Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung eines Fuß­gän­gers – beim Über­que­ren der Stra­ße

Beim Unfall eines PKW mit einem Fuß­gän­ger hat der Auto­fah­rer für die Betriebs­ge­fahr ein­zu­ste­hen, solan­ge nicht bewie­sen ist, dass der Unfall auf höhe­rer Gewalt beruht.

Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung eines Fuß­gän­gers – beim Über­que­ren der Stra­ße

Um den in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Ver­ant­wor­tungs­an­teil der Auto­fah­re­rin zu erhö­hen, müss­te die Fuß­gän­ge­rin dem Auto­fah­rer aller­dings ein Ver­schul­den nach­wei­sen. Das war in dem hier vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall hier nicht mög­lich: Der Behaup­tung, der Auto­fah­rer sei ohne Licht und zu schnell gefah­ren, fehlt jeder Ansatz einer Beweis­mög­lich­keit. Das ver­steht sich für die Fra­ge der Beleuch­tung des Fahr­zeugs von selbst, weil hier­für ohne­hin nur Zeu­gen in Betracht kämen, die aber nicht vor­han­den sind. Aber auch die Geschwin­dig­keit des Fahr­zeugs lässt sich nicht ein­mal annä­hernd ein­gren­zen, und zwar auch nicht mit einem unfall­ana­ly­ti­schen Gut­ach­ten, weil die nöti­gen Anknüp­fungs­punk­te wie etwa die End­stel­lung des Fahr­zeugs, die Spu­ren­la­ge oder die genaue End­la­ge der Fuß­gän­ge­rin nicht gesi­chert wor­den sind. Des­halb kommt es nicht ein­mal auf die Fra­ge an, ob die Fuß­gän­ge­rin zusätz­lich auch den ihr oblie­gen­den Kau­sa­li­täts­be­weis füh­ren könn­te.

Auf der ande­ren Sei­te steht ein schwe­res Ver­schul­den der Fuß­gän­ge­rin fest. Sie kann nicht, wie von ihr behaup­tet, aus der Sicht des Auto­fah­rers von links gekom­men sein. Das Fahr­zeug wies Schä­den aus­schließ­lich auf der rech­ten Sei­te auf. Wäre die Fuß­gän­ge­rin von links gekom­men, hät­ten auf der lin­ken Sei­te oder an der Fahr­zeug­front Beschä­di­gun­gen sicht­bar sein müs­sen. Die Klä­ge­rin hät­te also, bevor sie die Fahr­bahn betrat, nach links schau­en müs­sen. Das hat sie aber ganz offen­sicht­lich nicht getan. Sie ist, wie das Land­ge­richt zutref­fend aus­führt, prak­tisch seit­lich gegen das fah­ren­de Fahr­zeug gelau­fen.

Bei der gebo­te­nen Abwä­gung tritt hier die Betriebs­ge­fahr des Kraft­fahr­zeugs voll­stän­dig zurück.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 28. Juni 2018 – 14 U 155/​17