Son­der­ur­laub für Gewerk­schafts­sit­zun­gen

Ein Gewerk­schafts­funk­tio­när hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf wei­te­ren Son­der­ur­laub über fünf Arbeits­ta­ge hin­aus, um an übli­chen Gewerk­schafts­sit­zun­gen teil­zu­neh­men.

Son­der­ur­laub für Gewerk­schafts­sit­zun­gen

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Ver­fah­ren war der Klä­ger Funk­tio­när in der Gewerk­schaft der Poli­zei. Für die Teil­nah­me an Gewerk­schafts­sit­zun­gen bewil­lig­te die Beklag­te dem Klä­ger im Jahr 2009 Son­der­ur­laub bis zu der Höchst­gren­ze von fünf Arbeits­ta­gen. Zur Teil­nah­me an GdP-Bezirks­vor­stands­sit­zun­gen begehr­te der Klä­ger wei­te­ren Son­der­ur­laub, was die Beklag­te aber ablehn­te. Dage­gen leg­te der Klä­ger erfolg­los Wider­spruch ein und erhob dann Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat die Kla­ge abge­wie­sen: Son­der­ur­laub für gewerk­schaft­li­che Zwe­cke in einem Umfang, der fünf Arbeits­ta­ge im Jahr über­schrei­tet, kön­ne nach der Son­der­ur­laubs­ver­ord­nung nur in beson­ders begrün­de­ten Fäl­len bewil­ligt wer­den. An beson­de­ren Grün­den feh­le es im Fall des Klä­gers aber. Die gewerk­schaft­li­chen Sit­zun­gen sei­en von lan­ger Hand geplant und mit dem übli­chen Ein­la­dungs­vor­lauf orga­ni­siert gewe­sen. Außer­ge­wöhn­li­che Bera­tungs­ge­gen­stän­de habe es nicht gege­ben. Zu berück­sich­ti­gen sei dabei, dass die Son­der­ur­laubs­ver­ord­nung die Orga­ni­sa­ti­on der Gewerk­schaf­ten erleich­tern, sie aber nicht um ihrer selbst wil­len unter­stüt­zen sol­le. Die Frei­stel­lung von Beam­ten erfol­ge in ers­ter Linie des­halb, weil der­ar­ti­ge Berufs­or­ga­ni­sa­tio­nen zur Mit­wir­kung bei der Gestal­tung der Arbeits­be­din­gun­gen auch im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes beru­fen sei­en und die Teil­nah­me der Beam­ten erfor­de­re. Die­sem Zweck ent­spre­chend för­de­re der Dienst­herr die Vor­stands­ar­beit ledig­lich in begrenz­tem Rah­men, über den nur beim Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de hin­aus­ge­gan­gen wer­den dür­fe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 24. Novem­ber 2010 – 2 K 174/​10.KO