Registervollmacht – und ihr Nachweis

Beim Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung kann das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist.

Registervollmacht – und ihr Nachweis

Die Anmeldung zum Handelsregister ist grundsätzlich auch durch einen Bevollmächtigen möglich1, wobei vorliegend dahinstehen kann, welche Einschränkungen der Vertretung bei höchstpersönlichen Erklärungen bestehen2. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB ist bei Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister für eine Vollmacht zur Anmeldung die gleiche Form wie in § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehen, also die öffentliche Beglaubigung. Anzuwenden ist deshalb § 129 BGB i.V.m. §§ 39, 40 BeurkG3. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der Vertretungsmacht ist gemäß allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Regeln derjenige der Abgabe der Registeranmeldung4. Dabei zerfällt der Nachweis des Bestehens einer Vollmacht zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Nachweis der Erteilung der Vollmacht und in den Nachweis, dass die Vollmacht bis zu dem entscheidenden Zeitpunkt nicht erloschen ist5.

Für den Nachweis der Erteilung der Vollmacht ist anerkannt, dass der durch § 12 Abs. 1 HGB vorgeschriebenen Form durch eine beglaubigte Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung genügt wird6.

Bei der Frage, ob die vorgelegte Vollmacht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Registeranmeldung noch nicht erloschen ist, gilt der Grundsatz der Amtsermittlung7. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verwendung beglaubigter Abschriften den Vollmachtgeber nicht daran hindert, die Vollmacht zu widerrufen und die Urschrift heraus zu verlangen und auf diese Weise den Rechtsschein des § 172 Abs. 2 BGB zu zerstören8. Bei Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes gilt, dass die nur gedachte Möglichkeit des Erlöschens der Vollmacht für weitere Nachforschungen nicht ausreicht und nähere Nachforschungen zum Fortbestehen der Vertretungsmacht nur dann anzustellen sind, wenn begründeter Anlass zu Zweifeln gegeben ist9. Ist seit der Erteilung der Vollmacht kein zu langer Zeitraum verstrichen, besteht für begründete Zweifel kein Anlass und das Gericht kann sich mit dem bloßen Nachweis der Erteilung begnügen10. Dagegen stellt der Ablauf einer erheblichen Zwischenzeit einen Anlass für weitere Nachforschungen dar11. Letzteres ist vorliegend der Fall, da die Vollmachten ausweislich der unter I. ersichtlichen Erteilungsdaten zwischen 40 und acht Jahre alt sind und die Erstellung beglaubigter Abschriften im Zuge der Vollmachtserteilung erfolgte, diese also gleich alt sind. Eine derartige Zeitspanne lässt eine Qualifikation als nicht allzu langer Zeitraum nicht mehr zu. Bei den hier verfahrensgegenständlichen Vollmachten handelt es sich – wovon sich das Oberlandesgericht selbst überzeugt hat – auch nicht um unwiderrufliche Vollmachten, so dass die der Entscheidung BayObLGZ 1975, 137, 142 ff. zu Grunde liegende besondere Sachverhaltskonstellation hier nicht vorliegt.

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Zur vorliegenden Problematik der registerrechtlichen Behandlung von Dauervollmachten sind in der Literatur bereits Lösungsvorschläge entwickelt worden12, ohne dass das vorliegende Verfahren diesbezüglich zu einer rechtlichen Bewertung durch das Oberlandesgericht Karlsruhe Anlass gibt.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 2014 – 11 Wx 61/14

  1. Baumbach/Hopt, HGB 36. Aufl. § 12 Rdnr. 3; MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rdnr. 25; Staub/Koch, HGB 5. Aufl. § 12 Rn. 36[]
  2. vgl. MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rdnr. 32 m.w.N.[]
  3. MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rn. 38[]
  4. MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rdnr. 25[]
  5. so schon KG, Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten- Stempel- und Strafsachen 37, A 221, A 224; vgl. BayObLGZ 1975, 137, 142[]
  6. BayObLZ 1975, 137, 140 f.; KG, Jahrbuch der Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts 2, 173 ff; MünchKomm-Krafka/HGB 3. Aufl. § 12 Rdnr. 14; Ammon, DStR 1993, 1025, 1027[]
  7. MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rdnr. 31; vgl. zum Grundbuchrecht KG, Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten- Stempel- und Strafsachen 37, A 221, A 225[]
  8. vgl. Staub/Koch, HGB 5. Aufl. § 12 Rdnr. 46[]
  9. MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rdnr. 31[]
  10. KG, Jahrbuch für Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts 1, 322, 328 f.[]
  11. KG, Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten- Stempel- und Strafsachen 37, A 221, A 226; vgl. BayObLGZ 1975, 137, 142[]
  12. MünchKomm-HGB/Krafka, 3. Aufl. § 12 Rdnr. 31; Staub/Koch, HGB 5. Aufl. § 12 Rdnr. 46; Jeep, NJW 2007, 2439, 2445[]
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