, 1357 Rn. 13[]
  2. BT-Drs. 17/​6073 S.19[][]
  3. vgl. zur Lini­en­be­stim­mung nach § 16 FStrG und § 13 WaStrG die Rege­lung in § 47 Abs. 4 UVPG sowie BVerwG, Urteil vom 10.04.1997 – 4 C 5.96, BVerw­GE 104, 236 <252>[]
  4. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvR 3139/​08 u.a. „Garz­wei­ler II“, BVerfGE 134, 242 Rn.194[]
  5. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 10.09.2008 – 1 BvR 1914/​02 42; und vom 24.10.2017 – 1 BvR 1026/​13 36 ff. und 39[]
  6. vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 26.06.1981 – 4 C 5.78, BVerw­GE 62, 342 <350> 24[]
  7. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 10.09.2008 – 1 BvR 1914/​02 42 und Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvR 3139/​08 u.a., BVerfGE 134, 242 Rn.194[]
  8. BT-Drs. 17/​6073 S. 1 und S. 17 ff.[]
  9. vgl. ent­spre­chend zur Rechts­schutz­kon­zen­tra­ti­on nach § 44a VwGO BVerwG, Urteil vom 01.09.2009 – 6 C 4.09, BVerw­GE 134, 368 Rn. 21; Scho­ch, in: Hoff­mann-Riem, Schmidt-Aßmann, Voß­kuh­le, Grund­la­gen des Ver­wal­tungs­rechts, Band III, 2. Aufl.2013, § 50 Rn. 299[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 1015/​15, BVerfGE 142, 268 Rn. 69 m.w.N.[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 23.11.1988 – 2 BvR 1619/​83 u.a., BVerfGE 79, 127 <150 f.>[]
  12. BVerfG, Urteil vom 21.11.2017 – 2 BvR 2177/​16, BVerfGE 147, 185 85 m.w.N.[]
  13. BVerwG, Beschluss vom 21.08.1995 – 4 N 1.95, BVerw­GE 99, 127 <130>[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.1972 – 4 C 17.71, BVerw­GE 40, 323 <328 ff.>[]
  15. vgl. BVerfG <Vor­prü­fungs­aus­schuss>, Beschluss vom 12.05.1980 – 2 BvR 1434/​79 – DVBl 1981, 374[]
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 – 4 C 26.94, BVerw­GE 100, 388 <394> m.w.N.[]
  17. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2020 – 7 B 2.20, NVwZ 2020, 1604 Rn. 8 m.w.N.[]
  18. vgl. BVerwG, Urteil vom 03.04.2019 – 4 A 1.18, BVerw­GE 165, 166 Rn. 30[]
  19. BVerfG <Vor­prü­fungs­aus­schuss>, Beschluss vom 12.05.1980 – 2 BvR 1434/​79 – DVBl.1981, 374[]
  20. 1 BvR 3139/​08 u.a., BVerfGE 134, 242 Rn. 277[]
  21. vgl. dem­ge­gen­über für Zie­le der Raum­ord­nung gemäß § 1 Abs. 4 Bau­GB BVerwG, Beschluss vom 25.06.2007 – 4 BN 17.07 – ZfBR 2007, 683[]
  22. vgl. Franke/​Recht, ZUR 2021, 15 <20>[]
  23. vgl. zu die­sem BVerwG, Beschluss vom 05.11.2002 – 9 VR 14.02, Buch­holz 407.4 § 17 FStrG Nr. 171 = NVwZ 2003, 207 <208>[]
  24. vgl. Küm­per, NVwZ 2014, 1409 <1413> de Witt, in: Theobald/​Kühling, Ener­gie­recht, Stand Sep­tem­ber 2020, § 15 NABEG Rn. 6[]
  25. vgl. BT-Drs. 17/​6366 S.19[][]
  26. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 – 4 C 26.94, BVerw­GE 100, 388 <394>[]
  27. BR-Drs. 11/​19 S. 85 f.; so auch BT-Drs.19/7375 S. 75[]
  28. vgl. zu die­sem Maß­stab auch BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 – 4 C 51.83, BVerw­GE 74, 124 <132> vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.10.1980 – 2 BvR 584/​76 u.a., BVerfGE 56, 298 52[]
  29. eben­falls offen gelas­sen von BVerwG, Beschluss vom 12.01.2018 – 9 A 12.17 – DVBl 2018, 585 Rn. 11 und von BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 12.07.2018 – 1 BvR 1401/​18, NVwZ 2018, 1466 Rn. 3[]
  30. vgl. BVerwG, Gerichts­be­scheid vom 06.11.2019 – 4 A 2.19 []
  31. vgl. dazu BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 24.10.2017 – 1 BvR 1026/​13 – DVBl 2018, 175 Rn. 43 ff.[]
  32. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.1982 – 4 C 26.78, BVerw­GE 64, 325 <328> m.w.N.[]
  33. BGBl. I S. 706[]
  34. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvR 3139/​08 u.a., BVerfGE 134, 242 Rn.190 und Kam­mer­be­schluss vom 24.10.2017 – 1 BvR 1026/​13, NVwZ 2018, 573 Rn. 35[]
  35. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvR 3139/​08 u.a., BVerfGE 134, 242 Rn.191 f. m.w.N. und Kam­mer­be­schluss vom 24.10.2017 – 1 BvR 1026/​13, Rn. 35 f. Inso­fern gel­ten sowohl für gestuf­te Rechts­schutz­kon­zep­te bei „ech­ter“ Ver­fah­rens­stu­fung ((vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 – 1 BvR 857/​07, BVerfGE 129, 1 101 ff.[]
  36. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvR 3139/​08 u.a., BVerfGE 134, 242 Rn. 219 ff. sowie Kam­mer­be­schlüs­se vom 10.09.2008 – 1 BvR 1914/​02 42; und vom 24.10.2017 – 1 BvR 1026/​13 39[]
  37. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvR 3139/​08 u.a., BVerfGE 134, 242 Rn.194[]
  38. vgl. Wahl, DÖV 1975, 373 <379>[]
  39. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 – 4 A 1075.04, BVerw­GE 125, 116 Rn. 83[][]
  40. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvR 3139/​08 u.a., BVerfGE 134, 242 Rn.194[][]
  41. vgl. dazu Wahl, DÖV 1975, 373 <378>[]
  42. vgl. Dur­ner, in: Bau­r/­Sal­je/­Schmidt-Preuß, Regu­lie­rung in der Ener­gie­wirt­schaft, 2. Aufl.2016, Kap. 102 Rn. 86[]
  43. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvR 3139/​08 u.a., BVerfGE 134, 242 Rn. 278[]
  44. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvR 3139/​08 u.a., BVerfGE 134, 242 Rn. 276 ff.[]
  45. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 08.06.1998 – 1 BvR 650/​97 u.a. 12 m.w.N.[]
  46. vgl. BT-Drs. 17/​6073 S. 5[]
  47. vgl. z.B. § 21 Abs. 5 Satz 1 und § 22 Abs. 1 bis 6 NABEG[]
  48. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013 – 1 BvR 3139/​08 u.a., BVerfGE 134, 242 Rn. 222 ff. und 317; vgl. auch zum tat­säch­li­chen Hin­ter­grund der „Garz­wei­ler II“, Ent­schei­dung ebd., Rn. 16, 21 und 49 f.[]
  49. vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 04.12.2020 – 4 VR 4.20 []
  50. vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.11.2000 – 4 B 47.00, NVwZ 2001, 800 und Urteil vom 25.01.2012 – 9 A 6.10, Buch­holz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 34 Rn. 21 m.w.N.[]
  51. vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2016 – 4 A 4.15, BVerw­GE 157, 73 Rn. 26; zur Zumut­bar­keit der Kla­ge gegen meh­re­re Plan­fest­stel­lun­gen BVerwG, Urtei­le vom 14.06.2017 – 4 A 11.16 u.a., BVerw­GE 159, 121 Rn. 35; und vom 18.06.2020 – 3 C 3.19, NVwZ 2020, 1663 Rn. 59[]
  52. vgl. zur Planer­gän­zung und zum ergän­zen­den Ver­fah­ren § 15 Abs. 3 Satz 3 NABEG i.V.m. § 75 Abs. 1a VwVfG[]
  53. Stan­dAG, BGBl. I S. 1074[]
  54. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/​12, BVerfGE 138, 136 Rn. 123[]
  55. BT-Drs. 18/​11398 S. 1[]
  56. vgl. zur Anwend­bar­keit von § 44a VwGO auf Ver­wal­tungs­ak­te BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 C 16.15, NVwZ 2017, 489 Rn.19 und Beschluss vom 09.05.2019 – 4 VR 1.19 17[]
  57. Aar­hus-Kon­ven­ti­on – AK, BGBl.2006 II S. 1251[]
  58. vgl. BT-Drs. 18/​9526 S. 32; BVerwG, Urtei­le vom 01.06.2017 – 9 C 2.16, BVerw­GE 159, 95 Rn. 17; und vom 23.06.2020 – 9 A 22.19, NVwZ 2021, 152 Rn. 18[]
  59. vgl. zum Gestal­tungs­spiel­raum bei Art. 9 Abs. 3 AK EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C‑664/​15 [ECLI:EU:C:2017:987], Pro­tect, NVwZ 2018, 225 Rn. 48[]
  60. ACCC, Report of the Com­pli­an­ce Com­mit­tee, Com­pli­an­ce by Ger­ma­ny with its obli­ga­ti­ons under the Con­ven­ti­on, 31.07.2017, ECE/MP.PP/2017/40[]
  61. vgl. ACCC, a.a.O. Rn. 37[]
  62. vgl. ACCC, a.a.O. Rn. 43[][]
  63. vgl. ACCC, a.a.O. Rn. 39[]
  64. ACCC, a.a.O. Rn. 43[][]
  65. ABl. L 197 S. 30[]
  66. ABl.2012 L 26 S. 1[]
  67. vgl. auch EuGH, Urteil vom 28.02.2012 – C‑41/​11 [ECLI:EU:C:2012:103], Inter-Envi­ron­ne­ment Wal­lo­nie, NVwZ 2012, 553 Rn. 42[]
  68. Richt­li­nie 2003/​35/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.05.2003 über die Betei­li­gung der Öffent­lich­keit bei der Aus­ar­bei­tung bestimm­ter umwelt­be­zo­ge­ner Plä­ne und Pro­gram­me und zur Ände­rung der Richt­li­ni­en 85/​337/​EWG und 96/​61/​EG des Rates in Bezug auf die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung und den Zugang zu Gerich­ten, ABl. L 156 S. 17[]
  69. EuGH, Urteil vom 28.02.2012 – C‑41/​11, Inter-Envi­ron­ne­ment Wal­lo­nie, NVwZ 2012, 553 Rn. 42 f.[]
  70. vgl. EuGH, Urteil vom 28.02.2012 – C‑41/​11, Inter-Envi­ron­ne­ment Wal­lo­nie, NVwZ 2012, 553 Rn. 43 ff.[]
  71. vgl. EuGH, Urtei­le vom 15.10.2009 – C‑263/​08 [ECLI:EU:C:2009:631], Dju­r­gar­den, NVwZ 2009, 1553 Rn. 38 f.; und vom 14.01.2021 – C‑826/​18 [ECLI:EU:C:2021:7], LB u.a. 56[]
  72. EuGH, Urtei­le vom 20.12.2017 – C‑664/​15, Pro­tect, NVwZ 2018, 225 Rn. 62; und vom 14.01.2021 – C‑826/​18 56[]
  73. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen für eine nach­träg­li­che Feh­ler­hei­lung z.B. EuGH, Urteil vom 26.07.2017 – C‑196/​16, – C‑197/​16 [ECLI:EU:C:2017:589], Comu­ne di Cor­ri­do­nia u.a., NVwZ 2017, 1611 Rn. 34 ff. m.w.N.[]
  74. vgl. EuGH, Urteil vom 28.02.2012 – C‑41/​11, Inter-Envi­ron­ne­ment Wal­lo­nie, NVwZ 2012, 553 Rn. 45[]
  75. vgl. EuGH, Urteil vom 13.03.2007 – C‑432/​05 [ECLI:EU:C:2007:163], Uni­bet – NJW 2007, 3555 Rn. 41[]
  76. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C‑664/​15, NVwZ 2018, 225[]
  77. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C‑664/​15, Pro­tect, NVwZ 2018, 225 Rn. 57[]
  78. vgl. EuGH, Urtei­le vom 28.02.2012 – C‑41/​11, Inter-Envi­ron­ne­ment Wal­lo­nie, NVwZ 2012, 553 Rn. 45 m.w.N.; und vom 18.04.2013 – C‑463/​11 [ECLI:EU:C:2013:247], NVwZ-RR 2013, 503 Rn. 38 und 45[]
  79. vgl. EuGH, Urtei­le vom 20.12.2017 – C‑664/​15, Pro­tect, NVwZ 2018, 225; und vom 14.01.2021 – C‑826/​18 64 ff.[]
  80. vgl. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C‑664/​15, Pro­tect, NVwZ 2018, 225 Rn. 45 m.w.N.[]
  81. EuGH, Urteil vom 20.12.2017 – C‑664/​15, Pro­tect, NVwZ 2018, 225 Rn. 46 ff.[]
  82. vgl. EuGH, Urteil vom 14.01.2021 – C‑826/​18 62 m.w.N.[]
  83. EuGH, Urtei­le vom 20.12.2017 – C‑664/​15, Pro­tect, Rn. 90; und vom 14.01.2021 – C‑826/​18 64[]

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