Scha­dens­er­satz­pflicht der Schlacht­hö­fe wegen CMA-Bei­trä­gen

Der Streit um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der land­wirt­schaft­li­chen Absatz­fonds nahm sei­nen Aus­gang mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Absatz­för­de­rungs­fonds der deut­schen Land- und Ernäh­rungs­wirt­schaft (CMA) 1. Die Aus­wir­kun­gen die­ses ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­dikts beschäf­tig­ten danach sowohl wie­der­holt die Ver­wal­tungs­ge­rich­te, fin­den sich nun auch in der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung. So hat­te sich jetzt etwa der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, ob einem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen einen Schlacht­hof zusteht, weil die­ser es unter­las­sen hat, gegen die Bei­trags­be­schei­de der Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung (BLE) über die vom Schlacht­hof nach den Bestim­mun­gen des Absatz­fonds­ge­set­zes abzu­füh­ren­de Bei­trä­ge Wider­spruch ein­zu­le­gen. Und wie zuvor bereits das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt in Jena 2 sah auch der Bun­des­ge­richts­hof den Schlacht­hof in der Scha­dens­er­satz­pflicht.

Scha­dens­er­satz­pflicht der Schlacht­hö­fe wegen CMA-Bei­trä­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te eine Haf­tung des Schlacht­hofs in Höhe der Bei­trä­gen (in Höhe von 0,51 € pro Schwein), die der Schlacht­hof ver­ein­ba­rungs­ge­mäß von dem der land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­ger­ge­mein­schaft zuste­hen­den Kauf­preis abge­zo­gen und – auf­grund der gegen den Schlacht­hof gemäß § 10 Abs. 3 Abs­FondsG ergan­ge­nen Bei­trags­be­schei­de – an die BLE abge­führt hat.

Zum Scha­dens­er­satz ist der Schlacht­hof ver­pflich­tet, weil er der aus­drück­li­chen Auf­for­de­rung sei­tens der Erzeu­ger­ge­mein­schaft, Wider­spruch gegen wei­te­re Bei­trags­be­schei­de ein­zu­le­gen, nicht nach­ge­kom­men ist, son­dern die Bei­trags­be­schei­de hat bestands­kräf­tig wer­den las­sen. Dies hat­te zur Fol­ge, dass die BLE die an sie abge­führ­ten Bei­trä­ge auf­grund der ein­ge­tre­te­nen Bestands­kraft der Bei­trags­be­schei­de nicht zurück­zahl­te, nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt § 10 Abs. 3 Abs­FondsG für nich­tig erklärt hat­te 1.

Nach § 10 Abs. 7 Abs­FondsG rich­tet sich die Erstat­tung der an die BLE abzu­füh­ren­den Bei­trä­ge nach einer zwi­schen dem Lie­fe­ran­ten und dem Betriebs­in­ha­ber getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung. Eine sol­che Ver­ein­ba­rung haben die Par­tei­en im hier ent­schie­de­nen Fall der­ge­stalt getrof­fen, dass die Erzeu­ger­ge­mein­schaft (Lie­fe­ran­tin) des Schlacht­hofs als Bei­trags­schuld­ner (Betriebs­in­ha­ber) die von die­ser abzu­füh­ren­den Bei­trä­ge zu erstat­ten hat­te, und zwar in der Wei­se, dass in Höhe des Bei­tra­ges ein Abzug vom ver­ein­bar­ten Kauf­preis vor­ge­nom­men wur­de. Wirt­schaft­lich hat­te damit die Erzeu­ger­ge­mein­schaft die Bei­trä­ge zu tra­gen und nicht der Schlacht­hof.

Hier­bei han­del­te es sich mit­hin nicht nur um einen unselb­stän­di­gen Rech­nungs­pos­ten zur Kal­ku­la­ti­on des Kauf­prei­ses, der – eben­so wie ande­re in die Kal­ku­la­ti­on ein­be­zo­ge­ne Unkos­ten – nicht ver­selb­stän­digt wer­den kann.

Bereits das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Gera 3 hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich bei den Bei­trä­gen für der Schlacht­hof um einen rei­nen Durch­lauf­pos­ten han­del­te und der Abzug vom Kauf­preis im Ver­hält­nis der Par­tei­en zuein­an­der damit unmit­tel­bar und direkt am Fort­be­stand der Abga­be­pflicht des Schlacht­hofs nach dem Absatz­fonds­ge­setz hing. Mit dem Weg­fall der Bei­trags­pflicht des Schlacht­hofs fiel auch der Grund für den Abzug von dem der Erzeu­ger­ge­mein­schaft geschul­de­ten Kauf­preis weg, ohne dass es dazu einer Ver­trags­än­de­rung bedurf­te.

So haben sich auch die Par­tei­en im Anschluss an die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­hal­ten. Der Schlacht­hof hat die Bei­trä­ge, hin­sicht­lich derer sie Wider­spruch gegen die zugrun­de lie­gen­den Beschei­de ein­ge­legt hat­te, der Erzeu­ger­ge­mein­schaft rück­erstat­tet, nach­dem die noch nicht bestands­kräf­ti­gen Bei­trags­be­schei­de durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ihre Rechts­grund­la­ge ver­lo­ren hat­ten. Eben­so ist die Kon­zern­mut­ter des Schlacht­hofs gegen­über ihren Ver­trags­part­nern ver­fah­ren, wie aus dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 8. April 2011 4 her­vor­geht. Auch die­ses Ver­hal­ten des Schlacht­hofs und ihrer Kon­zern­mut­ter­ge­sell­schaft zeigt, dass die Ver­trags­aus­le­gung über die Son­der­stel­lung und Rück­erstat­tungs­fä­hig­keit der Bei­trä­ge dem bei­der­sei­ti­gen Ver­trags­ver­ständ­nis der Par­tei­en nicht zuwi­der­läuft, son­dern ent­spricht.

Aus § 241 Abs. 2 BGB ergibt sich die Ver­pflich­tung des Schlacht­hofs, im Inter­es­se der Erzeu­ger­ge­mein­schaft Wider­spruch gegen wei­te­re Bei­trags­be­schei­de ein­zu­le­gen, nach­dem sie dazu von der Erzeu­ger­ge­mein­schaft, im Anschluss an den Vor­la­ge­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln aus­drück­lich auf­ge­for­dert wor­den war.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist aner­kannt, dass die in einem Schuld­ver­hält­nis je nach sei­nem Inhalt bestehen­de (Nebe-))Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen des ande­ren Teils (§ 241 Abs. 2 BGB) auch die Pflicht umfas­sen kann, die Inter­es­sen der ande­ren Par­tei gegen­über Drit­ten aktiv wahr­zu­neh­men 5. Das kommt aller­dings nur in beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­me­fäl­len in Betracht. Eine Ver­trags­par­tei muss kei­ne all­ge­mei­ne Inter­es­sen­ver­fol­gung zuguns­ten der ande­ren betrei­ben. Denn die Par­tei­en haben häu­fig gegen­läu­fi­ge Inter­es­sen. Des­halb sind sie nicht ver­pflich­tet, gleich- oder höher­ran­gi­ge Inter­es­sen hin­ter die des ande­ren Teils zurück­zu­stel­len 6.

Auf­grund der Beson­der­hei­ten der Ver­trags­be­zie­hung der Par­tei­en bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch eine Ver­pflich­tung des Schlacht­hofs, Wider­spruch gegen die Bei­trags­be­schei­de ein­zu­le­gen, weil die Erzeu­ger­ge­mein­schaft dar­an ein berech­tig­tes Inter­es­se hat­te und gleich- oder höher­ran­gi­ge eige­ne Inter­es­sen des Schlacht­hofs dem nicht ent­ge­gen stan­den.

Wirt­schaft­lich belas­tet durch die an die BLE abzu­füh­ren­den Bei­trä­ge war allein die Erzeu­ger­ge­mein­schaft. Für der Schlacht­hof als recht­li­che Bei­trags­schuld­ne­rin waren die Bei­trä­ge dage­gen wirt­schaft­lich neu­tral, weil sich die Erzeu­ger­ge­mein­schaft ver­pflich­tet hat­te, des Schlacht­hofs die Bei­trä­ge durch einen ent­spre­chen­den Abzug von dem der Erzeu­ger­ge­mein­schaft geschul­de­ten Kauf­preis zu erstat­ten. Da die­se ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung nur im Innen­ver­hält­nis der Par­tei­en Wir­kung hat­te, blieb der Schlacht­hof im Außen­ver­hält­nis gegen­über der BLE Bei­trags­schuld­ne­rin mit der Fol­ge, dass die Erzeu­ger­ge­mein­schaft selbst kei­ne recht­li­che Mög­lich­keit hat­te, Wider­spruch gegen die Bei­trags­be­schei­de ein­zu­le­gen. Das konn­te nur der Schlacht­hof. Die Erzeu­ger­ge­mein­schaft hat­te des­halb ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, dass der Schlacht­hof dies auch tat, nach­dem die Rechts­grund­la­ge der Bei­trags­be­schei­de auf­grund des Vor­la­ge­be­schlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln in Zwei­fel gezo­gen wor­den war. Denn nur so konn­te die Bei­trags­pflicht des Schlacht­hofs und damit auch die Erstat­tungs­pflicht der Erzeu­ger­ge­mein­schaft in der Schwe­be gehal­ten wer­den.

Die­sem Inter­es­se der Erzeu­ger­ge­mein­schaft stand kein beacht­li­ches Inter­es­se des Schlacht­hofs ent­ge­gen. Denn der Schlacht­hof hat­te unab­hän­gig vom Erfolg oder Miss­erfolg des Rechts­be­helfs kei­ne Nach­tei­le zu befürch­ten. Für der Schlacht­hof war es wirt­schaft­lich ohne Bedeu­tung, ob sie – im Erfolgs­fall – nicht mehr zu Bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wer­den wür­de oder ob ihm – im Miss­erfolgs­fall – die Bei­trä­ge wei­ter­hin von der Erzeu­ger­ge­mein­schaft durch ent­spre­chen­den Abzug vom Kauf­preis erstat­tet wer­den wür­den.

Es ist im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung auch nicht von Belang, dass der Schlacht­hof als Schlacht­hof­be­trieb ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se an der Erhal­tung der CMA und den von die­ser geführ­ten Wer­be­kam­pa­gnen zur För­de­rung der Roh­fleisch­pro­duk­ti­on zu ver­fol­gen geglaubt habe.

Die­ses Inter­es­se ist nach Ansicht des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richs nicht schutz­wür­dig, da sich aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt, dass eine grup­pen­nüt­zi­ge Ver­wen­dung der abge­führ­ten Gel­der schon seit 2002 nicht mehr gege­ben gewe­sen ist.

Ob dies zutrifft, lässt der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen. Unab­hän­gig davon hat­te der Schlacht­hof nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unter dem von ihm ange­führ­ten Gesichts­punkt schon des­halb kein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, von einem Wider­spruch gegen die Bei­trags­be­schei­de abzu­se­hen, weil sei­ne Ent­schei­dung über die Ein­le­gung von Wider­sprü­chen ersicht­lich kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Erhal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der CMA hat­te. Da das Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren gemäß Art. 100 GG über die Nich­tig­keit der Bestim­mun­gen des Absatz­fonds­ge­set­zes bereits beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gig war, konn­te die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts durch einen Ver­zicht des Schlacht­hofs auf Wider­spruch gegen wei­te­re Bei­trags­be­schei­de nicht ver­hin­dert wer­den. Umge­kehrt wären Wider­sprü­che des Schlacht­hofs gegen wei­te­re Bei­trags­be­schei­de ohne Ein­fluss dar­auf gewe­sen, ob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Bestim­mun­gen für nich­tig erklärt. Da der Schlacht­hof somit durch sein Ver­hal­ten – ob er nun Wider­spruch ein­legt oder nicht – die Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Absatz­fonds­ge­set­zes weder posi­tiv noch nega­tiv beein­flus­sen konn­te, war sein Ver­hal­ten auch nicht geeig­net, zum Fort­be­stand der CMA bei­zu­tra­gen. Ein berech­tig­tes Inter­es­se des Schlacht­hofs dar­an, durch einen Ver­zicht auf Wider­spruch die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der CMA zu erhal­ten, wird daher auch vom Bun­des­ge­richts­hof ver­neint.

Auch unter dem Kos­ten­ge­sichts­punkt durf­te der Schlacht­hof nicht davon abse­hen, dem Ver­lan­gen der Erzeu­ger­ge­mein­schaft nach­zu­kom­men, Wider­spruch gegen wei­te­re Bei­trags­be­schei­de ein­zu­le­gen.

Dem Schlacht­hof war die Ein­le­gung von Wider­sprü­chen wegen des Kos­ten­ri­si­kos nicht unzu­mut­bar gewe­sen. Denn die Erzeu­ger­ge­mein­schaft hat sich – unstrei­tig – nicht gewei­gert, ent­spre­chen­de Auf­wen­dun­gen zu über­neh­men.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der Schlacht­hof ver­pflich­tet gewe­sen wäre, im Inter­es­se der Erzeu­ger­ge­mein­schaft von sich aus gegen die Bei­trags­be­schei­de vor­zu­ge­hen. Grund­sätz­lich obliegt es jeder Par­tei selbst, ihre eige­nen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen zu wah­ren. Die­ser Oblie­gen­heit ist die Erzeu­ger­ge­mein­schaft jedoch nach­ge­kom­men, indem sie der Schlacht­hof auf­for­der­te, Wider­spruch ein­zu­le­gen, wozu die Erzeu­ger­ge­mein­schaft selbst nicht befugt war. Jeden­falls nach die­ser aus­drück­li­chen Auf­for­de­rung war der Schlacht­hof bei Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen zur Ein­le­gung von Wider­sprü­chen gegen wei­te­re Bei­trags­be­schei­de ver­pflich­tet.

Das Urteil des Land­ge­richts Han­no­ver vom 7. Febru­ar 2011 7 und der die Beru­fung der dama­li­gen Klä­ger zurück­wei­sen­de Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 8. April 2011 4 recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Aus jenem Rechts­streit, in dem eine Scha­dens­er­satz­pflicht ver­neint wur­de, kann der Schlacht­hof schon des­halb nichts her­lei­ten, weil das Land­ge­richt Han­no­ver nicht fest­ge­stellt hat, dass die dor­ti­ge Beklag­te – wie hier der Schlacht­hof – von der dama­li­gen Klä­ge­rin auf­ge­for­dert wor­den wäre, Wider­spruch gegen wei­te­re Bei­trags­be­schei­de ein­zu­le­gen. Viel­mehr heißt es im Urteil des Land­ge­richts Han­no­ver, dass es der Erzeu­ger­ge­mein­schaft frei­ge­stan­den hät­te, der Schlacht­hof auf­zu­for­dern, die Bestands­kraft künf­ti­ger Bei­trags­be­schei­de zu ver­hin­dern.

Der Schlacht­hof hat sei­ne Neben­pflicht, Wider­spruch gegen die Bei­trags­be­schei­de ein­zu­le­gen, durch ihre Untä­tig­keit schuld­haft ver­letzt (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Uner­heb­lich hier­für ist, ob der Schlacht­hof die Bestim­mun­gen des Absatz­fonds­ge­set­zes wei­ter­hin für wirk­sam hal­ten durf­te. Der Schuld­vor­wurf geht nicht dahin, dass der Schlacht­hof die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Bestim­mun­gen ver­kannt hät­te, son­dern dahin, dass er mit der Gefahr, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Bestim­mun­gen für ver­fas­sungs­wid­rig erklä­ren wür­de, auf­grund des Vor­la­ge­be­schlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln rech­nen muss­te und dar­auf im Inter­es­se der Erzeu­ger­ge­mein­schaft, dem kein berech­tig­tes Inter­es­se des Schlacht­hofs gegen­über­stand, durch Ein­le­gung von Wider­spruch gegen wei­te­re Bei­trags­be­schei­de hät­te reagie­ren müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. März 2012 – VIII ZR 220/​11

  1. BVerfG, Urteil vom 03.02.2009 – 2 BvL 54/​06[][]
  2. Thü­rO­LG, Ureil vom 21.06.2011 – 4 U 458/​10[]
  3. LG Gera, Urteil vom 17.05.2010 – 2 HKO 5/​10[]
  4. OLG Cel­le, Beschluss vom 08.04.2011 – 7 U 59/​11[][]
  5. Münch­Komm-BGB/Roth, 5. Aufl., § 241 Rn. 80 ff. mwN; Staudinger/​Olzen, BGB, Neubearb.2009, § 241 Rn. 253 ff. mwN[]
  6. Münch­Komm-BGB/Roth, aaO[]
  7. LG Han­no­ver, Urteil vom 07.02.2011 – 18 O 158/​10[]