Schwere Verletzungen – und die künftigen Schäden

Bei schweren Verletzungen kann ein Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftigen Schaden nur dann verneint werden, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen1.

Schwere Verletzungen – und die künftigen Schäden

Soweit der Geschädigte allerdings beantragt, „festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr alle absehbaren und nicht absehbaren Folgeschäden aus dem Schadensereignis vom … zu ersetzen“, ist dieser Antrag unklar. Was unter allen „absehbaren und nicht absehbaren Folgeschäden“ zu verstehen sein soll, für die Schadensersatz begehrt wird, hat die Geschädigte nicht erklärt. Daraus ist bereits nicht zu entnehmen, ob es um den Ersatz künftiger materieller oder immaterieller Schäden gehen soll und – im hier entschiedenen Fall – wie sich diese Klage zur gleichzeitig erhobenen (Teil)Klage auf ein Schmerzensgeld verhält.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. August 2016 – 2 StR 585/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.07.1997 – VI ZR 184/96, BGHR ZPO § 256 Feststellungsinteresse 43[]