Rückwirkung von Neuregelungen im Steuerrecht – Die vorausbezahlten Erbbauzinsen

Werden im Jahr 2005 aufgrund eines nach dem 15. Dezember 2004 zustande gekommenen Kaufvertrags über ein Wohnungserbbaurecht Erbbauzinsen in einer Summe für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts im Voraus geleistet, so liegt in der Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG keine Rückwirkung1.

Rückwirkung von Neuregelungen im Steuerrecht – Die vorausbezahlten Erbbauzinsen

Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind sie gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. So verhält es sich im Streitfall: Erbbauzinsen sind als Entgelt für die regelmäßig wiederkehrende Leistung des Grundstückseigentümers Ausgaben für die Nutzungsüberlassung2 und deshalb auf den Zeitraum von 99 Jahren gleichmäßig zu verteilen.

Diese Rechtslage gilt nach § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG im Hinblick auf Erbbauzinsen, die –wie im Streitfall– nach dem 31. Dezember 2003 geleistet wurden.

§ 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 EStG, also in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 9. Dezember 20043, das am 15. Dezember 2004 verkündet wurde, führt im Streitfall nicht zu einer verfassungsrechtlich zu beanstandenden Rückwirkung4: Denn im Streitfall wirken die Normen schon gar nicht zurück. Es fehlt insoweit an einem bereits vor der Verkündung des Gesetzes ins Werk gesetzten Sachverhalt, an den die Norm (hier § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG) tatbestandlich anknüpft. Der Kläger leistete die Erbbauzinsen im Voraus lange nach Verkündung des Gesetzes erst im Streitjahr. Auch der Kaufvertrag kam erst nach der Verkündung des Gesetzes zustande. Vor der Verkündung des Gesetzes am 15. Dezember 2004 hatte der Kläger den Kauf lediglich angeboten. Erst nach der Verkündung des Gesetzes kam dann eine Vereinbarung durch Annahme dieses Angebots am 17. Dezember 2004 zustande. Nur daran knüpft das Gesetz an. Denn lediglich aufgrund dieses Kaufvertrags hat der Kläger im Streitjahr die Erbbauzinsen in einer Summe im Voraus geleistet.

Selbst wenn man allerdings bereits auf den Zeitpunkt abstellte, in dem der Kläger sein bindendes Vertragsangebot abgegeben hat, wäre sein Vertrauen nicht schutzwürdig, eine schonende Übergangsregelung mithin nicht geboten. Seine Disposition läge zeitlich weit hinter der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 27. Oktober 20045 und rechtfertigte –i.V.m. der Zahlung erst im Streitjahr– keinen Vertrauensschutz6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. Dezember 2010 – IX R 48/07

  1. Abgrenzung zu BFH, Beschluss vom 07.12.2010 – IX R 70/07[↩]
  2. vgl. die ständige Rechtsprechung: BFH, Urteile vom 23.09.2003 – IX R 65/02, BFHE 203, 355, BStBl II 2005, 159; und vom 20.09.2006 – IX R 17/04, BFHE 215, 139, BStBl II 2007, 112[↩]
  3. BGBl I 2004, 3310[↩]
  4. vgl. dazu eingehend BFH, Vorlagebeschluss vom 07.12.2010 – IX R 70/07[↩]
  5. siehe hierzu BFH, Vorlagebeschluss vom 07.12.2010 – IX R 70/07[↩]
  6. vgl. dazu eingehend: BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BGBl I 2010, 1297 –Leitsatz–, BFH/NV 2010, 1968 Rz 73 ff.[↩]