Rück­for­de­rung bei Bedarfs­ge­mein­schaf­ten

Arbeits­agen­tu­ren und Kom­mu­nen haben bei zu Unrecht gezahl­ten Leis­tun­gen gegen­über arbeits­lo­sen Hil­fe­emp­fän­gern unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein Rück­for­de­rungs­recht. Die Rück­for­de­rung darf sich jedoch immer nur indi­vi­du­ell an eine kon­kre­te Per­son rich­ten, nicht gene­ra­li­sie­rend an gan­ze Bedarfs­ge­mein­schaf­ten. Dies ent­schied in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt.

Rück­for­de­rung bei Bedarfs­ge­mein­schaf­ten

Im kon­kre­ten Fall hat­te ein heu­te 37jähriger Arbeits­lo­ser aus Kas­sel für sich, sei­ne Frau und zwei Kin­der AlG II-Leis­tun­gen bean­tragt. Die Arbeits­för­de­rung Kas­sel stell­te, da der Mann gleich­zei­tig Unter­halts­geld erhielt und dies bei der Berech­nung sei­ner AlG II-Leis­tun­gen nicht berück­sich­tigt wor­den war, Rück­for­de­rungs­an­sprü­che und ver­lang­te die Erstat­tung zu Unrecht gezahl­ter Leis­tun­gen in Höhe von knapp 1.500 ?. Dazu zähl­ten nicht nur Leis­tun­gen, die der Haus­halts­vor­stand erhal­ten hat­te, son­dern auch sol­che, die sei­ner Frau und sei­nen Kin­dern gewährt wor­den waren.

Im Gegen­satz zur ers­ten Instanz ver­nein­ten die Darm­städ­ter Rich­ter einen Rück­for­de­rungs­an­spruch der Behör­de, soweit er sich auf die gesam­te Fami­lie bezieht. Da es kei­ne Gesamt­an­sprü­che von Bedarfs­ge­mein­schaf­ten, son­dern immer nur indi­vi­du­el­le Ansprü­che von Mit­glie­dern in den­sel­ben gebe, könn­ten Rück­for­de­run­gen auch nie gegen Bedarfs­ge­mein­schaf­ten gel­tend gemacht wer­den.

Im übri­gen ver­nein­ten die Darm­städ­ter Rich­ter im vor­lie­gen­den Fall gene­rell einen Rück­for­de­rungs­an­spruch für die Ver­gan­gen­heit. Für die Zukunft könn­ten die Leis­tun­gen aller­dings neu fest­ge­setzt wer­den, soweit sie bis­her zu hoch gewe­sen sei­en.

Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt – Urteil vom 29. Mai 2007 – L 9 AS 33/​06 ?