Resti­tu­ti­ons­aus­schluss für besat­zungs­recht­li­che Ent­eig­nun­gen

Die Grund­sät­ze zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Resti­tu­ti­ons­aus­schlus­ses für Ent­eig­nun­gen auf besat­zungs­recht­li­cher oder besat­zungs­ho­heit­li­cher Grund­la­ge sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt 1.

Resti­tu­ti­ons­aus­schluss für besat­zungs­recht­li­che Ent­eig­nun­gen

Ob und inwie­weit eine bestimm­te Maß­nah­me unter § 1 Abs. 8 Buch­sta­be a Ver­mö­gens­ge­setz fällt oder wegen feh­len­den Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs zur Besat­zungs­macht nicht davon erfasst wird, muss danach der Klä­rung durch die Fach­ge­rich­te vor­be­hal­ten blei­ben. Inso­weit kommt es maß­geb­lich auf die jeweils im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu prü­fen­den Umstän­de des Ein­zel­falls an 2.

Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts sind Sache der Fach­ge­rich­te; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det nur die Ver­let­zung von Ver­fas­sungs­recht. Die Schwel­le eines Ver­sto­ßes gegen Ver­fas­sungs­recht, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu kor­ri­gie­ren hat, ist erst erreicht, wenn die Aus­le­gung oder Anwen­dung des Rechts durch die Fach­ge­rich­te Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs, beru­hen und auch in ihrer mate­ri­el­len Bedeu­tung für den kon­kre­ten Rechts­fall von eini­gem Gewicht sind 3.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Febru­ar 2016 – 1 BvR 1739/​12

  1. BVerfGE 84, 90; 94, 12; 102, 254[]
  2. vgl. BVerfGE 94, 12, 33[]
  3. vgl. BVerfGE 89, 1, 9 f.; 99, 145, 160[]