Son­der­kün­di­gungs­schutz für Wahl­be­wer­ber

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordent­li­che Kün­di­gung eines Wahl­be­wer­bers vom Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Wahl­vor­schlags an bis zur Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses unzu­läs­sig.

Son­der­kün­di­gungs­schutz für Wahl­be­wer­ber

Ein Wahl­vor­schlag ist im Sin­ne die­ser Norm „auf­ge­stellt“, sobald er die erfor­der­li­chen Stütz­un­ter­schrif­ten auf­weist und ein Wahl­vor­stand exis­tiert.

In sei­ner Ent­schei­dung vom 07.07.2011 1 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt an der Auf­fas­sung fest­ge­hal­ten, dass der Son­der­kün­di­gungs­schutz für Wahl­be­wer­ber beginnt, sobald ein Wahl­vor­stand für die Wahl bestellt ist und ein Wahl­vor­schlag für den Kan­di­da­ten vor­liegt, der die nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz erfor­der­li­che Min­dest­zahl von Stütz­un­ter­schrif­ten auf­weist 2. Der Wahl­vor­schlag ist dann im Sin­ne des Geset­zes „auf­ge­stellt“. Auf sei­ne Ein­rei­chung beim Wahl­vor­stand oder auf den Erlass des Wahl­aus­schrei­bens kommt es nicht an 3.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht dem Wort­laut und dem Rege­lungs­zweck des § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG sowie den Rege­lun­gen der Wahl­ord­nung. Der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz soll die Durch­füh­rung der Betriebs­rats­wah­len sichern und gewähr­leis­ten, dass Arbeit­neh­mer zur Kan­di­da­tur zum Betriebs­rat bereit sind und nicht durch Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers dar­an gehin­dert wer­den, an der Wahl teil­zu­neh­men. Um die­ses Ziel effek­tiv zu gewähr­leis­ten, muss der Kün­di­gungs­schutz zu dem Zeit­punkt ein­set­zen, zu wel­chem die aus der Kan­di­da­tur erwach­se­ne Gefähr­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Wahl­be­wer­bers ent­steht. Das ist der Fall, wenn für den Arbeit­ge­ber erkenn­bar wird, dass der Arbeit­neh­mer für das Amt in Aus­sicht genom­men ist. Davon ist regel­mä­ßig aus­zu­ge­hen, sobald ein form­wirk­sa­mer Wahl­vor­schlag vor­liegt, der den Arbeit­neh­mer als Kan­di­da­ten aus­weist. Von die­sem Zeit­punkt an muss der Arbeit­ge­ber ernst­haft mit der Mög­lich­keit rech­nen, ein ihm mög­li­cher­wei­se nicht geneh­mer Bewer­ber wer­de in ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Amt gewählt. Damit ver­grö­ßert sich für den Bewer­ber die Kün­di­gungs­ge­fahr und akti­viert sich das Bedürf­nis nach einem Schutz der Betriebs­rats­wahl 4. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob das Wahl­aus­schrei­ben gemäß § 3 WO schon erlas­sen ist. Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass der beson­de­re Kün­di­gungs­schutz eng mit dem Wahl­ver­fah­ren ver­knüpft und durch die­ses zeit­lich und funk­tio­nal begrenzt ist. Die „Auf­stel­lung“ des Wahl­vor­schlags ver­langt nach der Ein­hal­tung einer bestimm­ten Form. Schon der Wort­laut des § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ver­weist des­halb für den Beginn des Schut­zes auf einen Abschnitt im Wahl­ver­fah­ren, der zeit­lich nach der blo­ßen Ver­laut­ba­rung einer mög­li­chen Kan­di­da­tur oder eines Inter­es­ses an der Bewer­bung liegt. Er ver­bie­tet es, auf einen Zeit­punkt abzu­stel­len, zu dem das Wahl­ver­fah­ren noch nicht ein­mal in Gang gesetzt wor­den ist. Erfor­der­lich ist die Exis­tenz eines Wahl­vor­schlags, auf des­sen Grund­la­ge immer­hin die greif­ba­re Mög­lich­keit einer Wahl zum Betriebs­rat besteht 5. Die­sen Anfor­de­run­gen wird ein Wahl­vor­schlag am ehes­ten gerecht, der die nach § 14 Abs. 4 BetrVG erfor­der­li­che Min­dest­zahl von Stütz­un­ter­schrif­ten von Arbeit­neh­mern trägt. Hat sich eine Kan­di­da­tur auf die­se Wei­se ver­fes­tigt, muss der Arbeit­ge­ber ernst­haft mit der Mög­lich­keit rech­nen, dass ein Kan­di­dat in den Betriebs­rat gewählt wird. Die damit ver­bun­de­ne „Vor­wir­kung“ des poten­ti­el­len Betriebs­rats­amts bewirkt eine erhöh­te Kün­di­gungs­ge­fahr, die ein ent­spre­chen­des Schutz­be­dürf­nis auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers aus­löst 6.

Für den Beginn des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG kommt es nicht dar­auf an, ob bei der Anbrin­gung der letz­ten erfor­der­li­chen Stütz­un­ter­schrift die Frist zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen, die regel­mä­ßig am Tag nach Aus­hang des Wahl­aus­schrei­bens beginnt (§ 6 Abs. 1 WO), schon ange­lau­fen war 7. Ein Wahl­vor­schlag, der vor Beginn der für die Ein­rei­chung maß­ge­ben­den Fris­ten beim Wahl­vor­stand ein­geht, ist nicht etwa ein von vorn­her­ein ungül­ti­ger Vor­schlag. Die „greif­ba­re Mög­lich­keit“ einer Wahl besteht des­halb auch dann, wenn der Wahl­vor­schlag „vor­fris­tig“ auf­ge­stellt wor­den ist. Das Wahl­aus­schrei­ben muss – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten – nicht des­halb schon erlas­sen sein, weil erst von die­sem Zeit­punkt an fest­stün­de, wie­viel Stütz­un­ter­schrif­ten wirk­lich benö­tigt wer­den. Zum einen reicht gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 BetrVG unab­hän­gig von der genau­en Anzahl der wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer das Vor­lie­gen von 50 Stütz­un­ter­schrif­ten in jedem Fall aus. Zum ande­ren ist es das Risi­ko des Arbeit­neh­mers und Wahl­be­wer­bers, dass der Wahl­vor­schlag die erfor­der­li­che Anzahl von Stütz­un­ter­schrif­ten nicht auf­weist und des­halb (noch) nicht im Sin­ne von § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG „auf­ge­stellt“ ist.

Ein bereits voll­zo­ge­ner Erlass des Wahl­aus­schrei­bens ist auch nicht zur Ver­mei­dung von Rechts­miss­brauch erfor­der­lich 8. Dem wird hin­rei­chend dadurch vor­ge­beugt, dass der Son­der­kün­di­gungs­schutz nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG die Exis­tenz eines Wahl­vor­stands vor­aus­setzt. Da § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur regelt, bis wann spä­tes­tens ein Wahl­vor­stand zu bestel­len ist, nicht aber fest­legt, ab wann frü­hes­tens er bestellt wer­den kann, liegt nicht allein in einer „unnö­tig“ frü­hen Bestel­lung schon ein Rechts­miss­brauch, solan­ge nicht der Zeit­punkt der Bestel­lung sach­lich gänz­lich unan­ge­mes­sen ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 299/​11

  1. BAG 07.07.2011 – 2 AZR 377/​10, Rn. 13 ff., AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68[]
  2. vgl. BAG 05.12.1980 – 7 AZR 781/​78, BAGE 34, 291; 4.03.1976 – 2 AZR 620/​74, BAGE 28, 30[]
  3. BAG 07.07.2011 – 2 AZR 377/​10, Rn. 14 mwN, aaO[]
  4. BAG 04.03.1976 – 2 AZR 620/​74 – zu I 4 c aa der Grün­de, BAGE 28, 30[]
  5. BAG 07.07.2011 – 2 AZR 377/​10, Rn. 24, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68[]
  6. BAG 07.07.2011 – 2 AZR 377/​10, Rn. 25, aaO[]
  7. BAG 7.07.2011 – 2 AZR 377/​10, Rn. 28, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68[]
  8. BAG 7.07.2011 – 2 AZR 377/​10, Rn. 29 f., AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68[]