Rich­terab­leh­nung wegen fal­scher Rechts­an­sich­ten?

Nach § 42 Abs. 2 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ableh­nen­de bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, dass der abge­lehn­te Rich­ter ihm gegen­über eine Hal­tung ein­nimmt, die sei­ne Unpar­tei­lich­keit und Unvor­ein­ge­nom­men­heit stö­rend beein­flus­sen kann.

Rich­terab­leh­nung wegen fal­scher Rechts­an­sich­ten?

Maß­geb­lich ist, ob aus der Sicht der ableh­nen­den Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung des Rich­ters zu zwei­feln 1.

Unrich­ti­ge Ent­schei­dun­gen oder ver­meint­lich unrich­ti­ge Ent­schei­dun­gen sind grund­sätz­lich unge­eig­net, die Ableh­nung wegen Befan­gen­heit zu recht­fer­ti­gen. Denn sie zwin­gen nicht zu dem Schluss, dass der Rich­ter, der sich im Rah­men sei­ner Befug­nis­se hält und das Recht in ver­tret­ba­rer Wei­se anwen­det, gegen­über einer Par­tei unsach­lich, par­tei­lich ein­ge­stellt ist.

Das Ableh­nungs­ver­fah­ren darf nicht dazu die­nen, rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen auf ihre Rich­tig­keit zu über­prü­fen. Erscheint die Rechts­an­wen­dung des Rich­ters ver­tret­bar, so schei­det Ableh­nung aus, falls nicht wei­te­re Umstän­de auf eine par­tei­li­che Ein­stel­lung schlie­ßen las­sen. Gerecht­fer­tigt ist die Ableh­nung jedoch dann, wenn die rich­ter­li­che Ent­schei­dung oder Hand­lung so grob feh­ler­haft ist, dass sie als Will­kür erscheint 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2013 – AnwZ (Brfg) 51/​12

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 10.06.2013 – AnwZ (Brfg) 24/​12; und vom 15.03.2012 – V ZB 102/​11, NJW 2012, 1890 Rn. 10, jeweils m.w.N.[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.03.2012 – AnwZ (B) 13/​10, m.w.N.[]