Sach­li­che Reich­wei­te einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel

Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel, die auf die "Bestim­mun­gen des Tarif­ver­tra­ges für die Arbei­ter der Deut­schen Bun­des­post" und die sons­ti­gen für sie gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge in der jewei­li­gen Fas­sung ver­weist, erfasst zwar zumin­dest im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung die Tarif­ver­trä­ge der Deut­schen Tele­kom AG, die dann auf das Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den sind. Die Bezug­nah­me­klau­sel kann aber nach ihrem Inhalt nicht dahin­ge­hend – erwei­ternd – aus­ge­legt wer­den, dass auch die Haus­ta­rif­ver­trä­ge von Toch­ter­un­ter­neh­men erfasst wer­den, die die Deut­sche Tele­kom AG lan­ge Zeit nach Arbeits­ver­trags­schluss gegrün­det hat.

Sach­li­che Reich­wei­te einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel

Der nicht tarif­ge­bun­de­ne Klä­ger war seit dem Jah­re 1980 zunächst bei der Deut­schen Bun­des­post und seit Umwand­lung der Deut­schen Bun­des­post in Akti­en­ge­sell­schaf­ten zum 1. Janu­ar 1995 bei der Deut­schen Tele­kom AG beschäf­tigt. Auf sein Arbeits­ver­hält­nis fan­den kraft arbeits­ver­trag­li­cher Ver­wei­sung die Tarif­ver­trä­ge für die Arbei­ter der Deut­schen Bun­des­post Anwen­dung. Nach der Auf­spal­tung der Deut­schen Bun­des­post wur­den im Arbeits­ver­hält­nis die unter Betei­li­gung sei­ner neu­en Arbeit­ge­be­rin, der Deut­schen Tele­kom AG, geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge ange­wen­det. Im Jah­re 2007 grün­de­te die Deut­sche Tele­kom drei Gesell­schaf­ten, dar­un­ter u. a. die Beklag­te. Auf die­se ging das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers im Wege des Betriebs­teil­über­gangs über. Die Beklag­te wen­det seit­her die von ihr geschlos­se­nen Haus­ta­rif­ver­trä­ge auf das mit dem Klä­ger bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis an.

Der Klä­ger will fest­ge­stellt wis­sen, dass die tarif­li­chen Rege­lun­gen der Deut­schen Tele­kom AG mit dem Rege­lungs­be­stand zum Zeit­punkt des Betriebs­teil­über­gangs für sein Arbeits­ver­hält­nis maß­ge­bend sind.

Sei­ne Kla­ge war vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­reich. Die ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel erfass­te jeden­falls im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung die Tarif­ver­trä­ge der Deut­schen Tele­kom AG, die im Wege der Tarif­suk­zes­si­on die Tarif­ver­trä­ge für die Arbei­ter der Deut­schen Bun­des­post ersetz­ten. Hin­sicht­lich der Beklag­ten war eine sol­che Tarif­suk­zes­si­on unter Ablö­sung der bei der Deut­schen Tele­kom AG gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge aber nicht gege­ben. Es fehl­te auch unter Berück­sich­ti­gung der Tarif­an­wen­dung bis zum Betriebs­über­gang auf die Beklag­te an beson­de­ren Umstän­den, die es erlaubt hät­ten, die Bezug­nah­me­klau­sel als sog. Tarif­wech­sel­klau­sel aus­zu­le­gen. Ein ande­res Ergeb­nis folgt auch nicht aus dem Umstand, dass es sich bei der Bezug­nah­me­klau­sel um eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts han­delt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Juli 2011 – 4 AZR 706/​09