Rund­funk­ge­büh­ren ver­fas­sungs­wid­rig

Die der­zeit gel­ten­de Rund­funk­ge­büh­ren sind nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Ihrer Höhe von den Bun­des­län­dern ver­fas­sungs­wid­rig fest­ge­setzt wor­den. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der ARD, des ZDF und des Deutsch­land­ra­di­os gegen die Fest­set­zung der Rund­funk­ge­bühr für den Zeit­raum 1. April 2005 bis 31. Dezem­ber 2008 waren damit im Ergeb­nis erfolg­reich.
Die Gebüh­ren­fest­set­zung, mit der der Gesetz­ge­ber um 28 Cent unter der von der KEF emp­foh­le­nen Gebühr geblie­ben war (dies führt über den Zeit­raum von vier Jah­ren vor­aus­sicht­lich zu einer Ver­rin­ge­rung der Erlö­se der Rund­funk­an­stal­ten aus der Gebüh­ren­er­hö­hung um rund 440 Mil­lio­nen Euro), ver­letzt die Rund­funk­frei­heit der Beschwer­de­füh­rer. Die Grün­de, auf die sich der Gesetz­ge­ber für die Abwei­chung vom Gebüh­ren­vor­schlag der KEF beruft, haben teil­wei­se bereits als sol­che vor der Rund­funk­frei­heit kei­nen Bestand. In ande­ren Tei­len sind sie nicht hin­rei­chend
nach­voll­zieh­bar oder gehen sogar von offen­sicht­lich fal­schen Annah­men aus. Die ent­spre­chen­den Zustim­mungs­ge­set­ze und Zustim­mungs­be­schlüs­se der Län­der zu Arti­kel 6 Num­mer 4 des Ach­ten Rund­funkände­rungs­staats­ver­tra­ges sind daher ver­fas­sungs­wid­rig.

Rund­funk­ge­büh­ren ver­fas­sungs­wid­rig

Da die neue Peri­ode schon am 1. Janu­ar 2009 beginnt, ist es jedoch ver­fas­sungs­recht­lich hin­nehm­bar, bis dahin von einer Neu­fest­set­zung der Gebühr abzu­se­hen. Aller­dings muss bei der neu fest­zu­set­zen­den Gebühr gewähr­leis­tet wer­den, dass den Anstal­ten ein Aus­gleich gewährt wird, falls ihnen auf der Grund­la­ge der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Fest­set­zung der Gebühr für die lau­fen­de Peri­ode Mit­tel – etwa für nöti­ge Inves­ti­tio­nen – ent­gan­gen sein soll­ten, deren Bezug nach ihren frü­he­ren Bedarfs­an­mel­dun­gen und den Fest­stel­lun­gen der KEF bereits in dem ver­stri­che­nen Gebüh­ren­zeit­raum erfor­der­lich war, um die künf­ti­ge Erfül­lung des Rund­funk­auf­trags sicher­zu­stel­len.

Erfolg­los waren dage­gen die Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Ergän­zung der Kri­te­ri­en, nach denen die KEF die Bedarfs­an­mel­dun­gen der Rund­funk­an­stal­ten zu prü­fen hat (§ 3 Abs. 1 Satz 2
Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­staats­ver­trag). Die neu ein­ge­füg­ten Kri­te­ri­en der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung und der Ent­wick­lung der Haus­hal­te der öffent­li­chen Hand kön­nen ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass sie nicht als zusätz­li­cher Prü­fungs­ge­gen­stand zu dem­je­ni­gen der zutref­fen­den Ermitt­lung des Finanz­be­darfs hin­zu­tre­ten
sol­len, son­dern als Hilfs­kri­te­ri­en für des­sen nähe­re Bestim­mung zu ver­ste­hen sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2007 – 1 BvR 2270/​05; 1 BvR 809/​06; 1 BvR 830/​06