Rund­funk­ge­büh­ren bei Gebraucht­wa­gen­händ­ler

Gebraucht­wa­gen­händ­ler müs­sen für die Radio­ge­rä­te in ihren zum Ver­kauf bereit gehal­te­nen Fahr­zeu­gen Rund­funk­ge­büh­ren (Händ­ler­ge­bühr) zah­len, meint zumin­dest das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil.

Rund­funk­ge­büh­ren bei Gebraucht­wa­gen­händ­ler

In dem jetzt vom OVG Koblenz ent­schie­de­nen Fall erhob der Süd­west­rund­funk beim Klä­ger, einem Gebraucht­wa­gen­händ­ler, für alle in sei­nen Fahr­zeu­gen ein­ge­bau­ten Radio­ge­rä­te in Anleh­nung an die für Radio- und Fern­sehn­händ­ler bestehen­de Rechts­la­ge eine Rund­funk­ge­bühr (soge­nann­te Händ­ler­ge­bühr) sowie für das im Betrieb des Klä­gers vor­ge­hal­te­ne rote Kenn­zei­chen eine wei­te­re Gebühr. Der hier­ge­gen gerich­te­ten Kla­ge gab das Ver­wal­tungs­ge­richt statt, weil der SWR nicht ermit­telt habe, wel­che mit Radi­os aus­ge­rüs­te­ten Fahr­zeu­ge in wel­chen Zeit­räu­men zum Ver­kauf ange­bo­ten wor­den sei­en. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kam zu dem Ergeb­nis, dass der Klä­ger die Händ­ler­ge­bühr, nicht hin­ge­gen eine Gebühr für das rote Kenn­zei­chen zu zah­len hat.

Der Klä­ger sei Hal­ter der Gebraucht­wa­gen, die er ange­kauft habe und im eige­nen Namen anbie­te. Des­halb unter­lie­ge er für die in den Fahr­zeu­gen ein­ge­bau­ten Radio­ge­rä­ten der Rund­funk­ge­bühr. Die Erhe­bung einer Händ­ler­ge­bühr statt Gebüh­ren für jedes ein­zel­ne Radio­ge­rät begüns­ti­ge den Klä­ger und sei des­halb nicht zu bean­stan­den. Da er wegen der pau­schal erho­be­nen Gebühr nicht jede Ver­än­de­rung im Bestand sei­ner Gebraucht­wa­gen anzei­gen müs­se, sei auch der SWR nicht ver­pflich­tet, mit erheb­li­chem Ver­wal­tungs­auf­wand Ermitt­lun­gen über die Aus­stat­tung der Fahr­zeu­ge mit Radio­ge­rä­ten anzu­stel­len. Viel­mehr kön­ne ohne wei­te­res davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich in den Gebraucht­wa­gen des Klä­gers Radi­os befän­den. Das Vor­hal­ten eines roten Kenn­zei­chens erfül­le hin­ge­gen kei­nen Gebüh­ren­tat­be­stand, so dass hier­für kei­ne Rund­funk­ge­bühr ent­ste­he.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 29. Janu­ar 2008 – 7 A 11058/​07.OVG