Rückwirkende Erhöhung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung – bei der Bundeswehr

Nach der Vorschrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind insoweit gleichlautend) kann die zuständige Stelle nachträglich den Umfang – sinngemäß also den Prozentsatz – der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen, soweit zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Die Vorschrift ermöglicht schon nach ihrem Wortlaut keine rückwirkende Neufestsetzung des Prozentsatzes einer bewilligten Teilzeitbeschäftigung.

Rückwirkende Erhöhung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung - bei der Bundeswehr

Vielmehr gestattet sie – im Sinne eines Nachtrags für die Zukunft – nur die nachträgliche, d.h. eine nach Erlass des Teilzeitbewilligungsbescheids vorzunehmende Neuregelung der Modalitäten der Teilzeitbeschäftigung1.

Überdies ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 STzV die Teilzeitbeschäftigung spätestens drei Monate vor ihrem beabsichtigten Beginn bei der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten schriftlich zu beantragen; dabei sind die Dauer und der Umfang der Teilzeitbeschäftigung anzugeben. Diese Antragsfrist gilt damit ausdrücklich auch für den jeweils vom Soldaten gewünschten Prozentsatz seiner Teilzeitbeschäftigung; sie erstreckt sich ebenso auf Anträge, mit denen eine Veränderung der Höhe des Prozentsatzes angestrebt wird. Die Antragsfrist ist als Ausschlussfrist normativ begründet2 und zwingendes Recht (“ist … zu beantragen”).

Eine Veränderung des Prozentsatzes der Teilzeitbeschäftigung ist mithin nur für die Zukunft, jedoch nicht rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor der Antragstellung möglich. Normatives Motiv hierfür sind Erfordernisse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für die Bundeswehr, bereits im Vorhinein definitiv zu wissen, für welche Zeiträume und in welchem zeitlichen und prozentualen Umfang ein Soldat dem Dienst nicht in Vollzeitbeschäftigung zur Verfügung steht. Mit dieser Zielsetzung des Gesetz- und Verordnungsgebers korrespondieren auch die Begriffe der “wichtigen dienstlichen Gründe” in § 30a Abs. 1 Satz 1 SG a.F. bzw. der “dienstlichen Gründe” in § 30a Abs. 1 Satz 1 SG n.F. sowie der “zwingenden dienstlichen Gründe” in § 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F., die als Belange der Gewährleistung der äußeren Sicherheit und der Existenz des staatlichen Gemeinwesens in die Abwägung bei der Ermessensentscheidung über den Umfang der Teilzeitbeschäftigung einbezogen werden müssen3.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. November 2016 – 1 WB 46.15

  1. ebenso: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Aufl.2010 und 3. Aufl.2016, jeweils § 30a Rn. 26 []
  2. vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 21.05.2015 – 1 WB 20.14, BVerwGE 152, 144, Rn. 24 m.w.N. []
  3. vgl. insoweit schon den Gesetzentwurf der Bundesregierung “Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” vom 14.10.2004, BT-Drs. 15/3918 S. 28 zu Art. 2 Nr. 3, §§ 30a, 30b SG []