Sitzungsgelder und die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 2 Be­amt­VG sind dazu be­stimmt, die mit einer Tä­tig­keit ver­bun­de­nen fi­nan­zi­el­len Ein­bu­ßen und Be­schwer­nis­se aus­zu­glei­chen. Daher liegt eine Auf­wands­ent­schä­di­gung nicht mehr vor, wenn sie der Höhe nach die üb­li­cher­wei­se mit der Wahr­neh­mung der Tä­tig­keit ver­bun­de­nen Un­kos­ten er­heb­lich über­steigt.

Sitzungsgelder und die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Nach § 53 Abs. 1 BeamtVG a.F.1 erhält ein Versorgungsberechtigter, der Erwerbseinkommen bezieht, daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. In diesem Umfang steht der Auszahlung der Versorgungsbezüge kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis entgegen. § 53 Abs. 1 und 2 BeamtVG a.F. beschränkt die Anrechnungsfreiheit von Einkommen auf den Differenzbetrag zwischen den Versorgungsbezügen und der Höchstgrenze. Nur wenn das Einkommen den Differenzbetrag nicht übersteigt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt2.

Für den Begriff des Erwerbseinkommens verweist § 53 Abs. 1 BeamtVG a.F. auf Absatz 7. Danach sind Erwerbseinkommen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbstständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft (Satz 1). Hinsichtlich dieser Begriffe sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes maßgebend, sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen3. Sitzungsgelder oder sonstige Vergütungen aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG stellen daher grundsätzlich Erwerbseinkommen dar4.

Aufwandsentschädigungen gelten gemäß § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG a.F. indes nicht als Erwerbseinkommen, sodass ihre Zahlung nicht zum Ruhen der Versorgungsbezüge führen kann. Insoweit kann nicht auf die steuerrechtliche Einordnung zurückgegriffen werden. Der versorgungsrechtliche Begriff ist eigenständig ausgestaltet worden. Die Synchronisierung von Versorgungs- und Steuerrecht ist ausweislich der Gesetzesmaterialien vom Gesetzgeber für die (Nicht-)Anrechnung von Aufwandsentschädigungen ausdrücklich aufgegeben worden, „um eine Verschlechterung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen des bürgerschaftlichen Engagements, insbesondere im kommunalen Bereich zu vermeiden“5. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung ursprünglich vorgesehene Freistellung nur von „steuerfreien“ Aufwandsentschädigungen6 ist deshalb nicht umgesetzt worden. Dementsprechend ist in der Senatsrechtsprechung auch nicht auf § 3 Abs. 1 Nr. 12 Satz 2 EStG, sondern auf die gesetzliche Begriffsbestimmung des § 17 BBesG Bezug genommen worden7.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 17 BBesG keine Dienstbezüge und auch kein Einkommen im weiteren Sinne darstellen. Sie sind dazu bestimmt, die mit einer unentgeltlichen Dienstleistung verbundenen Beschwernisse und finanziellen Einbußen auszugleichen8. Ausgangspunkt zur Bestimmung einer Aufwandsentschädigung ist bereits vom Wortlaut her nicht der Alimentationsgedanke. Die gewährte Zuwendung soll nicht zur Bestreitung der Kosten der Lebensführung beitragen oder die Dienstleistung vergüten, sondern allein den aus der Wahrnehmung der Tätigkeit entstandenen Aufwand ersetzen. Der Aufwandsentschädigung liegt daher „in einem weitgefassten Sinne der Gedanke der Unkostenerstattung zugrunde“9. Aus diesem Grunde ist auch eine Freistellung von der Anrechnung nach § 53 Abs. 7 BeamtVG gerechtfertigt. Der in den Ruhestand versetzte Beamte erhält mit einer Aufwandsentschädigung kein die staatliche Alimentation ersetzendes Einkommen, das „abgeschöpft“ werden könnte oder eine Bezügezahlung überflüssig machen würde10.

Die Aufwandsentschädigung muss zwar nicht einzelfallbezogen abgerechnet, sondern darf in typisierender und pauschalierender Weise abgegolten werden11. Dies liegt zur Berücksichtigung eines besonderen Aufwands oder Erschwernisses durchaus nahe (vgl. § 47 BBesG)12. Die Einordnung einer Zuwendung als Aufwendungsersatz setzt aber voraus, dass sie auch hinsichtlich der Höhe noch am Charakter einer Zahlung orientiert bleibt, die tätigkeitsbezogene Aufwendungen abgilt13.

Ob sich Zahlungen in der Sache als Aufwandsentschädigung oder als (verdeckte) Gehaltszahlung darstellen, hängt von den fallbezogenen Umständen, insbesondere von der Höhe der Zahlungen ab. Übersteigt der Betrag die üblicherweise anfallenden Unkosten erheblich, so liegt in aller Regel keine Aufwandsentschädigung mehr vor.

Daher ist für die Einordnung gewährter „Sitzungsgelder“ oder sonstiger Zahlungen als Aufwandsentschädigung im Sinne des § 53 Abs. 7 Satz 2 BeamtVG a.F. auch die Höhe der Beträge in den Blick zu nehmen14.

Aus der vom Kläger reklamierten Einordnung seiner Tätigkeit als „ehrenamtlich“ folgt nichts anderes. Richtig ist zwar, dass ehrenamtliche Tätigkeit bereits ihrem Wesen nach unentgeltlich ist15, so dass Aufwandsentschädigungen, die für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit gewährt werden, im Rahmen der nach § 53 BeamtVG a.F. zu treffenden Entscheidungen nicht anzurechnen sind. Maßgeblich für die Einordnung einer Tätigkeit als ehrenamtlich ist entgegen der von der Beschwerde vorgetragenen Auffassung aber nicht die Art der übernommenen Aufgabe, sondern deren Unentgeltlichkeit (vgl. § 5 Abs. 1 BeamtStG sowie § 115 Abs. 2 BRRG a.F.). Verlässt die gewährte Entschädigung den Rahmen einer Aufwandsentschädigung, so nimmt sie der Tätigkeit daher auch den Charakter der Ehrenamtlichkeit16.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. September 2012 – 2 B 92.11

  1. Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern in der hier maßgeblichen Fassung vom 15.12.2004, BGBl I S. 3390[]
  2. stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 01.09.2005 – 2 C 15.04, BVerwGE 124, 178, 179 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 14 Rn.10[]
  3. vgl. zuletzt BVerwG, Urteile vom 26.05.2011 – 2 C 8.10, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 11 f. und vom 25.08.2011 – 2 C 31.10, NVwZ-RR 2012, 208 Rn. 12 f.[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 14.04.2011 – VIII B 110/10 -[]
  5. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BT-Drucks. 16/10850, S. 241[]
  6. BT-Drucks. 16/7076, S. 61[]
  7. BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 – 2 C 20.03, BVerwGE 120, 154, 166[]
  8. BVerwG, Urteil vom 10.03.1994 – 2 C 11.93, BVerwGE 95, 208, 212[]
  9. BVerwG, Beschluss vom 10.07.1979 – 6 B 45.79 – ZBR 1980, 25, 26[]
  10. BVerwG, Urteil vom 28.06.2012 – 2 C 58.11 -[]
  11. BVerwG, Urteil vom 13.07.2000 – 2 C 30.99″BVerwG 2 C 30.99, BVerwGE 111, 313, 315[]
  12. hierzu auch Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz Band 3, § 17 BBesG Rn. 7[]
  13. vgl. BVerwG, Urteile vom 13.07.2000 – 2 C 30.99, BVerwGE 111, 313, 315 f., vom 08.07.1994 – 2 C 3.93, BVerwGE 96, 224, 226; und vom 10.03.1994 – 2 C 11.93, BVerwGE 95, 208, 212[]
  14. BVerwG, Urteil vom 16.03.1972 – 2 C 12.71, BVerwGE 40, 11, 13, vgl. zur entsprechenden Lage bei nichtselbständiger Arbeit auch Urteil vom 31.05.2012 – 2 C 18.10[]
  15. vgl. BVerwG, Urteile vom 10.03.1994 – 2 C 11.93, BVerwGE 95, 208, 210 und vom 23.04.1998 – 2 C 19.97, BVerwGE 106, 324, 326[]
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.1992 – 2 C 14.90, Buchholz 232.4 § 1 SUrlV Nr. 1[]