Rund­funk­ge­büh­ren und EU-Recht

Über die Ver­ein­ba­rung staat­lich fest­ge­setz­ter Rund­funk­ge­büh­ren mit dem EU-Recht hat­te jetzt das Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zu befin­den. Gegen­stand des Rechts­streits war aller­dings nicht die deut­sche Rund­funk­ge­bühr, son­dern die fran­zö­si­sche. Dabei bestä­tig­te das Gericht ers­ter Instanz eine Ent­schei­dung der EU-Kom­mis­si­on, wonach das fran­zö­si­sche Rund­funk­ge­büh­ren­sys­tem eine mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­ba­re staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt. Die Kom­mis­si­on hat, so das Gericht, mit der Fest­stel­lung, dass die von Frank­reich ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen den von ihr vor­ge­schla­ge­nen zweck­dien­li­chen Maß­nah­men ent­spre­chen, kei­nen Beur­tei­lungs­feh­ler began­gen.

Rund­funk­ge­büh­ren und EU-Recht

Hin­ter­grund des Rechts­streits war eine Beschwer­de des kom­mer­zi­el­len Rund­funk­sen­ders Télé­vi­si­on françai­se 1 SA (TF1), die im März 2003 bei der Kom­mis­si­on ein­ging, und mit der TF1 unter ande­rem gel­tend mach­te, dass die Tat­sa­che, dass Frank­reich die Rund­funk­ge­büh­ren den öffent­li­chen Fern­seh­sen­der Fran­ce 2 und Fran­ce 3 zur Ver­fü­gung stel­le, eine mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­ba­re staat­li­che Bei­hil­fe sei.

Am 10. Dezem­ber 2003 teil­te die Kom­mis­si­on der fran­zö­si­schen Regie­rung mit, dass das Rund­funk­ge­büh­ren­sys­tem geän­dert wer­den müs­se, um sei­ne Ver­ein­bar­keit mit den gemein­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten für staat­li­che Bei­hil­fen sicher­zu­stel­len, und schlug ihr zweck­dien­li­che Maß­nah­men vor. Die­se soll­ten in der Ein­füh­rung von Vor­schrif­ten bestehen, die sich im Wesent­li­chen dar­auf bezie­hen, dass der staat­li­che Aus­gleich gemes­sen an den Kos­ten der gemein­wirt­schaft­li­chen Dienst­leis­tung ver­hält­nis­mä­ßig ist und die öffent­li­chen Rund­funk­an­bie­ter ihre erwerbs­wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten zu Markt­be­din­gun­gen aus­üben.

Mit Ent­schei­dung vom 20. April 2005 1 stell­te sodann die Kom­mis­si­on fest, dass die von Frank­reich ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen ihren Vor­schlä­gen ent­sprä­chen. Sie beschloss, das Ver­fah­ren ein­zu­stel­len, stell­te jedoch klar, dass die­se Ent­schei­dung ihre vom Ver­trag vor­ge­se­he­ne Befug­nis zur lau­fen­den Kon­trol­le bestehen­der Bei­hil­fe­re­ge­lun­gen nicht ein­schrän­ke. Der Sen­der TF1 hielt die­se Bewer­tung für feh­ler­haft und erhob beim Gericht ers­ter Instanz Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung der Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on. Mit sei­nem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil bestä­tigt das Gericht Ers­ter Instanz im Wesent­li­chen die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on.

Die Qua­li­fi­zie­rung der Maß­nah­me als staat­li­che Bei­hil­fe und die Prü­fung ihrer Ver­ein­bar­keit mit dem Gemein­sa­men Markt

Das Gericht führt im Wesent­li­chen aus, dass die Fra­ge der Qua­li­fi­zie­rung einer Maß­nah­me als staat­li­che Bei­hil­fe im Sin­ne von Art. 87 Abs. 1 EG klar von der Fra­ge der Ver­ein­bar­keit die­ser Bei­hil­fe mit dem Gemein­sa­men Markt getrennt wer­den muss.
Dazu ver­weist das Gericht auf das Urteil Alt­mark 2, in dem der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten klar­ge­stellt hat, dass eine Maß­nah­me dann eine staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt, wenn es sich ers­tens um eine staat­li­che Maß­nah­me oder eine Maß­nah­me unter Inan­spruch­nah­me staat­li­cher Mit­tel han­delt, die­se Maß­nah­me zwei­tens geeig­net ist, den Han­del zwi­schen Mit­glied­staa­ten zu beein­träch­ti­gen, sie drit­tens dem Begüns­tig­ten einen Vor­teil gewährt und vier­tens den Wett­be­werb ver­fälscht oder zu ver­fäl­schen droht. In Bezug auf die drit­te Vor­aus­set­zung, das Vor­lie­gen eines Vor­teils, hat der Gerichts­hof aus­ge­führt, dass eine staat­li­che Maß­nah­me nicht unter Art. 87 Abs. 1 EG fällt, soweit sie als Aus­gleich anzu­se­hen ist, der die Gegen­leis­tung für Leis­tun­gen bil­det, die von den Unter­neh­men, denen sie zugu­te kommt, zur Erfül­lung gemein­wirt­schaft­li­cher Ver­pflich­tun­gen erbracht wer­den, so dass die­se Unter­neh­men in Wirk­lich­keit kei­nen finan­zi­el­len Vor­teil erhal­ten und die staat­li­che Maß­nah­me somit nicht bewirkt, dass sie gegen­über den mit ihnen im Wett­be­werb ste­hen­den Unter­neh­men in eine güns­ti­ge­re Wett­be­werbs­stel­lung gelan­gen.

Der Gerichts­hof hat jedoch ergän­zend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein der­ar­ti­ger Aus­gleich in einem kon­kre­ten Fall nur dann nicht als staat­li­che Bei­hil­fe zu qua­li­fi­zie­ren ist, wenn vier Vor­aus­set­zun­gen (die „Alt­mark-Vor­aus­set­zun­gen“) kumu­la­tiv erfüllt sind: 1. Das begüns­tig­te Unter­neh­men muss tat­säch­lich mit der Erfül­lung gemein­wirt­schaft­li­cher Ver­pflich­tun­gen betraut und die­se Ver­pflich­tun­gen müs­sen klar defi­niert sein. 2. Die Para­me­ter, anhand deren der Aus­gleich berech­net wird, müs­sen zuvor objek­tiv und trans­pa­rent auf­ge­stellt wor­den sein. 3. Der Aus­gleich darf nicht über das hin­aus­ge­hen, was erfor­der­lich ist, um die Kos­ten der Erfül­lung der gemein­wirt­schaft­li­chen Ver­pflich­tun­gen unter Berück­sich­ti­gung der dabei erziel­ten Ein­nah­men und eines ange­mes­se­nen Gewinns aus der Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tun­gen ganz oder teil­wei­se zu decken. 4. Wenn die Wahl des Unter­neh­mens, das mit der Erfül­lung gemein­wirt­schaft­li­cher Ver­pflich­tun­gen betraut wer­den soll, nicht im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge erfolgt ist, muss die Höhe des erfor­der­li­chen Aus­gleichs auf der Grund­la­ge einer Ana­ly­se der Kos­ten bestimmt wor­den sein, die ein durch­schnitt­li­ches, gut geführ­tes Unter­neh­men, das so ange­mes­sen aus­ge­stat­tet ist, dass es den gestell­ten gemein­wirt­schaft­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen kann, bei der Erfül­lung der betref­fen­den Ver­pflich­tun­gen hät­te, wobei die dabei erziel­ten Ein­nah­men und ein ange­mes­se­ner Gewinn aus der Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tun­gen zu berück­sich­ti­gen sind.

Das Gericht weist dar­auf hin, dass die Alt­mark-Vor­aus­set­zun­gen allein und aus­schließ­lich die Qua­li­fi­zie­rung der in Rede ste­hen­den Maß­nah­men als staat­li­che Bei­hil­fe bezwe­cken und nicht die Fra­ge betref­fen, ob die staat­li­che Bei­hil­fe nach Art. 86 Abs. 2 EG mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­bar ist. Das Gericht stellt fest, dass der Kom­mis­si­on bei der Prü­fung des Vor­lie­gens der Alt­mark-Vor­aus­set­zun­gen kein Rechts­feh­ler unter­lau­fen ist.

Zum Umfang der Ver­pflich­tun­gen, die Frank­reich ein­ge­gan­gen ist, um die Ver­ein­bar­keit der Rund­funk­ge­büh­ren mit dem Gemein­sa­men Markt sicher­zu­stel­len

Die ers­te Ver­pflich­tung soll den Beden­ken der Kom­mis­si­on in Bezug auf die Über­kom­pen­sie­rung der Net­to­kos­ten der gemein­wirt­schaft­li­chen Dienst­leis­tung Rech­nung tra­gen. Frank­reich hat sich ver­pflich­tet, dass die Finanz­mit­tel, die es Fran­ce Télé­vi­si­on zur Ver­fü­gung stel­len will, nur die Kos­ten für die Erfül­lung gemein­wirt­schaft­li­cher Ver­pflich­tun­gen decken, even­tu­el­le Gewin­ne voll­stän­dig in die Tätig­kei­ten der öffent­li­chen Sen­der reinves­tiert und bei der Auf­stel­lung des Haus­halts für das nächs­te Wirt­schafts­jahr berück­sich­tigt wer­den. Dar­über hin­aus wer­den die zustän­di­gen fran­zö­si­schen Stel­len bin­nen der nächs­ten zwei Jah­re in die ein­schlä­gi­ge Rege­lung den Grund­satz auf­neh­men, dass eine Über­kom­pen­sie­rung der Kos­ten der gemein­wirt­schaft­li­chen Dienst­leis­tung aus­ge­schlos­sen ist. Die zwei­te Ver­pflich­tung soll den Beden­ken der Kom­mis­si­on hin­sicht­lich des erwerbs­wirt­schaft­li­chen Ver­hal­tens der öffent­li­chen Sen­der Rech­nung tra­gen. Frank­reich hat sich ver­pflich­tet, jähr­lich durch eine unab­hän­gi­ge Audit-Insti­tu­ti­on, deren Bericht dem Par­la­ment über­mit­telt wird, zu über­prü­fen, ob die öffent­li­chen Sen­der ihrer Ver­pflich­tung nach­kom­men, ihre erwerbs­wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten zu Markt­be­din­gun­gen aus­zu­üben.

Das Gericht stellt fest, dass die­se Ver­pflich­tun­gen mit den feh­ler­frei­en Emp­feh­lun­gen der Kom­mis­si­on voll­kom­men im Ein­klang ste­hen und die Kom­mis­si­on das Gebüh­ren­sys­tem daher zu Recht als mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­bar ange­se­hen hat.
Da die Kom­mis­si­on fer­ner ihrer Begrün­dungs­pflicht nach­ge­kom­men ist und das Ver­fah­ren zur Prü­fung der Bei­hil­fe ein­ge­hal­ten hat, bestä­tigt das Gericht die Gül­tig­keit der Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on. Die Kla­ge von TF1 wur­de daher abge­wie­sen.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, gegen die Ent­schei­dung des Gerichts kann inner­halb von zwei Mona­ten nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ein­ge­legt wer­den.

Gericht Ers­ter Instanz der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 11. März 2009 – T‑354/​05

  1. Ent­schei­dung C (2005) 1166 final vom 20. April 2005 betref­fend die Fran­ce Télé­vi­si­ons gewähr­te Bei­hil­fe (Bei­hil­fe E 10/​2005 [ehe­mals C60/​1999] – Frank­reich, Rund­funk­ge­büh­ren), die die Kom­mis­si­on den zustän­di­gen fran­zö­si­schen Stel­len am 21. April bekannt gege­ben hat.[]
  2. EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003, C‑280/​00, Alt­mark Trans GmbH, Slg. 2003, I‑7747.[]