Rich­ter­li­che Ter­mins­vor­be­rei­tung – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

Im Ein­zel­fall kön­nen bereits bestimm­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen wie eine tele­fo­ni­sche Anfor­de­rung eines Pass­worts für staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­un­ter­la­gen den Ein­druck der Vor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters für einen Pro­zess­be­tei­lig­ten ent­ste­hen las­sen, auch wenn noch kein end­gül­ti­ger Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt.

Rich­ter­li­che Ter­mins­vor­be­rei­tung – und die Besorg­nis der Befan­gen­heit

So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Sozi­al­ge­richt zurück­ver­wie­sen:

Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Im Aus­gangs­ver­fah­ren nimmt eine Kran­ken­kas­se die Beschwer­de­füh­rer auf Zah­lung von cir­ca 49.000 € in Anspruch, da er gemein­sam mit einem ihrer Ver­si­cher­ten einen Abrech­nungs­be­trug began­gen haben soll. Die Kran­ken­kas­se wirft dem Beschwer­de­füh­rer vor, mit einem Ver­si­cher­ten, der von ihr ein per­sön­li­ches Bud­get erhält, Abrech­nungs­be­trug über die Leis­tun­gen des Beschwer­de­füh­rers als Pfle­ge­kraft began­gen zu haben. Die Kran­ken­kas­se über­sand­te dem Gericht eine pass­wort­ge­schütz­te CD mit der staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lungs­ak­te, die in Abspra­che mit dem zustän­di­gen Staats­an­walt nur für das Gericht bestimmt sei. Sie teil­te zudem mit, dass das Pass­wort bei ihr tele­fo­nisch erfragt wer­den kön­ne. Die zustän­di­ge Rich­te­rin ließ das Pass­wort von ihrer Geschäfts­stel­le erfra­gen. Gleich­zei­tig ver­füg­te sie die Über­sen­dung einer Durch­schrift des Schrift­sat­zes, mit dem die CD über­sandt wur­de, an den "KlBev" (gemeint war wohl der Bevoll­mäch­tig­te des beklag­ten Beschwer­de­füh­rers) zur Kennt­nis­nah­me. Die­se Ver­fü­gung wur­de nicht aus­ge­führt.

Der Beschwer­de­füh­rer lehn­te nach Akten­ein­sicht die Rich­te­rin wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit ab, da aus ihrem Ver­hal­ten erkenn­bar sei, dass sie ihre Ent­schei­dun­gen auf Unter­la­gen stüt­zen wol­le, die nicht sämt­li­chen Pro­zess­be­tei­lig­ten bekannt sei­en.

Eine ande­re Kam­mer des Sozi­al­ge­richts Mün­chen wies das Ableh­nungs­ge­such des Beschwer­de­füh­rers durch den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­foch­te­nen Beschluss zurück1. Das Vor­brin­gen sei nicht geeig­net, an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Unpar­tei­lich­keit der abge­lehn­ten Rich­te­rin zu zwei­feln. Die Anfor­de­rung des Pass­wor­tes las­se nicht auf eine vor­ein­ge­nom­me­ne oder will­kür­li­che Hand­ha­bung des Ver­fah­rens schlie­ßen. Die abge­lehn­te Rich­te­rin habe erklärt, dass sie nicht beab­sich­ti­ge, dem Ver­fah­ren Akten zu Grun­de zu legen, die dem Beschwer­de­füh­rer nicht zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten. Die zu erwar­ten­de Neu­tra­li­tät sei nur dann nicht gege­ben, wenn die Ein­sicht­nah­me in die Unter­la­gen statt­ge­fun­den hät­te. Aus der Ver­fü­gung zur Wei­ter­lei­tung des Schrift­sat­zes, mit dem die CD über­sandt wur­de, erge­be sich, dass die abge­lehn­te Rich­te­rin davon aus­ge­gan­gen sei, dass der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men einer Akten­ein­sicht Kennt­nis vom Inhalt der CD erhal­ten wür­de.

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rüg­te der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung sei­nes grund­rechts­glei­chen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozi­al­ge­richt habe die Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen der Besorg­nis der Befan­gen­heit über­spannt. Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit eines Rich­ters sei­en nicht erst anzu­neh­men, wenn ver­fah­rens- und ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Rech­te einer Par­tei ver­letzt sei­en, son­dern bereits, wenn bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung mit einem sol­chen Ver­stoß zu rech­nen sei.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm sie zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zur Durch­set­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ange­zeigt. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits geklärt. Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG i.V.m. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG).

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung?[↑]

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung um eine Zwi­schen­ent­schei­dung han­delt.

Abge­lei­tet aus dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät sind Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Zwi­schen­ent­schei­dun­gen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen, weil Ver­fas­sungs­ver­stö­ße mit der Anfech­tung der End­ent­schei­dung inzi­dent gerügt wer­den kön­nen2. Zwi­schen­ent­schei­dun­gen kön­nen selbst­stän­dig ange­grif­fen wer­den, wenn sie zu einem blei­ben­den recht­li­chen Nach­teil für den Betrof­fe­nen füh­ren, der spä­ter nicht oder nicht voll­stän­dig beho­ben wer­den kann3. Dies trifft auf Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te über Ableh­nungs­ge­su­che zu, wenn sie Bin­dungs­wir­kung für das wei­te­re Ver­fah­ren ent­fal­ten, über eine wesent­li­che Rechts­fra­ge abschlie­ßend befin­den und in wei­te­ren Instan­zen nicht mehr nach­ge­prüft und kor­ri­giert wer­den kön­nen4.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist der ange­foch­te­ne Beschluss taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Er been­det das Zwi­schen­ver­fah­ren der Rich­terab­leh­nung und ist für das wei­te­re Ver­fah­ren bin­dend (§ 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 512 ZPO). Der Beschluss über die Ableh­nung eines Rich­ters kann nach § 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwer­de ange­foch­ten wer­den. Er ist damit unan­fecht­bar und bin­det somit die Beru­fungs­in­stanz5.

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht auch nicht ent­ge­gen, dass das Bun­des­so­zi­al­ge­richt Aus­nah­men zur Bin­dungs­wir­kung von zweit­in­stanz­li­chen Beschlüs­sen zur Rich­terab­leh­nung bei Ver­stö­ßen gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zulässt. Die Adap­ti­on die­ser Recht­spre­chung durch die Lan­des­so­zi­al­ge­rich­te für das Beru­fungs­ver­fah­ren ist der­art zwei­fel­haft, dass der Ver­weis auf den Rechts­weg in der Haupt­sa­che unzu­mut­bar erscheint.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt geht davon aus, dass nach § 202 Satz 1 SGG in Ver­bin­dung mit § 557 Abs. 2 ZPO die dem End­ur­teil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts vor­aus­ge­hen­den Ent­schei­dun­gen der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nicht unter­lie­gen, wenn sie ihrer­seits unan­fecht­bar sind. Daher kön­nen Beschlüs­se, durch die Ableh­nungs­ge­su­che von Lan­des­so­zi­al­ge­rich­ten zurück­ge­wie­sen wer­den, wel­che nach § 177 SGG der Anfech­tung mit der Beschwer­de ent­zo­gen sind, grund­sätz­lich nicht als Ver­fah­rens­feh­ler mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder Revi­si­on gel­tend gemacht wer­den. Von die­sem Grund­satz macht das Bun­des­so­zi­al­ge­richt unter ande­rem Aus­nah­men, wenn will­kür­li­che oder mani­pu­la­ti­ve Erwä­gun­gen für die Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­suchs bestim­mend gewe­sen sind6 oder wenn die Zurück­wei­sung des Ableh­nungs­ge­suchs dar­auf hin­deu­tet, dass das Gericht die Bedeu­tung und die Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kennt7. In die­sen Fäl­len haf­tet der Ver­stoß dem End­ur­teil an.

Ob die­se Aus­nah­men von der Bin­dungs­wir­kung nach § 202 Satz 1 SGG in Ver­bin­dung mit § 557 Abs. 2 ZPO ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten sind, um eine Rechts­schutz­lü­cke gegen einen Ver­stoß von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu schlie­ßen, und dem­entspre­chend bei der Anwen­dung von § 512 ZPO im Beru­fungs- oder Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung zu beach­ten wäre, kann offen blei­ben, da eine Ver­wei­sung auf den Rechts­weg in der Haupt­sa­che dem Beschwer­de­füh­rer zum jet­zi­gen Zeit­punkt nicht zumut­bar ist.

Zur Erschöp­fung des Rechts­wegs muss ein Beschwer­de­füh­rer zwar alle ihm gesetz­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den, nicht offen­sicht­lich unzu­läs­si­gen Rechts­be­hel­fe ergrei­fen8, um die Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen den Fach­ge­rich­ten und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu wah­ren, wonach die Fach­ge­rich­te über strei­ti­ge oder noch offe­ne Zuläs­sig­keits­fra­gen nach ein­fa­chem Recht unter Berück­sich­ti­gung der hier­zu ver­tre­te­nen Rechts­an­sich­ten ent­schei­den9. Die berech­tig­te Unge­wiss­heit über die Zuläs­sig­keit eines Rechts­be­helfs darf jedoch nicht zu Las­ten des Recht­su­chen­den gehen und daher nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de füh­ren10. Die Zuläs­sig­keit eines Rechts­be­helfs kann so zwei­fel­haft sein, dass dem Beschwer­de­füh­rer sei­ne Erhe­bung nicht zuge­mu­tet wer­den kann11.

Ein sol­cher Fall der Unzu­mut­bar­keit liegt hier vor. Die ange­führ­ten Maß­stä­be zur Statt­haf­tig­keit eines Rechts­be­helfs sind auf den im Rechts­be­helf zu erwar­ten­den Prü­fungs­um­fang zu über­tra­gen. Das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt müss­te die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Mün­chen im Beru­fungs­ver­fah­ren ent­ge­gen der ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lung in § 202 Satz 1 SGG in Ver­bin­dung mit § 512 ZPO inzi­dent über­prü­fen, was bis­lang von den Lan­des­so­zi­al­ge­rich­ten nicht prak­ti­ziert wird. Die sozi­al­recht­li­che Lite­ra­tur refe­riert zwar über­wie­gend die vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­wi­ckel­ten Aus­nah­men, weist in den Kom­men­tie­run­gen zu den Vor­schrif­ten über das Beru­fungs­ver­fah­ren jedoch nicht ein­heit­lich dar­auf hin12. Auf­grund des ent­ge­gen­ste­hen­den Wort­lauts des Geset­zes und der bis­lang aus­ge­blie­be­nen Adap­ti­on der Aus­nah­me­fäl­le des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zu § 202 Satz 1 SGG in Ver­bin­dung mit § 557 Abs. 2 ZPO von den Lan­des­so­zi­al­ge­rich­ten, erscheint es der­art zwei­fel­haft, dass das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt eine inzi­den­te Über­prü­fung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses vor­nimmt, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht zumut­bar auf die Aus­schöp­fung die­ses Rechts­wegs ver­wie­sen wer­den kann. Ins­be­son­de­re hat auch die ent­spre­chen­de ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zur Prü­fung der erst­in­stanz­li­chen Ableh­nung eines Befan­gen­heits­an­tra­ges durch die Beru­fungs­in­stanz auf Ver­stö­ße gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ent­ge­gen § 173 Satz 1 VwGO in Ver­bin­dung mit § 512 ZPO und § 146 Abs. 2 VwGO13 die Lan­des­so­zi­al­ge­rich­te bis­lang nicht zu einer Ände­rung ihrer Recht­spre­chung ver­an­lasst.

Besorg­nis der Befan­gen­heit[↑]

Abs. 1 Satz 2 GG garan­tiert, dass der Recht­su­chen­de im Ein­zel­fall vor einem Rich­ter steht, der unab­hän­gig und unpar­tei­lich ist und die Gewähr für Neu­tra­li­tät und Distanz gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bie­tet. Der Gesetz­ge­ber hat des­halb in mate­ri­el­ler Hin­sicht Vor­sor­ge dafür zu tref­fen, dass die Rich­ter­bank im Ein­zel­fall nicht mit Rich­tern besetzt ist, die dem zur Ent­schei­dung anste­hen­den Streit­fall nicht mit der erfor­der­li­chen pro­fes­sio­nel­len Distanz eines Unbe­tei­lig­ten und Neu­tra­len gegen­über­ste­hen. Die mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie ver­pflich­ten den Gesetz­ge­ber dazu, Rege­lun­gen vor­zu­se­hen, die es ermög­li­chen, einen Rich­ter, der im Ein­zel­fall nicht die Gewähr der Unpar­tei­lich­keit bie­tet, von der Aus­übung sei­nes Amtes aus­zu­schlie­ßen14.

Die­ser Ver­pflich­tung ist der Gesetz­ge­ber in §§ 41 ff. ZPO nach­ge­kom­men, auf die § 60 Abs. 1 SGG ver­weist.

Eine "Ent­zie­hung" des gesetz­li­chen Rich­ters im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Recht­spre­chung, der die Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­geln und die Hand­ha­bung des Ableh­nungs­rechts im Ein­zel­fall obliegt, kann nicht in jeder feh­ler­haf­ten Rechts­an­wen­dung gese­hen wer­den; andern­falls müss­te jede feh­ler­haf­te Hand­ha­bung des ein­fa­chen Rechts zugleich als Ver­fas­sungs­ver­stoß gel­ten15. Die Gren­zen zum Ver­fas­sungs­ver­stoß sind aber jeden­falls dann über­schrit­ten, wenn die Aus­le­gung einer Zustän­dig­keits­norm oder ihre Hand­ha­bung im Ein­zel­fall will­kür­lich oder offen­sicht­lich unhalt­bar sind oder wenn die rich­ter­li­che Ent­schei­dung Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kennt16. Ob die Ent­schei­dung eines Gerichts auf Will­kür, also auf einem Fall gro­ber Miss­ach­tung oder gro­ber Fehl­an­wen­dung des Geset­zes­rechts17, beruht oder ob sie dar­auf hin­deu­tet, dass ein Gericht Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kennt, kann nur ange­sichts der jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls beur­teilt wer­den18.

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­stößt der ange­foch­te­ne Beschluss gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Sozi­al­ge­richt hat nicht beach­tet, dass im Ein­zel­fall bereits bestimm­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen den Ein­druck der Vor­ein­ge­nom­men­heit für einen Pro­zess­be­tei­lig­ten bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de ent­ste­hen las­sen kön­nen, auch wenn noch kein Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt. Dadurch hat es Bedeu­tung und Trag­wei­te der Ver­fas­sungs­ga­ran­tie des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter grund­le­gend ver­kannt.

Das Gericht hat die Wir­kung der Anfor­de­rung des Pass­wor­tes für die von der Kran­ken­kas­se über­sand­te CD nicht berück­sich­tigt. Das Pass­wort dient aus­schließ­lich der Ent­schlüs­se­lung der CD, so dass die abge­lehn­te Rich­te­rin, unter Aus­schluss des Beschwer­de­füh­rers, nach Ein­gang des Pass­wor­tes unmit­tel­bar Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­ten hät­te neh­men kön­nen. Dies kann bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung den Ein­druck ein­sei­ti­ger Ver­fah­rens­füh­rung erzeu­gen und begrün­det somit die Besorg­nis der Befan­gen­heit. Dies gilt jeden­falls dann, wenn es – wie hier – an hin­rei­chen­den Anhalts­punk­ten für eine neu­tra­le Ver­fah­rens­füh­rung fehlt. Denn Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen ent­fal­ten bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de eine ande­re Wir­kung als etwa das pas­si­ve Emp­fan­gen von Erkennt­nis­quel­len, wie zum Bei­spiel unauf­ge­for­dert über­sand­te Pati­en­ten­ak­ten, und deren Ver­wah­rung bei der Gerichts­ak­te, bis über deren Ver­wer­tung im wei­te­ren Ver­fah­ren ent­schie­den wird.

Die nach­träg­li­che Mit­tei­lung der abge­lehn­ten Rich­te­rin, dass nie beab­sich­tigt gewe­sen sei, dem Ver­fah­ren Akten zu Grun­de zu legen, die dem Beschwer­de­füh­rer nicht zur Ver­fü­gung stün­den, kann den Anschein, den ihre Vor­be­rei­tungs­hand­lung erzeugt hat, nicht ent­kräf­ten. Es ist bereits nicht nach­voll­zieh­bar, inwie­fern die Anfor­de­rung des Pass­wor­tes, wie von der abge­lehn­ten Rich­te­rin in ihrer dienst­li­chen Stel­lung­nah­me ange­führt, die Vor­aus­set­zung für einen spä­te­ren Dia­log mit den Betei­lig­ten schaf­fen soll­te. Auch die beab­sich­tig­te Wei­ter­lei­tung des Schrift­sat­zes, mit dem die Über­sen­dung der ver­schlüs­sel­ten CD und die Mög­lich­keit zur Pass­wort­ab­fra­ge mit­ge­teilt wird, mag zwar Trans­pa­renz schaf­fen, besei­tigt aber nicht die Besorg­nis einer ein­sei­ti­gen Aus­wer­tung von Erkennt­nis­quel­len. Schließ­lich ent­behrt die Annah­me des Gerichts, dass die abge­lehn­te Rich­te­rin davon aus­ge­gan­gen sei, dass der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men einer Akten­ein­sicht Kennt­nis vom Inhalt der CD erhal­ten wer­de, einer objek­ti­ven Grund­la­ge.

Dem­ge­mäß hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Beschluss des Sozi­al­ge­richts Mün­chen nach § 93c Abs. 2 BVerfGG in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­ge­ho­ben und die Sache an das Sozi­al­ge­richt Mün­chen zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Novem­ber 2018 – 1 BvR 436/​17

  1. SG Mün­chen, Beschluss vom 23.01.2017 – S 4 SF 525/​16 AB []
  2. BVerfGE 21, 139, 143 []
  3. vgl. BVerfGE 101, 106, 120 []
  4. vgl. BVerfGE 119, 292, 294 []
  5. vgl. Leit­he­rer, in: Mey­er-Lade­wi­g/Kel­ler/​Leitherer/​Schmidt, SGG, 12. Aufl.2017, § 144 SGG Rn. 33; a.A. Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 04.05.2017 – L 6 U 207/​17 []
  6. vgl. BSG, Beschluss vom 05.08.2003 – B 3 P 8/​03 B []
  7. vgl. BSG, Beschluss vom 27.10.2009 – B 1 KR 51/​09 B []
  8. vgl. BVerfGE 68, 376, 380; 91, 93, 106; 107, 299, 308 f. []
  9. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 68, 376, 381; 70, 180, 185 []
  10. vgl. BVerfGE 107, 299, 308 f. m.w.N. []
  11. BVerfGE 17, 252, 257 []
  12. Litt­mann, in: Lüdtke/​Berchtold, SGG, 5. Auf­la­ge 2017, § 144 SGG Rn.19; Jun­ge­blut, in: Rolfs/​Giesen/​Kreikebohm/​Udsching, Beck­OK, Sozi­al­recht, § 144 SGG Rn. 48, 1.09.2018 []
  13. vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 26.09.2008 – OVG 9 N 100.08 []
  14. vgl. BVerfGE 21, 139, 145 f.; 30, 149, 153; 82, 286, 298; 89, 28, 36 []
  15. vgl. BVerfGE 82, 286, 299 []
  16. vgl. BVerfGE 82, 286, 299; BVerfGK 5, 269, 280; 12, 139, 143 f. []
  17. vgl. BVerfGE 29, 45, 49; 82, 159, 197 []
  18. vgl. BVerfGK 5, 269, 280; 12, 139, 144 []