Rundfunkgebühren und EU-Recht

Über die Vereinbarung staatlich festgesetzter Rundfunkgebühren mit dem EU-Recht hatte jetzt das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu befinden. Gegenstand des Rechtsstreits war allerdings nicht die deutsche Rundfunkgebühr, sondern die französische. Dabei bestätigte das Gericht erster Instanz eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach das französische Rundfunkgebührensystem eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare staatliche Beihilfe darstellt. Die Kommission hat, so das Gericht, mit der Feststellung, dass die von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen den von ihr vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen entsprechen, keinen Beurteilungsfehler begangen.

Rundfunkgebühren und EU-Recht

Hintergrund des Rechtsstreits war eine Beschwerde des kommerziellen Rundfunksenders Télévision française 1 SA (TF1), die im März 2003 bei der Kommission einging, und mit der TF1 unter anderem geltend machte, dass die Tatsache, dass Frankreich die Rundfunkgebühren den öffentlichen Fernsehsender France 2 und France 3 zur Verfügung stelle, eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe sei.

Am 10. Dezember 2003 teilte die Kommission der französischen Regierung mit, dass das Rundfunkgebührensystem geändert werden müsse, um seine Vereinbarkeit mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen sicherzustellen, und schlug ihr zweckdienliche Maßnahmen vor. Diese sollten in der Einführung von Vorschriften bestehen, die sich im Wesentlichen darauf beziehen, dass der staatliche Ausgleich gemessen an den Kosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung verhältnismäßig ist und die öffentlichen Rundfunkanbieter ihre erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten zu Marktbedingungen ausüben.

Mit Entscheidung vom 20. April 20051 stellte sodann die Kommission fest, dass die von Frankreich eingegangenen Verpflichtungen ihren Vorschlägen entsprächen. Sie beschloss, das Verfahren einzustellen, stellte jedoch klar, dass diese Entscheidung ihre vom Vertrag vorgesehene Befugnis zur laufenden Kontrolle bestehender Beihilferegelungen nicht einschränke. Der Sender TF1 hielt diese Bewertung für fehlerhaft und erhob beim Gericht erster Instanz Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission. Mit seinem gestern verkündeten Urteil bestätigt das Gericht Erster Instanz im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission.

Die Qualifizierung der Maßnahme als staatliche Beihilfe und die Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt[↑]

Das Gericht führt im Wesentlichen aus, dass die Frage der Qualifizierung einer Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG klar von der Frage der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt getrennt werden muss.
Dazu verweist das Gericht auf das Urteil Altmark2, in dem der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften klargestellt hat, dass eine Maßnahme dann eine staatliche Beihilfe darstellt, wenn es sich erstens um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handelt, diese Maßnahme zweitens geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, sie drittens dem Begünstigten einen Vorteil gewährt und viertens den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. In Bezug auf die dritte Voraussetzung, das Vorliegen eines Vorteils, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Art. 87 Abs. 1 EG fällt, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die staatliche Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen.

Der Gerichtshof hat jedoch ergänzend darauf hingewiesen, dass ein derartiger Ausgleich in einem konkreten Fall nur dann nicht als staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist, wenn vier Voraussetzungen (die „Altmark-Voraussetzungen“) kumulativ erfüllt sind: 1. Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. 2. Die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, müssen zuvor objektiv und transparent aufgestellt worden sein. 3. Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. 4. Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt ist, muss die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt worden sein, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.

Das Gericht weist darauf hin, dass die Altmark-Voraussetzungen allein und ausschließlich die Qualifizierung der in Rede stehenden Maßnahmen als staatliche Beihilfe bezwecken und nicht die Frage betreffen, ob die staatliche Beihilfe nach Art. 86 Abs. 2 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Das Gericht stellt fest, dass der Kommission bei der Prüfung des Vorliegens der Altmark-Voraussetzungen kein Rechtsfehler unterlaufen ist.

Zum Umfang der Verpflichtungen, die Frankreich eingegangen ist, um die Vereinbarkeit der Rundfunkgebühren mit dem Gemeinsamen Markt sicherzustellen[↑]

Die erste Verpflichtung soll den Bedenken der Kommission in Bezug auf die Überkompensierung der Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung Rechnung tragen. Frankreich hat sich verpflichtet, dass die Finanzmittel, die es France Télévision zur Verfügung stellen will, nur die Kosten für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen decken, eventuelle Gewinne vollständig in die Tätigkeiten der öffentlichen Sender reinvestiert und bei der Aufstellung des Haushalts für das nächste Wirtschaftsjahr berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden die zuständigen französischen Stellen binnen der nächsten zwei Jahre in die einschlägige Regelung den Grundsatz aufnehmen, dass eine Überkompensierung der Kosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung ausgeschlossen ist. Die zweite Verpflichtung soll den Bedenken der Kommission hinsichtlich des erwerbswirtschaftlichen Verhaltens der öffentlichen Sender Rechnung tragen. Frankreich hat sich verpflichtet, jährlich durch eine unabhängige Audit-Institution, deren Bericht dem Parlament übermittelt wird, zu überprüfen, ob die öffentlichen Sender ihrer Verpflichtung nachkommen, ihre erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten zu Marktbedingungen auszuüben.

Das Gericht stellt fest, dass diese Verpflichtungen mit den fehlerfreien Empfehlungen der Kommission vollkommen im Einklang stehen und die Kommission das Gebührensystem daher zu Recht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen hat.
Da die Kommission ferner ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist und das Verfahren zur Prüfung der Beihilfe eingehalten hat, bestätigt das Gericht die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission. Die Klage von TF1 wurde daher abgewiesen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt werden.

Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 11. März 2009 – T-354/05

  1. Entscheidung C (2005) 1166 final vom 20. April 2005 betreffend die France Télévisions gewährte Beihilfe (Beihilfe E 10/2005 [ehemals C60/1999] – Frankreich, Rundfunkgebühren), die die Kommission den zuständigen französischen Stellen am 21. April bekannt gegeben hat. []
  2. EuGH, Urteil vom 24. Juli 2003, C-280/00, Altmark Trans GmbH, Slg. 2003, I-7747. []