Scha­dens­er­satz gegen lang­sa­me Behör­den

Ver­zö­gern Behör­den die Erle­di­gung ihrer Auf­ga­ben in unzu­mut­ba­rer Wei­se, ste­hen dem Bür­ger u.U. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Staat zu. So hat­te der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt geur­teilt, dass einem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer Scha­dens­er­satz- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che wegen einer unzu­mut­ba­ren Ver­zö­ge­rung der bean­trag­ten Ein­tra­gun­gen im Grund­buch zuste­hen. In dem zugrun­de lie­gen­den Fall hat­te ein Bau­trä­ger auf sei­nem Grund­stück Eigen­tums­woh­nun­gen gebil­det und die­se an Inter­es­sen­ten ver­kauft. Die Kauf­preis­zah­lun­gen soll­ten erfol­gen, wenn zuguns­ten der Käu­fer Vor­mer­kun­gen im Grund­buch zur Siche­rung ihrer Ansprü­che auf Eigen­tums­über­tra­gung ein­ge­tra­gen waren. Der hier­für zustän­di­ge Rechts­pfle­ger des Amts­ge­richts war jedoch über­las­tet und trug die Vor­mer­kun­gen des­we­gen erst nach einem Jahr und acht Mona­ten ein. Wegen des dem insol­vent gewor­de­nen Bau­trä­ger ent­stan­de­nen Zins­scha­dens ver­langt nun­mehr die finan­zie­ren­de Spar­kas­se, der die Ersatz­an­sprü­che abge­tre­ten wor­den sind, von dem Bun­des­land Scha­dens­er­satz in Höhe von zunächst etwa 450.000 ?. Das Land­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Ober­lan­des­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben.

Scha­dens­er­satz gegen lang­sa­me Behör­den

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten Prü­fung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Er hat hier­bei aller­dings die gel­tend gemach­ten Ersatz­an­sprü­che im Ansatz bejaht. Jede Behör­de hat die Amts­pflicht, Anträ­ge mit der gebo­te­nen Beschleu­ni­gung zu bear­bei­ten. Ist dies wegen Über­las­tung des zustän­di­gen Beam­ten nicht gewähr­leis­tet, so haben nicht nur die zustän­di­ge Behör­de (Amts­ge­richt), son­dern auch die über­ge­ord­ne­ten Stel­len (Land­ge­richt, Ober­lan­des­ge­richt, Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en) im Rah­men ihrer Mög­lich­kei­ten Abhil­fe zu schaf­fen. Inwie­weit sie hier­zu in der Lage gewe­sen wären, war in dem vor­lie­gen­den Rechts­streit bis­lang nicht hin­rei­chend geklärt, so dass wei­te­re Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen und eine Zurück­ver­wei­sung an das Beru­fungs­ge­richt nötig wur­den. Soweit es dage­gen um die Zuwei­sung von Haus­halts­mit­teln und Stel­len an die Gerich­te durch den Haus­halts­ge­setz­ge­ber geht, hat der Bun­des­ge­richts­hof an sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten, dass auf eine etwai­ge Pflicht­ver­let­zung des Gesetz­ge­bers ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Bür­gers nicht gestützt wer­den kann.

Bei der hier in Rede ste­hen­den unzu­mut­ba­ren Ver­zö­ge­rung von Ein­tra­gungs­an­trä­gen kommt außer dem Amts­haf­tungs­an­spruch noch ein Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung für die ent­gan­ge­ne Nut­zung sei­nes Eigen­tums aus dem Gesichts­punkt des so genann­ten "ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs" in Betracht. Die Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Anspruchs, der aller­dings nicht auf vol­len Scha­dens­aus­gleich gerich­tet ist, hat der Bun­des­ge­richts­hof hier für gege­ben erach­tet. In die­ser Bezie­hung waren aber noch wei­te­re tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen zur Höhe der Ent­schä­di­gung durch das Beru­fungs­ge­richt erfor­der­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Janu­ar 2007 – III ZR 302/​05