Schmerzensgeld wegen eines toten Hundes

Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (den sogenannten Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken.

Ein solcher Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1, § 11 Satz 2, § 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, § 253 BGB wäre zwar, obwohl die Klägerin in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall einen Gesundheitsschaden nur mittelbar als (psychische) Folge des tödlichen (Verkehrs-)Unfalls ihrer Hündin erlitten haben will, ein eigener Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines eigenen Rechtsguts1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt jedoch nicht jede psychisch vermittelte Beeinträchtigung der körperlichen Befindlichkeit, um einen Schadensersatzanspruch eines dadurch nur „mittelbar“ Geschädigten im Falle der Tötung oder schweren Verletzung eines Dritten auszulösen. Dies widerspräche der Intention des Gesetzgebers, die Deliktshaftung gerade in § 823 Abs. 1 BGB sowohl nach den Schutzgütern als auch den durch sie gesetzten Verhaltenspflichten auf klar umrissene Tatbestände zu beschränken2. Deshalb setzt die Zurechnung psychischer Beeinträchtigungen wie Trauer und Schmerz nicht nur eine – hier zugunsten der Klägerin revisionsrechtlich zu unterstellende pathologisch fassbare – Gesundheitsbeschädigung voraus, sondern auch eine besondere personale Beziehung des solcherart „mittelbar“ Geschädigten zu einem schwer verletzten oder getöteten Menschen3. Bei derartigen Schadensfällen dient die enge personale Verbundenheit dazu, den Kreis derer zu beschreiben, die den Integritätsverlust des Opfers als Beeinträchtigung der eigenen Integrität und nicht als „normales“ Lebensrisiko der Teilnahme an den Ereignissen der Umwelt empfinden4.

Aus den vorgenannten, die Schadensersatzpflicht bei Schockschäden eng umgrenzenden Grundsätzen ergibt sich bereits, dass eine von der Revision geforderte Ausdehnung dieser Rechtsprechung auf psychisch vermittelte Gesundheitsbeeinträchtigungen bei der Verletzung oder Tötung von Tieren nicht in Betracht kommt5. Dem entspricht es, dass der Gesetzgeber keinen Anlass für einen besonderen Schmerzensgeldanspruch des Tierhalters gesehen hat; die Verletzung oder Tötung von Tieren sollte den von der Rechtsprechung anerkannten Fällen von Schockschäden mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst dem Betroffenen nahestehenden Menschen nicht gleichgestellt werden6.

Derartige Beeinträchtigungen bei der Verletzung oder Tötung von Tieren, mögen sie auch als schwerwiegend empfunden werden und menschlich noch so verständlich erscheinen, gehören zum allgemeinen Lebensrisiko und vermögen damit Schmerzensgeldansprüche nicht zu begründen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. März 2012 – VI ZR 114/11

  1. vgl. BGH, Urteile vom 11.05.1971 – VI ZR 78/70, BGHZ 56, 163, 168; vom 13.01.1976 – VI ZR 58/74, VersR 1976, 539, 540 und vom 06.02.2007 – VI ZR 55/06, VersR 2007, 803 Rn. 10
  2. vgl. BGH, Urteile vom 11.05.1971 – VI ZR 78/70, aaO S. 168 f. und vom 04.04.1989 – VI ZR 97/88, VersR 1989, 853, 854
  3. vgl. BGH, Urteile vom 11.05.1971 – VI ZR 78/70, aaO S. 170; vom 31.01.1984 – VI ZR 56/82, VersR 1984, 439; vom 12.11.1985 – VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 241; vom 04.04.1989 – VI ZR 97/88, aaO; vom 13.01.1976 – VI ZR 58/74, aaO; und vom 06.02.2007 – VI ZR 55/06, Rn. 8, 10
  4. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2005 – VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 220 f.
  5. so auch zutreffend LG Bad Kreuznach, Jagdrechtliche Entscheidungen Bd. XIV, XI Nr. 128; KreisG Cottbus, NJW-RR 1994, 804, 805; AG Recklinghausen, ZfS 1989, 191 und AG Essen-Borbeck, JurBüro 1986, 1494; MünchKomm-BGB/Oetker, 5. Aufl., § 251 Rn. 55
  6. vgl. BT-Drs. 11/7369, S. 7