Sani­täts­of­fi­zier als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

Ein Ober­stabs­arzt der Bun­des­wehr, der einen Antrag auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer gestellt hat, kann 3 ½ Mona­te vor Ende sei­ner Ver­pflich­tungs­zeit nicht ver­lan­gen, aus dem Sol­da­ten­ver­hält­nis auf Zeit ent­las­sen zu wer­den.

Sani­täts­of­fi­zier als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer

In einem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­de der Klä­ger im Jah­re 1993 als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer aner­kannt. Nach dem Stu­di­um der Human­me­di­zin und einer zivil­ärzt­li­chen Tätig­keit bewarb er sich als Sani­täts­of­fi­zier bei der Bun­des­wehr. Dabei erklär­te er, aus Gewis­sens­grün­den nicht mehr dar­an gehin­dert zu sein, den Dienst an der Waf­fe zu leis­ten. Im Som­mer 2006 wur­de er als Sol­dat auf Zeit mit einer Ver­pflich­tungs­dau­er von sechs Jahr zum Stabs­arzt ernannt. Anschlie­ßend war er meh­re­re Wochen in Afgha­ni­stan und im Koso­vo tätig. Ein hal­bes Jahr spä­ter distan­zier­te sich der Klä­ger von sei­ner bis­he­ri­gen Tätig­keit als Sani­täts­of­fi­zier, da er sich auch als Arzt den Bedin­gun­gen des Krie­ges und der mili­tä­ri­schen Logik unter­ord­nen müs­se.

Die Kla­ge auf Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer hat­te beim Ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Erfolg. Über die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt noch nicht ent­schie­den. Außer­dem hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge auf sofor­ti­ge Ent­las­sung aus dem Sol­da­ten­ver­hält­nis auf Zeit abge­wie­sen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dung:

Der Klä­ger kön­ne sei­ne Ent­las­sung aus dem Sol­da­ten­ver­hält­nis auf Zeit nicht wegen sei­ner Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rung ver­lan­gen. Denn eine bestands­kräf­ti­ge Aner­ken­nung sei auf­grund des 2009 gestell­ten Antra­ges bis­her nicht erfolgt. Auf die im Jah­re 1993 aus­ge­spro­che­ne Aner­ken­nung als Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer kön­ne sich der Klä­ger nicht mehr beru­fen, weil er auf die hier­aus fol­gen­den Rech­te vor sei­nem Ein­tritt in die Bun­des­wehr ver­zich­tet habe. Des Wei­te­ren stel­le der Ver­bleib in der Bun­des­wehr trotz der gel­ten­den gemach­ten Gewis­sens­grün­de kei­ne beson­de­re Här­te dar. Zum einen ende sei­ne Ver­pflich­tungs­zeit bereits Ende Febru­ar 2012. Außer­dem müs­se er bis dahin vor­aus­sicht­lich kei­nen Dienst mehr leis­ten, weil er seit Sep­tem­ber 2009 krank­ge­schrie­ben sei.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 11. Novem­ber 2011 – 10 A 10819/​11.OVG