Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

Der Streit um die Verfassungswidrigkeit der landwirtschaftlichen Absatzfonds nahm seinen Ausgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (CMA)1. Die Auswirkungen dieses verfassungsgerichtlichen Verdikts beschäftigten danach sowohl wiederholt die Verwaltungsgerichte , finden sich nun auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung. So hatte sich jetzt etwa der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob einem landwirtschaftlichen Betrieb ein Schadensersatzanspruch gegen einen Schlachthof zusteht, weil dieser es unterlassen hat, gegen die Beitragsbescheide der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) über die vom Schlachthof nach den Bestimmungen des Absatzfondsgesetzes abzuführende Beiträge Widerspruch einzulegen. Und wie zuvor bereits das Thüringer Oberlandesgericht in Jena2 sah auch der Bundesgerichtshof den Schlachthof in der Schadensersatzpflicht.

Schadensersatzpflicht der Schlachthöfe wegen CMA-Beiträgen

Der Bundesgerichtshof bestätigte eine Haftung des Schlachthofs in Höhe der Beiträgen (in Höhe von 0,51 € pro Schwein), die der Schlachthof vereinbarungsgemäß von dem der landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaft zustehenden Kaufpreis abgezogen und – aufgrund der gegen den Schlachthof gemäß § 10 Abs. 3 AbsFondsG ergangenen Beitragsbescheide – an die BLE abgeführt hat.

Zum Schadensersatz ist der Schlachthof verpflichtet, weil er der ausdrücklichen Aufforderung seitens der Erzeugergemeinschaft, Widerspruch gegen weitere Beitragsbescheide einzulegen, nicht nachgekommen ist, sondern die Beitragsbescheide hat bestandskräftig werden lassen. Dies hatte zur Folge, dass die BLE die an sie abgeführten Beiträge aufgrund der eingetretenen Bestandskraft der Beitragsbescheide nicht zurückzahlte, nachdem das Bundesverfassungsgericht § 10 Abs. 3 AbsFondsG für nichtig erklärt hatte1.

Nach § 10 Abs. 7 AbsFondsG richtet sich die Erstattung der an die BLE abzuführenden Beiträge nach einer zwischen dem Lieferanten und dem Betriebsinhaber getroffenen Vereinbarung. Eine solche Vereinbarung haben die Parteien im hier entschiedenen Fall dergestalt getroffen, dass die Erzeugergemeinschaft (Lieferantin) des Schlachthofs als Beitragsschuldner (Betriebsinhaber) die von dieser abzuführenden Beiträge zu erstatten hatte, und zwar in der Weise, dass in Höhe des Beitrages ein Abzug vom vereinbarten Kaufpreis vorgenommen wurde. Wirtschaftlich hatte damit die Erzeugergemeinschaft die Beiträge zu tragen und nicht der Schlachthof.

Hierbei handelte es sich mithin nicht nur um einen unselbständigen Rechnungsposten zur Kalkulation des Kaufpreises, der – ebenso wie andere in die Kalkulation einbezogene Unkosten – nicht verselbständigt werden kann.

Bereits das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Gera3 hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei den Beiträgen für der Schlachthof um einen reinen Durchlaufposten handelte und der Abzug vom Kaufpreis im Verhältnis der Parteien zueinander damit unmittelbar und direkt am Fortbestand der Abgabepflicht des Schlachthofs nach dem Absatzfondsgesetz hing. Mit dem Wegfall der Beitragspflicht des Schlachthofs fiel auch der Grund für den Abzug von dem der Erzeugergemeinschaft geschuldeten Kaufpreis weg, ohne dass es dazu einer Vertragsänderung bedurfte.

So haben sich auch die Parteien im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhalten. Der Schlachthof hat die Beiträge, hinsichtlich derer sie Widerspruch gegen die zugrunde liegenden Bescheide eingelegt hatte, der Erzeugergemeinschaft rückerstattet, nachdem die noch nicht bestandskräftigen Beitragsbescheide durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ihre Rechtsgrundlage verloren hatten. Ebenso ist die Konzernmutter des Schlachthofs gegenüber ihren Vertragspartnern verfahren, wie aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 8. April 20114 hervorgeht. Auch dieses Verhalten des Schlachthofs und ihrer Konzernmuttergesellschaft zeigt, dass die Vertragsauslegung über die Sonderstellung und Rückerstattungsfähigkeit der Beiträge dem beiderseitigen Vertragsverständnis der Parteien nicht zuwiderläuft, sondern entspricht.

Aus § 241 Abs. 2 BGB ergibt sich die Verpflichtung des Schlachthofs, im Interesse der Erzeugergemeinschaft Widerspruch gegen weitere Beitragsbescheide einzulegen, nachdem sie dazu von der Erzeugergemeinschaft, im Anschluss an den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln ausdrücklich aufgefordert worden war.

In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass die in einem Schuldverhältnis je nach seinem Inhalt bestehende (Nebe-))Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (§ 241 Abs. 2 BGB) auch die Pflicht umfassen kann, die Interessen der anderen Partei gegenüber Dritten aktiv wahrzunehmen5. Das kommt allerdings nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. Eine Vertragspartei muss keine allgemeine Interessenverfolgung zugunsten der anderen betreiben. Denn die Parteien haben häufig gegenläufige Interessen. Deshalb sind sie nicht verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen6.

Aufgrund der Besonderheiten der Vertragsbeziehung der Parteien bejahte der Bundesgerichtshof jedoch eine Verpflichtung des Schlachthofs, Widerspruch gegen die Beitragsbescheide einzulegen, weil die Erzeugergemeinschaft daran ein berechtigtes Interesse hatte und gleich- oder höherrangige eigene Interessen des Schlachthofs dem nicht entgegen standen.

Wirtschaftlich belastet durch die an die BLE abzuführenden Beiträge war allein die Erzeugergemeinschaft. Für der Schlachthof als rechtliche Beitragsschuldnerin waren die Beiträge dagegen wirtschaftlich neutral, weil sich die Erzeugergemeinschaft verpflichtet hatte, des Schlachthofs die Beiträge durch einen entsprechenden Abzug von dem der Erzeugergemeinschaft geschuldeten Kaufpreis zu erstatten. Da diese vertragliche Vereinbarung nur im Innenverhältnis der Parteien Wirkung hatte, blieb der Schlachthof im Außenverhältnis gegenüber der BLE Beitragsschuldnerin mit der Folge, dass die Erzeugergemeinschaft selbst keine rechtliche Möglichkeit hatte, Widerspruch gegen die Beitragsbescheide einzulegen. Das konnte nur der Schlachthof. Die Erzeugergemeinschaft hatte deshalb ein berechtigtes Interesse daran, dass der Schlachthof dies auch tat, nachdem die Rechtsgrundlage der Beitragsbescheide aufgrund des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Köln in Zweifel gezogen worden war. Denn nur so konnte die Beitragspflicht des Schlachthofs und damit auch die Erstattungspflicht der Erzeugergemeinschaft in der Schwebe gehalten werden.

Diesem Interesse der Erzeugergemeinschaft stand kein beachtliches Interesse des Schlachthofs entgegen. Denn der Schlachthof hatte unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs keine Nachteile zu befürchten. Für der Schlachthof war es wirtschaftlich ohne Bedeutung, ob sie – im Erfolgsfall – nicht mehr zu Beiträgen herangezogen werden würde oder ob ihm – im Misserfolgsfall – die Beiträge weiterhin von der Erzeugergemeinschaft durch entsprechenden Abzug vom Kaufpreis erstattet werden würden.

Es ist im Rahmen der Interessenabwägung auch nicht von Belang, dass der Schlachthof als Schlachthofbetrieb ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Erhaltung der CMA und den von dieser geführten Werbekampagnen zur Förderung der Rohfleischproduktion zu verfolgen geglaubt habe.

Dieses Interesse ist nach Ansicht des Thüringer Oberlandesgerichs nicht schutzwürdig, da sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, dass eine gruppennützige Verwendung der abgeführten Gelder schon seit 2002 nicht mehr gegeben gewesen ist.

Ob dies zutrifft, lässt der Bundesgerichtshof dahinstehen. Unabhängig davon hatte der Schlachthof nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unter dem von ihm angeführten Gesichtspunkt schon deshalb kein berechtigtes Interesse daran, von einem Widerspruch gegen die Beitragsbescheide abzusehen, weil seine Entscheidung über die Einlegung von Widersprüchen ersichtlich keine Auswirkungen auf die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der CMA hatte. Da das Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 GG über die Nichtigkeit der Bestimmungen des Absatzfondsgesetzes bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig war, konnte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch einen Verzicht des Schlachthofs auf Widerspruch gegen weitere Beitragsbescheide nicht verhindert werden. Umgekehrt wären Widersprüche des Schlachthofs gegen weitere Beitragsbescheide ohne Einfluss darauf gewesen, ob das Bundesverfassungsgericht die Bestimmungen für nichtig erklärt. Da der Schlachthof somit durch sein Verhalten – ob er nun Widerspruch einlegt oder nicht – die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit des Absatzfondsgesetzes weder positiv noch negativ beeinflussen konnte, war sein Verhalten auch nicht geeignet, zum Fortbestand der CMA beizutragen. Ein berechtigtes Interesse des Schlachthofs daran, durch einen Verzicht auf Widerspruch die Funktionsfähigkeit der CMA zu erhalten, wird daher auch vom Bundesgerichtshof verneint.

Auch unter dem Kostengesichtspunkt durfte der Schlachthof nicht davon absehen, dem Verlangen der Erzeugergemeinschaft nachzukommen, Widerspruch gegen weitere Beitragsbescheide einzulegen.

Dem Schlachthof war die Einlegung von Widersprüchen wegen des Kostenrisikos nicht unzumutbar gewesen. Denn die Erzeugergemeinschaft hat sich – unstreitig – nicht geweigert, entsprechende Aufwendungen zu übernehmen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Schlachthof verpflichtet gewesen wäre, im Interesse der Erzeugergemeinschaft von sich aus gegen die Beitragsbescheide vorzugehen. Grundsätzlich obliegt es jeder Partei selbst, ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Dieser Obliegenheit ist die Erzeugergemeinschaft jedoch nachgekommen, indem sie der Schlachthof aufforderte, Widerspruch einzulegen, wozu die Erzeugergemeinschaft selbst nicht befugt war. Jedenfalls nach dieser ausdrücklichen Aufforderung war der Schlachthof bei Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Einlegung von Widersprüchen gegen weitere Beitragsbescheide verpflichtet.

Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Februar 20117 und der die Berufung der damaligen Kläger zurückweisende Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 8. April 20114 rechtfertigen keine andere Beurteilung. Aus jenem Rechtsstreit, in dem eine Schadensersatzpflicht verneint wurde, kann der Schlachthof schon deshalb nichts herleiten, weil das Landgericht Hannover nicht festgestellt hat, dass die dortige Beklagte – wie hier der Schlachthof – von der damaligen Klägerin aufgefordert worden wäre, Widerspruch gegen weitere Beitragsbescheide einzulegen. Vielmehr heißt es im Urteil des Landgerichts Hannover, dass es der Erzeugergemeinschaft freigestanden hätte, der Schlachthof aufzufordern, die Bestandskraft künftiger Beitragsbescheide zu verhindern.

Der Schlachthof hat seine Nebenpflicht, Widerspruch gegen die Beitragsbescheide einzulegen, durch ihre Untätigkeit schuldhaft verletzt (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Unerheblich hierfür ist, ob der Schlachthof die Bestimmungen des Absatzfondsgesetzes weiterhin für wirksam halten durfte. Der Schuldvorwurf geht nicht dahin, dass der Schlachthof die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen verkannt hätte, sondern dahin, dass er mit der Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht die Bestimmungen für verfassungswidrig erklären würde, aufgrund des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Köln rechnen musste und darauf im Interesse der Erzeugergemeinschaft, dem kein berechtigtes Interesse des Schlachthofs gegenüberstand, durch Einlegung von Widerspruch gegen weitere Beitragsbescheide hätte reagieren müssen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. März 2012 – VIII ZR 220/11

  1. BVerfG, Urteil vom 03.02.2009 – 2 BvL 54/06[][][]
  2. ThürOLG, Ureil vom 21.06.2011 – 4 U 458/10[]
  3. LG Gera, Urteil vom 17.05.2010 – 2 HKO 5/10[]
  4. OLG Celle, Beschluss vom 08.04.2011 – 7 U 59/11[][]
  5. MünchKomm-BGB/Roth, 5. Aufl., § 241 Rn. 80 ff. mwN; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb.2009, § 241 Rn. 253 ff. mwN[]
  6. MünchKomm-BGB/Roth, aaO[]
  7. LG Hannover, Urteil vom 07.02.2011 – 18 O 158/10[]

Bildnachweis: